Von Pepe Escobar – 26. Mai 2023

Die G-7 ist verblüfft von den dynamischen Fortschritten der multipolaren Ordnung, die durch die von Russland geführte INSTC und die von China geführte Belt and Road Initiative (BRI) verkörpert wird, wobei der strategische iranische Hafen Chabahar nun eine transformative Rolle spielen wird. … Das jüngste Abkommen zwischen dem Iran und Russland über den Bau der 162 km langen Rasht-Astara-Eisenbahnstrecke im Wert von 1,6 Mrd. USD ist ein entscheidender Schritt für die INSTC. Der iranische Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung, Mehrdad Bazpash, und der russische Verkehrsminister, Witali Saweljew, unterzeichneten das Abkommen in Teheran im Beisein des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der per Videokonferenz zugeschaltet war.

[Hier weiterlesen]

Von Sergej Lawrow (Übersetzung: Thomas Röper) – 26. Mai 2023

Der russische Außenminister Lawrow hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei hat er auch deutliche Worte gefunden. – Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

[Hier weiterlesen]

Von Globalbridge – 25. Mai 2023

(National Security Archive) Washington, D.C., 25. Mai 2023 – Henry Alfred Kissinger (HAK) wird übermorgen, am 27. Mai 2023, 100 Jahre alt und sein hundertster Geburtstag sorgt für weltweite Berichterstattung über sein Vermächtnis als führender Staatsmann, Meisterdiplomat und außenpolitischer Stratege der Realpolitik. „Niemand auf der Welt hat mehr Erfahrung in internationalen Angelegenheiten“, wie es The Economist kürzlich in einer vorhersehbar lobenden Hommage an Kissinger ausdrückte. Aber die Geschichte dokumentiert auch die dunklen Seiten von Kissingers umstrittener Amtszeit: seine Rolle bei der geheimen Bombenkampagne in Kambodscha, bei der über 100.000 Zivilisten getötet wurden; der Sturz der Demokratie und der Aufstieg der Diktatur in Chile; die Verachtung der Menschenrechte und die Unterstützung schmutziger und sogar völkermörderischer Kriege im Ausland sowie die Beteiligung an den kriminellen Missbräuchen der Nixon-Administration, darunter die geheimen Abhörmaßnahmen gegen seine eigenen hochrangigen Mitarbeiter.

[Hier weiterlesen]

Von Peter Schwarz – 23. Mai 2023

Der G7-Gipfel, der vom 19. bis 21. Mai im japanischen Hiroshima tagte, markiert einen großen Schritt in Richtung eines nuklearen, dritten Weltkriegs. Die G7 – USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada – stellten Russland ein Ultimatum, das keinen Raum für diplomatische Lösungen lässt. „Wir rufen Russland dringend auf, seinen fortdauernden Angriff zu stoppen und seine Truppen und sein Militärgerät unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen,“ heißt es in der Erklärung, die der Gipfel zum Ukrainekrieg verabschiedete. Die G7 erklären damit die bedingungslose Kapitulation Moskaus – einschließlich der Räumung der Krim und des strategisch wichtigen Flottenstützpunkts Sewastopol – zur Voraussetzung für jegliche Friedensverhandlungen. Gegenleistungen – etwa Sicherheitsgarantien für Moskau oder den Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO – bieten sie keine an. Stattdessen verpflichten sie sich, „der Ukraine weiterhin die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren, solange dies nötig ist“ – also bis zur militärischen Niederlage Russlands. Die Entscheidung, die Ukraine mit atomwaffenfähigen F16-Kampfjets zu bewaffnen, steht in diesem Zusammenhang. Die F16 sind in der Lage, den Krieg tief ins russische Territorium hineinzutragen. Eine weitere militärische Eskalation, die NATO-Truppen direkt in die Kampfhandlungen einbezieht und ganz Europa in Flammen setzt, ist damit vorprogrammiert. Der G7 beließen es nicht dabei, den vollständigen Rückzug Russlands zu verlangen. Sie wollen auch einen Regimewechsel in Moskau erzwingen und das Land wirtschaftlich und finanziell ausbluten. Sie beschlossen, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und sicherzustellen, „dass Russland für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zahlt“ und dass seine Führer „für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten“ vor Gericht gestellt werden. Es ist offensichtlich, dass das Regime von Wladimir Putin dieses Ultimatum nicht erfüllen kann, ohne sein eigenes Todesurteil zu unterzeichnen. Es ist ein Ultimatum, dessen einziger Zweck darin besteht, den Krieg so lange fortzuführen, bis die NATO ihr Ziel erreicht: die Errichtung eines Marionettenregimes in Moskau und die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das Risiko einer nuklearen Eskalation nehmen die G7 dabei bewusst in Kauf. Es gibt historische Präzedenzfälle für solche unannehmbare Ultimaten. Der bekannteste ist das Ultimatum, das Österreich-Ungarn 1914 Serbien stellte, nachdem ein bosnisch-serbischer Nationalist den österreichischen Thronfolger in Sarajewo ermordet hatte. Österreich wollte den Krieg und wurde dabei von Deutschland unterstützt. Es nutzte die ausweichende Antwort Serbiens, um den Ersten Weltkrieg zu eröffnen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 23. Mai 2023

Georgien wird derzeit massiv von den USA unter Druck gesetzt, das kleine Land ist in einer bedauernswerten Lage. – Georgien ist ein kleines und armes Land, das grundsätzlich in die EU und die NATO strebt, wobei die derzeitige Regierung jedoch einen pragmatischen Kurs verfolgt. Millionen Georgier leben und arbeiten in Russland, weil es ihnen dort wirtschaftlich besser geht. Obwohl die Russland und Georgien seit dem Kaukasuskrieg 2008 keine diplomatischen Beziehungen mehr haben, ist Russland der wohl wichtigste Handelspartner Georgiens. Die georgische Regierung muss derzeit eine Drahtseilakt durchführen, denn der Westen macht Druck, Georgien solle sich den anti-russischen Sanktionen anschließen. Dazu ist die Regierung jedoch nicht bereit, weil das Georgien wirtschaftlich das Genick brechen würde und der Westen die wirtschaftlichen Schäden nicht kompensieren könnte, selbst wenn er es wollte. Die Präsidentin des Landes ist französische Staatsbürgerin und eine stramme Anhängerin der westlichen Politik. Auch westliche NGOs sind in Georgien aktiv und lobbyieren eine anti-russische Politik. Der Versuch der georgischen Regierung, diese Beeinflussung aus dem Ausland zu beenden, ist vor kurzem gescheitert. Anfang Mai hat Russland die Visapflicht für Georgier aufgehoben und nach vielen Jahren wieder Direktflüge erlaubt, wogegen die Präsidentin und ihre anti-russischen Anhänger protestiert haben. Als auch die georgische Fluglinie Flüge nach Russland aufgenommen hat, hat die Präsidentin des Landes dazu aufgerufen, die eigene Fluglinie zu boykottieren …

[Hier weiterlesen]

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Mai 2023

Deutschland und weitere NATO-Staaten trainieren den Luftkrieg im Hohen Norden. Auch in der zunehmend eisfreien Arktis verhärtet sich der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland bzw. China. – Die Bundeswehr beteiligt sich ab dem kommenden Montag an einem Luftkriegsmanöver in Europas Hohem Norden und treibt damit die Militarisierung arktischer Regionen voran. In Norwegen, Schweden und Finnland werden zahlreiche NATO- und verbündete Staaten in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze mit 150 Kampfjets den gemeinsamen Luftkrieg proben. Klimawandel und internationale Machtverschiebungen haben auch die lange Jahre von internationaler Kooperation geprägte Arktis zu einem geostrategischen Hotspot gemacht, der zu einem weiteren Schauplatz der zunehmend militarisierten Großmächtekonkurrenz zwischen den NATO-Staaten und Russland sowie China wird. Ressourcen, die bis vor kurzem vom arktischen Eis geschützt wurden, werden durch den Klimawandel zugänglich. Und auch neue Schifffahrtsrouten mit hoher strategischer Bedeutung öffnen sich – vor allem die sogenannte Nordostpassage entlang der russischen Nordküste. Während das Eis wohl dauerhaft abschmilzt, positionieren sich vor allem die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und China, aber auch die Bundesrepublik für das Wettrennen um die Arktis.

[Hier weiterlesen]

Von Andre Damon – 22- Mai 2023

Vor dem Hintergrund des Militärdebakels der ukrainischen Armee in Bachmut gab US-Präsident Joe Biden am Freitag bekannt, dass die USA den Mitgliedern des NATO-Bündnisses die Genehmigung erteilt hätten, F-16-Kampfjets in die Ukraine zu entsenden. In grausamer Verhöhnung der Opfer des amerikanischen Kriegsverbrechens von Hiroshima verkündeten die Führer der imperialistischen Weltmächte grinsend und feixend die rücksichtslose Eskalation eines Krieges, von dem Biden noch im letzten Jahr erklärt hatte, er konfrontiere die Welt mit dem nuklearen „Armageddon“. Die Stationierung von F-16- und anderen Kampfjets wird für die russische Seite eine inakzeptable und untragbare Situation schaffen. F-16-Kampfjets haben eine Reichweite von mehr als 860 Kilometern und können Flugkörper mit einer Reichweite von über 1.200 Kilometern einsetzen, wodurch Moskau und St. Petersburg in die Kampfentfernung des ukrainischen Militärs geraten. Vor allem aber können die F-16-Jets taktische Nuklearwaffen tragen. Dies schafft eine unglaublich gefährliche Situation. Wenn die F-16 gen Osten fliegen, wird die russische Regierung nicht wissen, wohin sie fliegen und womit sie beladen sind. Die russische Seite wird gezwungen sein, ihrerseits zu eskalieren, was die Voraussetzungen für eine noch aggressivere Reaktion der NATO-Mächte schafft. Die Biden-Regierung hat jeden Waffenstillstand und jeden Versuch einer friedlichen Beilegung des Krieges – auch den von China vorgeschlagenen – von vornherein abgelehnt. Vielmehr ist das Weiße Haus entschlossen, im Einklang mit den Monate und Jahre im Voraus ausgearbeiteten Plänen auf eine militärische Niederlage Russlands zu drängen.

[Hier weiterlesen]

Von Thomas Röper – 22. Mai 2023

Schwer bewaffnete Einheiten aus der Ukraine sind in das russische Gebiet Belgorod eingedrungen. Kiew bestreitet jede Beteiligung. Dass westliche Medien die Kiewer Erklärungen übernehmen, zeigt anschaulich, dass sie keinen Journalismus betreiben, sondern eine weitere Eskalation unterstützen. – Am 22. Mai sind erneut Bewaffnete aus der Ukraine in die russische Region Belgorod eingedrungen. Es kam zu schweren Kämpfen, an denen sogar die russische Luftwaffe beteiligt war. Der Spiegel zum Beispiel berichtete unter der Überschrift „Putins Angriffskrieg – Russland wirft Ukraine Grenzübertritt vor“ und schrieb: „Der ukrainische Militärnachrichtendienst HUR dementiert, dass der Angriff von ukrainischen Soldaten durchgeführt wurde. Die ausschließlich aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten »Russisches Freiwilligenkorps« und »Legion Freiheit Russlands« hätten »eine Operation zur Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen«, sagte Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow im ukrainischen Fernsehen.“ … Kiew wäscht seine Hände in Unschuld, was bei jedem Journalisten Fragen aufwerfen sollte. Auf Bildern, die von den Angreifern veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass sie gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion benutzen. Das bedeutet, dass sie mit Unterstützung aus Kiew handeln. Sollte man Kiews Erklärung ernst nehmen, dass die Ukraine damit nichts zu tun hat, müsste man als Journalist die Frage stellen, wie die Kämpfer an diese Fahrzeuge gekommen sind. Dass irgendwelche „Freiwilligenkorps“ damit russisches Gebiet angreifen, würde schließlich bedeuten, dass Kiew keine Kontrolle über die aus dem Westen gelieferten Waffen hat. Die Gruppe, um die es geht, hat in diesem Jahr schon einmal mit ukrainischer Unterstützung russisches Gebiet angegriffen. Die Tatsache, dass die Ukraine diese Gruppe in dem streng bewachten Grenzgebiet aufmarschieren und großangelegte Angriffe auf russisches Gebiet durchführen lässt, ist ein weiterer Beleg dafür, dass Kiew hinter diesen Terrorangriffen steckt, die sich in erster Linie gegen russische Zivilisten richten. Aber es kommt noch etwas hinzu: Die Tatsache, dass sie dabei aus den USA gelieferte Waffen und gepanzerte Fahrzeuge benutzen, zeigt, dass Kiew sich nicht an die dem Westen gegebenen Versprechen hält, mit diesen Waffen kein russisches Gebiet anzugreifen. Dieses Versprechen wird im Westen immer wieder zitiert, wenn man der Ukraine Langstreckenraketen oder jetzt sogar Kampfjets liefert. Entweder bricht Kiew seine gegebenen Versprechen, oder der Westen heißt solche Angriffe gut. Das allerdings würde die Welt einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO näherbringen, den man im Westen doch angeblich vermeiden möchte.

[Hier weiterlesen]