Von Jordan Shilton – 14. Juli 2024

Führende Politiker der imperialistischen Mächte und internationale Medien übertrafen sich letzte Woche gegenseitig in moralischer Empörung über einen russischen Raketenangriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine. Die Komplizen Israels beim Völkermord in Gaza, der laut einer Schätzung der renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet mehr als 186.000 Menschenleben gefordert hat, warfen Russland Verstöße gegen das Völkerrecht vor und forderten, dass führende Vertreter der russischen Regierung wegen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.

Laut einer Untersuchung der UN besteht eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass ein russischer Marschflugkörper in das Kinderkrankenhaus Ochmadyt in Kiew eingeschlagen ist, wodurch die toxikologische Station zerstört, 16 Menschen verletzt und zwei weitere getötet wurden. Insgesamt wurden bei einer Welle von Raketenangriffen im ganzen Land mindestens 38 Menschen getötet. Die russische Regierung veröffentlichte eine Erklärung, laut der ein Geschoss der ukrainischen Luftabwehr die Explosion in dem Krankenhaus verursacht hat. [Siehe und lese hierzu auch: Das Krankenhaus in Kiew wurde von einer US-Rakete getroffen]

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Von Thomas Röper – 15. Juli 2024

Überraschende Meldungen aus den USA: In Florida wurde das Gerichtsverfahren gegen Trump eingestellt, CNN berichtet, auf Trump sei nicht aus einer, sondern aus drei Waffen geschossen worden.

Die Meldungen, die heute durch die Nachrichtenticker laufen, haben es in sich. Zunächst haben die renommierten Experten Catalin Grigoras und Cole Whitecotton des National Center for Media Forensics ausgerechnet bei CNN erklärt, dass bei dem Attentat auf Trump drei verschiedene Waffen abgefeuert wurden. Ihren Angaben zufolge wurden die ersten drei Schüsse mit einer Waffenart abgefeuert, die nächsten fünf Schüsse mit einer zweiten. Der letzte Schuss, den die Experten als „akustischen Impuls“ bezeichneten, wurde von einer dritten Waffenart abgefeuert.

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Von der Redaktion der WSWS – 15. Juli 2024

Viele Fragen über die Umstände des versuchten Attentats auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump am Samstag sind noch unbeantwortet. Unabhängig von der Herkunft des Attentats ist jedoch eines sicher: Es wird einen weiteren scharfen Rechtsruck des gesamten politischen Establishments zur Folge haben.

Am Sonntagabend erklärte Präsident Biden in einer Rede, dass die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Schützen, der als der 20-jährige Thomas Matthew Crooks identifiziert wurde, im Gange seien. „Wir kennen das Motiv des Schützen noch nicht“, sagte Biden. „Wir kennen seine Ansichten oder Zugehörigkeiten nicht. Wir wissen nicht, ob er Hilfe oder Unterstützung hatte, oder ob er mit jemandem kommuniziert hat.“

Die Umstände des Anschlags, bei dem ein Trump-Anhänger erschossen und zwei weitere schwer verletzt wurden, lassen auf eine schwere Nachlässigkeit bei den Sicherheitsvorkehrungen schließen. Crooks hatte Zugang zu einem Dach, von dem aus er eine klare Sicht auf Trumps Rede hatte und mit einer Entfernung von 150 Metern gut in Schussweite war. Er war in der Lage, mindestens ein halbes Dutzend Schüsse abzugeben, bevor er von einem Scharfschützen des Secret Service getötet wurde.

Angesichts der heftigen Differenzen innerhalb der US-amerikanischen herrschenden Elite – vor allem über die Außenpolitik – kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Szenario ausgeschlossen werden. Doch selbst in diesem frühen Stadium lassen sich bereits einige bestimmte politische Schlussfolgerungen ziehen. Das Attentat ist ein konzentrierter Ausdruck der Krise nicht nur des amerikanischen politischen Systems, sondern der gesamten Gesellschaft.

Wie immer, wenn ein Ereignis die tiefen politischen und sozialen Risse in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten offenbart, flüchten sich das politische Establishment und die Medien in hohle und selbsttäuschende Plattitüden. Sie wurden in Bidens Erklärung vom Sonntag zusammengefasst, wonach „in Amerika kein Platz für diese Art von Gewalt oder überhaupt für irgendeine Gewalt ist“.

Das ist ein Disneyland-Bild der Vereinigten Staaten, das nichts mit der Realität zu tun hat. Im Jahr 2022 belief sich die Zahl der Tötungsdelikte in den Vereinigten Staaten auf 21.593. Es gibt eine gesonderte Kategorie von Tötungen, die mit dem Namen „Mass Casualty Events“ bezeichnet werden. Jedes Jahr richtet die amerikanische Polizei 1.000 Menschen unter dem einen oder anderen Vorwand kurzerhand hin.

Die Gewalt im Inland ist untrennbar mit der Rolle der Vereinigten Staaten als Hauptverursacher von Gewalt überall auf der Welt verbunden. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Menschen, die infolge von direktem oder indirektem US-Regierungshandeln getötet wurden, in die Millionen gegangen.

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Von Florian Warweg – 15. Juli 2024 um 15:30

Die Militäroperation Israels im Gazastreifen geht mittlerweile in den neunten Monat und kostete bisher 40.000 Palästinensern, in der Mehrheit Frauen und Kindern, das Leben. Trotz zahlreicher, von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen dokumentierten Völkerrechtsverbrechen in Gaza blieb Bundeskanzler Olaf Scholz bisher bei Nachfragen unumstößlich bei seiner Haltung, Israel hielte sich „vollumfänglich“ an das Völkerrecht. Vor dem Hintergrund der neuesten Einschätzung von UN-Experten, die von einer „vorsätzlichen und gezielten“ Aushungerungskampagne Israels gegen die Einwohner von Gaza sprechen, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob der Kanzler weiterhin bei seiner diesbezüglichen Einschätzung bleibt.

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Von der NDS-Redaktion – 15. Juli 2024

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington erzielte Vereinbarung, 2026 weitreichende Präzisionsflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren, wird sowohl von Vertretern der Ampel-Parteien als auch von CDU/CSU begrüßt. Aus Russland sind hingegen mahnende Stimmen zu vernehmen. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.

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Von Jens Berger – 15. Juli 2024

Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump entging nur knapp dem Tod. Auch wenn die Hintergründe noch weitestgehend offen sind, so kam das Attentat für politisch Interessierte nicht wirklich überraschend. Vor allem deutsche Kommentatoren machten in ihren ersten Reaktionen die immer tiefere Spaltung der amerikanischen Gesellschaft für den Gewaltakt verantwortlich – natürlich nicht, ohne zwischen den Zeilen in einer lupenreinen Opfer-Täter-Umkehr Trump selbst für die Zustände verantwortlich zu machen, die sich nun in einem Gewaltakt gegen ihn entluden.

Ist die dramatische Spaltung der Gesellschaft und die politische Verrohung tatsächlich nur ein amerikanisches Phänomen? Sicher nicht. Wenn sich die Entwicklung in Deutschland nicht bald wieder einfangen lässt, könnten auch deutsche Politiker schon bald Opfer derartiger Attentate werden – und zwar von allen Parteien, denn die Hetze kommt ebenfalls von allen Seiten. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Von Johannes Stern – 15. Juli 2024

Wenn Scholz, Pistorius, Habeck und Co. die Stationierung weitreichender US-Präzisionswaffen, darunter Hyperschallwaffen, in Deutschland im Namen der angeblichen „Abschreckung“ oder „Selbstverteidigung“ gegen Russland verkünden, ist das nichts als Propaganda. In Wirklichkeit dient die Stationierung direkten Militärschlägen gegen Moskau.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die World Socialist Web Site verurteilen diese Eskalation, die die Gefahr einer nuklearen Konfrontation heraufbeschwört, auf das Schärfste.

Der gesamte NATO-Gipfel in Washington leitet eine neue gefährliche Phase im Ukrainekrieg ein. Die NATO ist jetzt offen Kriegspartei. U.a. kündigte das Militärbündnis die Schaffung eines Büros in der Ukraine und die Einrichtung eines NATO-Kommandos in Deutschland an, das die Kriegsoffensive gegen Russland koordinieren soll. Diese Entscheidungen lassen keinen Zweifel daran, dass die führenden imperialistischen Mächte einen direkten Krieg gegen Russland vorbereiten.

Medienberichten zufolge haben die Tomahawk-Marschflugkörper, die in Deutschland stationiert werden sollen, eine Reichweite von über 2000 Kilometern und können damit Ziele, weit im russischen Kernland erreichen. Die Entfernung zwischen Berlin und Moskau beträgt knapp 1600 Kilometer Luftlinie.

Die Hyberschallwaffen haben sogar eine Reichweite von 1.725 Meilen – also von fast 2800 Kilometern – und sind in der Lage, russische Raketenabwehrsysteme zu umgehen.

Zusätzlich zu den US-Stationierungen planen die europäischen NATO-Mächte unter der Führung Deutschlands die Entwicklung eigener weitreichender Präzisionswaffen. Am Donnerstag unterzeichneten die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Polen in Washington eine dementsprechende Absichtserklärung.

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Von Thomas Röper – 14. Juli 2024

Das Attentat auf Trump wirft Fragen auf und zeigt Parallelen zur Vergangenheit. Noch ist alles Spekulation, aber ich versuche, die wichtigsten Fragen zu stellen. Auf die Antworten werden wir wohl sehr lange warten müssen.

Offiziell ist der Mord an US-Präsident Kennedy aufgeklärt, aber vielen sind die bleibenden Zweifel bekannt. Der offizielle Mörder von Kennedy hätte die Schüsse aus dem einfachen Gewehr kaum in so schneller Folge abgeben und das sich bewegende Ziel treffen können. Vor allem aber: Das Video der Ermordung von Kennedy zeigt, dass Kennedy den Kopfschuss von vorne erhielt, während der offizielle Täter Oswald in einem Gebäude hinter Kennedy war.

Oswald wurde verhaftet, er beteuerte vor Journalisten seine Unschuld, als er an ihnen vorbeigeführt wurde, und wurde dann – wie praktisch – zwei Tage später erschossen, weshalb er als Angeklagter (oder Zeuge), der Aussagen hätte machen können, nicht mehr zur Verfügung stand.

Bei der offiziellen Untersuchung durch die sogenannte Warren-Kommission spielte ein Erzfeind Kennedys, der von den Kritikern der Untersuchung als ein Verdächtiger für die Organisation des Attentats genannt wird, eine entscheidende Rolle. Das war Allen Dulles, der ehemalige CIA-Chef, den Kennedy gefeuert hatte.

Ich will hier nicht über den Kennedy-Mord schreiben, ich will nur an die wichtigsten Fragen erinnern, die es dazu bis heute gibt. Bis heute sind nicht alle Unterlagen über den Kennedy-Mord freigegeben, und man fragt sich zwangsläufig, warum das so ist, wenn die Warren-Kommission den Mord doch angeblich vollständig aufgeklärt hat.

Ich erinnere hier an den Kennedy-Mord, weil er zeigt, wie lange wir in manchen Fällen darauf warten müssen, bis wir die Wahrheit erfahren. Im Falle von Kennedy sind das nun schon über 60 Jahre.

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Von Thomas Röper – 13. Juli 2024

Ein deutscher Blogger, der seit etwa zehn Jahren in der Ukraine lebte, wurde über zwei Jahre vom SBU verfolgt und auch gefoltert. Die deutsche Botschaft hat Hilfe sogar verweigert. Nun sind der Blogger und seine Familie endlich in Sicherheit.

Ich habe gestern schon darüber berichtet, dass ich einen deutschen Blogger kenne, der in der Ukraine vom Geheimdienst SBU verfolgt und auch gefoltert wurde. Die deutsche Botschaft in Kiew hat dabei eine unrühmliche Rolle gespielt, denn sie hat ihn abgewimmelt, als er versucht hat, die nötigen Papiere für eine Ausreise aus der Ukraine zu erhalten, um dieser Hölle zu entkommen. Glücklicherweise ist der Blogger nun endlich in Sicherheit. […]

Als ich 2018 den Anti-Spiegel eröffnet habe, hat sich nach einigen Monaten, als der Anti-Spiegel noch kaum tausend Besucher täglich hatte, ein Blogger bei mir gemeldet, der den Anti-Spiegel entdeckt hatte und interessant fand. Er ist Russlanddeutscher und hat damals den YouTube-Kanal „Golos Evropy“ („Stimme Europas“, russisch „Голос Европы“) eröffnet. In seinen Videos nannte er sich Daniel Bauer und ich weiß, dass viele Russen sich an ihn erinnern, denn sein Kanal wuchs sehr schnell und hatte 2022 um die 600.000 Follower.

Er hat Videos auf Russisch veröffentlicht, in denen er die Absurdität der deutschen und europäischen Politik aufgezeigt hat, wobei es sich dabei meist nur um Übersetzungen deutscher Politiker oder deutscher Medienberichte handelte. Später hat er auch viel vom Anti-Spiegel und aus Tacheles-Sendungen übersetzt, was manchmal sogar den Weg in russische Nachrichtensendungen gefunden hat.

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Von Scott Ritter – 9. Juli 2024

Die Atomwaffensucht der USA trägt nicht zu einer auf Abschreckung basierenden Stabilität bei, vielmehr erhöht sie die Kriegsgefahr.

„Wir bauen eine Waffe, die die ganze Welt in Brand setzen könnte — aber wir tun es selbstverständlich nur, damit sie nie zum Einsatz kommt.“

Dies ist die Logik der atomaren Abschreckung, die nach offizieller Lesart für Jahrzehnte den Frieden in Europa garantiert hat. Die Angst vor der eigenen Vernichtung müsse potenzielle Gegner derart wirksam abschrecken, dass sie sich mit kriegerischer Konfrontation zurückhalten. So argumentieren NATO-Strategen und ziehen daraus eine verhängnisvolle Schlussfolgerung: Dies gebe ihnen das Recht, diesen Gegner immer weiter zu provozieren. Gleichzeitig versuchen die USA seit Langem, sich durch einen nuklearen Schutzschirm unverwundbar zu machen. Vereinfacht: „Wir“ könnten zwar Atombomben auf Russland werfen, es würden jedoch keine zu uns zurückkommen. Wenn es ernst wird, so das Kalkül, werde Putin schon kneifen. Daher sei selbst eine vehemente Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen, Ausbildung und geheimdienstliche Schützenhilfe legitim. Diese Logik des Wahnsinns wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass auch die Gegenseite ähnlich denken könnte. Das läuft auf zwei ICE-Züge hinaus, die mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zufahren. An uns allen ist es nun, den Mächtigen im Westen zu zeigen, dass wir diesen tödlichen Kurs nicht mittragen.

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[Zum Originalbeitrag It’s the end of the world as we know it. The American-NATO rush toward nuclear war with Russia auf substack.com]