Von RT DE – 6. November 2024

Teheran sieht keinen signifikanten Unterschied, wer Präsident in den USA wird. Im September äußerte Donald Trump gegenüber Reportern, Washington müsse eine Einigung mit Iran erzielen, um dessen Atomprogramm zu stoppen.

Die iranische Regierung sehe „keinen signifikanten Unterschied“ darin, wer Präsident in den USA wird, zitierte Nachrichtenagentur Tasnim die Sprecherin der iranischen Regierung, Fatemeh Mohajerani.

Erforderliche Maßnahmen seien im Voraus geplant worden. Mohajerani sagte demnach auch, dass ein Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl 2024 „in keiner Verbindung“ zu Iran stehe und die „allgemeine Politik der USA und Irans unverändert“ bleibe.
Arabische und westliche Beamte sagten gegenüber Reuters, dass Trump seine „Politik des maximalen Drucks“ durch verschärfte Sanktionen gegen die iranische Ölindustrie wieder anwenden und Israel ermächtigen könnte, die Atomanlagen des Landes anzugreifen und „gezielte Tötungen“ durchzuführen.

„Die Wahlen in den USA sind nicht wirklich unsere Angelegenheit. Unsere Politik ist beständig und ändert sich nicht aufgrund von Einzelpersonen. Wir haben die notwendigen Maßnahmen ergriffen, und es wird keine Veränderungen in den Lebensbedingungen der Menschen geben“, sagte Mohajerani laut der Nachrichtenagentur Tasnim.

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Von Kevin Reed – 6. November 2024

Die israelische Regierung hat den Vereinten Nationen am Montag offiziell mitgeteilt, dass sie dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dem wichtigsten und wichtigsten palästinensischen Hilfswerk, die Tätigkeit in den besetzten Gebieten untersagt. Israel erklärte, dass es das Abkommen mit dem UNRWA aus dem Jahr 1967 auf der Grundlage eines neuen, vom israelischen Parlament am 28. Oktober verabschiedeten Gesetzes aufkündigt.

Mit dem Beschluss, das UNRWA ab Januar 2025 offiziell aus Israel zu verbannen, wird der Organisation die Arbeit im Gazastreifen und im Westjordanland untersagt. Die Entscheidung wird von Menschenrechtsvertretern in der ganzen Welt als ein Akt der Kollektivbestrafung anerkannt, der gegen das Völkerrecht verstößt.

Das UNRWA wurde 1949 von den Vereinten Nationen gegründet, nachdem 700.000 Palästinenser während der Nakba von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Die Organisation hat den mehr als 5,6 Millionen Nachkommen der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser entscheidende Hilfe geleistet.

Die Organisation hat 30.000 Mitarbeiter, von denen die meisten selbst palästinensische Flüchtlinge sind. Sie konzentriert sich auf die Bereitstellung von Bildungs-, Gesundheits- und Sozialleistungen für die Flüchtlingsbevölkerung in der Region, darunter in den besetzten Gebieten, in Jordanien, Libanon und Syrien.

Das UNRWA erklärt, dass das neue israelische Gesetz die Aktivitäten der Hilfsorganisation im israelisch besetzten Westjordanland und im Gazastreifen vor den völligen Zusammenbruch stellt. Das UNRWA ist der wichtigste Träger sozialer Hilfsmaßnahmen während des anhaltenden israelischen Völkermord in Gaza, der mittlerweile seit 13 Monaten stattfindet.

Stéphane Dujarric, ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, betonte das UNRWA sei „das wichtigste Hilfswerk für die Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten“. Er bezeichnete das UNRWA als „unverzichtbar“.

Das israelische Parlament nahm eine Untersuchung der Vereinten Nationen vom August, wonach neun Mitglieder des UNRWA „möglicherweise“ in den Aufstand vom 7. Oktober 2023 in Gaza gegen das zionistische Regime verwickelt waren, zum Anlass, die Organisation zu verbieten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 6. November 2024

Berlin plant mit dem Neuen Wehrdienst ab 2025 umfassende Datenerhebungen über Bereitschaft und Eignung junger Deutscher für den Dienst an der Waffe. Pistorius sieht den Neuen Wehrdienst als Einstieg in eine neue Wehrpflicht an.

Das Bundesverteidigungsministerium hat den Gesetzesentwurf für einen „Neuen Wehrdienst“ vorgelegt und reaktiviert damit die frühere „Wehrerfassung“ und die einstige „Wehrüberwachung“. Der Mitte Oktober präsentierte Entwurf folgt im Kern dem neuen Wehrdienstmodell, das Verteidigungsminister Boris Pistorius Mitte Juni im Rahmen seiner Kampagne für mehr „Kriegstüchtigkeit“ vorgestellt hat. „Wehrerfassung“ meint die Aufnahme aller 18-Jährigen in die Datenbanken der Bundeswehr. Mit der „Wehrüberwachung“ behalten die Streitkräfte einen Überblick über die Reserve – über alle, die jemals eine militärische Ausbildung erhalten haben: Ihre persönlichen Daten werden registriert, um sie bei Bedarf jederzeit einziehen zu können. Der Ausbau der Reserve ist ein weiteres zentrales Ziel Berlins. Deutschland brauche „nach Einschätzung der Bundeswehr und der NATO rund 200.000 Reservisten mehr“, erklärt Pistorius. Der Neue Wehrdienst werde dazu „nicht reichen“; er sei nur der „Einstieg“. Sein Ministerium plant für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eine Debatte über eine neue umfassende Wehrpflicht.

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Von Ben Norton – 6. November 2024

Larry Fink, der milliardenschwere CEO von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, sagte, es sei „wirklich egal“, wer die US-Präsidentschaftswahl gewinne, denn sowohl Donald Trump als auch Kamala Harris seien gut für die Wall Street.

„Ich bin es leid zu hören, dass dies die größte Wahl in Ihrem Leben ist. In Wirklichkeit spielt das mit der Zeit keine Rolle“, sagte BlackRock-Chef Larry Fink auf einer Konferenz der »Securities Industry and Financial Markets« am 21. Oktober, wie die Financial Times berichtet. „,Es spielt wirklich keine Rolle‘, wiederholte Fink. Er gab bekannt, dass BlackRock ‚mit beiden Regierungen zusammenarbeitet und mit beiden Kandidaten Gespräche führt.‘“

BlackRock verwaltet ein Vermögen von 11,5 Billionen US-Dollar (also 11.500 Milliarden, Red.) und ist damit die größte Investmentgesellschaft der Welt.

BlackRock hat eine Drehtür zur US-Regierung. Ehemalige Mitarbeiter des Vermögensverwalters haben hochrangige Positionen im Finanzministerium der Regierung Joe Biden inne. Ein leitender Angestellter von BlackRock war ebenfalls als prominenter Wirtschaftsberater für Kamala Harris tätig. Trumps Finanzministerium wurde hingegen von Steven Mnuchin geleitet, dem ehemaligen „Chief Information Officer“ von Goldman Sachs, der als Hedgefonds-Manager ein Vermögen gemacht hat.

Als Präsident senkte Trump die Steuern für Reiche erheblich, sodass Milliardäre weniger Steuern zahlen als die Arbeiterklasse. Die 400 reichsten Familien in den USA zahlten 2018 einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von 23 Prozent, was niedriger war als der Durchschnittssatz von 24,2 Prozent, den die unteren 50 Prozent der Haushalte zahlten.

Trump hat versprochen, die Steuern für Reiche weiter zu senken. Eine Analyse der Steuervorschläge von Trump durch das Institute on Taxation and Economic Policy ergab, dass sie äußerst regressiv wären: Die reichsten 5 Prozent der Amerikaner würden eine Steuersenkung von mindestens 1,2 Prozent erhalten, während die unteren 95 Prozent der Bevölkerung mehr zahlen müssten, einschließlich einer Steuererhöhung von 4,8 Prozent für die ärmsten 20 Prozent des Landes.

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Von Alejandro López und Alex Lantier – 4. November 2024

Die katastrophalen Auswirkungen und die Zahl der Todesopfer der Überschwemmungen in Valencia am vergangenen Dienstag sind eine verheerende Anklage der gesamten gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Valencia ist bekanntlich eines der am stärksten von Überschwemmungen gefährdeten Gebiete Europas. Wissenschaftler haben die spanischen und europäischen Behörden seit Jahren gewarnt, wie dringend notwendig es ist, die Bevölkerung zu schützen. Dennoch wurden unzählige Menschen am Dienstag nicht gewarnt, bevor die Wasserwände der Sturzfluten über ihre Häuser und Arbeitsplätze hereinbrachen.

Die spanischen Behörden versuchten, das Ausmaß der Katastrophe zu verschleiern. Sie weigerten sich, die Zahl der Todesopfer zu veröffentlichen, die erst am Freitagabend bekannt wurde, als Aufzeichnungen einer Sitzung der Regionalbehörden von Valencia an die Presse gelangten. Daraus ging hervor, dass 1.900 Menschen vermisst werden und fast 200 Tote bestätigt sind. Seitdem ist die Zahl der bestätigten Toten in ganz Spanien auf 217 gestiegen, davon 213 in der Region Valencia.

Fotodaten des Notfalldienstes des Copernicus-Raumprogramms der Europäischen Union (EU) zufolge sind mindestens 77.000 Gebäude mit 199.000 Bewohnern von den Überschwemmungen betroffen. Der Schlamm hat viele der Leichen begraben, andere wurden von den Fluten ins Meer hinausgetragen. Die Straßen sind mit Autos übersät, die von den Fluten wie Streichholzschachteln umhergeschleudert wurden. Tausende Menschen haben immer noch keinen Zugang zu fließendem Wasser, Strom, Heizung oder Medikamenten. In der gesamten Region liegen Geschäfte und Supermärkte in Trümmern.

Premierminister Pedro Sanchez (Sozialistische Partei, PSOE) hat zwar 10.000 Soldaten und Militärpolizisten in die Region beordert, doch werden die Rettungsmaßnahmen immer noch weitgehend von Freiwilligen durchgeführt. Das spanische Gesundheitsministerium hat davor gewarnt, dass die Krankenhäuser „am Rande des Kollaps“ stehen. Bis Freitag gingen bei der Notfall-Hotline 75.000 Anrufe ein. Die Routen des Mittelmeerkorridors, auf denen 40 Prozent der spanischen Waren transportiert werden, sind gesperrt. Die Autobahn A3 Madrid-Valencia ist unterbrochen, die Züge in Valencia stehen still, und dutzende Straßen und Brücken weisen Risse auf.

Außerdem wütet der Sturm immer noch in Ostspanien: In Murcia, Almeria, Alicante, Castellon, Tarragona und nun auch im Süden Valencias besteht Hochwasseralarm.

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Von Peter Schwarz – 4. November 2024

Seit am Freitag ein 18-seitiges Dokument von FDP-Finanzminister Christian Lindner an die Öffentlichkeit gelangte, das für eine „Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen“ eintritt, häufen sich die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition.

Lindners Dokument wird vielfach mit dem berüchtigten Papier verglichen, mit dem der damalige FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff 1982 die sozialliberale Koalition von SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt sprengte und die 18-jährige Herrschaft von Helmut Kohl (CDU) einläutete. Es ist eine gezielte Provokation – nicht so sehr gegen die sozialdemokratischen und grünen Koalitionspartner, als gegen die Arbeiterklasse.

Nach Jahrzehnten der sozialen Umverteilung zugunsten der Reichen, des Kaputtsparens von Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur sowie sinkender Reallöhne fordert der Finanzminister massive Steuersenkungen für die Reichen, einen Generalangriff auf Sozialleistungen, soziale Rechte und Umweltvorschriften sowie eine strikte Sparpolitik.

Lindner will den Solidaritätszuschlag, der seit 1991 erhoben wird und mittlerweile nur noch für sehr hohe Einkommen und Gewinne gilt, im kommenden Jahr halbieren und 2027 ganz abschaffen. Die Körperschaftssteuer, die wichtigste Steuer auf Unternehmensgewinne, soll 2025 ebenfalls um zwei Prozentpunkte und in den folgenden Jahren noch weiter reduziert werden. Beides bedeutet erhebliche Zusatzprofite für Superreiche und Konzerne und ein entsprechender Rückgang der Steuereinnahmen.

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Von Andre Damon – 4. November 2024

Die Exekutivdirektorin des UN-Kinderhilfswerks UNICEF, Catherine Russell, warnte am Samstag in einer Stellungnahme, dass sich sämtliche Männer, Frauen und Kinder, die im nördlichen Gazastreifen verbleiben, „in unmittelbarer Lebensgefahr“ befinden.

Vor fast einem Monat begann Israel einen Angriff auf den Norden von Gaza, um den so genannten „Plan der Generäle“ durchzusetzen – die ethnische Säuberung des gesamten nördlichen Gazastreifens. Seither wurden nahezu keine Nahrungsmittel, Wasser oder Medikamente in den Norden gelassen, sodass hunderttausende Einwohner fliehen mussten.

Die noch verbliebenen etwa 100.000 Menschen sind von allen lebensnotwendigen Gütern abgeschnitten und werden systematisch ausgehungert oder durch israelische Bombardierungen getötet.

Israel setzt den „Plan der Generäle“ mit Einwilligung und Unterstützung der USA um, die Israels Völkermord in Gaza kontinuierlich finanzieren und mit Waffen ausrüsten. Die USA entsenden außerdem Truppen in den Nahen Osten, um Israel im eskalierenden Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza, den Libanon, Syrien und den Iran zu unterstützen.

Russell erklärte, in Folge dieser Hunger- und Mordkampagne „ist die gesamte palästinensische Bevölkerung in Nord-Gaza, vor allem Kinder, in unmittelbarer Gefahr, an Krankheiten, Hunger und den anhaltenden Bombardierungen zu sterben.“

„Dies war bereits ein tödliches Wochenende mit Angriffen in Nord-Gaza“, fuhr sie fort. „Allein in den letzten 48 Stunden wurden Berichten zufolge, mehr als 50 Kinder in Dschabaliya getötet. Bei den Angriffen wurden zwei Wohngebäude zerstört, in denen hunderte Menschen untergebracht waren.“

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Interview mit Robert Fico – Interview: Olga Skabejewa – 4. November 2024

Der slowakische Ministerpräsident [Robert] Fico hat dem russischen Fernsehen ein sehr interessantes Interview gegeben, über das deutsche Medien nicht berichtet haben.

Der slowakische Ministerpräsident Fico ist für die transatlantischen Politiker und Medien in Deutschland und der EU genauso ein Paria, wie der ungarische Ministerpräsident Orban, dabei tun beide etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Sie setzen sich für Frieden in Europa ein.

Fico hat der russischen Moderatorin Olga Skabejewa, die von deutschen Medien nur als eine der führenden russischen Propagandistinnen bezeichnet wird, die in Russland aber eine beliebte Talkshow moderiert, letzte Woche ein Interview gegeben. Das Interview war am Sonntag Thema eines Beitrages [Das deutsche Wirtschaftswunder wurde gegen Hilfe für Nationalisten eingetauscht] im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens, den ich übersetzt habe. Bei der Lektüre werden Sie verstehen, warum die deutschen Medien nicht über das Interview mit Fico berichtet haben, denn was er gesagt hat, passt ganz und gar nicht in das Bild, das die deutschen Medien vermitteln wollen.

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Von vesti7.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. November 2024

Unbeachtet von den westlichen Medien hat Russland letzte Woche einen massiven atomaren Gegenschlag als Antwort auf einen massiven atomaren Angriff auf sein Land trainiert.

Die westlichen Medien behaupten gerne, dass die russische Regierung ständig mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, und die Medien lassen das westliche Publikum ständig wissen, dass aber keine Gefahr bestehe, weil die Russen angeblich nur bluffen. Da verwundert es nicht, dass die westlichen Medien nicht darüber berichtet haben, dass Russland letzte Woche die Reaktion auf einen massiven atomaren Angriff trainiert und Langstreckenraketen aller Klassen in einem Training abgefeuert hat, denn das würde wohl nicht ins gewollte Bild passen.

Hier übersetze ich den Bericht, den das russische Fernsehen darüber am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat. […]

Das Pentagon konnte die Fähigkeiten unserer nuklearen Triade nicht übersehen

Ein wichtiges Ereignis. Die Amerikaner nehmen zur Kenntnis, dass das Zeichen genau eine Woche vor ihren Präsidentschaftswahlen gesetzt wurde. Aber das ist unwichtig. Das ist ihr Wunschdenken und sind ihre Befürchtungen. Am Dienstag hat die russische Nukleartriade trainiert.

Ein Training ist keine Übung, sondern ein relativ kurzes Ereignis, wie eine Schießübung. Allerdings wurden ballistische Raketen und Marschflugkörper, die Atomwaffen tragen können, abgefeuert.

Geleitet wurde das Training vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident Putin. Die Raketen wurden vom Boden aus, von unter Wasser und aus der Luft abgefeuert. Das ist unsere Triade.

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Von Thomas Röper – 4. November 2024

Die moldawische Präsidentin Sandu hat die Stichwahl der Präsidentschaftswahlen gewonnen, nachdem zunächst ihr Konkurrent Stojanaglo vorn gelegen hatte. Im Inland hat Sandu verloren, den Sieg haben ihr die im Westen lebenden Exil-Moldawier gebracht.

Die moldawische Präsidentin Maia Sandu liegt in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen nach der Auszählung von 98,74 Prozent der Stimmen mit 54,96 Prozent der Stimmen in Führung, während ihr Rivale Alexandru Stojanoglo 45,04 Prozent der Stimmen erhält. In einigen Wahllokalen im Ausland müssen die Stimmen noch ausgezählt werden.

In Moldawien selbst sind 100 Prozent der Stimmen ausgezählt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission stimmten die Menschen innerhalb des Landes überwiegend für Stojanoglo, der 51,19 Prozent der Stimmen erhielt. Auf Sandu entfielen in Moldawien 48,81 Prozent.

Im Ausland hat eine Rekordzahl von 300.000 Wählern in der zweiten Runde der moldawischen Präsidentschaftswahlen ihre Stimme abgegeben. Bei der ersten Wahlrunde am 20. Oktober haben insgesamt 240.000 Exil-Moldawier gewählt.

Insgesamt wurden 231 Wahllokale in 37 Ländern geöffnet. Moldawische Wähler in Island, Kanada, Norwegen, den USA, Finnland, Schweden und Island hatten zum ersten Mal die Möglichkeit, per Briefwahl zu wählen.

In Russland hingegen wurden nur zwei Wahllokale in Moskau geöffnet, obwohl in Russland fast genauso viele Exil-Moldawier leben, wie im westlichen Ausland, wo über 200 Wahllokale geöffnet waren. Da die Exil-Moldawier in Russland mit großer Mehrheit gegen Sandu gestimmt hätten, wirft die Opposition der Regierung Wahlmanipulation vor.

Wie deutlich die Stimmung bei den moldawischen Wählern in Russland gewesen wäre, zeigen die Ergebnisse in den Teilen Moldawiens, die den pro-westlichen Kurs von Sandu ablehnen und gute Beziehungen zu Russland wünschen. In der abtrünnigen Republik Transnistrien haben 79 Prozent der Wähler für Stojanaglo gestimmt und in der autonomen moldawischen Provinz Gagausien waren es sogar 97 Prozent.

Während Experten davon sprechen, dass Sandu durch das Wahlergebnis Autorität, Vertrauen und sogar Legitimität verloren hat, weil sie im eigenen Land die Wahl verloren hat, gehörten die Granden der EU in der Nacht zu den ersten Gratulanten.

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