Völkerrecht und „deutsche Staatsraison“. Kommentar zur Reaktion der Bundesregierung auf Staaten, die Gebiete annektieren

Von Willy Wimmer
13. September 2014

Natürlich hat die Bundesregierung und die gesamte NATO der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien über die Ereignisse in der Ukraine eingeholt. Es war schon grausam, mit anhören zu müssen, die Bundeskanzlerin von einer „Verletzung des Völkerrechtes“ durch Russland und in Zusammenhang mit der Krim reden zu hören.Da musste noch gleich die „Zerstörung der seit Jahrzehnten in Europa bestehenden Ordnung“ beklagt werden, damit man den Herrn Bundespräsidenten noch glaubte, übertönen zu können. Wo war denn die Frau Bundeskanzlerin als damalige Generalsekretärin der CDU, als die NATO in Europa den ersten völkerrechtswidrigen Krieg nach Hitler vom Zaune gebrochen hat?

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42761/1.html

Obamas Isis-Rede: ständiger Krieg im Irak, in Syrien und anderen Ländern

Von Patrick Martin
13. September 2014

Präsident Obama stellte am Mittwochabend in seiner Rede an die amerikanische Bevölkerung eine Perspektive unbefristeter militärischer Konflikte im ganzen Nahen Osten und anderen Teilen der Welt vor.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/13/pers-s13.html

Buchbesprechung: „Wem gehört Deutschland?“

Von Gustav Kemper
13. September 2014

Seit mehr als drei Monaten besetzt das Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger einen Platz unter den ersten Zehn auf der Sachbuchliste des Spiegel oder der Wirtschaftsbestsellerliste des Manager Magazins. Die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, die sich in den letzten zehn Jahren beschleunigt hat, weckt großes Interesse an dieser Frage.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/13/verm-s13.html

„Der Putsch in Kiew stand am Anfang“

Ray McGovern, ehemaliger CIA-Offizier und Russland-Spezialist,  über Krieg, Geheimdienste und Medienmacht.

11. September 2014
Interview: weltnetz.tv

Während im Osten der Ukraine ein heißer Krieg mit schon weit über 2.000 Todesopfern läuft, findet im Westen ein Kampf um die öffentliche Meinung statt. Regierungen, Geheimdienste und Medienkonzerne machen massiv Stimmung gegen Russland. Welche Rolle spielt die NATO? Und ist angeblichen Beweisfotos über russische Truppen zu trauen? Ein Gespräch mit dem ehemaligen CIA-Offizier Raymond McGovern.

http://weltnetz.tv/video/585

Wer schoss MH17 ab?

Kaum neue Erkenntnisse: Bericht des niederländischen Untersuchungsrates für Sicherheit zum Abschuß der malaysischen Verkehrsmaschine über dem Donbass

Von Gerrit Hoekman
10. September 2014

Wer schoß Flug MH 17 über dem Donbass ab? Die Aufständischen, wie vom Westen behauptet, oder doch die ukrainische Armee? Auf diese Frage gibt auch der Zwischenbericht erwartungsgemäß keine Antwort, den der niederländische »Onderzoeksraad voor Veiligheid« (Untersuchungsrat für Sicherheit) am Dienstag auf seiner Internetseite veröffentlichte.

http://www.jungewelt.de/2014/09-10/073.php

„Wir haben keine freie Presse mehr“

Über Medienlügen, den Ukraine-Konflikt und den Abschuss von MH17 –

Interview mit Ray McGovern
9. September 2014

Ray McGovernRay McGovern arbeitete 27 Jahre lang als Analyst für den US-Auslandsgeheimdienst CIA. Von 1981 bis 1985 gehörte er zu den verantwortlichen Offizieren, die dem Präsidenten täglich Bericht erstatteten. Anschließend war er mitverantwortlich für die Vorbereitung des Tagesberichtes der CIA an den US-Präsidenten. Im Jahr 2003 gründete er zusammen mit anderen ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS). Diese Organisation widmet sich der Analyse und Kritik nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

http://www.hintergrund.de/201409093233/globales/kriege/qwir-haben-keine-freie-presse-mehrq.html

Verschlusssache MH17

Die Bundesregierung hat keine „gesicherten Erkenntnisse“ über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine. Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke

9. September 2014

Am 17. Juli 2014 stürzte über der Ostukraine ein Passagierflugzeug der Malaysia Airlines ab. Flug MH17 befand sich auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. An Bord der Boeing 777 waren 298 Zivilisten. Am heutigen Dienstag soll in Den Haag vom niederländischen Sicherheitsrat (OVV) ein erster, vorläufiger Bericht zu den Ursachen des Absturzes veröffentlicht werden (siehe jW vom 8. September).

http://www.jungewelt.de/2014/09-09/050.php

Politik der Nadelstiche

Poroschenko kündigt Truppenverstärkung an. NATO-Kriegsschiffe starten Manöver im Schwarzen Meer. EU-Sanktionen verzögern sich

Von Reinhard Lauterbach
9. September 2014

Während die ostukrainischen Aufständischen am Montag verabredungsgemäß ukrainische Gefangene freiließen, rasselt die andere Seite mit dem Säbel. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko flog in die seit einigen Tagen frontnahe Stadt Mariupol ein und kündigte die Entsendung weiterer Panzer und Raketenwerfer für die Verteidigung der Stadt an.

http://www.jungewelt.de/2014/09-09/058.php

Militärmanöver und Sanktionen: Nato und EU verschärfen Aggression gegen Russland

Von Johannes Stern
9. September 2014

Am Montag begann gegen russische Proteste ein Militärmanöver der Nato im Schwarzen Meer. Die dreitägige Seeübung mit dem Namen „Sea Breeze“ ist eine weitere Provokation des Westens nach dem Nato-Gipfel Ende letzter Woche und erhöht die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und Russland.

http://www.wsws.org/de/articles/2014/09/09/russ-s09.html