Von Florian Warweg – 26. Juli 2024

Der US-Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner, James David „J. D.“ Vance, hatte bei einer Grundsatzrede vor der US-Denkfabrik für Außenpolitik, dem „Quincy Institute for Responsible Statecraft“, die EU-Länder, allen voran Deutschland, als „Klientelstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika, die alles tun, was wir von ihnen verlangen“, bezeichnet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung diese Einschätzung teilt und wenn nicht, was sie für Schritte plant, um den Trump-Vize im Falle eines Wahlsiegs zu überzeugen, dass die Bundesrepublik kein Klientelstaat ist.

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Von Thomas Röper – 26. Juli 2024

Die palästinensischen Fraktionen haben unter chinesischer Vermittlung eine Einigung gefunden. Es ist nicht der erste diplomatische Erfolg Pekings, denn im letzten Jahr hat es schon Saudi-Arabien und den Iran wieder zusammengebracht.

Der vergangene Dienstag war ein historischer Tag für Palästina, denn Vertreter der Hamas, der Fatah, des Islamischen Dschihad und elf weiterer Gruppierungen haben eine Erklärung zur Beendigung der Spaltung unterzeichnet und sich auf die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt sowie auf die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge geeinigt. Die Hamas hat sogar mitgeteilt, man habe sich auf die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit geeinigt.

Das fast schon sensationelle Treffen der bisher zerstrittenen palästinensischen Gruppen fand in China statt und unterstreicht die wachsende Rolle Pekings im Nahen Osten. China hat in der Vergangenheit bei Konflikten in der Region vermittelt und auch schon eine Schlüsselrolle bei der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran gespielt.

Die Spaltung der palästinensischen Bewegung war im Interesse Israels und des Westens, die an schwachen palästinensischen Organisationen interessiert sind. Und wie kann man den Gegner wirksamer schwächen, als ihn in 14 Gruppen zu spalten, die untereinander streiten?

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Von Peter Schwarz – 26. Juli 2024

Zwischen 1981 und 1983 erlebte die damalige Bundesrepublik die größten Massendemonstrationen ihrer Geschichte. Millionen protestierten gegen die Stationierung atomar bestückter amerikanischer Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II. In der Bundeshauptstadt Bonn beteiligten sich am 10. Oktober 1981 300.000 und am 10. Juni 1982 eine halbe Million an einer Friedensdemonstration. Hinzu kamen hunderte weitere Großdemonstrationen und Sitzblockaden. Am 22. Oktober 1983 gingen bundesweit 1,3 Millionen auf die Straße.

Die Stationierung der Pershing II war Bestandteil einer Eskalation des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion unter dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan, die vom deutschen SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstützt wurde. Die Demonstrationen wurden von pazifistischen Vorstellungen und der Angst vor einer nuklearen Katastrophe getragen. Den Teilnehmern war bewusst, dass die Stationierung von Atomwaffen, die in weniger als zehn Minuten Moskau erreichen konnten, die Kriegsgefahr erhöhte und Deutschland zum vorrangigen Ziel eines sowjetischen Nuklearschlags machte.

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Von Dagmar Henn – 26. Juli 2024

Das ganze Durcheinander, das inzwischen mit den Begriffen „links“ und „rechts“ angerührt wurde, ist das Ergebnis eines Kampfes gegen Wahrnehmungen, Selbstwertgefühle und Begriffe, der schon länger andauert. Und der eine plötzliche Wendung genommen haben könnte, durch ein einziges Wort.

Es ist ein Ereignis, das der Logik geradezu widerspricht. Unmittelbar nach der Nominierung von J. D. Vance zum Vize von Donald Trump nimmt der deutsche Ullstein-Verlag (der zum Springer-Konzern gehört) die deutsche Übersetzung seiner Autobiografie aus dem Programm. Gerade zu einer Zeit, da bereits Bücher mit zwei-, dreitausend verkauften Exemplaren als Bestseller gelten, eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist, weil das jetzt geradezu ein garantierter Verkaufsschlager ist. Und nebenbei – das Buch ist gut. Ullstein hat den Lizenzvertrag aus ideologischen Gründen gekündigt, und erklärt das offen.

So lautet die Begründung, die der Spiegel zitiert: „Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft.“ Damals war Vance ein erklärter Gegner von Donald Trump. „Inzwischen agiert er offiziell an dessen Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik.“

Nun, man kann seine Rede auf dem Nominierungskongress der Republikaner anhören. Auf Deutsch gibt es nur kleine Schnipsel daraus. Auf Englisch kann man auch sein Buch „Hillbilly Elegy“ nach wie vor lesen. Man kann also überprüfen, ob dieselbe Person spricht, oder ob aus ihm jemand völlig Anderer geworden ist. Das ist nicht der Fall.

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Von Marcus Klöckner – 25. Juli 2024

„Mit 17 zur Truppe: Bundeswehr rekrutiert Tausende Teenager“ – so lautet eine aktuelle Spiegel-Schlagzeile. Immer mehr Minderjährige leisten laut Zahlen des Verteidigungsministeriums ihren Dienst bei der Bundeswehr. Und Jugendoffiziere zeigen an Schulen Präsenz. Haben die Eltern und hat die Gesellschaft denn gar nichts begriffen?, fragt Marcus Klöckner in einem Kommentar.

Je jünger angehende Soldaten sind, umso „besser“. Wenig Lebenserfahrung und Naivität treffen auf ausgefeilte militärische Ideologie und eine verschlagene Politik im Hintergrund. So ist es im Sinne des Militärischen ein Leichtes, jenen Typ Soldat zu formen, der in Armeen überall auf der Welt gefragt ist: Befehle befolgen, nicht hinterfragen und im Ernstfall das tun, wozu Soldaten unterm Strich eben da sind: in Schlachten zu ziehen, zu töten und getötet zu werden.

Im Zuge des Krieges in der Ukraine und dem damit verbundenen Feindbildaufbau Russland vollzieht sich in Deutschland eine militärische Wende in der Politik – und dazu braucht es mehr Soldaten in der Bundeswehr. Konsequenz: „Die Truppe“ geht in eine Rekrutierungsoffensive.

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Von Armin Schmitt – 25. Juli 2024

Auf das Compact-Verbot folgt jetzt das Verbot der Blauen Moschee in Hamburg. Alles spricht dafür, dass das IZH unter dem Deckmantel der Islamismus-Bekämpfung zur Durchführung der neuen außenpolitischen Linie in Berlin geschlossen wurde.

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei mit einem Großaufgebot die Blaue Moschee in Hamburg, nachdem der Betreiber, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), zuvor durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verboten worden war. Als Protest gegen die Durchsuchung hat das iranische Außenministerium anschließend den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt.

Das IZH sei eine „extremistische Organisation des Islamismus“, die „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge, behauptete das BMI am Mittwochmorgen in einer Erklärung. Aus dem deutschen Außenministerium in Berlin hieß es nach der Einbestellung von Botschafter Hans-Udo Muzel, Deutschland habe die Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren „in fast beispielloser Art heruntergefahren“. Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die die deutschen Beziehungen zum Iran belasteten. Dazu zählen die „Menschenrechtslage“ in dem Land, „Irans direkte Angriffe auf Israel“ sowie seine „destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle“. In deutschen Medien hieß es auch seit gestern, dass das IZH „ein getarnter Außenposten des Regimes in Iran“ sei.

Vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass die Blaue Moschee unter dem Deckmantel der Islamismus-Bekämpfung durch Nancy Faeser geschlossen wurde. Die Anfang der 1960er-Jahre erbaute Blaue Moschee in Hamburg stand für die traditionell guten deutsch-iranischen Beziehung, bevor die geopolitischen Verschiebungen der vergangenen Jahre die Beziehungen zwischen Teheran und Berlin belasten.

Dabei drängt sich auch die Frage auf, warum das Verbot wieder nicht die sunnitisch geprägten Kalifats-Förderer von „Muslim Interaktiv“ trifft, sondern ausgerechnet schiitische Kräfte mit proiranischen Tendenzen.

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Von Florian Warweg – 25. Juli 2024

EU-weit ziemlich einmalig wird seit Jahren die Tageszeitung junge Welt vom deutschen Inlandsgeheimdienst überwacht und im jährlichen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Dies hat massive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage sowie redaktionelle Arbeit der Zeitung und in Folge auf den Meinungsbildungsprozess in Deutschland. Eine entsprechende Klage gegen dieses Vorgehen hatte das Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juli abgelehnt mit direktem Bezug auf die „Erkenntnisse“ des Amtes für Verfassungsschutz (BfV). Bundesregierung und BfV erklären seit Jahren offen, dass mit diesen Maßnahmen der Zeitung „der Nährboden“ entzogen werden solle, da diese sich marxistische Kriterien für ihre Analyse zu eigen mache und das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland als kapitalistisch bezeichne. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach dem Verständnis der Bundesregierung von Pressefreiheit.

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Interview mit Harald Kujat. Interview: Éva Péli – 25. Juli 2024

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

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Von Kevin Reed – 25. Juli 2024

Diese Woche setzte die israelische Regierung ihren Völkermord an den Palästinensern in Gaza fort, während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington, D.C., eintraf. Am Mittwoch sprach er vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Am Donnerstag trifft er sich dann mit Präsident Joe Biden, Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Donald Trump.

Israel griff erneut die Stadt Chan Yunis an, die etwas mehr als elf Kilometer von der Südgrenze der Gaza-Enklave entfernt liegt. Wie Al Jazeera am Dienstag berichtete, wurden im gesamten Gazastreifen 89 Palästinenser getötet und 329 verwundet. Weitere 68 Personen gelten als vermisst und liegen vermutlich unter den Trümmern begraben.

Am Montag rückten israelische Panzer zum dritten Mal in Chan Yunis ein, wobei 70 Palästinenser getötet wurden. Reuters berichtete unter Berufung auf Sanitäter aus Gaza: „Die Palästinenser wurden getötet, als Panzer Salven auf Bani Suhaila und andere Orte am Ostrand von Chan Yunis abfeuerten. Zusätzlich wurde das Gebiet auch aus der Luft bombardiert.“

Ein Einwohner erklärte per Chat-App gegenüber Reuters: „Es ist wie der Weltuntergang. … Die Menschen fliehen unter Beschuss, viele liegen tot oder verwundet auf den Straßen.“

Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza befanden sich unter den Toten mehrere Frauen und Kinder, mindestens 200 weitere Personen wurden verwundet. Die zionistische Propaganda rechtfertigt das Massaker von Chan Yunis damit, dass laut dem israelischen Geheimdienst Aufständische von dort aus Raketen abgefeuert hätten und die Hamas versuche, sich dort neu zu formieren.

Die palästinensischen Behörden gaben an, dass 400.000 Menschen in den attackierten Gebieten leben. Dutzende Familien hatten bereits begonnen, ihre Häuser zu verlassen, man gab ihnen aber nicht genug Zeit, um das Gebiet zu verlassen, bevor die Luftangriffe der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) begannen.

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Von Bernd Liske – 25. Juli 2024

Seit bald zehn Monaten führt Israel im Gaza-Streifen einen Vernichtungskrieg. Globalbridge.ch hat von Zeit zu Zeit versucht, den Leserinnen und Lesern ein Bild des Grauens zu vermitteln, das dort stattfindet – und wird dies wieder und wieder tun, solange Israel dort in absolut unmenschlicher Weise Krieg führt. Aus historischen Gründen, wie es heißt, geht neben den USA aber auch Deutschland nicht wirklich auf Distanz zu Israel. Das veranlasst den einen oder anderen Deutschen, die eine oder andere Deutsche, darüber nachzudenken, was Deutschland aktiv tun müsste, wenn es seiner Verantwortung nachkommen will. Zu diesen gehört Bernd Liske, der sogar einen konkreten Friedensplan für den Nahen Osten vorschlägt, der mit dem politischen Druck Deutschlands durchgesetzt werden sollte. (cm)

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