Von Thomas Röper – 22. August 2024

Die Ukraine hat das Römische Statut ratifiziert und tritt dem Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) bei. Diese Meldung zeigt einmal mehr auf, was westliche Medien bei dem Thema verschweigen.

Der Spiegel-Artikel über den beschlossenen Beitritt der Ukraine zum Internationaler Strafgerichtshof (IStGH) mit der Überschrift „Ratifizierung des Römischen Statuts – Ukraine tritt Internationalem Gerichtshof bei – mit Einschränkung“ ist kurz und verschweigt alles, was man zum Verständnis des Themas wissen müsste. Daher lohnt sich ein Blick auf den Spiegel-Artikel.

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Von Jean Shaoul – 21. August 2024-

Minister und Abgeordnete aus den Parteien der faschistischen Regierungskoalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu haben sich hinter die Soldaten gestellt, die im Gefangenenlager Sde Teiman in der Wüste Negev einen Palästinenser brutal vergewaltigt hatten. Letzte Woche war ein Video aufgetaucht, das den Vorfall zeigt.

Die Politiker unterstützten damit einen wütenden rechtsextremen Mob, der sich dem Militär vor dem Haftzentrum entgegengestellt hat, um die Verhaftung der Beschuldigten zu verhindern. Die Polizei sah tatenlos zu und verhaftete niemanden, als der Mob zuerst in Sde Teiman und später in Beit Lid, dem Sitz der Militärpolizei, eindrang. Seither hat Verteidigungsminister Yoav Gallant eine Untersuchung darüber gefordert, ob der Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, die Polizei angewiesen habe, sich zurückzuhalten. Ben-Gvir ist auch Vorsitzender der Partei Otzma Jehudit (Jüdische Stärke).

Das Video, dessen Echtheit vom britischen Daily Telegraph bestätigt wurde, zeigt, wie ein palästinensischer Gefangener zu einer Wand gebracht wird und danach von mehreren Reservisten mit vermummten Gesichtern vergewaltigt wird. Der Gefangene wurde so brutal vergewaltigt, dass er in ein Krankenhaus in Beersheba verlegt werden und dort wegen schwerer Verletzungen am Anus, Darmriss, Lungenschäden und gebrochenen Rippen behandelt werden musste. Er kann seither nicht mehr gehen.

Das Video ist ein weiterer Beweis für sexuelle Misshandlungen und Folterung palästinensischer Gefangener. Die Dokumentation „Welcome to Hell: The Israeli Prison System as a Network of Torture Camps“, die von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem veröffentlicht wurde, zitiert schockierende Aussagen von 55 Palästinensern, die aus israelischen Gefängnissen und Haftzentren entlassen wurden. Die Aussagen weisen auf eine systematische Politik des Missbrauchs und der Folter hin, die der Faschist Ben-Gvir gegen tausende palästinensische Häftlinge einsetzen lässt.

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Von Peter Schwarz – 21. August 2024

Am Donnerstag den 22. August wird in Potsdam der neu aufgebaute Turm der Garnisonkirche eingeweiht. Zu den Festrednern zählt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der vor sieben Jahren die Schirmherrschaft über das von Rechtsextremen initiierte Projekt übernahm.

Die Garnisonkirche verkörpert wie wenige andere Bauwerke die verbrecherischen Traditionen des deutschen Militarismus. In den 1730er Jahren im Auftrag des „Soldatenkönigs“ Friedrich Wilhelm I. errichtet, diente sie über 200 Jahre lang der Indoktrination von Soldaten, die auf bedingungslosen Gehorsam eingeschworen und gesegnet wurden, bevor sie die Revolutionen von 1848 und 1918 niederschlugen, aufständische Boxer in China und Herero und Nama in Namibia abschlachteten oder ins Maschinengewehrfeuer des Ersten Weltkriegs geschickt wurden.

In der Weimarer Republik wurde die Kirche zur Pilgerstätte für antidemokratische und rechtsradikale Kräfte. Das gipfelte am 21. März 1933 im berüchtigten „Tag von Potsdam“, an dem die Nazi-Diktatur mit einem symbolischen Händedruck zwischen Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg inthronisiert wurde. Die Kirche wurde zur Weihestätte im politischen Kult des NS-Regimes.

1968 sprengte die DDR die im Krieg schwer beschädigte Kirche. Die Kampagne für ihren Wiederaufbau begann lange vor dem Ende der DDR in rechtsextremen Kreisen der Bundesrepublik. Nach der Deutschen Einheit wurde sie mit doppelter Anstrengung fortgesetzt. Neben Ultrakonservativen und Rechtsextremen, wie dem späteren AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, beteiligten sich daran auch der evangelische Landesbischof Wolfgang Huber sowie einige Sozialdemokraten, darunter die brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe und Matthias Platzeck.

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Von Wolfgang Weber – 20. August 2024

Zwei Gesetzesvorhaben, die im Bundesinnenministerium (BMI) ausgearbeitet worden sind, sollen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei mit neuen Vollmachten ausstatten. Sie bedeuten einen Meilenstein in der Errichtung eines totalitären Polizeistaates.

Als offizieller Anlass für das neue BKA-Gesetz wird vom BMI die „Umsetzung der EU-Richtlinie zum Datenaustausch zwischen den Polizeibehörden“ der verschiedenen EU-Länder genannt. Doch der 80-seitige Gesetzentwurf, den www.netzpolitik.org im vollständigen Wortlaut veröffentlicht hat, sieht noch weit mehr Maßnahmen vor als „nur“ diesen gigantischen Austausch von Daten innerhalb der EU.

Die drei wichtigsten Neuerungen sind erstens die Befugnis des BKA, in private Wohnungen einzubrechen und dort in Computergeräten Staatstrojaner einzupflanzen; zweitens die Erlaubnis, der Polizeibehörde vorliegende biometrische Fotos von Personen mit Fotos oder Videoschnipseln aus dem Internet und den Sozialen Medien wie Facebook, X, Instagram, Tik-Tok abzugleichen; drittens die Vollmacht zur Auswertung der auf diese Weise erfassten oder in riesigen Datenbanken der Behörden bereits vorhandenen Daten durch KI-gestützte Instrumente.

Es handelt sich um ein BKA-Ermächtigungsgesetz, wie eine Betrachtung im Detail zeigen wird, und setzt den großen Komplex von Polizei- und Geheimdienstgesetzen fort, den die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Sommer 2021, kurz vor ihrer Abwahl, verabschiedet hatte.

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Von Jens Berger – 16. August 2024

Die jüngsten Recherchen des Wall Street Journals (WSJ) zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines sollten eigentlich in Deutschland wie eine Bombe einschlagen.

Wenn die Enthüllungen zutreffen, wurden die Pipelines nicht etwa von Hobbytauchern ohne Wissen der ukrainischen Regierung gesprengt, wie es deutsche Medien und auch die Bundesregierung bis heute behaupten. Geplant wurde der Anschlag laut WSJ vom damaligen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und auch Präsident Selenskyj hatte der Operation grünes Licht gegeben, soll seine Zustimmung aber angeblich später wieder zurückgezogen haben.

Erweisen sich die Recherchen als korrekt, hat die Bundesregierung – nicht nur in diesem Punkt – einiges zu erklären. Es kann ja nicht sein, dass man einem Land, das einen kriegerischen Akt gegen die deutsche Infrastruktur ausführt, Waffen und Geld im Wert mehrerer Milliarden schenkt. Für weitere Unruhe im Fall Nord Stream könnte ein Interview der Welt mit dem ehemaligen BND-Chef August Hanning sorgen – der macht nämlich auch unserem Nachbarn Polen schwere Vorwürfe und ist überzeugt davon, dass Polen direkt in die Anschläge verwickelt ist.

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Von Peter Schwarz – 16. August 2024

Der Sprengstoffanschlag, der am 26. September 2022 die Gaspipeline Nord Stream auf dem Boden der Ostsee zerstörte, wurde von Ukrainern mit Unterstützung höchster staatlicher und militärischer Stellen verübt. Das berichtete das Wall Street Journal am 14. August unter Berufung auf mehrere namentlich nicht genannte Quellen im ukrainischen Militärapparat.

Laut dem Bericht des WSJ hat Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich den Anschlag genehmigt. Auf Drängen der amerikanischen CIA habe er aber einen Rückzug gemacht und den Abbruch der Aktion angeordnet. Der mittlerweile abgesetzte Oberkommandierende der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, habe die Anordnung ignoriert und den Anschlag zu Ende geführt.

Der Bericht des WSJ erschien einen Tag, nachdem deutsche Zeitungen berichtet hatten, dass der deutsche Generalbundesanwalt Jens Rommel bereits im Juni einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen erwirkt habe. Der ukrainische Tauchlehrer Wolodymyr Z., der als Tiefseetaucher ausgebildet ist, soll Mitglied der sechsköpfigen Crew gewesen sein, die im September 2022 die Segeljacht „Andromeda“ mietete und nach Ansicht der Ermittler die Sprengladungen installierte und zur Explosion brachte.

Obwohl der Europäische Haftbefehl noch im Juni an die Behörden Polens übermittelt wurde, wo Wolodymyr Z. inzwischen offiziell wohnte, unternahmen diese nichts und ließen ihn in die Ukraine ausreisen. Er wurde offenbar gewarnt.

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Von Thomas Röper – 19. August 2024

Die Version des Westens, die Ukraine habe die Nord Streams von einigen Tauchern von einem Segelboot aus sprengen lassen, ist unsinnig, was überraschenderweise nun sogar das deutsche Magazin Focus im Detail aufgezeigt hat.

Es kam unerwartet, aber das deutsche Nachrichtenmagazin Focus hat einen Artikel mit der Überschrift „Haftbefehl gegen ukrainischen Staatsbürger – Sprengten Ukrainer Nord Stream? Experte warnt vor schnellen Schuldzuweisungen“ veröffentlicht, in dem es genau erklärt, warum die Version der Nord-Stream-Sprengungen durch ukrainische Taucher unrealistisch ist. Der Focus bestätigt dabei im Kern alles, was ich und andere Kritiker der Geschichte, die nur den Sinn hat, von der Täterschaft der USA abzulenken, seit der ersten Veröffentlichung dieser Räuberpistole sagen. Gehen wir den Focus-Artikel also einmal durch.

Prof. Dr. Joachim Krause, der Autor des Focus-Artikels, ist Direktor emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, die für ihre stramm transatlantische Ausrichtug bekannt ist, weshalb sein Artikel im Focus noch verwunderlicher ist.

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Von RT DE – 15. August 2024

Wieder eine neuerliche Wendung in den Nord-Stream-Ermittlungen: Ex-BND-Chef Hanning hat erklärt, dass nach deutschen Ermittlungen feststehe, dass Polen und die Ukraine gemeinsam die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verabredet und durchgeführt haben.

Im Interview mit der Welt berichtete der frühere BND-Präsident August Hanning, dass nach Angaben der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts nicht nur staatliche Stellen Polens und der Ukraine an der Planung und Durchführung der Sabotage-Aktion beteiligt gewesen seien. Die Sprengung der Ostsee-Gasleitungen im September 2022 sei mit Wissen und Billigung der Staatspräsidenten Duda und Selenskij erfolgt.

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Von Thomas Röper: – 27. Juli 2024

BSW-Politiker De Masi hat die Freigabe von Dokumenten aus dem Außenministerium erstritten, die belegen, dass Baerbock, die im Wahlkampf Unterstützung für Assange versprochen hat, als Außenministerin gegen Assange gearbeitet hat.

Die Berliner Zeitung berichtet über die von BSW-Politiker De Masi erstrittenen Unterlagen aus dem Außenministerium, die der Zeitung nach ihren Angaben auch vorliegen. Die Unterlagen belegen demnach, dass Baerbock die Öffentlichkeit und ihre Wähler belogen hat.

Wikileaks-Gründer Julian Assange war de facto 14 Jahre lang eingesperrt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Im Bundestagswahlkampf 2021 forderte „Kanzlerkandidatin“ Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ von Assange, weil auch ihre grünen Wähler kein Verständnis dafür haben, dass ein Journalist wegen der Aufdeckung von (amerikanischen) Kriegsverbrechen verfolgt wird.

Heute wissen wir, dass es Baerbock völlig egal ist, was ihre Wähler denken und wollen, das hat sie schließlich schon öffentlich gesagt. Die nun freigegebenen Unterlagen bestätigen das ein weiteres Mal, denn als sie Außenministerin wurde, wurde sie im Fall Assange augenblicklich sehr schweigsam. Das von ihr geleitete Ministerium ließ danach trotz der Foltervorwürfe der UNO gegen Großbritannien immer wieder verkünden, man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“. Von der Forderung nach Assanges „sofortiger Freilassung“ war keine Rede mehr.

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Von Evan Blake – 27. Juli 2024

Am Mittwoch hielt der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu eine Rede vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses, in der er unter dem Beifall der versammelten Demokraten und Republikaner mit den Fortschritten des Völkermords im Gazastreifen prahlte.

Netanjahus Empfang trotz eines überwältigenden Widerstands in der Bevölkerung markiert einen neuen Meilenstein im Zusammenbruch demokratischer Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung befürwortet damit ganz offen Völkermord, ethnische Säuberung und faschistische Barbarei.

Netanjahus Rede und der begeisterte Empfang, der ihm zuteil wurde, erinnerten an nichts anderes als den Auftritt Hitlers vor dem deutschen Reichstag. Die deutschen Abgeordneten, die damals „Heil Hitler“ schrien, und die amerikanischen Kongressabgeordneten, die „U-S-A“ brüllten, sind aus demselben Holz geschnitzt.

Netanjahu sprach wie ein Kriegsverbrecher unter Kriegsverbrechern. Die Ovationen aus beiden Parteien für diesen Massenmörder bestätigten den Wahrheitsgehalt von Mark Twains Bemerkung, dass „der Kongress die einzige ausgesprochen kriminelle Klasse“ Amerikas beherberge.

Einige Demokraten nahmen zwar nicht an der Veranstaltung teil, und die Kongressabgeordnete Rashida Tlaib hielt ein Schild hoch, auf dem sie Netanjahu des Völkermords beschuldigte, aber das war nur Show.

Die tatsächliche Haltung der Demokratischen Partei wurde von der Vizepräsidentin Kamala Harris, der jetzigen Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, auf den Punkt gebracht. Harris gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der sie „unpatriotische Proteste“ gegen Netanjahu verurteilte. Sie traf sich zu einem separaten Treffen mit Netanjahu und erklärte im Anschluss daran: „Ich werde immer dafür sorgen, dass Israel in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.“

Netanjahu begann seine Rede damit, dass er Israels völkermörderischen Krieg gegen das palästinensische Volk als „Zusammenstoß zwischen Barbarei und Zivilisation“ bezeichnete. Der israelische Premierminister wollte damit andeuten, er spreche im Namen der „Zivilisation“. Aber die große Mehrheit der Weltbevölkerung sieht das anders: Für sie ist der Völkermord in Gaza seit neun Monaten die Verkörperung imperialistischer Barbarei.

Nachdem Netanjahu den Kongress zur „Zitadelle der Demokratie“ verklärt hatte, verwandte er einen großen Teil seiner Rede darauf, die Demonstrierenden, die gegen den Völkermord protestierten (und damit ihr Recht nach dem ersten Verfassungszusatz ausübten) übel zu beschimpfen.

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