Regierungen in Moskau und Jerewan verurteilen dschihadistische und von türkischen Truppen unterstützte Angriffe auf mehrheitlich armenisch besiedelte syrische Kleinstadt Kasab
Von Nick Brauns
4. April 2014
Regierungen in Moskau und Jerewan verurteilen dschihadistische und von türkischen Truppen unterstützte Angriffe auf mehrheitlich armenisch besiedelte syrische Kleinstadt Kasab
Von Nick Brauns
4. April 2014
Unterstützung für Dschihadisten und Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Syrien: Die Bundesregierung verteidigt in der Fragestunde des Bundestages das Vorgehen der Türkei gegen jede Kritik
4. April 2014
Dokumentation
In der Fragestunde des Deutschen Bundestag am Mittwoch wollte Die Linke wissen, wie die Bundesregierung das im Internet publik gemachte Gespräch türkischer Regierungsmitglieder zu einem Angriffskrieg gegen Syrien bewertet. Außerdem drängte Die Linke auf eine Stellungnahme zum Abschuß eines syrischen Kampfflugzeuges am 23. März 2014 durch die türkische Armee.
http://www.jungewelt.de/2014/04-04/054.php
Vollständiger Wortlaut des Bundestagsprotokolls: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18025.pdf (ab Seite 160)
Von Dietmar Henning
3. April 2014
Seit Mittwoch streiken rund 5.400 Piloten des Lufthansa-Konzerns. Der auf drei Tage befristete Streik legt insgesamt 3.800 Verbindungen der Lufthansa sowie der beiden Töchter Lufthansa Cargo und German Wings lahm. Es handelt sich um den umfassendsten Streik in der Geschichte der Lufthansa.
CIA und US-Senat im Clinch wegen Foltermethoden des Geheimdienstes
Von Rainer Rupp
3. April 2014
Am heutigen Donnerstag wird in Washington der Geheimdienstausschuß des US-Senats darüber abstimmen, ob eine Zusammenfassung seines 6100 Seiten starken geheimen Untersuchungsberichts über CIA-Folterverhöre an Präsident Obama mit der Empfehlung zur Veröffentlichung weitergeleitet wird. Laut Spiegel online vom Dienstag „enthüllt“ der Senatsbericht, daß CIA- Agenten Gefangene Folterverhören unterzogen und „die Bedrohungslagen bewußt übertrieben, Erfolge vorgegaukelt und Foltermethoden verheimlicht“ haben.
Von Eric London
3. April 2014
Ein immer noch als geheim eingestufter Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats enthält laut einem Artikel der Washington Post vom Montag höchst belastende Informationen sowohl über das Ausmaß der amerikanischen Foltermethoden, als auch über die Lügen von Spitzenbeamten der CIA über diese Programme.
Von Johannes Stern
2. April 2014
Wer donnerstags die neue Ausgabe der Zeit kauft, findet darin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einen kriegstreiberischen Kommentar ihres Mitherausgebers Josef Joffe. Joffe verkörpert wie kaum ein anderer den moralischen Verfall der deutschen Medien. Zusammen mit Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung zählt er zu den deutschen Journalisten,die während der Ukraine-Krise am aggressivsten gegen Russland hetzen und ein härteres Vorgehen gegen das Putin-Regime fordern.
Von wegen großer Sprung nach vorn für alle: Beim Freihandelsabkommen TTIP werden multinationale Konzerne die Gewinner sein.
Von Thomas Händel
2. April 2014
TTIP wird die USA als auch die EU einen „gigantischen Sprung nach vorne“ bringen, so der US-Chefunterhändler für TTIP, Dan Mullaney. Mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen werden prophezeit.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/928914.wirtschafts-nato-kontra-beschaeftigte.html
Stefan Steinberg
2. April 2014
Hunderte Freischärler des neofaschistischen Rechten Sektor belagern seit vergangenem Mittwoch immer wieder das ukrainische Parlament.
Bewaffnete Schläger des „Rechten Sektor“ verlangen den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. Sie laufen in militärischen Uniformen herum, tragen schusssichere Westen und Balaklawas, Baseballschläger, Jagdmesser und Macheten. Die Organisation beschuldigt Awakow, die Erschießung von Alexander Musitschko angeordnet zu haben, dem stellvertretenden Vorsitzenden des „Rechten Sektor“.
Geoökonomische und -politische Aspekte des Regime Change’s in der Ukraine. Mourir pour Kiev?
Von Jürgen Rose
2. April 2014
Prolog: „Von entscheidender Bedeutung war … die Ukraine. In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten viele in Moskau – sogar die sogenannten Westler – eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete Politik, die Ukraine schließlich wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen. … Am wichtigsten allerdings ist die Ukraine.
Von Christoph Dreier
1. April 2014
Unter dem Titel „Europa, bleibe hart!“ sprach sich der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer am Samstag in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus. Die EU könne „widerstreitende Interessen anderer Mächte in ihrer südlichen und östlichen Nachbarschaft“ nicht akzeptieren, schreibt Fischer. Deshalb müsse die EU selbst als „machtpolitischer Akteur“ auftreten.