Von Thomas Röper – 19. April 2025

Die Meldung, dass Russland zu Ostern einen einseitigen Waffenstillstand ausruft, kam überraschend. Aber der Waffenstillstand war nach den Ereignissen der letzten Woche nur logisch und wird Kiew und die Europäer unter sehr großen Druck setzen.

Am Freitag hat US-Präsident Trump erklärt, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zur Ukraine kein Interesse an einer Fortsetzung seiner Vermittlungsbemühungen habe. Er sagte: „Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen. Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.“

Das war, wie inzwischen klar ist, eine eindeutige Warnung an Selensky. Entweder der lässt sich nun sehr schnell auf ernsthafte Verhandlungen mit realistischen Verhandlungspositionen ein, oder die USA „sind raus“ – und zwar auch aus der Unterstützung der Ukraine.

Und einen Tag später verkündet Putin den einseitigen Osterwaffenstillstand, was den Druck auf Selensky und die ihn unterstützenden Europäer massiv erhöht hat.

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Interview mit Gerd Ganteför. Interview: Marcus Klöckner – 19. April 2025

„Eine Suche nach Erkenntnis findet nicht mehr statt, weil man seine festen Überzeugungen hat“ – das sagt Gerd Ganteför im Interview mit den NachDenkSeiten. Der deutsch-schweizerische Physiker hat sich intensiv mit dem Klima auseinandergesetzt und kam dabei zu einem Befund, der nicht ins Bild der „Klima-Apokalyptiker“ passte. „Klima“, so sagt der Bestsellerautor, „ist in meinen Augen heute keine Wissenschaft mehr, sondern eine politische Ideologie mit Feindbildern und einem ausgeprägten Machtstreben.“ Über seine Sicht und was er erlebt hat, als er sich kritisch positionierte und das „Senkenmodell“ vorstellte, erzählt er im Gespräch mit Marcus Klöckner.

Marcus Klöckner: Herr Ganteför, es gibt ein paar Begriffe, wenn die gebraucht werden, dann ist sofort politisch-weltanschauliche Spannung in der Luft. Einer dieser Begriffe lautet „Klima“. Wie ergeht es einem Wissenschaftler, der sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzt?

Gerd Ganteför: Ich habe die meiste Zeit meines Lebens in der normalen, unpolitischen Naturwissenschaft verbracht. Es war Grundlagenforschung zu den Eigenschaften von Nanomaterie. Anwendungen sind z.B. Katalysatoren, Batterien und Brennstoffzellen. Ich war Teil einer internationalen Gemeinschaft mit Forschern und Forscherinnen aus vielen Teilen der Welt, wie z.B. Japan, China, Südkorea, USA, Kanada, Neuseeland, Großbritannien, Schweden, der Schweiz und Russland. Was mich mit diesen Menschen verband, war das Bemühen um das Verstehen der Natur. Man ging respektvoll miteinander um, auch wenn man unterschiedliche Lehrmeinungen vertrat.

In der Klimabewegung geht es anders zu. Es gibt dominierende Dogmen ähnlich wie in einer Religion. Zweifelt man die Dogmen an, wird man persönlich angegriffen. Man wird beschimpft, es gibt anonyme Anzeigen, Verleumdungen und sogar Drohungen gegen Freunde und Mitarbeiter. Klima ist in meinen Augen heute keine Wissenschaft mehr, sondern eine politische Ideologie mit Feindbildern und einem ausgeprägten Machtstreben. Eine Suche nach Erkenntnis findet nicht mehr statt, weil man seine festen Überzeugungen hat. Der Klimabewegung geht es in erster Linie um Geld und Macht.

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Von Thomas Röper 19. April 2025

Das in der Ukraine geltende Kriegsrecht muss vom Parlament alle 90 Tage verlängert werden, was eigentlich reine Routine ist. Dieses Mal war verlief der Prozess jedoch ungewöhnlich, was in Russland und der Ukraine Schlagzeilen gemacht hat.

Eigentlich ist es Routine und sorgt für keine großen Schlagzeilen, wenn das Kriegsrecht in der Ukraine alle 90 Tage verlängert wird. Das Gesetz passierte das Parlament immer problemlos. Aber die Zeiten und die Stimmung im ukrainischen Machtapparat haben sich geändert.

Nachdem Trump US-Präsident wurde, haben er und sein Umfeld von Selensky schnelle Neuwahlen gefordert, die in der Ukraine während des Kriegsrechts jedoch verboten sind. Sogar Selenskys Legitimität wurde in Trumps Team angezweifelt und das böse Wort „Diktator“ fiel auch.

Daraufhin ist eine Gruppe aus EU-Kommissaren nach Kiew gereist und die hohen Herrschaften haben das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, besucht, das unter ihren Augen eine Resolution beschließen sollte, in der die Angeordneten Selenskys Legitimität bestätigen sollten. Juristisch hatte die Resolution keinen Wert, aber sie sollte eine Geste zur Unterstützung von Selensky in Richtung US-Regierung sein.

Allerdings hat man auch im ukrainischen Parlament von Selenskys quasi diktatorischer Herrschaft die Nase voll und die Abstimmung scheiterte, weil sie nur 218 von 226 erforderlichen Stimmen erhielt. Der PR-Coup, in dem das Parlament Selensky seine Unterstützung aussprechen sollte, damit EU-Kommissare anschließend vor der Presse begeistert von Selenskys Legitimität reden könnten, war gescheitert. Dass das Parlament die Abstimmung einen Tag später wiederholte und sie dabei die nötigen Stimmen bekam, änderte daran nichts mehr.

Damit war offensichtlich geworden, dass die Stimmung in der Ukraine auch in Regierungskreisen gegen Selensky kippt, denn auch seine eigene Partei verweigerte ihm in der ersten Abstimmung die nötige Gefolgschaft.

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Von Rainer Werning 17. April 2025

Vor fünf Jahrzehnten, am 17. April 1975 und noch zwei Wochen vor der desaströsen Niederlage der USA in Vietnam, marschierten im Nachbarland Kambodscha die in Schwarz und mit rotweißen Halstüchern gekleideten Truppen der Roten Khmer unter dem Jubel der Bevölkerung in die Hauptstadt Phnom Penh ein. Vorbei war die verhasste Militärherrschaft unter dem damaligen Premier- und Verteidigungsminister Lon Nol, der sich 1970 mit Hilfe der CIA an die Macht geputscht und den im Ausland weilenden Staatschef Prinz Norodom Sihanouk abgesetzt hatte.

Im April 1975 begann in Kambodscha der zweite von drei Akten einer blutigen Dekade, deren erster Akt seinen Ausgang im Frühjahr 1970 mit dem Putsch Lon Nols und dem kurz darauf erfolgten Einmarsch US-amerikanischer Kampftruppen und verbündeter südvietnamesischer Verbände in das vormals neutrale Königreich nahm. Den letzten Akt bestritten nach knapp vierjähriger Herrschaft der Roten Khmer vietnamesische Truppenverbände, die im Januar 1979 – je nach Perspektive – als „Befreier“ oder „Invasoren“ in das Nachbarland einmarschierten und dessen Regime ein Ende bereiteten.

Schroffe Stadt-Land-Gegensätze

Kambodscha war eine bäuerlich-dörfliche Gesellschaft, in der Gemeineigentum und kommunale Produktion ausgeprägter waren als feudaler Großgrund- und individueller Landbesitz. Das Zentrum der Macht, der Stadtstaat und/oder die Stadt, galt seit jeher als Inbegriff tributärer Schröpfung und bot gleichzeitig Schutz gegenüber äußeren Feinden. Während der französischen Kolonialzeit (Ende des 19. Jahrhunderts bis 1953) waren in den Zitadellen städtischer Macht und Herrschaft auch vietnamesische Administratoren eingesetzt, während der Handel und das Gewerbe eine Domäne der Chinesen waren. Im Verlauf der kambodschanischen Geschichte war für den überwiegenden Teil der Khmer-Bevölkerung die Stadt nicht nur der Ort, von dem aus ihre Ausbeutung organisiert wurde, sondern auch ein von in- und ausländischen Eliten geprägtes Sozialsystem. Nach dem Zweiten Weltkrieg zählte Phnom Penh 110.000 Einwohner, davon immerhin 33 Prozent Chinesen und 26 Prozent Vietnamesen.

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Von Thomas Röper und Andrii Surhanskyi – 17. April 2025

Bis vor gar nicht allzu langer Zeit galt das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und vor allem in Deutschland als regelrecht heilig. In diesem Jahr, dem 80. Jahrestag des Kriegsendes, wird das Gedenken jedoch zu einer anti-russischen Show pervertiert, die bis vor kurzem undenkbar gewesen wäre.

Der Zweite Weltkrieg endete in Deutschland am 8. Mai um 23.00 Uhr. Wegen der Zeitverschiebung endete der Krieg in Moskau am 9. Mai um 1.00 Uhr nachts. Daher wird das Ende des Zweiten Weltkrieges im Westen am 8. Mai begangen und in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion am 9. Mai.

In Russland ist das einer der wichtigsten Feiertage des Jahres, denn die Sowjetunion hat in dem Krieg gegen Nazi-Deutschland 27 Millionen Menschen verloren und noch heute weiß jedes russische Schulkind, wo seine Urgroßeltern im Krieg waren, wie sie gelitten haben und welche Familienmitglieder im Krieg gestorben ist. Die Erinnerung daran ist in Russland bis heute in jeder Familie lebendig.

Die deutsche Regierung betont bei jeder Gelegenheit die deutsche Verantwortung für den Krieg und seine Folgen. Das gilt aber offenbar nur gegenüber Polen, Frankreich, allen anderen europäischen Ländern – und natürlich vor allem für Israel.

Nur für Russland gilt das offensichtlich nicht, denn wann war zum letzten Mal ein deutscher Bundeskanzler bei den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau dabei?

In diesem Jahr jährt sich das Kriegsende zum 80. Mal und man sollte erwarten, dass dem mit großen Gedenkveranstaltungen gedacht wird. Aber Fehlanzeige.

Stattdessen plant Kiew für den 9. Mai demonstrativ einen großen Gipfel der „Koalition der Willigen“ mit europäischen Staats- und Regierungschefs. Und die EU unterstützt das. Und vor allem: Auch der bis dahin wohl gewählte Bundeskanzler Merz will nach heutigem Informationsstand an dem Tag nach Kiew reisen, um seine Unterstützung für den Krieg gegen Russland zu demonstrieren.

Dass ein deutscher Kanzler ausgerechnet am Jahrestag des Kriegsendes zu einer Veranstaltung fährt, bei der es ganz offiziell um den heutigen Krieg des neonazistischen Regimes in Kiew gegen Russland geht, wird in Russland entsprechend registriert.

Das gleiche gilt für die Drohungen der EU-Chefdiplomatin Kallas gegen europäische Regierungschefs, die am 9. Mai nach Moskau reisen wollen. Nach heutigem Stand sind das der slowakische Ministerpräsident Fico und der serbische Präsident Vucic, denen Kallas offen mit „Konsequenzen“ gedroht hat.

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Von Peter Schwarz – 17. April 2025

Der Deutsche Bundestag hat die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausgeschlossen. Die Parlamentsverwaltung stützt sich dabei auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amts der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock.

Die Handreichung des Auswärtigen Amts, die auch an Länder, Landkreise und Kommunen verschickt wurde, rät von der Einladung von Vertretern der beiden Länder zu allen Gedenkveranstaltungen in Deutschland ab. Falls sie unangekündigt erscheinen, sollen die Veranstalter „von ihrem Hausrecht Gebrauch machen“ und sie des Platzes verweisen.

Russland ist der völkerrechtliche Nachfolgestaat der Sowjetunion, die die Hauptlast des Kampfs gegen die Nazis trug. Im Zweiten Weltkrieg starben etwa zehn Millionen sowjetische Soldaten. Allein in der Schlacht um Berlin, die das Nazi-Regime zur bedingungslosen Kapitulation zwang, verloren 170.000 Soldaten das Leben und wurden weitere 500.000 verletzt. Hinzu kommen mindestens weitere 15 Millionen zivile sowjetische Opfer, die von den Nazis erschossen, vergast und ausgehungert wurden, weil sie Juden oder Kommunisten waren oder weil sie ihren Expansionsplänen im Wege standen.

Es gibt unter den 144 Millionen Einwohnern Russland kaum einen, der nicht engste Verwandte durch den Terror der Nazis oder im Kampf gegen sie verloren hat. Allein der 28-monatigen Belagerung Leningrads fielen 1,1 Millionen Einwohner der russischen Großstadt zum Opfer. Doch nun sollen die Vertreter dieses Landes von allen Gedenkveranstaltungen ausgeschlossen werden – nicht nur im Bundestag, sondern auch auf Friedhöfen, in denen Zehntausende gefallene sowjetische Soldaten ruhen.

Die Ausladung Russlands ist eine derart offensichtliche Provokation, dass sie selbst bei Lokalpolitikern der Regierungsparteien auf Unverständnis stieß. So erschien der 71-jährige russische Botschafter Sergej Netschajew auf der Gedenkveranstaltung in Seelow, wo in der der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden 33.000 Soldaten der Roten Armee gefallen waren. Trotz Drucks aus Berlin weigerten sich die zuständigen Lokalpolitiker, ihn rauszuwerfen.

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Von der Redaktion – 17. April 2025

Globale Gleichheit legt bis zum 27. April 2025 eine Feiertagspause ein. Danach liefern wir wieder wie gewohnt Nachrichten, Analysen und Hintergrundinformationen zur deutschen und internationalen Politik. Unseren Leserinnen und Lesern wünschen wir erholsame Oster- Feiertage!

Von Thomas Röper 7. April 2025

Die „Koalition der Willigen“ scheint um jeden Preis einen heißen Krieg mit Russland provozieren zu wollen. Dänemark hat nun verkündet, es wolle schon bald unbewaffnete Soldaten zum Training in die Ukraine schicken. Russland wird diese Soldaten als legitime Ziele betrachten.

Ich habe vor einigen Tagen bereits darüber berichtet, dass die von Frankreich und Großbritannien angeführte „Koalition der Willigen“ offensichtlich einen Krieg gegen Russland provozieren will. Diese Koalition will Truppen in die Ukraine entsenden, obwohl die russische Regierung immer betont hat, dass für Russland Soldaten aus NATO-Ländern in der Ukraine inakzeptabel sind und dass es sie als legitime Ziele betrachten und angreifen wird.

Kürzlich wurde gemeldet, dass sechs Länder der „Koalition der Willigen“ bereit seien, Truppen in die Ukraine zu schicken. Das waren laut den Medienberichten Frankreich, Großbritannien, die drei baltischen Staaten und ein nicht genannter sechster Staat.

Nun scheint das Geheimnis um den sechsten Staat gelüftet zu sein, denn Dänemark hat verkündet, es wolle schon im Sommer Truppen in die Ukraine schicken. Der Vorwand ist dabei, dass ukrainische Soldaten die Dänen im modernen Drohnenkrieg ausbilden sollen. Natürlich wurde betont, dass Dänemark unbewaffnete Soldaten schicken will und dass sie im Westen der Ukraine, also weit weg von der Front, trainieren sollen.

Das Kalkül dahinter ist offensichtlich: Man will die roten Linien Russlands austesten. Greift Russland die dänischen Soldaten an? Oder lässt es sie gewähren, um keinen Konflikt mit der NATO zu riskieren?

Wenn Russland die Dänen gewähren lassen sollte, wird der nächste Schritt unweigerlich sein, dass als nächstes beispielsweise die Balten bewaffnete Soldaten in die Ukraine schicken, die beispielsweise irgendwelche Sicherheitsaufgaben im Westen der Ukraine übernehmen.

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Von David Walsh – 17. April 2025

Am Montag kündigte der Präsident der Harvard University Alan Garber an, dass die Universität den Forderungen der Trump-Regierung nicht nachkomme, die politische Opposition zu unterdrücken. Harvard weigert sich, der Regierung die Kontrolle über wichtige Abteilungen zu übergeben und ein Regime des ideologischen Terrors und der rechten Gedankenkontrolle auf dem Campus in Cambridge, Massachusetts, zu errichten.

Das Weiße Haus reagierte sofort, indem es 2,2 Milliarden Dollar an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen für Harvard aussetzte. Darüber hinaus drohte Trump in seiner tyrannischen und ignoranten Art damit, dass die Universität ihre Steuerbefreiung verlieren „und als politische Körperschaft besteuert werden“ könnte, wenn sie ihre angeblich „politischen, ideologischen und terroristisch inspirierten/unterstützenden“ Aktivitäten fortsetze.

Der Konflikt zwischen Harvard und dem Trump-Regime betrifft grundlegende demokratische Rechte wie die Wissenschaftsfreiheit. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie der anhaltende Angriff auf die Grundrechte abgewehrt werden und die Arbeiterklasse mit einem eigenen Programm und zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen eingreifen kann.

Die Regierung forderte Harvard am 11. April in einem Schreiben in autoritärer Manier auf, Maßnahmen zu ergreifen, um „die Zulassung von Studenten zu verhindern, die den amerikanischen Werten und Institutionen, die in der US-Verfassung und der Unabhängigkeitserklärung verankert sind, feindlich gegenüberstehen, darunter Studierende, die Terrorismus oder Antisemitismus unterstützen“.

Das schreibt ausgerechnet eine faschistische Regierung, die einen Frontalangriff auf die Verfassung unternimmt und am laufenden Band das Recht bricht. Die Behauptung, Harvard-Studenten würden „Terrorismus oder Antisemitismus“ unterstützen, ist eine ungeheuerliche Lüge. Sie zielt darauf ab, den Widerstand gegen den israelischen Völkermord in Gaza zu unterdrücken, der mit Unterstützung der US-Regierung durchgeführt wird und Zehntausende Opfer gefordert hat.

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Von Dietmar Gaisenkersting – 17. April 2025

Während Ministerien, Behörden und Polizei ihre Repressionen gegen Gegner des Völkermords in Gaza bundesweit verschärfen, haben im Ruhrgebiet zwei Genozid-Gegner erfolgreich vor Gericht gegen ihre Verfolgung geklagt.

Am Donnerstag letzter Woche erklärte das Arbeitsgericht Dortmund die Kündigung von Ahmad Othman für rechtswidrig. Der Aktivist war von seinem Arbeitgeber, dem Land NRW, entlassen worden, weil er sich in der Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) engagiert hatte, die das nordrhein-westfälische Innenministerium unter Herbert Reul (CDU) am 16. Mai letzten Jahres verbot.

Nur einen Tag später stellte das Landgericht Duisburg das Verfahren gegen Jamal A. ein, der der „Billigung von Straftaten“ beschuldigt worden war. Gemeint war der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

Ahmad Othman war einer von Vieren, deren Wohnungen am Tag des PSDU-Verbots von der Polizei und dem Verfassungsschutz durchsucht wurden. Er hat im Gespräch mit der WSWS bereits die politische Bedeutung seines Verfahrens geschildert: „Ich weiß, dass es nicht nur um mich geht. Wenn ich verliere, verlieren wir alle.“ Er wolle daher alle juristischen Mittel nutzen, um seinen Job zurückzubekommen.

Seine Kündigung durch das Land NRW stützt sich einzig und allein auf das Verbot der PSDU durch dasselbe Land NRW. Das Landesamt für Qualitätssicherung und Informationstechnologie der Lehrerausbildung (LAQUILA), für das er arbeitet, wirft ihm sein Eintreten gegen den Völkermord in Gaza und die Unterdrückung der Palästinenser durch die israelische Regierung vor.

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