Von Jens Berger – 13. Februar 2025

Der Handelskrieg, den US-Präsident Trump gegen den Rest der Welt führt, geht in die nächste Runde. Ab März wollen die USA auf sämtliche Stahl- und Aluminiumimporte pauschal 25 Prozent Zölle erheben. Betroffen davon sind vor allem Kanada und Mexiko. Die EU kündigt derweil großspurig harte Gegenmaßnahmen an, die bei näherer Betrachtung aber eher Maßnähmchen sind, mit denen Brüssel dann auch schon sein Pulver verschossen hat. Strategisch steht man nun in einer Sackgasse mit dem Rücken zur Wand. Trump ist gewillt, die Zollpolitik als politisches Druckmittel einzusetzen, wird dies auch künftig tun und hat noch einige Trümpfe in der Hinterhand. Solche hat die EU nicht, da sie sich in den letzten Jahrzehnten ohne Not von den USA abhängig gemacht hat.

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Von Jens Berger – 12. Februar 2025

Wer sich bereits ein wenig mit der hybriden Kriegsführung der USA beschäftigt hat, musste sich in der letzten Woche sicher verdutzt die Augen reiben. Die erste Behörde, die dem Rotstift der von US-Präsident Trump eingesetzten und von Milliardär Elon Musk geleiteten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) zum Opfer gefallen ist, ist ausgerechnet die vermeintliche US-„Entwicklungshilfebehörde“ USAID. Deutsche Medien kritisierten sogleich, dass Trump und Musk die „Entwicklungshilfe demontierten“ – gerade so, als sei USAID eine Art großes „Brot für die Welt“. Doch das ist falsch. Natürlich betreibt USAID auch klassische Entwicklungshilfe. Die für die US-Regierung viel wichtigere Aufgabe von USAID ist jedoch die, US-Propaganda zu verbreiten und andere Staaten auf US-Linie zu bringen. Dies lässt sich insbesondere in der Ukraine beobachten, wo neun von zehn Medienunternehmen maßgeblich von USAID finanziert wurden. Nun hofft man dort, dass die EU die Lücke schließt, die Trump und Musk aufgerissen haben.

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Interview: Michael Holmes – 12. Februar 2025

Jeffrey Sachs ist ein weltberühmter Wirtschaftswissenschaftler, Professor an der Columbia University, ehemaliger Direktor des UN-Millennium-Projektes und Bestsellerautor. Er hat internationale Organisationen und Regierungen in aller Welt beraten. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Diplomatie oder Desaster: Zeitenwende in den USA – ist Frieden möglich?“, das seine Aufsätze über den Ukraine-Krieg, dessen Vorgeschichte und die Gefahr der atomaren Vernichtung versammelt […] Zudem spricht Sachs über den Genozid in Gaza und die Heuchelei des Westens, den Aufstieg Chinas und die Zerstörung Syriens. Das Interview führte Michael Holmes am 24. Januar 2025.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Februar 2025

Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.

Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert.

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Von Konstantin Matschulsky/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 12. Februar 2025

Die Hamas wirft Israel vor, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen und hat die Aussetzung des Geiselaustausches verkündet. Trump droht der Hamas, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt, und verkündet gleichzeitig Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus Gaza. Blufft Trump, oder wie ernst meint er all das?

Die Vorgänge im Nahen Osten bleiben unberechenbar. Die Hamas hat den nächsten geplanten Geiselaustausch abgesagt und Israel vorgeworfen, das Waffenstillstandsabkommen nicht umzusetzen. Trump drohte der Hamas umgehend, die Hölle werde losbrechen, wenn sie die Geiseln nicht freilässt.

Gleichzeitig plant Trump die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, was die arabische Welt unter großen Druck setzt und die ganze Welt, ausnahmsweise sogar einige EU-Staaten, gegen die USA aufgebracht hat.

Was steckt hinter Trumps großspurigen Ankündigungen, Gaza zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen und die Palästinenser in arabische Länder zu deportieren? Meint Trump das ernst, oder ist das wieder der Versuch, einen „Deal“ zu machen, bei dem Trump mit hohen Forderungen in Verhandlungen einsteigen will, um danach hier und da nachzugeben, aber trotzdem mehr zu erreichen, als eigentlich denkbar war?

Ein russischer Experte hat dazu seine Analyse („Soll die Hölle doch losbrechen: Wovor Trump die Hamas warnt“) in der russischen Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht und ich habe den Artikel übersetzt.

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Von Andre Damon – 11. Februar 2025

US-Präsident Donald Trump sagte am Wochenende in einem Interview, dass die palästinensische Bevölkerung nach einer ethnischen Säuberung des Gazastreifens nicht in ihre Häuser zurückkehren dürfe. „Ich spreche davon, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen“, sagte Trump.

Trumps Erklärung widerspricht den Behauptungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die von Trump vorgeschlagene Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen wäre nur vorübergehend. US-Außenminister Marco Rubio behauptete letzte Woche ebenfalls, dass die Vertreibung der Palästinenser eine „vorläufige“ Maßnahme sei und die Bevölkerung „wieder zurückziehen“ dürfe.

In seinem Interview vom Wochenende bezeichnete Trump den Gazastreifen als sein persönliches Eigentum. „Das würde ich besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft. Es wäre ein wunderschönes Stück Land“, sagte Trump.

Trump weiter: „Es wird niemand dort sein. … Die Hamas wird nicht dabei sein. … Wir werden durch andere, sehr reiche Länder im Nahen Osten bauen.“

Trump stellte die Umsiedlung der Palästinenser nach Jordanien und Ägypten in Aussicht und erklärte: „Ich glaube, ich könnte mit Jordanien ein Abkommen schließen. Ich glaube, ich könnte ein Geschäft mit Ägypten machen.“ Trump drohte, Ländern die Hilfe zu verweigern, wenn sie sich weigern, Konzentrationslager für die Palästinenser zu errichten.

Letzte Woche erklärte Trump, dass der Gazastreifen „nicht von denselben Leuten wieder aufgebaut und besetzt werden sollte, die dort ein erbärmliches Leben führen“. Trump forderte „andere Länder“ auf, „verschiedene Gebiete zu bauen, die letztendlich von den 1,8 Millionen Palästinensern im Gazastreifen besetzt werden“.

Schon wenige Tage nach der Ankündigung folgten israelische Vertreter dem Beispiel Trumps, das ihren lang gehegten Plänen entspricht. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Donnerstag, er habe das Militär angewiesen, sich auf die Umsetzung von Trumps Plan vorzubereiten. „Ich begrüße die mutige Initiative von Präsident Trump, die denjenigen im Gazastreifen, die ausreisen wollen, weitreichende Möglichkeiten eröffnen kann“, sagte er.

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Von Nick Beams – 12. Februar 2024

Mehr und mehr zeichnet sich ein globaler Wirtschaftskrieg ab. US-Präsident Trump hat für den Fall, dass ausländische Regierungen sich den amerikanischen Forderungen nicht beugen, dem Rest der Welt Zölle angedroht.

Nachdem er einen zehnprozentigen Zoll auf chinesische Importe verhängt hatte, reagierte Peking mit einer Reihe von Zöllen auf US-Waren im Wert von 14 Milliarden Dollar. Dies betrifft unter anderem Flüssigerdgas, Kohle und landwirtschaftliche Geräte. Trump kündigte daraufhin einen 25-prozentigen Zoll auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA an.

Die Ankündigung erfolgte am Sonntag, 9. Februar, vor der Presse, als Trump auf dem Weg zum Super Bowl war: „Jeder Stahlimport in die Vereinigten Staaten wird mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Auch Aluminium.“

Bei der Unterzeichnung des Dekrets am Montagabend erklärte Trump, der Zoll gelte auf alle Importe. Es gäbe keine Ausnahmen für bestimmte Produkte, da die Maßnahmen eine Reaktion auf „ausländische Akteure“ seien, die „US-Produzenten von Stahl und Aluminium schwächen“.

Vertreter der Trump-Regierung erklärten, dass das frühere Verfahren mit bestimmten Ausnahmen für Produkte ein „Schlupfloch“ gewesen sei, das jetzt geschlossen werde.

Stahlexporteure wie Australien, einer der engsten Verbündeten der USA, reagierten auf diese pauschale Vorgehensweise mit dem verzweifelten Versuch, eine Ausnahme zu erwirken. Wie erfolgreich sie damit sein werden, bleibt abzuwarten, allerdings wird es voraussichtlich nur wenige Ausnahmen geben, da sich die Zölle gegen Länder richten, die alle nominell Verbündete der USA sind.

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Von Thomas Röper – 11. Februar 2025

Auch in der EU und der Ukraine begreift man inzwischen, dass Trump und Putin alleine über das Schicksal der Ukraine entscheiden werden. Die Reaktionen aus Brüssel und Kiew sind trotzig und zeigen deren Bedeutungslosigkeit nur umso deutlicher.

Das Mantra, die Ukraine sei ein souveräner Staat und es werde „keine Gespräche über die Ukraine ohne die Ukraine“ geben, war immer Unsinn, wie ich seit Beginn der Eskalation 2022 immer wieder geschrieben habe, denn die Ukraine ist spätestens seit dem Maidan 2014 kein souveräner Staat mehr, sondern ein komplett unter die Kontrolle der USA geratener Vasall. Schon unter Poroschenko musste die Ukraine beispielsweise jede personelle Veränderung ihrer Regierung von Washington absegnen lassen.

Die Ukraine ist mindestens seit 2014 nicht souverän

Dass die Ukraine kein souveräner Staat ist, gilt seit der Eskalation des Donbass-Krieges 2022 umso mehr, wie der Abbruch der fast abgeschlossenen Friedensverhandlungen mit Russland im April 2022 auf Anweisung der USA gezeigt hat. Kaum jemand bestreitet inzwischen, dass Kiew komplett vom Westen abhängig ist und ohne die Hilfe aus dem Westen nicht nur den Krieg nicht weiterführen könnte, sondern wegen der totalen Überschuldung auch als Staat kaum mehr lebensfähig wäre.

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Florian Warweg – 11. Februar 2025

Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber, der bereits vor vier Jahren der damaligen Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock massives Plagiieren nachwies, hat am 10. Februar eine 188 Seite umfassende Plagiatsanalyse der Doktorarbeit von Robert Habeck vorgelegt. In dieser weist er detailliert über 120 „Quellen-, Zitats- und Textplagiate“ des aktuellen Grünen-Spitzenkandidaten nach. Noch vor dieser Veröffentlichung ging Habeck an die Öffentlichkeit und erklärte in einem Videostatement, dass sowohl die Universität Hamburg als auch der Präsident der Leopoldina, der Nationalen Akademie der Wissenschaften, die Vorwürfe gegen ihn entkräftet hätten. Doch diese Darstellung ist höchst manipulativ. Ein Großteil der deutschen Medien übernahm jedoch diese Habeck’sche Version und nahm damit einseitig Partei zugunsten des Grünen-Politikers.

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Von German-Foreign-Policy.com – 12. Februar 2025

„Grünbuch“ skizziert die Heranziehung von Zivilpersonen in die militärische Logistik im Krisen- und Kriegsfall. Im Kriegsfall wird mit bis zu 1.000 Verletzten pro Tag gerechnet; Zivilisten werden nur noch „nachrangig“ behandelt.

Ein von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ skizziert die im Krisen- und Kriegsfall in Deutschland bevorstehende Einbindung von Zivilpersonen in die militärische Logistik. Die Autoren legen dem Papier ein Szenario zugrunde, dem zufolge die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalieren und mehrere große NATO-Staaten, darunter etwa Deutschland, Frankreich und die USA, mindestens 70.000 Soldaten über deutsches Territorium nach Osten verlegen. Im Osten stehen sie russischen Truppen unmittelbar gegenüber. Schon bei der Verlegung der Truppen fallen zahlreiche Aufgaben an, die laut dem Papier von Zivilpersonen erledigt werden müssen, denn die regulären Bundeswehreinheiten werden weitgehend für Kampfhandlungen benötigt. Zu den Aufgaben, zu denen auch Zivilisten eingespannt werden, zählt etwa die Einrichtung sogenannter Convoy Support Center (CSC) – eine Art „Rast- und Sammelplätze für die mit Kraftfahrzeugen marschierenden Truppen“, die versorgt werden müssen. Auch im Gesundheitswesen wird die zivile Infrastruktur zur Behandlung verletzter Soldaten genutzt; gerechnet wird mit bis zu 1.000 pro Tag. Zivilisten werden nur „nachrangig“ behandelt.

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