Trotz Warnung von Sicherheitsexperten: Pistorius verstößt mit dauerhafter Stationierung einer Kampfbrigade in Litauen gegen NATO-Russland-Grundakte

Von Florian Warweg – 28. Juni 2023

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren”, erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem gemeinsamen Besuch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Juni in Vilnius. Doch mit diesem Schritt verstößt Pistorius wissentlich gegen die NATO-Russland-Grundakte. In diesem völkerrechtlichen Dokument versichert die NATO, „zusätzlich substanzielle Kampftruppen“ werde das Bündnis nicht „dauerhaft“ in den Staaten des ehemaligen Ostblocks stationieren. Die NATO hatte erst im April 2023 erneut betont, dass sie sich „voll und ganz“ an die NATO-Russland-Grundakte halten wird. Auch Sicherheitsexperten regierungsnaher Denkfabriken wie der SWP und ranghohe Bundeswehr-Generäle hatten zuvor vor so einem Schritt gewarnt.

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Bundeswehr stationiert 4000 Kampftruppen permanent in Litauen

Von Johannes Stern – 28. Juni 2023

Wenige Tage nach dem gescheiterten Putsch in Russland und eine Woche vor dem NATO-Gipfel in Vilnius verstärkt Deutschland seine Kampftruppen in Osteuropa. Bei einem Treffen mit seinem litauischen Kollegen Arvydas Anušauskas in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Montag verkündete der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland sei bereit, „dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“. Voraussetzung dafür sei, „dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist, Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots. Wir reden bei einer Brigade von 4000 Soldatinnen und Soldaten, plus Material, und bei einer dann dauerhaften Stationierung eben auch Familie.“ Die weitreichenden Pläne wurde ohne jede öffentliche Diskussion – geschweige denn eine parlamentarische Abstimmung – von Pistorius verkündet. Sie gehen auf eine Vereinbarung zurück, die Bundeskanzler Olaf Scholz und der litauische Präsident Gitanas Nausėda vor rund einem Jahr nach dem letzten NATO-Gipfel in Madrid getroffen haben. Dass sie nun implementiert werden, ist Bestandteil der Eskalation des Ukrainekriegs durch die imperialistischen Mächte, die auch im Mittelpunkt des anstehenden NATO-Gipfels in Vilnius steht.

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Die geheimen Gespräche in Kopenhagen

Von Thomas Röper – 28. Juni 2023

Am Wochenende hat in Kopenhagen ein geheimes Treffen über Friedensgespräche in der Ukraine stattgefunden. Hier stelle ich zusammen, was darüber bekannt ist. – Als erstes hat die deutsche ARD gemeldet, dass es in Kopenhagen am Wochenende geheime Gespräche gegeben hat, an denen neben Diplomaten aus westlichen Ländern auch Vertreter Brasiliens, Indiens, Chinas und Südafrikas teilgenommen haben. Demnach war es das Ziel des Westens, sich die Unterstützung dieser BRICS-Länder zu sichern, wobei allen Medienberichten zufolge Kiew der Initiator der Gespräche gewesen sein soll. Das ist in meinen Augen eine zweifelhafte Meldung, aber dazu kommen wir noch. … Sowohl Kiew als auch Bundesregierung haben den ARD-Bericht später bestätigt und die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass für Deutschland der außen- und sicherheitspolitische Kanzlerberater Jens Plötner bei den Gesprächen dabei war. Plötner scheint, was in der derzeitigen Bundesregierung eher die Ausnahme ist, ein durchaus kompetenter Mann zu sein, denn er ist Berufsdiplomat, weshalb man bei ihm durchaus Fachwissen voraussetzen kann. Das Ziel des Treffens war es augenscheinlich, die dazu eingeladenen BRICS-Länder auf die Seite des Westens zu ziehen und sie dazu zu bringen, die ukrainische „Friedensformel“ zu unterstützen. Allerdings waren diese Versuche erfolglos, denn eine Quelle der russischen Nachrichtenagentur TASS teilte mit, dass Brasilien und andere Entwicklungsländer die von Selensky vorgeschlagene „Friedensformel“ nicht unterstützen. Während des Treffens „sprachen sich die Entwicklungsländer, einschließlich Brasilien, dafür aus, dass die russische Seite in die weiteren Verhandlungen einbezogen wird“, fügte die Quelle hinzu. Der Versuch der Ukraine, die BRICS auf ihre Seite zu ziehen und Russland die Kiewer Bedingungen zu diktieren, ist also offensichtlich gescheitert, wenn die nicht-westlichen Länder eine Einbeziehung Russlands in die weiteren Gespräche fordern.

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Wagner-Putsch: Das Bild wird klarer

Von Thomas Röper – 27. Juni 2023

Nach dem Wagner-Putsch, oder „Wagner-Aufstand“, wie er in Russland genannt wird, gab es viele Spekulationen. Inzwischen wird das Bild klarer. – In den Tagen nach dem Wagner-Putsch gab es viele Spekulationen … Und wie das mit Spekulationen so ist, sie erweisen sich oft als unwahr. Die Spekulationen darüber, dass Verteidigungsminister Schoigu abgesetzt worden sei, haben sich als unwahr erwiesen. Schoigu war zwar nach dem Putsch einige Tage lang nicht öffentlich aufgetreten, saß aber wieder mit am Tisch, als Putin sich am Montagabend mit den Chefs der russischen Sicherheitsbehörden traf. Sowohl meine Quellen als auch die öffentlichen Erklärungen in Russland zeigen alle in die gleiche Richtung: Der Putschversuch war keine Show, kein schlauer Trick, er war echt. … Prigoschin war offenbar wirklich so derartig in seiner eigenen Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, war bereits am Samstagnachmittag offensichtlich. Alle einflussreichen Personen in Russland, die sich bis dahin geäußert haben (und das waren sehr viele), hatten Prigoschins Handeln scharf verurteilt und eine harte Strafe für ihn gefordert, weil er mit seiner Aktion nur den Gegnern Russlands in die Hände gespielt hat. Dass das so ist, sehen wir an den Berichten der westlichen Medien, die seitdem Jubel-Artikel veröffentlichen, in denen behauptet wird, Putin sei geschwächt worden.

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Wie weiter in Russland? Wenn des Westens Wunschdenken stärker ist als die sorgfältige Analyse

Von Christian Müller- 27. Juni 2023

Nicht dass die Meuterei des Wagner-Chefs Prigoschin schnell beendet und dass damit ein blutiger Zusammenstoß und möglicherweise sogar ein russischer Bürgerkrieg mit unabsehbaren Folgen – auch für die umliegenden Länder! – verhindert werden konnte, war das Thema der deutschsprachigen Medien am Wochenende, sondern fast ausschließlich die Frage, wie sehr der russische Staatspräsident Wladimir Putin dabei an Macht und Einfluss verloren hat. Das Wunschdenken der westlichen Kommentatoren war dabei unübersehbar. Ein weitsichtigerer Kommentar kam aus den USA.

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Die EU hat das elfte Sanktionspaket gegen Russland verhängt. Was dieses Mal sanktioniert wurde.

Von TASS (Einleitung und Übersetzung: Thomas Röper) – 24. Juni 2023

Ich habe bereits berichtet, dass das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland ein Beleg für die Verzweiflung der EU ist, die nichts mehr hat, was sie noch sanktionieren könnte. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was in dem neuen Paket sanktioniert wird und ich habe die Zusammenstellung der TASS übersetzt, damit Sie entscheiden können, ob Sie meiner Interpretation zustimmen oder nicht.

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Biden empfängt rechtsextremen indischen Premierminister Modi mit allen Ehren in Washington

Von Keith Jones – 24. Juni 2023

Präsident Joe Biden und das gesamte politische Establishment der USA erwiesen Narendra Modi – dem rechtsextremen, hinduistischen Premierminister Indiens – während seines viertägigen Besuchs in den USA alle Ehre und Aufmerksamkeit. Die Staatsvisite endete am gestrigen Freitag. Neben dem mit Prunk und Protz gespickten Staatsbesuch wurde Modi eingeladen, am Donnerstagnachmittag vor einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses zu sprechen. Damit gehört er neben Winston Churchill und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu den wenigen ausländischen Politikern, denen diese Ehre bereits zweimal zuteil wurde. Dem Vernehmen nach soll der Biden-Modi-Gipfel die gegen China gerichtete „globale strategische Partnerschaft“ zwischen Indien und den USA auf die nächste Stufe heben. Indische Waffenkäufe im Wert von mehreren Milliarden Dollar, gemeinsame militärische Produktions- und Entwicklungsinitiativen sowie Maßnahmen zur Förderung des Aufstiegs Indiens zu einem Zentrum der Produktionskette, das mit China konkurrieren kann, sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels. Eine Reihe von US-Präsidenten, Republikaner wie Demokraten, von George W. Bush und Barack Obama bis Donald Trump und jetzt Biden, haben die indisch-amerikanische Partnerschaft als ein Bündnis der bevölkerungsreichsten „Demokratien“ der Welt auf der Grundlage „gemeinsamer Werte“ angepriesen. Heute ist diese Lüge offensichtlicher und obszöner denn je. In den neun Jahren ihrer Amtszeit haben Modi und seine hinduistische BJP einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte unternommen und gleichzeitig Hass und Gewalt gegen Muslime und andere Minderheiten geschürt.

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Londoner Ukraine Recovery Conference plant imperialistische Plünderungsaktion

Von Thomas Scripps – 24. Juni 2023

In London kreisen die Geier und warten darauf, sich ein Stück der vom Nato-Krieg gegen Russland verwüsteten ukrainischen Wirtschaft zu sichern und die extreme Ausbeutung der ukrainischen Arbeiterklasse vorzubereiten. Das zweitägige Treffen am Mittwoch und Donnerstag, das als „Ukraine Recovery Conference“ angekündigt wurde, bot den NATO-Regierungen sowie ihren Banken und Konzernen die Gelegenheit, ihre räuberischen Interessen in der Ukraine voranzubringen. Die Veranstaltung hatte etwas Surreales an sich: Regierungsvertreter sprachen vom „beträchtlichen wirtschaftlichen Potenzial“ der Ukraine, während Millionen von Ukrainern zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen und Hunderttausende getötet wurden. Gleichzeitig sind durch den Krieg, der voraussichtlich noch jahrelang andauern wird, Schäden in Höhe von 700 Milliarden Dollar entstanden – durch die Schließung von Unternehmen, die Zerstörung von Infrastruktur und Agrarland. Die Konferenz war zum Teil darauf ausgerichtet, diesen Konflikt zu verschärfen. Zu diesem Zweck wurde Forderungen ein Podium gegeben, Russland müsse Reparationen zahlen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte an, der Wiederaufbau der Ukraine solle „letztlich mit den Erlösen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten“ finanziert werden. Die Europäische Union (EU) plant, die auf dem Kontinent eingefrorenen russischen Reserven in Höhe von 200 Milliarden Euro für diesen Zweck einzusetzen; auch das Vereinigte Königreich, Kanada und die USA führen ähnliche Diskussionen. Doch trotz der Kluft zwischen Rhetorik und Realität verdeutlichte die Veranstaltung zumindest, welche Beziehung wirklich zwischen der Ukraine und den NATO-Mächten herrscht. Das imperialistische Bündnis inszeniert sich zwar als Retter der Ukraine, ihrer Demokratie und Souveränität, betrachtet das Land jedoch in Wirklichkeit als Vasallenstaat. Nachdem die Ukraine bereits militärisch und demografisch ausgeblutet wurde, um Russland zu schwächen, droht ihr nun wirtschaftlich das gleiche Schicksal durch die USA und die europäischen Mächte.

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Deutschland unter Vormundschaft: So ruinieren deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land

Von Wolfgang Bittner – 23. Juni 2023

Es braucht mittlerweile Mut, in Deutschland oder in der Schweiz die großen Medien und/oder Politiker der totalen Einäugigkeit zu bezichtigen. Schon ist man ein Putin-Versteher – oder schlimmer. Aber es gibt sie zum Glück noch, jene Intellektuellen und Publizisten, die den Mut haben, klare Worte zu sprechen. Zu ihnen gehört der Schriftsteller Wolfgang Bittner, der deshalb auch schon auf der Schwarzen Liste der Ukraine figuriert … Jetzt hat Bittner in einem kurzen Beitrag wieder auf einige Realitäten hingewiesen, die sonst einfach verschwiegen oder „vergessen“ gemacht werden.

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Wann beginnt der Westen mit der Zahlung von Reparationen?

Von Thomas Röper – 23. Juni 2023

Westliche Staaten fordern von Russland Reparationen für die Schäden in der Ukraine. Immer mehr nicht-westliche Staaten thematisieren derweil die Frage, wann der Westen für die Schäden bezahlt, die er in der Vergangenheit angerichtet hat. – Die Frage, wann der Westen Reparationen für die Schäden und Verbrechen bezahlt, für die er verantwortlich ist, wird international noch leise, aber immer deutlicher aufgeworfen. Die meisten Menschen dürften dabei an den illegalen und mit Lügen vom Zaun gebrochenen Irakkrieg ab 2003 denken, bei dem die USA und ihre Komplizen das Land zerstört und hunderttausende Menschen abgeschlachtet haben. Anstatt dem Irak Reparationen für die Kriegsschäden zu zahlen, haben die USA ihren Konzernen danach die Förderlizenzen für irakisches Öl zugeschoben. Aber es geht keineswegs nur um den Irak, wie die Meldungen der letzten Tage zeigen. Das werden wir uns anschauen, und wir werden uns auch die Frage stellen, wofür der US-geführte Westen noch alles Reparationen zahlen müsste, wenn man die „hohen moralischen Standards“, die der Westen auf andere anwenden möchte, an sich selbst anlegen würde.

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