Von Florian Warweg – 1. August 2025

Laut des von Finanzminister Lars Klingbeil vorgestellten Finanzplans für 2026 bis 2029 soll zukünftig ein Drittel aller Bundeseinnahmen in Ausgaben für das Militär fließen. Bei einem jährlichen Gesamthaushalt von rund 500 Milliarden Euro ist laut den Eckwerten des Haushaltsplans ab 2029 geplant, über 150 Milliarden jährlich in den Ausbau der Bundeswehr fließen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie Kanzler Merz und der Finanzminister konkret sicherstellen wollen, dass die Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels angesichts der bereits jetzt finanziell extrem angespannten Lage nicht gegen das in der Verfassung mit Ewigkeitsgarantie verankerte Sozialstaatsprinzip verstößt.

Hintergrund

Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes legt explizit fest, dass es sich bei der Bundesrepublik um einen „sozialen Bundesstaat“ handelt:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“

Das heißt, der sogenannte Sozialstaatscharakter hat Verfassungsrang und sogar einen von „besonderer Ordnung“, der gemäß Artikel 79 Absatz 3 Ewigkeitscharakter besitzt. Ein Aspekt, den das Bundesverfassungsgericht bei seinem sogenannten „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009 nochmal ausdrücklich betont hat („Ewigkeitsgarantie“).

Doch aus der von Klingbeil diese Woche vorgestellten sogenannten Eckpunkte-Planung bis 2029 geht hervor, dass bis 2029 das Rüstungsbudget auf jährlich über 150 Milliarden Euro anwachsen soll. Zum Vergleich: Die gesamten Bundeseinnahmen 2024 betrugen laut Bundesfinanzministerium 440 Milliarden Euro. Das hieße, über ein Drittel aller Jahreseinnahmen des Bundes würden in naher Zukunft Jahr für Jahr allein in militärische Aufrüstung fließen. Ein völlig absurdes Verhältnis …

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Vom Mehring Verlag – 1. August 2025

In einem Akt der politischen Zensur hat die Postbank, die zur Deutschen Bank gehört, vor über einem Monat die Konten des Mehring Verlags und ihres Geschäftsführers Wolfgang Zimmermann gekündigt. Wie der Mehring Verlag in seiner Erklärung schreibt, zielt die Kündigung darauf ab, seine Arbeit zu sabotieren und die Verbreitung seiner Bücher zu behindern.

Arbeiter, Akademiker und viele weitere Leserinnen und Leser haben in Protestmails und Statements ihre Empörung über die Zensur ausgedrückt und sich mit dem Verlag solidarisiert.

Die Bank hat keine Gründe für diese willkürliche Schikane angegeben und hält trotz des Protests an ihrem Schweigen fest. In einer Antwort an den Verlag schreibt sie: „Sie sind unzufrieden und können nicht nachvollziehen, warum wir die Kündigung ausgesprochen haben. Jetzt wünschen Sie eine Erklärung von uns.“ Die „Erklärung“ in dem Brief besteht dann darin, mit Verweis auf die Geschäftsbedingungen nichts zu erklären: „Zu einer Begründung unserer Entscheidung sind wir nicht verpflichtet. Dafür bitten wir um Ihr Verständnis.“

Diese dreiste und undemokratische Vorgehensweise der Deutschen Bank und ihr Angriff auf linke Kriegsgegner verdeutlichen, wie dringend notwendig es ist, eine sozialistische Bewegung aufzubauen, die das gesamte kriminelle und parasitäre System des Finanzkapitalismus beseitigt. Oder wie es der Leser Doug N. in einer Protestmail an die Bank formuliert hat: „Sie liefern ein weiteres Argument für die Verstaatlichung der Banken.“

Die World Socialist Web Site und der Mehring Verlag rufen dazu auf, den Angriff seitens der Deutschen Bank mit einer politischen Gegenoffensive zu beantworten, die Mehring-Bücher breit bekannt zu machen und den Verlag finanziell zu unterstützen. Besucht hier die Kampagnenseite für mehr Informationen: mehring-verlag.de/support.

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Von Florian Warweg – 31. Juli 2025

Am 28. Juli hatten Kanzler Friedrich Merz und dessen Vizesprecher Sebastian Hille den sogenannten „Zoll-Deal“ mit den USA begrüßt und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein „großes Dankeschön“ für ihren Einsatz ausgesprochen. Aus dem Rest der EU-Länder und auch der deutschen Industrie gab es jedoch in Folge massive Kritik am Deal und der Rolle von Merz’ Parteifreundin von der Leyen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob Merz bei seiner positiven Bewertung bleibt und wie die Bundesregierung den Niedergang der EU-Verhandlungsmacht gegenüber den USA erklärt, gerade im Vergleich zu Ländern wie China oder auch Brasilien.

Hintergrund: „Unterwerfung“

Während etwa Frankreichs Premier François Bayrou den „Deal“ massiv im Namen der französischen Regierung kritisierte und in dem Zusammenhang von „Unterwerfung“ der EU gegenüber den USA sprach und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, der US-Präsident habe Ursula von der Leyen „zum Frühstück verspeist“, ließ Kanzler Merz am 28. Juli via seines Vize-Regierungssprechers Hille erklären, dass man „die Einigung der EU-Kommission mit den USA“ begrüße und dass der Deal angeblich „die Kerninteressen“ Deutschlands sichern würde. Weiter hieß es dazu aus dem Kanzleramt:

„Ein großes Dankeschön gilt in dem Zusammenhang dem Einsatz der Kommissionspräsidentin und auch von Handelskommissar Šefčovič. Besonders von Gewicht ist natürlich, dass es gelungen ist, das abzuwenden, was an Zöllen drohte, und jetzt eine Pauschalregelung von 15 Prozent festzulegen. Ganz besonders für zentrale Bereiche wie die Automobilindustrie ist das von großer Bedeutung, da der Zollsatz im Moment bei 27,5 Prozent, also fast bei 30 Prozent liegt. Das ist quasi eine Halbierung von 30 auf 15 Prozent.

Man kann also sagen: Mit dieser Vereinbarung ist es gelungen, die Kerninteressen Deutschlands und Europas zu wahren.“

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Von Karin Leukefeld – 31. Juli 2025

Am 30. Juli 2025 protestierten in Bonn rund 100 Menschen gegen den Krieg in Gaza. Sie waren dem Aufruf von Palästinagruppen[*] aus Köln und Bonn gefolgt. Sie versammelten sich am Platz der Vereinten Nationen, am Gelände der Vereinten Nationen in Bonn. Viele Demonstranten trugen rote Kleidung, um zu signalisieren, dass die „rote Linie“ längst überschritten sei. Das war zuvor schon bei Massenprotesten in London, Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten zu sehen. Die Demonstranten hatten Töpfe und Trommeln mitgebracht, um ihren Forderungen laut Nachdruck zu verleihen. Von Karin Leukefeld.

Es wurde ein Forderungskatalog verlesen, in dem die UN-Generalversammlung aufgefordert wird, umgehend eine Dringlichkeitsversammlung einzuberufen und den UN-Mechanismus „Gemeinsam für den Frieden“ zu aktivieren. Wie 1956 bei der „Suez-Krise“ müsse eine Notfalltruppe der Vereinten Nationen (UNEF) autorisiert werden, eine multinationale bewaffnete Streitmacht für den Gaza-Streifen zu entsenden (UN-Resolution 377 A (V)). Der Mechanismus https://legal.un.org/avl/ha/ufp/ufp.html ist vorgesehen, wenn der UN-Sicherheitsrat sich nicht einigen kann.

Ziel dieser Schutztruppe sei, die Menschen dort vor weiterer Gewalt und Vertreibung zu schützen und umfassenden Zugang für humanitäre Hilfe – Nahrungsmittel, Wasser, Unterkunft, Energie und Gesundheitsversorgung – in das Gebiet abzusichern. Die Schutztruppe solle den Beginn des Wiederaufbaus absichern und die Familien, die Bevölkerung des Gazastreifens dabei unterstützen, ihr Leben wiederaufzubauen. Eine weitere Aufgabe der UN-Schutztruppe müsse sein, Beweise für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sichern, um sicherzustellen, dass die Verbrechen geahndet werden.

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Von Armin Langer – 31. Juli 2025

Im September 2025 wählt Moldawien ein neues Parlament. Nach der Präsidentschaftswahl im November 2024 wird diese Abstimmung den außenpolitischen Kurs des Landes auf Jahre festlegen. Dabei ist Moldawien politisch tief gespalten und das nächste Ziel der Brüsseler Bürokraten zur Erweiterung ihres EU-Imperiums. Nach dem fragwürdigen Sieg des Pro-EU-Kandidaten in Rumänien wird nun versucht, über diesen Staat die Wahl im Nachbarland zu beeinflussen. Von Armin Langer.

Was geschah bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien?

Zur Erinnerung: Die rumänische Präsidentschaftswahl fand am 24. November 2024 statt, wurde jedoch am 6. Dezember 2024 vom Verfassungsgericht Rumäniens annulliert. Grundlage dieser Entscheidung waren Vorwürfe russischer Wahleinmischung zur Unterstützung des EU-kritischen Wahlsiegers Calin Georgescu. Die Wahlkommission verbot Georgescu daraufhin sogar die erneute Kandidatur und bei der Wahlwiederholung am 18. Mai gewann der Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan mit 53,6 Prozent.

Das Gericht bezog sich in seinem Urteil intransparent und vage auf Geheimdienstinformationen, wonach Russland die Wahl über eine TikTok-Kampagne manipuliert haben soll. Diese Informationen wurden am 4. Dezember 2024 durch den amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis freigegeben. Iohannis gehört zur deutschen Minderheit Rumäniens und hat beste Beziehungen nach Berlin und Brüssel. Um seine politische Positionierung zu verstehen, reicht ein Blick auf seine Auszeichnungen. Darunter 2014 das Bundesverdienstkreuz und vor allem 2021 der Karlspreis für „bedeutende Verdienste um die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz“, was in diesem Zusammenhang eine gewisse Ironie hat.

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Von Günther Burbach – 31. Juli 2025

Wir leben in einer Ära der Digitalisierung, die nicht länger Technik beschreibt, sondern eine Machtverschiebung. Sie ist nicht neutral, nicht nur Werkzeug, sie ist Struktur, Kontrolle, Vorentscheidung. Die politische Debatte aber bleibt weit hinter dem Tempo der Entwicklungen zurück. Dabei geht es längst um mehr als Technik: Es geht um Macht, Freiheit und die Zukunft einer offenen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass sich die Politik konkret mit dem Thema KI und Digitalisierung beschäftigt. Das heißt, nicht nur irgendwelche Lippenbekenntnisse zu formulieren, sondern die Bürger aufzuklären.

Die Rhetorik des Fortschritts klingt zunächst harmlos. „Digitale Teilhabe für alle“, „effiziente Verwaltung“, „moderne Kommunikation“, doch hinter diesen Schlagworten baut sich ein Überwachungsapparat auf, wie ihn sich selbst Orwell kaum ausmalen konnte. Jeder Klick, jede Bewegung, jede Zahlung: registriert, gespeichert, bewertet. Ohne richterlichen Beschluss, ohne politische Kontrolle, oft ohne Bewusstsein der Betroffenen. Und genau das ist das Problem.

Noch immer wiegt sich ein Großteil der Bevölkerung in Sicherheit. Der Satz „Ich habe doch nichts zu verbergen“ ist zur Lebenslüge einer Gesellschaft geworden, die ihre Freiheit gegen Bequemlichkeit eintauscht. Doch wer so denkt, versteht nicht, wie Macht heute funktioniert. Nicht der einzelne Akt ist entscheidend, sondern das Muster. Nicht der Inhalt, sondern die Verbindung. Wer wann mit wem spricht, wer welche Websites besucht, welche Krankheiten recherchiert, wem er folgt, wem er vertraut: All das ergibt ein Bild. Und dieses Bild wird gewertet, gespeichert, weiterverkauft, oder im schlimmsten Fall: missbraucht.

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Interview mit Maria Sacharowa (übersetzt und eingeleitet von Thomas Röper) – 31. Juli 2025

Das Handelsabkommen, dass die EU mit den USA geschlossen hat, wurde weltweit mit Verständnislosigkeit aufgenommen, weil es eine totale Kapitulation der EU vor Trump war und de facto das Ende der EU als wirtschaftliche Weltmacht besiegelt hat. Auch in Russland fand man sehr deutliche Worte.

Das Handelsabkommen, das US-Präsident Trump EU-Kommissionschefin von der Leyen nach weniger als einer Stunde „Verhandlungen“ aufgezwungen hat, hat weltweit für Unverständnis gesorgt. Dass die EU nichts weiter als ein Vasall der USA ist, ist außerhalb des Westens längst kein Geheimnis mehr, und dass die EU politisch auch nie ein Schwergewicht war, räumen sogar europäische Medien ein. Aber bis vor kurzem war die EU zumindest wirtschaftlich eine Hausnummer, auch wenn die EU diese Rolle im Eiltempo verliert, seit sie ihre Wirtschaft mit den anti-russischen Sanktionen selbst ruiniert.

Dass die EU aber ein derart ruinöses Handelsabkommen mit den USA schließt, bei dem die USA einseitig 15-prozentige Zölle auf europäische Produkte erheben, während die EU keine Zölle auf US-Produkte erhebt, und die EU sich auch noch verpflichtet, in den USA für 750 Milliarden Dollar überteuertes Fracking-Öl und -Gas zu kaufen und 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren, während die USA der EU im Gegenzug nichts geben, das hat die Welt wirklich verblüfft.

Journalisten haben Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, bei ihrer regulären Pressekonferenz dazu zwei Fragen gestellt, die ich beide übersetzt habe, weil sie zeigen, mit welcher Fassungslosigkeit man außerhalb der europäischen Medienblase auf diese Entwicklungen blickt.

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Von Daniel de Vries – – 31. Juli 2025

Die Kapitulation der Columbia University vor der Trump-Regierung in der vergangenen Woche markiert einen wichtigen Schritt in Trumps Agenda, bedeutende amerikanische Institutionen unter seine Kontrolle zu bringen. Sie unterstreicht die Feigheit und Komplizenschaft der Demokratischen Partei, die auf den Autoritarismus nur eine Antwort kennt: Kapitulation.

Am vergangenen Mittwoch hat sich die Columbia University im Streit mit der Trump-Regierung auf eine Zahlung von 220 Millionen Dollar geeinigt. Regierungsbehörden hatten wegen angeblichen Antisemitismusvorwürfen gegen Columbia ermittelt. Der Deal ebnet den Weg für die Unterdrückung der Wissenschaftsfreiheit unter dem falschen Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus. Damit wird einer faschistisch geführten Regierung faktisch die Kontrolle über die Universität gegeben. Es werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, jeden, der Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und dem US-Imperialismus allgemein übt, mit Exmatrikulation oder Entlassung zu bedrohen.

Nach der Kapitulation der Columbia University ist die Trump-Regierung nun dabei, ähnliche Zugeständnisse von anderen Eliteuniversitäten zu erpressen. Diese Woche berichtete die New York Times, dass die Harvard-Universität zu einer Einigung bereit ist und bis zu 500 Millionen Dollar – mehr als doppelt so viel wie Columbia – anbietet, damit die Behörden die Ermittlungen gegen sie einstellen.

Die Leitung der Columbia University wartete nicht einmal auf die formelle Unterzeichnung der Vereinbarung, bevor sie diese in die Praxis umsetzte. In den Tagen vor der Einigung suspendierte sie fast 80 Studierende wegen ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung gegen den Gaza-Völkermord im vergangenen Mai. Nun plant sie die Einführung eines Programms mit „Schulungsmaterialien, um alle Studierenden mit den Normen und Werten des Campus vertraut zu machen“ – also um sie indoktrinieren.

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Von Peter Schwarz – 31. Juli 2025

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Die Zahlen – und die damit verbundene Kampagne in Politik und Medien – machen deutlich, dass die größten sozialen Angriffe seit zwanzig Jahren, seit der berüchtigten „Agenda 2010“ der Regierung Schröder, bevorstehen. Die kommende Periode wird von heftigen Klassenkämpfen geprägt sein.

Finanzminister Klingbeil plant gigantische Summen ein, um die Bundeswehr „kriegstüchtig“ zu machen, Deutschland zur größten Militärmacht Europas aufzubauen und den Krieg gegen Russland fortzusetzen. Diese Gelder sollen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, von Rentnern und Bedürftigen, von Bildung und Gesundheit wieder reingeholt werden. Die Bereicherung der Reichen auf Kosten der Mehrheit, die bereits groteske Ausmaße erreicht hat, soll dabei ungebremst weiter gehen.

Klingbeil, der auch Vorsitzender der SPD ist, hat bereits begonnen, das Kabinett auf einen massiven Sparkurs einzuschwören. „Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen“, sagte er. Alle Ministerien seien in der Pflicht. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen. Das ist eine immense Herausforderung.“

Der Finanzplan sieht bis 2029 die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 851 Mrd. Euro vor. Das sind in fünf Jahren fast so viele Schulden, wie die Bundesrepublik in den ersten 60 Jahren ihrer Existenz gemacht hat. Von 1949 bis 2009 war der Schuldenberg auf eine Billion Euro gewachsen. Trotzdem klafft in Klingbeils Finanzplan eine ungedeckte Finanzierungslücke von 172 Mrd. Euro. Vor sechs Wochen, bei der Vorstellung des Bundeshaushalts für das laufende Jahr, hatte Klingbeil noch mit 28 Mrd. weniger gerechnet.

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Von David Walsh – 31. Juli 2025

Hungersnot in Gaza als bewusste Folge der israelischen Politik und anhaltender zionistischer Terror im illegal besetzten Westjordanland – das ist derzeit die entsetzliche Lage.

Am Montag wurde laut Augenzeugen und Journalisten der palästinensische Aktivist Odeh Hadalin (auch bekannt als Awdah Hathaleen), der an dem preisgekrönten Dokumentarfilm No Other Land mitgearbeitet hat, von einem faschistischen israelischen Siedler am hellichten Tag kaltblütig erschossen.

Hamdan Ballal, einer der vier Regisseure des Films, der dieses Jahr einen Oscar in der Kategorie „Bester Dokumentarfilm“ erhielt, wurde im März von einem Mob israelischer Siedler verprügelt und vom Militär verhaftet.

Videoaufnahmen des schrecklichen Vorfalls von Montag haben sich rasch verbreitet. Der 31-jährige Hadalin war ein Lehrer aus Masafer Yatta in den südlichen Hügeln von Hebron und spielte eine Nebenrolle in No Other Land.

Yuval Abraham, ein weiterer Co-Regisseur des Films, postete auf X ein Video mit folgendem Kommentar:

Ein israelischer Siedler hat gerade den außergewöhnlichen Aktivisten Odeh Hadalin, der uns bei den Dreharbeiten zu „No Other Land“ in Masafer Yatta unterstützt hat, in die Lunge geschossen. Einwohner haben Yinon Levi, der von der EU und den USA sanktioniert wurde, als Schützen identifiziert. Das Video zeigt, wie er wie verrückt um sich schießt.

Basel Adra, der dritte Co-Regisseur von No Other Land, der zionistische Verbrechen im Westjordanland dokumentiert, lud ebenfalls ein Video hoch und schrieb dazu:

Das ist der Siedler, der unseren lieben Freund Awdah Hathaleen getötet hat. Am Ende des Videos feuert er die Kugel ab, die Awdahs Leben beendete. … Yinon Levi, ein Siedler, der von neun Ländern (wegen Trump jetzt nur noch acht) sanktioniert wurde.

Adra schrieb weiter:

Ich kann es kaum glauben. Mein lieber Freund Awdah wurde heute Abend massakriert. Er stand vor dem Gemeindezentrum seines Dorfs, als ein Siedler eine Kugel abfeuerte, die seine Brust durchbohrte und ihn tötete. So löscht Israel uns aus – ein Leben nach dem anderen.

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