Von Jewgeni Posdnjakow – 9. Dezember 2024

Die Ära Assads ist zu Ende, und die syrische Opposition hat die Kontrolle über Damaskus übernommen. Die Niederlage von Baschar al-Assad könnte das Bild des Nahen Ostens radikal verändern. Wer hat bei den Ereignissen am meisten zu gewinnen und wer am meisten zu verlieren?

Die bewaffnete syrische Opposition hat Damaskus eingenommen. Kämpfer der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS, früher bekannt als al-Nusra-Front) hatten die Stadt am Vortag, dem 7. Dezember, umstellt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Al Hadath stießen die Vertreter der Gruppierung auf wenig Widerstand seitens der Republikanischen Armee. Nur wenige Stunden nach Beginn der Kampfhandlungen in der Hauptstadt drangen sie in den Palast von Baschar al-Assad ein, der unbewacht geblieben war.

Vor diesem Hintergrund berichtete Reuters, dass der Präsident des Landes Damaskus verlassen hat. Derzeit ist sein Aufenthaltsort unbekannt, aber die Nachrichtenagentur räumte ein, dass er bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen sein könnte. Es gibt noch keine offizielle Stellungnahme zu diesem Thema. Zur gleichen Zeit wurde der Zusammenbruch der säkularen Regierung vom Ministerpräsidenten des Landes, Mohammad Ghazi al-Dschalali, bekannt gegeben, berichtete Al Arabia.

Ihm zufolge haben die meisten Minister beschlossen, in Damaskus zu bleiben. Sie werden ihre Aufgaben für die Dauer der Übergangszeit weiter wahrnehmen. Al-Dschalali soll sich bereits mit dem HTS-Anführer Abu Muhammad al-Dschaulani darauf geeinigt haben. Im Gegenzug hat die Opposition die Sicherheit der Regierungsmitglieder, die sich in der Republik aufhalten, garantiert.

Gleichzeitig überschritten Einheiten der israelischen Armee die Kontaktlinie auf den Golanhöhen und drangen in die Pufferzone an der Grenze zu Syrien ein, berichtete die Times of Israel. Es wird berichtet, dass diese Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit des Landes nach dem Sturz der Assad-Regierung zu gewährleisten. Wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu feststellte, eröffnet der Machtwechsel in Syrien neue Möglichkeiten für Tel Aviv. Er betonte, dass der Sturz von Assad ohne die Angriffe der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) auf Iran und die Hisbollah nicht möglich gewesen wäre. Der jüdische Staat sei derzeit bereit, den Einwohnern der syrischen Republik die Hand des Friedens zu reichen, werde aber nicht zulassen, dass feindliche Kräfte an seinen Grenzen erstarken.

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Von Andrea Peters – 9. Dezember 2024

In der Hauptstadt Georgiens kam es in der vergangenen Woche zu gewaltsamen Protesten. Die Demonstrierenden versuchen, die regierende Partei Georgischer Traum (GD) von der Macht zu vertreiben, und sie werden dabei von der EU und den Vereinigten Staaten unterstützt.

Auslöser der Straßenkämpfe vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis war die Ankündigung von Premierminister Irakli Kobachidse, die Gespräche mit der Europäischen Union über eine EU–Mitgliedschaft seines Landes auszusetzen. Kobachidse, dessen Partei kürzlich die Parlamentswahlen gewonnen hat – die der Westen jedoch ohne Beweise als gefälscht bezeichnet – erklärte, er breche die Gespräche aufgrund der „ständigen Erpressung und Manipulation“ durch Brüssel ab.

Anfang des Jahres hatte die EU den Beitrittsprozess Georgiens eingefroren und die finanzielle Unterstützung gekürzt, nachdem Tiflis ein „Gesetz über ausländische Agenten“ verabschiedet hatte. Brüssel bestand darauf, dass das Gesetz aufgehoben werde. Dies war jedoch noch ihre geringste Forderung.

Die Nato-Mächte wollen, dass Georgien alle Verbindungen zu Moskau kappt; sie wollen dieses Land zur nächsten Front im Krieg gegen Russland machen. Die Partei Georgischer Traum, die wiederholt betont hat, dass sie das Land in die EU bringen wolle, wird von den imperialistischen Mächten als „pro-russisch“ bezeichnet, weil sie sich dagegen wehrt, Georgien auf einen NATO-Satellitenstaat zu reduzieren. Damit würde Georgien vollständig von den für seine Wirtschaft wichtigen russischen Märkten abgeschnitten. Der Georgische Traum, der seine Gegner als „globale Kriegspartei“ bezeichnet, hat die Wahl gewonnen, weil er an die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung appellierte.

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Von Andre Damon – 8. Dezember 2024

Am Mittwoch veröffentlichte Amnesty International einen umfassenden, 296-seitigen Bericht, der beweist, dass „das Ausmaß und der Umfang“ des Massenmords, der gewaltsamen Vertreibung und des vorsätzlichen Aushungerns der Palästinenser in Gaza durch Israel nur erklärt werden kann durch „die Absicht, die Palästinenser in Gaza zu vernichten“.

Seit Oktober 2023 hat Israel offiziellen Statistiken zufolge mindestens 44.580 Menschen im Gazastreifen getötet. Eine Studie, die in der Zeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde, geht sogar von mindestens 186.000 Toten aus. Mehr als 1,9 Millionen Menschen, d. h. 90 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens, wurden innerhalb des Landes vertrieben. In einem Bericht vom letzten Monat erklärte das UN-Menschenrechtsbüro, dass Frauen und Kinder 70 Prozent der bestätigten Todesfälle in Gaza ausmachten.

In dem Bericht von Amnesty International legt die Organisation schlüssig dar, dass die Massentötungen in bewusster genozidaler Absicht begangen wurden. Die Veröffentlichung dieses Berichts macht Amnesty International zur ersten großen internationalen Menschenrechtsorganisation, die Israel offiziell des Völkermords beschuldigt.

Die Tatsache, dass es so lange gedauert hat, bis die großen Menschenrechtsorganisationen diese Aussage machen, so liegt das an der enormen Tragweite der Feststellung. Was auch immer Amnesty International sagen oder schreiben mag: Der Vorwurf an Israel, in genozidaler Absicht zu handeln, bedeutet, die Führer der „Demokratien“ der Welt – US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron – der bewussten Mittäterschaft an einem der schwerwiegendsten Verbrechen nach dem Völkerrecht zu beschuldigen.

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Von Thomas Röper – 8. Dezember 2024

In einem Überraschungsangriff haben Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS die syrische Armee in nur etwa 10 Tagen überrannt und die Kontrolle über Syrien übernommen. Wer hat in dem Land welche Interessen?

Die geopolitische Interessenlage ist in Syrien so komplex, wie wohl nur an wenigen Orten der Welt. Das zeigte sich nun bei dem Blitzkrieg, in dem die syrischen Nachfolgeorganisationen von Al-Qaida und dem IS – also Islamisten, die von westlichen Medien und Politikern gerne als „Rebellen“ oder „syrische Opposition“ bezeichnet werden – die syrische Armee in nur etwa zehn Tagen überrannt und die Macht in Syrien übernommen haben, denn dieser Blitzkrieg wäre ohne Unterstützung aus dem Ausland nicht möglich gewesen.

Auch Länder, die eigentlich Gegner sind, haben dabei entweder koordiniert zusammen gegen die syrische Regierung gearbeitet, weshalb es interessant ist, sich die Interessen der beteiligten Länder anzuschauen.

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Von Andre Damon – 7. Dezember 2024

Amnesty International, eine der größten Menschenrechtsorganisationen der Welt, hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht Israel offiziell beschuldigt, in Gaza einen Völkermord zu verüben.

Seit Oktober 2023 hat Israel in Gaza laut offiziellen Statistiken mindestens 44.580 Menschen getötet, und in einer in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet [im Juli dieses Jahres; die GG-Red.] veröffentlichten Studie wird die Zahl der Toten auf mindestens 186.000 geschätzt.

Amnesty International hat in seinem ausführlichen 296-seitigen Bericht nachgewiesen, dass diese Massenmorde von völkermörderischer Absicht motiviert waren. Die Verantwortlichen sind von der Spitze der israelischen Regierung bis zu den Soldaten zu finden, die sie verübt haben.

Der Bericht umfasst Beweise in Form von Videos, Fotos und Texten für Hunderte von Fällen, in denen israelische Regierungsvertreter und Angehörige des Militärs mündlich oder schriftlich ihre Absicht erklärt haben, das palästinensische Volk zu töten, aus dem Gazastreifen zu vertreiben und sein Land zu übernehmen.

In der Zusammenfassung des Berichts schrieb Amnesty International: „Israelische Truppen haben Zerstörungen in einem Ausmaß und einer Geschwindigkeit angerichtet, wie es sie im 21. Jahrhundert in keinem anderen Konflikt gab. Ganze Städte und kritische Infrastruktur, Ackerland sowie kulturelle und religiöse Stätten wurden zerstört, sodass große Teile des Gazastreifens unbewohnbar geworden sind.

Israelische Truppen haben Taten verübt, die gemäß der Völkermordkonvention verboten sind, und zwar mit der konkreten Absicht, Palästinenser in Gaza zu vernichten.“

Die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, erklärte: „Israel hat die Palästinenser in Gaza Monat für Monat als eine Gruppe von Untermenschen behandelt, die keine Menschenrechte und keine Würde verdienen, und damit seine Absicht demonstriert, sie physisch zu vernichten.“

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Von RT DE – 7. Dezember 2024

Der türkische Präsident hofft, dass die Dschihadisten in Syrien ihren Marsch auf die Hauptstadt Damaskus fortsetzen. Gegenüber Medien bezeichnete Erdoğan die islamistischen Terroristen als „legitime Opposition“. Unterdessen rücken die Dschihadisten im weiter vor im Land.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die Dschihadisten in Syrien und forderte die Islamisten auf, ihren Marsch auf Damaskus fortzusetzen, wie verschiedene Medien am Freitag berichteten.

Aufständische in Syrien, die von der Gruppe Hay’at Tahrir al-Sham, früher bekannt als Dschabhat al-Nusra, angeführt werden, starteten letzte Woche einen Überraschungsangriff von ihrem Stützpunkt in Idlib aus auf die Provinz Aleppo.

Hay’at Tahrir al-Sham (HTS), was übersetzt „Organisation zur Befreiung der Levante“ bedeutet, wird von Russland, Iran, den USA und anderen Ländern als terroristische Organisation betrachtet. Trotz der offensichtlichen Unterstützung der HTS durch die Türkei stuft auch Ankara den Al-Qaida-Ableger offiziell als terroristische Vereinigung ein.

In der vergangenen Woche haben die Kämpfer die Regierungstruppen zurückgedrängt und große Teile des Territoriums in den Provinzen Aleppo und Idlib erobert und sind am Freitag in die strategisch wichtige Stadt Hama eingedrungen.

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Von Ralf Wurzbacher – 7. Dezember 2024

Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das die exzessive Bebauung von Bahnflächen verhindert, die im Sinne der Verkehrswende noch gebraucht werden. Prompt feuert die Union dagegen und verlangt die Wiederherstellung der alten (Un-)Ordnung. Konkret geht es um Stuttgart 21 und Pläne für ein monströses Immobilienprojekt im Herzen der Stadt. Dafür kämpfen vor Ort ausgerechnet die Grünen. Die waren früher gegen S21 und gegen Gigantismus. Jetzt finden sie beides prima.

Die Wahrheit kann manchmal so erfrischend sein, wenngleich sie oft zu spät kommt. „Mir ging’s aber nur drum, wenn der Sackbahnhof wegkommt, dass dann Stuttgart 125 Hektar Land kriegt im Zentrum.“ Gesagt hat das der frühere Chef der Deutschen Bahn (DB), Heinz Dürr, der als Vater von Stuttgart 21 gilt.

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Von Kirill Strelnikow – 7. Dezember 2024

Es sieht so aus, als habe Sergei Lawrow mit seinem Interview für Tucker Carlson Bewegung in das Verhältnis zwischen Russland und den USA gebracht. Noch einmal wurde die russische Position in aller Deutlichkeit formuliert. Aber will der US-Machtapparat, Trump hin oder her, überhaupt zuhören?

Das Interview des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit dem bekannten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, das heute Morgen bereits von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt verfolgt wurde, ist eine entscheidende „Weichenstellung“. Von ihr wird weitgehend abhängen, wie der Konflikt in der Ukraine gelöst wird und wie die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten (und folglich zum gesamten kollektiven Westen) in Zukunft aussehen werden.

Die Sondierung der Position Russlands begann während des US-Präsidentschaftswahlkampfs, als Donald Trump selbst, gefolgt von Mitgliedern seines Teams und potenziellen Mitgliedern der künftigen Regierung, verschiedene Ideen – von verrückt bis mehr oder weniger realistisch – äußerte, um mit einem für ihre Seite möglichst günstigen Vorschlag in Verhandlungen mit Moskau zu treten.

Aus diesem Grund hat Sergei Lawrow die russische Position, die sich unter keinen Umständen ändern wird, klar und deutlich (und offenbar zum letzten Mal) dargelegt und die amerikanische Seite zu einem entsprechenden Schritt aufgefordert.

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2024

Die ukrainische Front bricht zusammen, aber Selensky weigert sich trotz massiven Drucks aus den USA hartnäckig, das Einberufungsalter von 25 auf 18 Jahre herabzusetzen. Der Grund dafür ist laut ukrainischen Medien mehr als zynisch.

Die Lage an der Front ist für die Ukraine verzweifelt. Die russische Armee rückt inzwischen immer schneller vor, und aus der Ukraine gibt es fast täglich Meldungen über wachsende Zahlen von Deserteuren und Soldaten, die ihre Positionen einfach verlassen und den Russen den Weg frei machen. Der Grund dafür ist, dass der Ukraine schlicht die Männer ausgehen. Die Armee hat zu wenige Soldaten und die Greifkommandos, die in ukrainischen Städten wahllos alle Männer gewaltsam von der Straße in Busse zerren, um sie an die Front zu karren, können ihre vorgegeben Quoten bei weitem nicht erfüllen.

Diese Praxis ist in der Ukraine inzwischen so weit verbreitet, dass man in der Ukraine für diese gewaltsamen Verschleppungen von Männern ein eigenes Wort kreiert hat: „Bussifizierung“. Daher waren die Erklärungen beim letzten Außenministertreffen der NATO vor einigen Tagen auch mehr als deutlich. NATO-Generalsekretär Rutte und US-Außenminister Blinken hatten an Kiew vor allem eine Forderung, die sie beide vor der Presse auch wörtlich so vorgetragen haben: Die Ukraine müsse endlich mehr Menschen an die Front schicken!

Im Westen wird inzwischen immer öfter von einem baldigen Waffenstillstand gesprochen, die alte Parole, man unterstütze die Ukraine so lange, wie es nötig ist, hört man immer seltener. Stattdessen wird im Westen nun über einen Waffenstillstand und eine darauf folgende Entsendung europäischer „Friedenstruppen“ zur Sicherung der Kontaktlinie spekuliert. Das steht, nach allem, was bekannt ist, auch so in Trumps „Friedensplan“, der in der Form allerdings kaum Chancen auf Erfolg haben dürfte, was die europäischen Politiker aber nicht daran hindert, nun auch in diese Richtung zu denken und zu reden.

Vorne dabei ist wieder Deutschland, wo bereits fast alle führenden Politiker über die Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine gesprochen haben. Baerbock fand die Idee der Entsendung von Bundeswehrsoldaten als „Friedenstruppe“ in die Ukraine gut und brachte sie beim Treffen der NATO-Außenminister ins Spiel. Dem schloss sich auch Verteidigungsminister Pistorius an, während andere deutsche Politiker die Diskussion als „verfrüht“ bezeichnet, aber natürlich nichts ausgeschlossen haben.

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Von Thomas Röper – 7. Dezember 2024

Nachdem der US-Kongress mit der Mehrheit der Republikaner einen Bericht über Covid vorgelegt haben, haben die Demokraten einen eigenen Bericht vorgelegt. Das zeigt, dass es auch in den USA keine objektive Aufarbeitung der Covid-Zeit geben kann und wird.

Ich habe die Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des US-Kongresses zu Covid bereits übersetzt und sie als gute Aufarbeitung bezeichnet. Damit meinte ich in erster Linie die Kritik an Dr. Fauci und Dr. Daszak wegen der Entstehung des Virus im chinesischen Labor und generell am Umgang mit der „Pandemie“. In dem Bericht wurden die übereilte Zulassung der experimentellen „Impfstoffe“ kritisiert, die keine Ansteckungen verhindern und daher die Verbreitung einer Krankheit nicht verhindern, es wurden die willkürlichen Abstandsregeln, die unsinnige Maskenpflicht, die Lockdowns kritisiert und vieles mehr kritisiert und die Verantwortlichen für diese gefährlichen Fehlentscheidungen genannt.

Die politische Färbung des Berichtes

Aber der Bericht wurde mit der Mehrheit der Republikaner verabschiedet und war daher stellenweise auch sehr politisch gefärbt. Der Bericht sang Loblieder auf die Covid-Politik von Präsident Trump im Jahre 2020 und er fokussierte sich auf eine angebliche Schuld Chinas an der Entstehung und Verbreitung des Virus.

Zumindest letzteres ist unbestreitbar politisch motivierter Unsinn, denn die Forschungen fanden zwar in einem chinesischen Labor statt, aber sie wurden von Dr. Faucis Behörde finanziert und von den US-Amerikanern Dr. Daszak und Dr. Baric durchgeführt, weil die Gain-of-Function-Forschung – also die Manipulation eines Virus von Tieren, damit es auf den Menschen übertragbar wird – zu dem Zeitpunkt in den USA verboten war und US-Forscher solche in den USA verbotenen Forschungen gerne in Labore in anderen Ländern auslagern, die Forschungsplätze für Geld anbieten.

Der Bericht des Kongresses bringt also das Kunststück fertig, einerseits Fauci und seine US-Behörde für die Finanzierung der Forschung der amerikanischen Doktoren Daszak und Baric in China zu kritisieren, aber gleichzeitig China die Schuld dafür zu geben.

Das Einzige, was man China vorwerfen kann, ist, dass es Amerikanern erlaubt hat, in einem chinesischen Labor von der US-Regierung finanzierte Forschungen an Viren durchführen zu lassen – was in der Tat ziemlich dumm von China ist. Aber für die Forschung und ihr Ergebnis sind ganz alleine Dr. Fauci, dessen Behörde die Forschung finanziert hat, und die Doktoren Daszak und Baric verantwortlich, die die Forschung durchgeführt haben, und nicht etwa China.

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