Von Thomas Röper – 23. November 2024

Die versuchte Farbrevolution in Georgien ist ins Stocken geraten. Am Wochenende will die Opposition einen neuen Anlauf machen und ruft wieder zu Protesten auf. Was in den letzten zwei Wochen in Georgien passiert ist.

Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt, bei denen die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erwartungsgemäß klar gewonnen und die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament geholt hat. Auch die vom Westen finanzierte Opposition bestreitet nicht, dass die Regierungspartei stärkste Partei geworden ist, die Opposition bestreitet aber, dass sie absolute Mehrheit erreicht hat. Obwohl die OSZE und andere anerkannte internationale Wahlbeobachter die Wahl nicht ernsthaft kritisieren, sprechen die Opposition und die pro westliche georgische Präsidentin, die französische Staatsbürgerin Salome Surabischwili, von Wahlfälschung und erkennen das Wahlergebnis nicht an.

Seit dem gab es zwei Anläufe der versuchten Farbrevolution. Unmittelbar nach den Wahlen riefen die Oppositionsparteien zur Protesten auf, denen aber nur einige tausend Menschen folgten. Dann übernahmen vom Westen finanzierte NGOs das Ruder, die ab 9. November zu Protesten aufriefen, wobei die von der deutschen Botschaft in Tiflis und von einigen europäischen Politikern, die extra nach Tiflis gereist waren, um die Demonstranten anzufeuern, unterstützt wurden. Aber auch diese Proteste verloren schnell an Schwung und es wurde wieder ruhig in Tiflis.

Hier werde ich aufzeigen, was in den letzten zwei Wochen seit dem passiert ist.

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Von Andre Damon – 23. November 2024

Am Donnerstag erhob der Internationale Strafgerichtshof offiziell Anklage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des israelischen Völkermords in Gaza.

Das Gericht beschuldigte Netanjahu und Gallant „des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschliche Taten.“

Im Mai hatte der IStGH-Ankläger Karim Khan die israelische Führung beschuldigt, sie sei verantwortlich für die „Ermordung“ und „Ausrottung“ von Palästinensern als Teil eines „gemeinsamen Plans, Hunger als Methode der Kriegsführung und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifen zu benutzen, als Mittel … zur kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung von Gaza.“

In der Anklageschrift gegen Netanjahu und Gallant akzeptierte der IStGH Khans Anschuldigung, Israel nutze Hunger als Kriegswaffe, und erklärte, die „mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren Teil eines umfangreichen und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung von Gaza.“

Die Anklagen gegen Netanjahu und Gallant sind völlig gerechtfertigt. Doch Israel handelt in seinem völkermörderischen Krieg gegen die Bevölkerung von Gaza auf Geheiß des US-Imperialismus und der anderen imperialistischen Mächte. Der Krieg ist Teil ihrer Bestrebungen, den Nahen Osten unter ihrer eigenen Vorherrschaft neu zu organisieren. Die Reaktionen der Vertreter der US-Regierung sind Ausdruck des Eingeständnisses, dass sie sich der Beihilfe und Unterstützung sämtlicher Verbrechen mitschuldig gemacht haben, derer Netanjahu angeklagt wird.

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Von Gert-Ewen Ungar – 22. November 2024

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner jüngsten Ansprache deutlich gemacht, dass die westliche Unterstützung der Ukraine in Form von präzisen Lenkwaffen wie ATACMS und Storm Shadow eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Der Einsatz russischer Hyperschallraketen des Typs „Oreschnik“ wird als klare Warnung an den Westen gewertet, die militärische Unterstützung für Kiew zu überdenken. Während westliche Medien die bekannte Erzählung vom „aggressiven Russland“ fortführen, zeichnet sich für Putin und Russland ein existenzieller Kampf um Souveränität ab, dessen Dynamik bald eine nukleare Dimension annehmen könnte.

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Von RT DE – 22. November 2024

Der scheidende US-Präsident habe laut dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson nichts zu verlieren und handele deshalb nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA oder des Weltfriedens. Vielmehr sei zu befürchten, dass er eine Eskalation des Ukraine-Konflikts geradezu forciere.

US-Präsident Joe Biden hat keine Angst davor, die USA in einen Krieg mit Russland zu ziehen, und ist bereit, Risiken einzugehen, um Donald Trumps künftige Präsidentschaft und jede Chance auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vereiteln, sagte der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson gegenüber RT.

Am Donnerstag hat das russische Militär seine neue ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen „Oreshnik“ (Hazel) gegen eine Industrieanlage in der Ukraine eingesetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Schlag als eine Warnung an den Westen, als Reaktion auf „aggressive Handlungen von NATO-Mitgliedsstaaten“, insbesondere auf die Genehmigung Washingtons, dass Kiew seine ATACMS-Raketen für Angriffe innerhalb der russischen Grenzen vor 2014 einsetzen darf.

In einem Interview mit RT behauptete Johnson, dass Biden den Ukraine-Konflikt eskalieren lässt, um den designierten Präsidenten Trump zu „blamieren“, der behauptet hat, er könne die Situation innerhalb von 24 Stunden lösen.

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Von Irmtraud Gutschke – 22. November 2024

Wer verstehen will, was gespielt wird, sollte dieses Buch lesen, gerade auch, wenn sich inzwischen manches verändert hat. Im amerikanischen Original hieß es tatsächlich „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“. 1997 erstmals in den USA erschienen, kam es 1999 mit einem Vorwort Hans-Dietrich Genschers unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ auf Deutsch heraus, erreichte bei S. Fischer mehrere Auflagen, war bald vergriffen. Jetzt wurde es vom Nomen Verlag wieder auf den Markt gebracht. Eine faszinierende Mischung von strategischem Scharfsinn und geopolitischer Überheblichkeit. Aber Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall.

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Von German-Foreign-Policy.com – 22. November 2024

Die IStGH-Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Erstmals könnten enge Verbündete des Westens verurteilt werden – trotz einer massiven Geheimdienstkampagne gegen den IStGH.

Die am Donnerstag erlassenen Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen führende israelische Politiker bringen die Bundesregierung in eine heikle Lage. Die IStGH-Haftbefehle betreffen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie seinen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant. Dass Berlin Regierungspolitiker eines eng verbündeten Staates nach Den Haag ausliefern würde, kann als ausgeschlossen gelten. Allerdings haben sich deutsche Regierungssprecher und Minister regelmäßig offen dazu bekannt, Entscheidungen der internationalen Justiz anzuerkennen und umzusetzen. Wie Berlin beides miteinander vereinbaren will, ist unklar. Konservative Oppositionspolitiker legen nahe, die Haftbefehle und damit den IStGH zu ignorieren. Die Ausstellung der Haftbefehle ist nicht nur deshalb bemerkenswert, weil der IStGH laut Recherchen britischer und israelischer Medien Ziel einer jahrelangen massiven Geheimdienstkampagne Israels war. Gelingt es ihm, den Prozess gegen Netanjahu und Gallant erfolgreich zu Ende zu bringen, verurteilte er zum ersten Mal enge Verbündete des Westens. Dessen globale Parteigänger könnten nicht mehr prinzipiell auf Straflosigkeit hoffen.

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Walter van Rossum im Gespräch mit Ulrich Gausmann, Horst Müller und Werner Rügemer -16. November 2024

Im Manova-Exklusivgespräch spricht Walter van Rossum mit den Publizisten Ulrich Gausmann und Werner Rügemer sowie dem Philosophen Horst Müller darüber, wie sich die Klasse der Besitzenden der parlamentarischen Antastbarkeit entzogen hat.

Viele werden dieses Zitat kennen: „Der Erste, der ein Stück Land eingezäunt hatte und es sich einfallen ließ, zu sagen: Dies ist mein, und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der wahre Gründer der bürgerlichen Gesellschaft“ (Jean-Jacques Rousseau, Abhandlung über die Ungleichheit, 1754). Treffender kann man die Macht des Eigentums kaum auf den Punkt bringen. Die Teilnehmer an dieser Debatte untersuchen, was Eigentum ist, inwieweit es die Tiefenstruktur unserer Gesellschaft darstellt und schließlich, wie man die Eigentumsverhältnisse verändern kann.

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Von Wladimir Putin (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. November 2024

Der russische Präsident Putin hat in einer Ansprache auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert und angekündigt, Russland werde künftig Ziele in den Ländern angreifen, die Kiew die Erlaubnis dazu gegeben haben. Außerdem sprach er von einer bisher unbekannten Hyperschallwaffe.

Am Donnerstag wurde gemeldet, dass Russland angeblich mit einer ballistischen Rakete ein Ziel in der Ukraine angegriffen hat. Wie sich nun herausstellt, war das eine neue, bisher geheime Hyperschallwaffe, die Russland als Warnung an den Westen eingesetzt hat.

Das hat der russische Präsident Putin in seiner Ansprache mitgeteilt. In der Ansprache hat er auf die Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland reagiert, die es in den letzten Tagen gegeben hat. Er sagte, Russland sehe sich nun im Recht, Ziele in all den Ländern anzugreifen, die es Kiew erlaubt haben, die von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele gegen Russland einzusetzen.

Hier ist die vollständige Übersetzung von Putins Ansprache.

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Interview: Roger Köppel (Weltwoche) – 21. November 2024

Interview der Weltwoche mit General a. D. Harald Kujat, dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr (2000 bis 2002) sowie dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses (2002 bis 2005)

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General Harald Kujat hat sich in einem Interview mit der Weltwoche zur Eskalation der Lage in der Ukraine geäußert. Dabei bezog er die aktuellen Entwicklungen unter anderem auf die Vertrauensfrage im Bundestag und die voraussichtlichen Neuwahlen im Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in den vergangenen Tagen wiederholt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abgelehnt. Dagegen hatte der Spitzenkandidat der CDU, Friedrich Merz, erklärt, er werde im Falle seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler Moskau ein „Ultimatum“ stellen und alle Beschränkungen für die Nutzung deutscher Waffen durch die Ukraine aufheben. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, sagte, er würde Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern.

Kujat sprach in diesem Zusammenhang von „einer sträflichen Verantwortungslosigkeit gegenüber der Sicherheit der eigenen Bevölkerung, des eigenen Landes.“ Taurus mit den amerikanischen ATACMS-Raketen und den britischen ‚Storm Shadow‘-Raketen zu vergleichen, sei so, als würde man einen „Porsche mit einem Fahrrad“ vergleichen. Doch diese Waffen seien so hochentwickelt, dass die Ukraine Taurus nicht alleine einsetzen könne, sondern Deutschland die Situation komplett in die eigenen Hände nehmen müsse. Das wäre ein Schritt „von der indirekten zur direkten Kriegsbeteiligung“.

„Wer das nicht versteht, hat es nicht verdient, irgendein politisches Amt auszuüben. “

[Zum Interview in voller Länge]

Von RT DE – 21. November 2024

Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Deutschland und weitere westliche Staaten haben die von der israelischen Regierung begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv unterstützt.

Der Internationale Strafgerichtshof erlässt wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Haftbefehle wurden ebenfalls gegen den Anführer der Hamas Mohammed Deif – der bereits im Juli getötet wurde – und den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

In seinem Antrag hatte IStGH-Chefankläger Karim Khan Netanjahu und Galant mutmaßliche „gezielte Tötung, Aushungern sowie Vernichtung und/oder Mord“ im Zuge des Gaza-Krieges vorgeworfen. Die Bundesregierung und weitere westliche Staaten haben die von Netanjahu und Galant begangenen Kriegsverbrechen im Gazastreifen aktiv durch Waffenlieferungen unterstützt.

Die Entscheidung macht Netanjahu zu einem international gesuchten Verdächtigen und dürfte ihn international isolieren und zugleich die Bemühungen um Verhandlungen über einen Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges erschweren. Die Auswirkungen des Haftbefehls gegen Netanjahu könnten jedoch begrenzt sein, da Israel und sein wichtigster Verbündeter, die USA, dem Gerichtshof nicht angehören.

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