Henry Kissinger und die Verbrechen des US-Imperialismus

Von Patrick Martin – 30. Mai 2023

Unterwegs traf ich den Mord –
sah aus wie Castlereagh – aufs Wort –
aalglatt und zugleich durchtrieben,
hinter ihm Bluthunde: sieben
alle fett und fabelhaft
getrimmt; er hatte es geschafft,
dass jeder auf die Beute flog
und Kraft aus Menschenherzen sog,
die er aus seinem Mantel zog.

Percy Bysshe Shelley, Die Maske der Anarchie

in Kommentar in der liberalen jüdischen Publikation The Forward argumentiert, dass diese Zeilen Shelleys – gerichtet gegen Lord Castlereagh, den reaktionären britischen Außenminister seiner Zeit – ebenso gut auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zutreffen, der am vergangenen Freitag 100 Jahre alt wurde. Es ist ein mehr als berechtigter Vergleich zwischen zwei Feinden der menschlichen Freiheit und der sozialen Revolution. Castlereagh verteidigte das britische Empire und versuchte, die Revolution in seinen Kolonien – insbesondere in Irland – zu unterdrücken und das Erbe und den Einfluss der Französischen Revolution zu zerstören. Kissinger hat sein langes Leben der Verteidigung des amerikanischen Imperialismus und der Zerstörung des Vermächtnisses und des Einflusses der russischen Revolution gewidmet. Er mag in Deutschland als Jude geboren worden sein und dem Holocaust entkommen sein, als seine Familie nach Amerika floh – doch er verbündete sich mit genau den Kräften, die Hitler gefördert und bejubelt hatten und Hitlers Epigonen in faschistischen und autoritären Regimen auf der ganzen Welt ermutigten. Wie Kissinger einmal – mit dem Zynismus, der zu seinem Markenzeichen wurde und unter seinen Bewunderern in bürgerlichen Politik- und Medienkreisen als „Humor“ durchging – bemerkte: „Wenn da nicht der Zufall meiner Geburt gewesen wäre, wäre ich Antisemit gewesen.“

[Hier weiterlesen]

Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen

Von German-Foreign-Policy.com – 30. Mai 2023

Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor. – Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.

[Hier weiterlesen]

NATO-Soldaten gehen gegen Serben im Kosovo vor

Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

Im von Serben bewohnten Teil des Kosovo ist es zu Zusammenstößen zwischen Serben und NATO-Soldaten gekommen. Es gab Dutzende Verletzte auf beiden Seiten. – Die Unruhen im Kosovo haben eine Vorgeschichte, die man in Medien wie dem Spiegel nicht erfährt. Daher will ich darauf kurz eingehen, bevor ich zusammenfasse, was über die Unruhen vom Montag bekannt ist. … Nach den Unruhen im Nord-Kosovo, die dort Ende letzten Jahres stattgefunden haben, mussten Neuwahlen abgehalten werden, weil die serbischen Bürgermeister aus Protest gegen die Unterdrückung der Serben durch die kosovarische Zentralregierung geschlossen zurückgetreten sind. Die Wahlen wurden zu einem Fiasko für die Zentralregierung des Kosovo und ihre internationalen Unterstützer, denn sie zeigten anschaulich, dass die dort lebenden Serben keinerlei Wunsch haben, Teil des Kosovo zu sein. Die Serben haben die Wahlen geschlossen oykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei 3,5 Prozent, weil einige Albaner wählen gegangen sind. Nun wollten die neuen Bürgermeister ihre Posten antreten, was zu Protesten der Serben geführt, die die Ergebnisse der boykottierten Wahl natürlich nicht anerkennen. Die Probleme begannen bereits letzte Woche, als die kosovarische Polizei in die serbisch bewohnten autonomen Gebiete eindrang, was sie laut internationaler Verträge gar nicht darf. Das tut die kosovarische Polizei jedoch immer wieder, was einer der Gründe für die Unruhen Ende letzten Jahres gewesen ist. Die NATO-Staaten decken die Vertragsbrüche der kosovarischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Serben. In Serbien wurde daher die Armee in höchste Alarmbereitschaft versetzt und an die Grenze zum Kosovo verlegt, um die Serben im Kosovo bei Bedarf zu schützen. Am Montag tauchten KFOR-Soldaten, die sich aus NATO-Staaten rekrutiert haben, dort auf und gingen gegen die Serben vor, die die Bürgermeisterämter ihrer Städte blockierten. Dabei kam es zu Verletzten auf beiden Seiten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat die Ereignisse des Tages zusammengefasst …

[Hier weiterlesen]

Putin vermittelt Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan

Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

In Moskau fand der Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, bei dem der russische Präsident Putin auch einen Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan vermittelt hat. – Nach dem Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien um Berg-Karabach im Jahr 2020 scheint es endlich eine Friedenslösung zu geben. Vor einigen Tagen haben sich die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder unter russischer Vermittlung auf die gegenseitige Anerkennung der Grenzen geeinigt und damit den wichtigsten Streitpunkt aus der Welt geschafft. Das ist am Rande des Gipfeltreffens der Eurasischen Wirtschaftsunion geschehen, über den westliche Medien nicht berichtet haben, weil das die Legende von der Isolierung Russlands gestört hätte. Im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gab es einen Bericht über das Gipfeltreffen …

[Hier weiterlesen]

Die neonazistischen Erklärungen nicht nur aus der Ukraine der letzten Tage

Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

In den letzten Tagen wurden Vertretern der Ukraine und der USA so viele Erklärungen abgegeben, die purer Nazismus sind, dass man sie kaum alle aufzählen kann. – Über das Interview, das der Chef eines ukrainischen Geheimdienstes letzte Woche gegeben hat, habe ich schon berichtet. In dem Interview hat er offen gesagt, dass die Ukraine nach der Rückeroberung der Krim drei Millionen Russen physisch vernichten will. Westliche Medien haben die Aussagen verschwiegen und westliche Politiker haben kein Wort der Kritik geäußert. Aber es gab letzte Woche noch mehr derartige Aussagen. So hat der US-Senator Lindsey Graham in diesen Tagen Kiew besucht und bei einem Treffen mit Selensky vor laufenden Kameras lächelnd gesagt: „Die Russen sterben. Das ist das beste Geld, das wir jemals ausgegeben haben.“ Ersetzen Sie das Wort „Russen“ durch das Wort „Juden“ und es wird unbestreitbar, wessen Geistes Kinde Leute wie Graham, Budanow und andere Vertreter Kiews und des Westens sind. Dass Russland sich im Krieg gegen den wieder erstarkten Nazismus sieht, der im Westen hoffähig geworden ist, wird bei solchen Äußerungen, die inzwischen nicht mehr im Wochentakt, sondern schon fast täglich öffentlich getätigt werden, offensichtlich.

[Hier weiterlesen]

Erdoğan gewinnt zweite Runde der Präsidentschaftswahlen

Von Ulaş Ateşçi – 20. Mai 2023

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gewann am Sonntag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit fast vier Punkten Vorsprung vor seinem Rivalen Kemal Kılıçdaroğlu. Er hat damit eine weitere fünfjährige Amtszeit gewonnen. Erdoğan, der Kandidat der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), erhielt 52,14 Prozent der Stimmen, während der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP), Kılıçdaroğlu, 47,86 Prozent auf sich vereinigte. Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten betrug fast 2,3 Millionen Stimmen. Kılıçdaroğlu und seine Nationalallianz räumten am Sonntagabend ihre Niederlage gegenüber Erdoğan ein. Erdoğan konnte seine Stimmenzahl im Vergleich zur ersten Runde um etwa 600.000 erhöhen, während Kılıçdaroğlu etwa 830.000 Stimmen hinzugewann. In 80 der 81 Provinzen ging die Wahlbeteiligung zurück. Doch die stärksten Stimmverluste verzeichnete Kılıçdaroğlu in den kurdischen Provinzen, wo die kurdisch-nationalistische Demokratische Partei der Völker (HDP), die ihn in beiden Wahlgängen unterstützt hatte, stärkste Kraft ist. Erdoğan lag in 52 Provinzen vorne. Kılıçdaroğlu schaffte es in 29 Provinzen, konnte aber seine Ergebnisse in den drei größten Städten der Türkei, Istanbul, Ankara und İzmir, verbessern. Wie im ersten Wahlgang lag Kılıçdaroğlu an der Ägäis- und Mittelmeerküste und in den meisten Provinzen mit kurdischer Mehrheit im Osten und Südosten vorn. Erdoğan setzte sich außerhalb dieser Gebiete und in allen Provinzen außer in Ankara, Eskişehir und Tunceli durch. [Tatsächlich] … gab es nur die Wahl zwischen zwei proimperialistischen rechten Kandidaten. Erdoğans Wiederwahl bedeutet nicht, dass er populär ist oder dass seine Politik in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Tatsächlich hat Erdoğan, der verfassungswidrig zum dritten Mal als Präsident angetreten ist, erstmals in seiner Laufbahn nicht im ersten Wahlgang gewonnen, sondern erst mit knappem Vorsprung in der Stichwahl.

[Hier weiterlesen]

Der Westen unterstützt Terroranschläge auf russische Atomkraftwerke

Von Thomas Röper – 29. Mai 2023

Letzte Woche gab es mehrere ukrainische Terrorangriffe der Ukraine gegen Russland. Unter anderem waren Atomkraftwerke das Ziel der vom Westen unterstützten Anschläge. – Im Westen wurde darüber nicht berichtet, aber letzte Woche wurden mehrere versuchte Terroranschläge in Russland bekannt. Unter anderem haben ukrainische Terroristen versucht, Stromleitungen zu sprengen, die zu Atomkraftwerken führen. Das hätte zu einem Gau führen können, da Atomkraftwerke für die Kühlung eine externe Stromversorgung brauchen, wie wir seit den ukrainischen Angriffen auf das Atomkraftwerk in Saporoschje wissen. Außerdem hat der Chef eines ukrainischen Geheimdienstes letzte Woche ein Interview gegeben, in dem er nicht nur offen gesagt hat, dass die Ukraine nach der Rückeroberung der Krim drei Millionen Russen physisch vernichten will, er hat in dem Interview auch mitgeteilt, dass die Ukraine versucht hat, die für Ungarn lebenswichtige Druschba-Ölpipeline zu sprengen. Da das offenbar mit stillschweigender Billigung der EU-Kommission passiert ist, hat Ungarn der EU-Kommission eine Liste mit Fragen zustellen lassen. Das ist auch einer der Gründe, warum Ungarn derzeit weitere EU-Hilfspakete für die Ukraine blockiert. Deutsche Medien haben ihre Leser über all das nicht informiert, sie haben lediglich über den ukrainischen Terrorangriff auf das russische Gebiet Belgorod berichtet, wobei sie aber die Kiewer Propaganda nachgeplappert haben, dass die Ukraine damit nichts zu tun habe. Das müssen Kiew und der Westen behaupten, weil bei dem Angriff amerikanische gepanzerte Fahrzeuge benutzt wurden (siehe Titelbild dieses Artikels). Die westlichen Politiker und Medien behaupten jedoch, dass Kiew sein Versprechen, mit den westlichen Waffen keine Angriffe auf russisches Gebiet durchzuführen, einhält. Die Nutzung von westlichen Waffen bei Angriffen auf russisches Gebiet könnte von Russland als aktive Kriegsbeteiligung der NATO eingestuft werden und zu einer direkten militärischen Konfrontation mit der NATO führen. Also verschweigen die Medien der westlichen Öffentlichkeit die Wahrheit kurzerhand. Im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens waren die vom Westen unterstützten Terroranschläge Thema eines Beitrages, den ich übersetzt habe.

[Hier weiterlesen]

Nord-Stream-Sprengung: Der „Spiegel sucht nach einem Sündenbock zur Ablenkung von den USA

Von Thomas Röper – 28. Mai 2023

Um von der Täterschaft der USA bei der Sprengung der Nord Streams abzulenken, beschuldigt der Spiegel nun die Ukraine, die Pipelines gesprengt zu haben. Allerdings ist der Versuch des Spiegel, von den USA abzulenken, ziemlich plump. – Nachdem Seymour Hersh am 8. Februar seine Recherche darüber veröffentlicht hat, dass die US-Regierung hinter der Sprengung der Nord Streams steckt, musste der Westen reagieren. Einen Monat später war Bundeskanzler Scholz überraschend und ohne die übliche Delegation in Washington, um sich Instruktionen für die Medienkampagne abzuholen, die einige Tage nach seinem Besuch bei Präsident Biden begann. Nachdem ein halbes Jahr lang alles über die Sprengung der Pipelines streng geheim war, sickerten dann plötzlich in den USA und in Deutschland gleichzeitig Informationen über die Sprengungen durch. Nach dieser – ziemlich dummen – Geschichte, die die Geheimdienste an die Presse verteilt hatten, waren die Täter nun fünf Ukrainer, die die Bomben von einem kleinen Segelboot aus gelegt haben sollen. Als „Beweis“ wurde – wie üblich – unter anderem ein am Tatort (dem Boot) vergessener Pass genannt. Außerdem wurden in dem Boot angeblich Spuren von Sprengstoff gefunden. Man wollte der Öffentlichkeit allen Ernstes weismachen, dass zwei Taucher die Bomben mit der Sprengkraft von jeweils einer halben Tonne TNT am Grund der Ostsee angebracht haben. Jeder, der etwas von der Materie versteht, weiß, dass das Unsinn ist, denn das kleine Boot hätte drei oder vier jeweils eine halbe Tonne wiegende Bomben gar nicht transportieren können. Außerdem wäre es unmöglich, sie ohne einen Kran zu Wasser zu lassen, und dass zwei Taucher diese schweren Bomben unter Wasser händeln könnten, ist ebenfalls eine ausgesprochen sportliche These. … Nun hat der Spiegel diesem Märchen weitere Details hinzugefügt. Unter der Überschrift „Anschlag auf Ostseepipelines – Hinweise auf ukrainische Täter verdichten sich“ hat der Spiegel nun die ukrainische Regierung beschuldigt, die Pipelines gesprengt zu haben. Dabei hat der Spiegel sich besondere Mühe gegeben, denn an dem Artikel haben fünf Autoren gearbeitet, die allerdings eine sehr schlechte Arbeit abgeliefert haben, wie wir gleich sehen werden.

[Hier weiterlesen]

Eigenbeschuss im Halbleiterkrieg

Von German-Foreign-Policy.com – 26 Mai 2023

Der US-Wirtschaftskrieg gegen China gefährdet die Halbleiterbranche im Westen. Der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland ist durch Mangel an ausgebildetem Personal bedroht. – Der US-Wirtschaftskrieg gegen China droht zu ernsten Schäden für die westliche Halbleiterbranche zu führen, darunter auch die neu im Entstehen befindlichen Chipfabriken in den USA und in Deutschland. Darauf weist Jen-Hsun Huang hin, der Chef des zur Zeit wertvollsten Halbleiterkonzerns der Welt, Nvidia. Laut Huang wäre ein sanktionsbedingter Verlust des gewaltigen chinesischen Markts für Nvidia kaum zu stemmen. Die Gefahr wächst, seit Beijing sich am Sonntag erstmals mit Sanktionen zur Wehr gesetzt hat – gegen den US-Chiphersteller Micron. Micron hofft, die Verluste auf einen einstelligen Umsatzanteil begrenzen zu können. Andere US-Firmen mit größerem Chinageschäft träfen Sanktionen heftiger; Huang schätzt den Anteil des Chinageschäfts am Umsatz der US-Chipbranche auf ein Drittel. Bräche der westliche Absatz in China im großen Stil ein, entstünden zudem auf beiden Seiten des Atlantiks Überkapazitäten, die durch den Aufbau neuer Chipfabriken im Westen noch massiv vergrößert würden. Ob der Aufbau neuer Chipfabriken in Deutschland gelingt, ist dabei weiterhin ungewiss – unter anderem wegen Mangels an hinlänglich ausgebildetem Personal.

[Hier weiterlesen]

Die nächste Eskalation im Krieg gegen Russland: USA schicken größtes je gebautes Kriegsschiff nach Norwegen

Von Andre Damon – 27. Mai 2023

Nach der Ankündigung der Regierung Biden auf dem G7-Gipfel letzte Woche, F-16-Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, haben die USA und ihre ukrainischen Stellvertreter eine Reihe von Provokationen unternommen, die auf eine weitere Eskalation des Konflikts abzielen. Da das ukrainische Militär vor Ort weiterhin militärische Rückschläge erleidet – der Fall von Bachmut hat dies am deutlichsten gezeigt – bereiten sich die USA und die NATO-Mächte auf den möglichen direkten Einsatz von Luft-, Land- und Seestreitkräften in dem Konflikt vor. Am Mittwoch traf die USS Gerald R. Ford in der norwegischen Hauptstadt Oslo ein. Die USS Ford ist das größte jemals gebaute Kriegsschiff und das erste einer neuen Generation von Flugzeugträgern, die von den Vereinigten Staaten in Auftrag gegeben wurden. Zu der von der Ford geführten Trägerkampfgruppe gehören zwei atomgetriebene Angriffs-U-Boote, zwei Kreuzer der Ticonderoga-Klasse und ein Zerstörergeschwader. An der Spitze der Kampfgruppe stehen mehrere Tausend Marinesoldaten, die in Schlagdistanz zu russischem Hoheitsgebiet operieren werden. Vizeadmiral Thomas E. Ishee, der Befehlshaber der Sechsten US-Flotte, erklärte, dass die Trägerkampfgruppe nach dem Verlassen von Oslo nach Norden in die Arktis fahren würde, um dort Operationen zur Wahrung der „Freiheit der Seefahrt“ durchzuführen – ein Begriff, den die Vereinigten Staaten verwenden, um zu beschreiben, dass Schiffe provokativ in umstrittene Gewässer fahren. Mit anderen Worten: diese massive Armada mit ihren Tausenden von Soldaten wird in der Nähe der russischen Küste segeln, und zwar unter den Bedingungen eines rasch eskalierenden Stellvertreterkriegs, von dem Biden letztes Jahr sagte, es drohe ein nukleares „Armageddon“.

[Hier weiterlesen]