von www.mk.ru (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. Mai 2025

Der französische Präsident macht sich international immer mehr zur Witzfigur, denn inzwischen kommt von ihm jede Woche ein neues Ultimatum an Putin, das dann keine Folgen hat und von den westlichen Medien schnell wieder vergessen wird. Aber der Rest der Welt schaut genau hin.

Eine russische Zeitung hat am Dienstag einen sehr lesenswerten Artikel über Begleitumstände der aktuellen Ukraine-Verhandlungen veröffentlicht, den ich übersetzt habe, weil ich ihn als Denkanstoß sehr interessant finde. […]

Macron dreht frei – und produziert Ultimaten an Putin am Fließband

Der französische Präsident Emmanuel Macron stellt erneut seine schlicht obsessive Hartnäckigkeit unter Beweis: Er hat dem Russlands Staatschef Wladimir Wladimirowitsch Putin schon wieder ein Ultimatum gestellt, das sich im Wesentlichen nicht von den vorherigen unterscheidet.

Vor dem Hintergrund der Gespräche in Istanbul und des Telefongesprächs Donald Trumps mit Wladimir Putin am Montag, dem 19. Mai 2025, wurde Macron erneut in sozialen Netzwerken aktiv: Er veröffentlichte eine Ansprache, die eindeutig auf nichts Anderes angelegt war, als Medienresonanz zu erzeugen.

Der französische Präsident erklärte auf X (vormals Twitter), seiner Meinung nach müsse Wladimir Putin am nächsten Tag seinen Willen zum Frieden demonstrieren, indem er einer einmonatigen Einstellung der Feindseligkeiten zustimme. Diese Initiative, so Macron, habe angeblich Donald Trump vorgeschlagen und sie habe die Zustimmung der Ukraine und der europäischen Hauptstädte erhalten.

Diese Aussage erwies sich jedoch als höchst fragwürdig. Weder während der Gespräche in Istanbul noch in den offiziellen Erklärungen aus Washington wurde das Thema des 30-tägigen Waffenstillstands klar angesprochen. Trump habe zwar seine Absicht zum Ausdruck gebracht, Frieden in der Ukraine zu erreichen, habe jedoch keine Einzelheiten bekannt gegeben, und es grundsätzlich vorgezogen, nicht ins Detail zu gehen, erinnert Tsargrad.

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Von Alan Macleod/Mintpress News (Übersetzung: Thomas Röper) – 21. Mai 2025

[…] Vor einiger Zeit waren Mail, Burkina Faso und Niger im Blickpunkt der Medien, nachdem dort anti-westliche Regierungen an die Macht gekommen waren, die die ehemalige Kolonialmacht Frankreich aus den Länder geworfen haben. Inzwischen ist es in den Medien um diesen Teil der Welt still geworden.

Zu den Feierlichkeiten zum 9. Mai ist der Staatschef von Burkina Faso nach Moskau gereist und hat auch den russischen Präsidenten Putin getroffen. Das war für einen Experten anscheinend ein Anlass, einen Blick auf Burkina Faso zu werfen und eine sehr lesenswerte Analyse zu schreiben, die ich übersetzt habe. […]

Warum Washington und der Westen sich Sorgen wegen eines jungen Revolutionsführers machen

Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré gestaltet sein Land um – und macht sich dabei Feinde im Westen. Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2022 hat der junge Militärführer die französischen Truppen des Landes verwiesen, westliche Konzerne hinausgeworfen und sein Land mit Russland, Kuba und Venezuela verbündet.

Ibrahim Traoré setzt sich für eine panafrikanische Einheit und nationale Eigenständigkeit ein – und überlebte in der jüngsten Vergangenheit mehrere Putschversuche. Er positioniert sich als radikaler Anti-Imperialist und gerät damit ins Fadenkreuz von Washington und Paris.

Regierungsangaben zufolge entging Traoré im vergangenen Monat nur knapp einem von außen inszenierten Putschversuch. Sicherheitsminister Mahamadou Sana erklärte, die Militärregierung habe am 16. April einen „groß angelegten Komplott“ zur Erstürmung des Präsidentenpalastes vereitelt. Die Verschwörer hätten ihren Sitz in der Elfenbeinküste, einem von Washington unterstützten Nachbarland, in dem die US-Militärpräsenz kürzlich ausgeweitet wurde. Seit seiner Machtübernahme durch einen Militärputsch im September 2022 steht Traoré in der Kritik westlicher Regierungen – nicht zuletzt der USA.

Am 3. April trat Generalleutnant Michael Langley, Kommandeur des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM), vor dem US-Senat auf und warf dem Staatschef von Burkina Faso Korruption und die Unterstützung Russlands und Chinas „bei der Etablierung ihrer imperialen Macht in Afrika“ vor. AFRICOM, das regionale Kommando des Pentagons für Afrika, koordiniert US-Militäroperationen, Geheimdienstinformationen und Sicherheitspartnerschaften auf dem gesamten Kontinent – nicht selten unter dem Deckmantel von „Anti-Terror-Operationen“.

Am Tag des besagten Putschversuchs änderte das US-Außenministerium seine Reisehinweise für Burkina Faso in „nicht reisen“. Berichten zufolge traf sich die CIA in diesem Jahr – sowohl vor als auch nach dem Putschversuch – mehrfach mit dem Verteidigungsminister der Elfenbeinküste, Téné Birahima Ouattara.

Seit seinem Amtsantritt schränkt Traoré den Einfluss westlicher Mächte in seinem Land systematisch ein und bezeichnet dies als eine Frage der nationalen Souveränität. Im Januar 2023 wies er den französischen Botschafter aus und bezeichnete Frankreich als „imperialistischen Staat“.

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Vom WSWS International Editorial Board – 20. Mai 2025

Am Wochenende verkündete die israelische Armee (IDF) den vollständigen Start der „Operation Gideons Streitwagen“, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „abschließende Maßnahmen“ in Gaza bezeichnet. Diese Formulierung erinnert an die „Endlösung“ – den Begriff, den Nazi-Deutschland für die systematische Vernichtung der europäischen Juden verwendete.

Ziel der Operation ist die vollständige militärische Eroberung und Besetzung des Gazastreifens, die Zwangsumsiedlung der verbliebenen Bevölkerung in Konzentrationslager im Süden und die Vorbereitung ihrer vollständigen Vertreibung aus Palästina.

Die Operation wird von einer gemeinsamen Übernahme der Lebensmittelverteilung an die inhaftierte Bevölkerung durch die USA und Israel begleitet. Hierbei werden amerikanische Logistikfirmen und private Militärunternehmen mit Hilfe von Gesichtserkennungstechnologie ausgewählten Personen Rationen in Hungermengen ausgeben.

Hinter den Kulissen orchestriert die Trump-Regierung die größte imperialistisch unterstützte ethnische Säuberungsaktion seit dem Holocaust. Das Weiße Haus verhandelt mit den Regimes in Libyen und Syrien – deren Regierungen durch von den USA unterstützte islamistische Aufständische gestürzt wurden – über die Aufnahme von mehr als einer Million gewaltsam vertriebener Palästinenser, entweder auf dem Seeweg oder auf dem Landweg.

Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die größten Verbrechen Nazi-Deutschlands – Massenvernichtung, vorsätzlicher Hunger und ethnische Säuberung – von den imperialistischen Mächten begangen und normalisiert.

Doch während die Architekten des Holocaust versuchten, das Ausmaß ihrer Verbrechen vor der deutschen Bevölkerung und der Welt zu verbergen, findet der Völkermord in Gaza vor aller Augen statt. Der amerikanische Präsident hat offen erklärt, dass die ethnische Säuberung und Annexion Palästinas ein strategisches Ziel seiner Regierung sei.

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Von Thomas Röper – 20. Mai 2025

Der 20. Mai markiert das endgültige Ende des sogenannten Rechtsstaats in der EU, denn die Verhängung von Sanktionen gegen einen deutschen Staatsbürger bedeutet die Aufhebung seiner Bürgerrechte ohne Vergehen, Anklage und Gerichtsurteil. De facto wurde ein Berufsverbot und eine Enteignung beschlossen.

Es hat sich bestätigt, dass die EU Thomas Röper (also mich, den Betreiber des Anti-Spiegel) auf die 17. EU-Sanktionsliste gesetzt hat. Diese Sanktionen bedeuten laut dem „BESCHLUSS (GASP) 2024/2643 DES RATES“ der EU erstens, dass ich nicht mehr in EU-Länder einreisen darf. Für die Regelung gibt es eine Ausnahme, die lautet, dass die Bundesrepublik Deutschland selbst entscheiden darf, ob ich noch nach Deutschland einreisen darf. Für alle anderen EU-Staate gilt für mich nun eine Einreisesperre.

Zweitens bedeutet das für mich laut dem Beschluss:

„Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum (von Thomas Röper) stehen oder von (Thomas Röper) gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.“

Und es bedeutet weiter für alle anderen Menschen:

„(Thomas Röper) dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

Im Klartext: Ich darf in die EU nicht mehr einreisen, all mein Vermögen in der EU wird mir entzogen und niemand darf mir Gelder zur Verfügung stellen. Daher hier noch einmal der Hinweis, dass ich allen Spendern dringend rate, mir erst einmal nichts mehr zu spenden, weil sie sich damit der Umgehung von Sanktionen schuldig machen, was laut EU eine Straftat ist, wobei die EU bei Einführung dieser Straftat als Hinweis an die Mitgliedsstaaten, die das in ihre Strafgesetze implementieren müssen, geschrieben hat:

„Ein vorsätzlicher Verstoß gegen Sanktionen muss jedoch zu einer Freiheitsstrafe als Höchststrafe führen.“

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Von RT DE – 20. Mai 2025

Die EU hat am Dienstag die 17. Sanktionsliste gegen Russland veröffentlicht. Darin sind die bekannten deutschsprachigen Journalisten und Blogger Thomas Röper und Alina Lipp aufgeführt. Ihnen werden „destabilisierende Aktivitäten“ gegen die Europäische Union vorgeworfen.

Thomas Röper und Alina Lipp Quelle: Sputnik

Die EU hat am Dienstag neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es ist das mittlerweile 17. Sanktionspaket. Konkret will die EU damit weiter gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgehen, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas mitteilte.

Neben Wirtschaftssanktionen beinhaltet das Paket auch restriktive Maßnahmen gegen Einzelpersonen. In der entsprechenden Durchführungsverordnung sind 21 sanktionierte natürliche Personen und Einrichtungen aufgelistet, darunter auch zwei in Russland lebende deutschsprachige Journalisten: Thomas Röper und Alina Lipp. Die restriktiven Maßnahmen gegen sie werden gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit „destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ begründet.

Sanktionen gegen Einzelpersonen umfassen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ein Einreiseverbot hindert eine auf der Liste aufgeführte Person an der Einreise in und der Durchreise durch das Gebiet der EU auf dem Land-, Luft- oder Seeweg. Das Einfrieren von Vermögenswerten bedeutet, dass alle Konten der in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen bei EU-Banken eingefroren werden. Es ist außerdem verboten, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.

Thomas Röper ist im deutschsprachigen Raum als Herausgeber des Blogs Anti-Spiegel bekannt. Zudem arbeitet er mit RT DE zusammen. Nach Auffassung der EU verbreitet er „systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spricht der ukrainischen Regierung die Legitimation ab“. Mit seinem Netzwerk von Online-Kanälen beteilige er sich am „Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme und unterstützt diese, und er erleichtert einen bewaffneten Konflikt in einem Drittland“.

Ähnlich lauten die Vorwürfe gegen die Bloggerin Alina Lipp. In ihrem Telegram-Blog „Neues aus Russland„ verbreite sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spreche der ukrainischen Regierung die Legitimierung ab, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland“. Auch ihre Tätigkeit als Kriegskorrespondentin mit Truppenbesuchen und Beteiligung an den Talkshows im russischen Fernsehen wird Lipp zum Vorwurf gemacht.

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Von RT DE – 20. Mai 2025

Berlin unterstützt die Pläne der EU-Kommission, Sanktionen gegen die Nord-Stream-Gaspipelines zu verhängen. Allerdings will man für diesen Schritt auch die Rückendeckung Washingtons erhalten, so Regierungssprecher Stefan Kornelius.

Nach dem Telefonat am Montag zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat Deutschland erklärt, es unterstütze neue EU-Sanktionen gegen Russland im Energiesektor. Berlin möchte, dass Washington die Beschränkungen befürwortet, obwohl Trump Berichten zufolge zögert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

„Die Bundesregierung unterstützt die Elemente [der Sanktionen], die Nord Stream betreffen”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf einer Pressekonferenz am Montag zu einer entsprechenden Äußerung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ganz zentral ist natürlich auch, dass die USA ein potenzielles Sanktionspaket begleiten werden”, fügte er hinzu.

Die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbinden, sind seit dem Jahr 2022 aufgrund von EU-Sanktionen und Sabotage, die nach russischen Angaben von westlichen Geheimdiensten inszeniert wurde, außer Betrieb.

Letzte Woche erklärte Ursula von der Leyen, die nächste Runde der EU-Sanktionen werde sich gegen den russischen Finanzsektor und den Energiesektor richten. Im Zusammenhang mit dem Energiesektor sollen sich die neuen Strafmaßnahmen insbesondere gegen die sogenannte „Schattenflotte” richten, mit der die völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionen beim russischen Ölverkauf unterlaufen werden. Außerdem will Brüssel die Nord-Stream-Pipelines ins Visier nehmen, da bei dem Terroranschlag vom September 2022 einer der vier Stränge nicht zerstört wurde und durch diesen zumindest theoretisch künftig russisches Gas befördert werden könnte.

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Von German-Foreign-policy.com – 20. Mai 2025

Berlin und Brüssel loben Sieg des liberalen Kandidaten bei Präsidentenwahl in Rumänien. Unterlegener extrem rechter Kandidat vertrat prorussische Positionen. Er erhielt 46,4 Prozent, wurde auch aus Wut über Armut und Korruption gewählt.

Mit Genugtuung haben führende Politiker in Deutschland und der EU auf den Sieg des liberalkonservativen Kandidaten Nicușor Dan bei der Präsidentenwahl in Rumänien reagiert. Der extrem rechte Kandidat George Simion musste sich ihm mit 46,4 Prozent geschlagen geben. Rumänien habe sich „zu einem starken und sicheren Europa” bekannt, lobte Kanzler Friedrich Merz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Land habe „das Versprechen” eines „wohlhabenden Rumäniens” gewählt. Tatsächlich erhielt Simion besonders viele Stimmen in den verarmten ländlichen Regionen Rumäniens, des zweitärmsten Landes der EU, sowie in der Diaspora; diese stellt, auch in Deutschland, großenteils die am miserabelsten entlohnten Arbeitskräfte. Ihnen hat die EU nicht Wohlstand, sondern Elend gebracht. Zulauf erhielt Simion zudem, weil als besonders korrupt bekannte Teile des rumänischen Establishments versucht hatten, einen Wahlsieg extrem rechter, prorussischer Kandidaten mit Manipulation zu verhindern. Dass Rumänien, künftig Standort der größten NATO-Luftwaffenbasis Europas, auf klar antirussischem Kurs bleibt, hatten nicht zuletzt Berlin und Brüssel gefordert.

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Von Maike Gosch – 20. Mai 2025

Am 16. Mai 2025 fand die Verhandlung im Berufungsverfahren der Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot vor dem Landesarbeitsgericht in Köln statt. Es geht in diesem Verfahren um die Kündigung von Dr. Guérot an der Universität Bonn wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe bzw. wegen ihres angeblichen Verschweigens von Plagiaten in einem populären Sachbuch, das sie als „habilitationsgleiche Leistung“ im Rahmen ihres Berufungsverfahrens als Professorin an dieser Universität vorgelegt hatte. Das Arbeitsgericht Bonn hatte die Kündigungsschutzklage von Dr. Guérot gegen die Kündigung in erster Instanz abgewiesen. Was kam bei der Verhandlung heraus, und wie geht es jetzt für Dr. Guérot weiter?

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Von Peter Schwarz – 20. Mai 2025

Deutschland leistet in Gaza Beihilfe zum Völkermord. Anders kann man die demonstrative Freundschaft, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Bundesregierung angesichts des Genozids in Gaza zur israelischen Regierung pflegen, nicht verstehen.

Es sind fast 16 Monate her, seit der Internationale Gerichtshof (IGH) den Vorwurf, Israel begehe in Gaza einen Völkermord, als „plausibel“ befand und eine entsprechende Klage Südafrikas annahm. Vor einem Jahr beantragte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im November gab das Gericht dem Antrag statt.

Seither hat Israel selbst die letzten Zweifel ausgeräumt, dass es Kriegsverbrechen begeht und völkerrechtswidrige Ziele verfolgt. Letzte Woche ordnete das Kriegskabinett eine neue Offensive mit dem Ziel an, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen und die rund zwei Millionen Einwohner zu vertreiben. Beides verstößt gegen elementare Grundsätze des Völkerrechts.

Die Grausamkeit, mit der die israelische Armee dabei gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, lässt sich kaum in Worte fassen. Seit Anfang März blockiert sie die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff, um zwei Millionen Menschen auszuhungern. Sie bombardiert in der fast völlig zerstörten Region die letzten Krankenhäuser und Unterkünfte sowie Zelte und Fliehende. Zu den 53.000 bereits registrierten Getöteten kommen täglich über hundert weitere hinzu, mehrheitlich Frauen und Kinder. Augenzeugen berichten von den Schreien Verletzter, die aus Mangel an Sanitätern, Krankhäusern und Medikamenten ihrem Schicksal überlassen bleiben.

Doch obwohl sich das Ausmaß der Kriegsverbrechen nicht mehr verheimlichen lässt, zelebriert die deutsche Regierung ihre unerschütterliche Freundschaft mit Israel.

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Von Christian Kreiß – 19. Mai 2025

Auf dem Rücken der Beschäftigten werden die Ausschüttungen an die Aktionäre gesichert. Anfang März 2025 kündigte Mercedes-Benz wegen rückläufiger Autoverkäufe ein Sparprogramm von füf Milliarden Euro bis 2027 an. Die geplanten Maßnahmen könnten laut Medienberichten den Abbau von bis zu 20.000 Arbeitsplätzen zur Folge haben. Zum Vergleich: Mercedes beschäftigte Ende 2024 175.300 Arbeitnehmer, davon 114.700 in Deutschland. Die Stellen sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis abgebaut werden. Der Bonus für die Beschäftigten sinkt im Zuge der Sparmaßnahmen von 7.300 Euro pro Arbeitnehmer (2023 und 2022) um 28 Prozent auf 5.220 Euro. Die Beschäftigten werden zusätzlich im Zuge des Sparprogramms laut Firmenangaben 2025 und 2026 auf 50 Prozent der geplanten Tariferhöhungen verzichten.

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