Von Andre Damon – 27. Dezember 2024

Am 26. Dezember 2024 enthüllte die New York Times Einzelheiten über offizielle Befehle der israelischen Armee, denen zufolge bei jedem „Präventivangriff“ auf einen mutmaßlichen Hamas-Anhänger zwanzig unbeteiligte Zivilisten getötet werden dürfen. In einigen Fällen lag das tatsächliche Verhältnis bei 100 zu 1.

Der Bericht beweist, dass Israel einen Vernichtungskrieg führt. Die Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung sind gleichrangig mit der Jagd auf die bewaffneten Kämpfer, die sich gegen die israelische Besatzung erhoben haben.

Die Times berichtet, dass das Kommando der Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) wenige Stunden nach Beginn des Angriffs vom 7. Oktober 2023 einen Befehl herausgab, der die praktisch uneingeschränkte Bombardierung ziviler Gebiete in Gaza erlaubte.

„Bei jedem Angriff, so der Befehl, seien die Offiziere befugt, die Tötung von bis zu 20 Zivilisten zu riskieren“, schreibt die Times.

Durch den Befehl wurden die IDF ermächtigt, Personen, die vage mit der Hamas in Verbindung gebracht wurden, auch in Privatwohnungen unter Beschuss zu nehmen. Damit wurden die Voraussetzungen für die systematische und gezielte Ermordung ganzer Familien geschaffen. „Es bedeutete zum Beispiel, dass das Militär auf einfache Kämpfer zielen konnte, wenn sie sich zu Hause im Kreise von Verwandten und Nachbarn aufhielten.“

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Von Barış Demir und Ulaş Ateşçi – 27. Dezember 2024

Am 22. Dezember traf sich der türkische Außenminister Hakan Fidan in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit Abu Mohammad al-Dschulani (Ahmed Hussein al-Scharaa), dem Anführer der al-Qaida-nahen Hayat Tahrir al-Scham (HTS).

Diplomaten aus den USA, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich haben alle der neuen Führung in Damaskus bereits einen Besuch abgestattet, doch Fidan ist der bisher ranghöchste Besucher aus einem Nato-Mitgliedsstaat.

Das politische und mediale Establishment versucht, die Glaubwürdigkeit der HTS wiederherzustellen, die in der Türkei noch immer als Terrororganisation gilt. Gleichzeitig wird in der Türkei eine legale linke Partei als „terroristisch“ denunziert, deren Aktivitäten von der Verfassung geschützt sein müssten.

Fidans Besuch erfolgte kurz nach dem Regimewechsel in Damaskus in einer Situation, in der die USA, Israel und die Türkei weiterhin um die Aufteilung des Landes streiten. Er ist Teil von Ankaras Bemühungen, seinen Einfluss auf die Zukunft Syriens und die Führung der HTS zu vergrößern und die von Washington unterstützten kurdischen Kräfte auszuschalten.

Fidan und Dschulani umarmten sich vor dem Treffen und traten als die besten Freunde auf. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen erklärten beide, dass die von den USA verhängten Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden sollten.

Fidan erklärte: „Wir haben betont, dass die Herstellung von Stabilität in Syrien oberste Priorität hat. Zu diesem Zweck muss im ganzen Land zuerst für Sicherheit gesorgt werden. … Außerdem müssen die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Minderheiten gewährleistet werden. Es muss eine inklusive, von Syrern geführte und getragene Regierung gebildet werden, die keine religiöse oder ethnische Gruppe ausschließt.“

Einerseits will Fidan ein Syrien, das „keine religiöse oder ethnische Gruppe ausschließt“, andererseits fordert er, dass die Kurden, welche die Türkei als größte Bedrohung in Syrien betrachtet, keinen legalen Status erhalten. Die „Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wird von den Volksverteidigungseinheiten (YPG) geführt, die der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehen. Sollte sie zu einer dauerhaften Institution werden, befürchtet Ankara die Schaffung eines kurdischen Staats, was ähnliche Tendenzen unter den Kurden in der Türkei ermutigen könnte.

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Von Thomas Röper – 25. Dezember 2024

Der türkische Präsident Erdogan zeigt deutlich, dass er faktisch hinter den neuen syrischen Machthabern steht. Was kann man daraus über den Sturz Assads schließen und was könnte das für die Zukunft der russischen Militärbasen in Syrien bedeuten?

Dass der Angriffsplan der Islamisten, die den syrischen Präsidenten Assad Anfang Dezember gestürzt haben, den in Syrien aktiven Staaten vorher bekannt war, wird immer offensichtlicher. Der Angriff war beispielsweise offensichtlich mit Israel koordiniert, denn er begann unmittelbar, nachdem Israel einen Waffenstillstand mit der Hisbollah ausgehandelt und so militärisch den Rücken frei für ein Eingreifen in Syrien hatte. Und Israel hat militärisch eingegriffen, Teile Syriens bei den Golanhöhen besetzt und mit Luftangriffen die syrische Luftabwehr, Munitionsdepots und die Kriegsmarine zerstört.

Auch die USA waren offensichtlich vorher informiert, denn wie vor einigen Tagen bekannt wurde, haben die USA ihre Truppenpräsenz in Syrien unmittelbar vor dem Angriff der Islamisten verstärkt und ihr Kontingent von etwa 900 auf 2.000 Soldaten verdoppelt.

Man darf also die Frage stellen, ob Russland von all dem nichts wusste und von den Vorbereitungen nichts mitbekommen hat, oder ob auch Russland, beispielsweise von der Türkei, vorher informiert wurde. Immerhin ist Erdogan sein gutes Verhältnis zu Putin wichtig und über Putin ist bekannt, dass er Wortbrüche sehr übel nimmt. Da es zwischen Russland, der Türkei, dem Iran und Assad Verhandlungen über die Zukunft Syriens gab und sogar von einem baldigen Treffen zwischen Erdogan und Assad in Moskau die Rede war , könnte Putin den von der Türkei organisierten Angriff der Islamisten als Wortbruch auffassen, weshalb man zumindest vermuten kann, dass die Türkei auch Russland informiert hat, um einen Vertrauensverlust Putins zu vermeiden.

Dafür spricht auch die erstaunlich unaufgeregte offizielle Reaktion aus Moskau auf Assads Sturz, aber da wir nicht wissen, was hinter den Kulissen los ist, ist das natürlich Spekulation.

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Von der Socialist Equality Party (UK) – 27. Dezember 2024

Diese Dringlichkeitsresolution wurde auf dem siebten Parteitag der Socialist Equality Party (UK), der vom 29. November bis 2. Dezember 2024 stattfand, einstimmig angenommen.

1. Die Socialist Equality Party (UK) verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Bogdan Syrotjuk, einem 25-jährigen, sozialistischen Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Ukraine-Russland-Kriegs, durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU). Wir fordern seine sofortige Freilassung. Bogdan ist Gründer und Anführer der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), einer trotzkistischen Jugendorganisation, die ihre politische Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) erklärt hat.
2. Bogdans Verfolgung basiert auf der falschen Anklage wegen „Hochverrats unter Kriegsrecht“. Ihm wird vorgeworfen, die territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben und den Interessen des russischen Staates zu dienen. Die Anklage sieht eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich vor. Bogdans Leben ist in Gefahr. Bogdan, dessen Gesundheitszustand schlecht ist, wurde am 25. April verhaftet und wird seither in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Dem ukrainischen Regime hat sogar das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit des US-Außenministeriums schwere Menschenrechtsverletzungen bescheinigt und Folter, willkürliche Verhaftungen und „harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen“ vorgeworfen.

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Von Manfred Ulex – 25. Dezember 2025

Im Jahr 2013 drohte Taleb Al-Abdulmohsen in einem Telefonat mit einem Terroranschlag wie dem auf den Boston-Marathon, was zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Rostock führte. Er hatte der Leiterin der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern eine Frist gesetzt und mit „etwas Schlimmem mit internationaler Bedeutung“ gedroht – und durfte trotzdem Psychiater werden

Bereits im Jahr 2013 hatte der Magdeburg-Attentäter, Taleb Al-Abdulmohsen, mit einer terroristischen Tat gedroht, welche dem islamistischen Terroranschlag auf den Boston-Marathon gleichen sollte. Bei diesem Anschlag kamen drei Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Die Drohung führte 2014 zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Rostock, wie jetzt bekannt wurde.

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von Peter F. Mayer – 24. Dezember 2024

Einen etwas anderen Weihnachtsgruß hat Prof. John J. Mearsheimer am 24. Dezember gepostet. Es passt irgendwie zu dem was der exkommunizierte Erzbischof Carlo Maria Viganò zu sagen hatte. Es ist eine moralische Krise des Westens und im Fall von Palästina eine komplette Bankrotterklärung.

John J. Mearsheimer ist R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor für Politikwissenschaft an der University of Chicago, wo er seit 1982 lehrt. In einem aktuellen Posting schreibt Mearsheimer:

„Am 19. Dezember 2024 veröffentlichte Human Rights Watch einen 179-seitigen Bericht, in dem der Völkermord Israels in Gaza detailliert beschrieben wird.

Am 5. Dezember 2024 veröffentlichte Amnesty International einen 296-seitigen Bericht, in dem der Völkermord Israels in Gaza detailliert beschrieben wird.

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

[…] Das russische Verteidigungsministerium hat wieder eine Erklärung zu den US-Biowaffenprogrammen veröffentlicht, in der es über die Verlegung der Programme aus der Ukraine in andere Länder, vor allem nach Afrika, berichtet. Die Erklärung fügt sich recht nahtlos an die letzte derartige Veröffentlichung des russischen Verteidigungsministeriums an, in der über die Versuche der USA berichtet wurde, die Programme zu verschleiern und nicht abgeschlossene Forschungen aus der Ukraine in andere Länder zu verlegen.

Ich berichte seit Beginn der russischen Militäroperation über die Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums über die Biowaffenprogramme des Pentagon in der Ukraine und übersetze alle russischen Erklärungen dazu. Für den durchschnittlichen Leser mag das eine sehr trockene und uninteressante Lektüre sein, für Experten sind das jedoch wichtige Informationen, weshalb ich mir die Mühe mache, das alles zu übersetzen.

Auch wenn die deutschen Medien diese russischen Erklärungen verschweigen, oder sie als verrückte Verschwörungstheorien und russische Propaganda lächerlich machen wollen, werden sie von internationalen (meist nicht-westlichen) Experten sehr genau verfolgt.

Hier übersetze ich die neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Nach der Übersetzung finden Sie eine Chronologie der Veröffentlichungen.

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Von Karin Leukefeld – 24. Dezember 2024

Internationale Fernsehsender bereiten den neuen Machthabern in Damaskus eine große Bühne. Der Nachrichtensender Al Jazeera (Katar) ist ganz nah an der Entwicklung und berichtet rund um die Uhr. Der entmachtete Präsident Bashar al-Assad wird für alle Verbrechen der Kriegsjahre und aus der Zeit der Regierung seines Vaters (seit 1971) verantwortlich gemacht. Der Sieger bekommt alles, dem Verlierer bleibt Hass und Hohn, daran soll es keinen Zweifel geben.

An erster Stelle erfährt die Öffentlichkeit von den Treffen derjenigen, die das schutz- und kraftlose Syrien im Sturm erobert haben, den Dschihadisten von Hayat Tahrir al Scham (HTS). Deren unbestrittener Führer Abu Mohamed al-Jolani alias Ahmed al-Sharaa zieht die Fäden der Entscheidungen eines „Generalkommandos“ und bringt ausschließlich HTS-Gefolgsleute aus Idlib in die neue Übergangsregierung, die bis März im Amt bleiben und das Land auf die richtige Bahn bringen soll. 14 Minister seien bisher ernannt worden, bemerkt ein Al Jazeera-Reporter. Alse seien HTS-Verbündete oder „enge Freunde“ von Machthaber Al-Sharaa/al Jolani, da müsse man sich fragen, „formt HTS seine eigene Regierung oder eine Regierung Syriens“?

Der neue Interims-Außenminister ist demnach Asaad Hassan al-Shibani, ein Oppositioneller der ersten Stunde, der in der „Heilsregierung“ in Idlib die Abteilung für politische Beziehungen aufgebaut haben soll. Er habe „gute Kontakte zu den Vereinten Nationen“ berichtete der Radiosender Deutschlandfunk in einer Nachrichtensendung. Die Ernennung sei eine “Antwort auf die Hoffnungen des syrischen Volkes, internationale Beziehungen aufzubauen, die Frieden und Stabilität“ bringen sollten, zitierte AJE die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf „eine Quelle in der neuen Regierung“ berief. Neuer Interims-Verteidigungsminister ist Al Jazeera zufolge Murhaf Abu Qasra, der Insidern auch unter dem Kampfnamen „Abu Hassan 600“ bekannt sein soll. Abu Qasra soll die HTS-Truppenallianz aus mehr als 60 Kampfverbänden bei dem Marsch auf Damaskus angeführt haben.

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Von Jean Shaoul – 24. Dezember 2024

Die USA, Europa und die regionalen Mächte haben den Sturz des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad durch die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS – Organisation zur Befreiung der Levante) begrüßt, obwohl diese eng mit al-Qaida verbunden ist.

Sie alle glauben, sie könnten HTS als eine Art Subunternehmer nutzen, um ihre geostrategischen Ziele in dem vom Krieg verwüsteten Land durchzusetzen. Dabei ist die islamistische Terrororganisation al-Qaida angeblich seit Jahrzehnten Washingtons Feind Nummer eins.

Im Jahr 2013 hatten die Vereinten Nationen (UN-Resolution 2254) und die USA den Vorläufer von HTS, die al-Nusra-Front, wegen ihrer Zugehörigkeit zu al-Qaida als terroristische Organisation eingestuft. Fünf Jahre später stufte Washington die HTS im Jahr 2018 als ausländische terroristische Organisation ein und setzte ein Kopfgeld von 10 Millionen US-Dollar auf ihren syrischen Anführer Ahmed al-Scharaa aus, bekannt unter dem Kriegsnamen Abu Mohammad al-Dschulani.

Zwei Wochen nach Assads Sturz haben die USA das Kopfgeld auf Dschulani aufgehoben. Die Biden-Regierung hat angekündigt, dass sie die neue Regierung in Syrien anerkennen und unterstützen wird, sofern sich diese verpflichtet, dem Terrorismus abzuschwören und alle Chemiewaffenlager im Land zu zerstören. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die neue syrische Regierung müsse „klare Verpflichtungen einhalten, die Rechte von Minderheiten uneingeschränkt respektieren, den Fluss humanitärer Hilfe für alle Bedürftigen erleichtern“ und „verhindern, dass Syrien als Basis für Terrorismus genutzt wird oder eine Bedrohung für seine Nachbarn darstellt“. In diesem Fall, so Blinken weiter, „werden wir verschiedene Sanktionen und andere Maßnahmen, die wir ergriffen haben, überprüfen.“

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Von Thomas Röper – 24. Dezember 2024

Donald Trump verkündet immer mehr Pläne für seine neue Präsidentschaft, die zeigen, dass die USA unter Trump weiter einer aggressiven Außenpolitik folgen werden. Länder wie der Iran, Venezuela, Dänemark, Panama oder auch China erwartet offensichtlich eine schwere Zeit

Donald Trump unterscheidet sich von anderen westlichen Politikern dadurch, dass er tatsächlich versucht, seine Wahlversprechen umzusetzen. Und sein wichtigstes Wahlversprechen war „Make America Great Again“, also die USA wieder groß zu machen. Er unterscheidet sich darin gar nicht so sehr von den US-Demokraten, wie man meinen möchte, er hat nur einen etwas anderen Ansatz, der vor allem finanziell basiert ist, weil Trump nun einmal aus der Wirtschaft kommt, während die US-Demokraten geopolitisch agieren.

Schauen wir uns einmal an, welche Ziele Trump formuliert hat und was ausgewählte Länder bedeuten.

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