Lettland blockiert Transport von Düngemittel in die Dritte Welt

Von Thomas Röper – 28. Februar 2023

Während der Westen Russland vorgeworfen hat, den Hunger als Waffe einzusetzen, ist es in Wahrheit genau umgekehrt. Lettland verweigert die Freigabe von russischen Düngemitteln, die Russland an die bedürftigsten Länder der Welt verschenken möchte. – Im Sommer 2022 behaupteten Politik und Medien im Westen, Russland setze den weltweiten Hunger als Waffe ein, weil es angeblich den Getreideexport aus der Ukraine verhindert. Gut, Anti-Spiegel-Leser wissen, dass das von Anfang an gelogen war und dass es Kiew war, das die Getreideexporte erst im Tausch gegen westliche Anti-Schiffsraketen freigeben wollte. Aber auch nach dem Abschluss des Getreideabkommens ging die Lüge weiter, denn der ukrainische Weizen ging nicht etwa in die ärmsten Länder der Welt, sondern zum größten Teil in die EU. … Das ist keine russische Propaganda, jeder kann das auf der Seite der UNO, die peinlich genau jedes Schiff mit Ladung und Zielhafen auflistet und auch grafisch zeigt, welche Länder wie viel Getreide bekommen haben, nachprüfen. Ein großer Teil des angeblich für die Dritte Welt bestimmten ukrainischen Weizens ist zum Beispiel nach Spanien gegangen und dort an Schweine verfüttert worden. Ein weiterer Bestandteil des Getreideabkommen war es, dass der Export von russischen Düngemitteln nicht behindert werden soll. Russland und Weißrussland produzieren fast die Hälfte der weltweiten Düngemittel, weshalb die EU-Sanktionen, die auch den Export von russischen Düngemitteln verboten hatten, ein echtes Problem für die ärmsten Länder der Welt war. Diese Sanktionen wurden zwar gelockert, aber die Sanktionen gegen russische Banken und Logistikfirmen machen den Düngemittelexport aus Russland immer noch fast unmöglich. Da die EU russische Düngemittel, die sich in europäischen Häfen befanden, festgesetzt hatte, hat Russland kurzerhand erklärt, es sei bereit diese Düngemittel an die bedürftigsten Länder der Welt zu verschenken, um eine Hungerkatastrophe möglichst zu verhindern. Das war bereits im Spätsommer 2022, aber die EU-Staaten sind immer noch nicht bereit, selbst diese verschenkten Düngemittel, an denen Russland kein Geld verdienen kann, freizugeben. Darüber hat die russische Nachrichtenagentur TASS vor einigen Tagen mal wieder berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.

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Stadt Frankfurt zensiert Roger-Waters-Konzert unter falschem Vorwurf des Antisemitismus

Von Johannes Stern – 28. Februar 2023

In einem massiven Akt der politischen und künstlerischen Zensur beschloss der Magistrat der Stadt Frankfurt am Freitag, das für den 28. Mai geplante Konzert von Roger Waters zu stoppen. So wies der von einer Koalition der Berliner Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP und der pro-EU-Partei Volt geführte Magistrat die Frankfurter Messe an, das Konzert von Waters „unverzüglich aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen“. Die Anweisung richteten die Frankfurter Regierungsparteien de facto an sich selbst. Die Festhalle gehört zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land, dessen Gesellschafter von der schwarz-grünen Landesregierung Hessen dem Beschluss ebenfalls zugestimmt haben. Man werde die Anweisung umsetzen, betonte der Pressesprecher der Messe Frankfurt, Markus Quint, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Begründet wird das aggressive Vorgehen mit dreisten und jeder Grundlage entbehrenden Antisemitismus-Vorwürfen gegen Waters. „Hintergrund der Absage ist das anhaltend israelfeindliche Auftreten des früheren Pink-Floyd-Frontmanns, der als einer der reichweitenstärksten Antisemiten der Welt gilt“, heißt es in einer Meldung auf der offiziellen Website der Stadt Frankfurt vom Freitag. Die Denunziation von Waters als Antisemit ist eine dreiste Lüge, die dieser wiederholt scharf zurückgewiesen hat. „Ich bin nichts von alledem. Ich war es nie und werde es nie sein“, schrieb er bereits im vergangenen Herbst auf Facebook, als die Kampagne gegen seine Konzerte in Deutschland – neben Frankfurt stehen Hamburg, Köln, München und Berlin auf dem Programm – an Fahrt aufnahm. Er sei „als leidenschaftlicher Unterstützer von Friedensbewegungen im Allgemeinen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte … im Besonderen bekannt“ und setze sich „für gleiche Menschenrechte für alle meine Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt ein, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität“.

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Das russische Fernsehen über die „letzte chinesische Warnung“

Von Thomas Röper – 27. Februar 2023

Die chinesische Friedensinitiative ist weitaus interessanter, als es der Text der zwölf Punkte auf den ersten Blick zeigt. … Der Westen hat die Initiative abgelehnt, obwohl sie auch Forderungen, wie die Achtung der Grenzen anderer Staaten enthält. Der Grund ist, dass die chinesische Initiative nicht nur auf die Ukraine zielt. Worum es dabei unter anderem geht, hat der China-Korrespondent des russischen Fernsehens in einem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens erklärt und ich habe seinen Bericht übersetzt.

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Linkspartei: Katastrophenpolitik

Von Susann Witt-Stahl – 26. Februar 2023

In der Partei des „demokratischen Sozialismus“ herrscht Bombenstimmung und Orientierungslosigkeit. Seit der Ukraine-Krieg tobt, wollen immer mehr Linke mit der NATO gegen den alten Hauptfeind der deutschen Rechten ziehen. Wenn’s gegen Russland geht, ist in der Linken alles möglich: Die Friedensbewegung wird als „fünfte Kolonne Putins“ bekämpft, Antifa heißt Luftangriff, und Rosa Luxemburgs revolutionäre Realpolitik ist nur noch Quark. Das „Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sorgt in der Linkspartei für immer mehr Empörung. Nicht etwa weil es kein Wort über die Mitverantwortung der NATO für den Ukraine-Krieg enthält und hinter Regierungskritik der Friedensbewegung zurückbleibt. Es sind vielmehr die Appelle für einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, die viele der Genossen aufbrausen lassen. Wer solche Forderungen formuliere, „bewässert den Keim des Krieges und erreicht (im besten Falle) eine Waffen- und Atempause, bevor der Aggressor Putin seinen Hunger nach Expansion auf weitere Gebiete – auch jenseits der Ukraine – ausdehnt“, erklärte Bodo Ramelow, Spitzenpolitiker der Linkspartei und Ministerpräsident von Thüringen, warum Frieden mit Russland Krieg gegen den Westen sei. Die meisten Gegner in der Partei, deren Führung Wagenknechts Initiative ausdrücklich nicht unterstützt, wollen sogar eine „Querfront“ mit Rechtsextremisten ausgemacht haben.

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Israels mörderischer Angriff auf Nablus ist eine vorsätzliche Provokation

Von Jean Shaoul – 26. Februar 2023

In einer barbarischen Zurschaustellung von Brutalität und Militarismus haben die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Mittwochmorgen bei einer Massenrazzia in Nablus im nördlichen Westjordanland elf Menschen getötet und 103 verletzt, darunter zwei ältere Männer von 72 und 66 Jahren. Es war die bei weitem tödlichste Razzia seit Jahrzehnten. Soldaten hinderten Sanitäter daran, die Verletzten vom Schauplatz zu evakuieren und schossen auf Krankenwagen. Auf Videoclips ist zu sehen, wie ein Jeep des Militärs in eine Menge von Palästinensern fährt, die gegen die Razzia protestieren. Ein anderes Video zeigt, wie ein älterer Mann regungslos am Boden liegt, nachdem er offenbar angeschossen wurde und man ihn blutend liegen ließ. Wieder andere zeigen drei offenbar Unbewaffnete, die einen Bürgersteig entlanglaufen. Einer von ihnen geht zu Boden, nachdem die Gruppe unter Beschuss geriet. Diese außergerichtlichen Tötungen, verübt am helllichten Tag in einem belebten Stadtzentrum von Angehörigen der stärksten Kriegsmaschinerie des Nahen Ostens, sind nichts Geringeres als ein Kriegsverbrechen der neuen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

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Hat Russland 6.000 ukrainische Kinder verschleppt?

Von Thomas Röper – 26. Februar 2023

Medien melden unter Berufung auf eine US-amerikanische Studie, dass Russland 6.000 ukrainische Kinder verschleppt haben soll. Was ist das für eine Studie und was ist an dem Vorwurf dran? – Am 14. Februar wurde in den USA eine Studie mit dem Titel „Russlands systematisches Programm zur Umerziehung und Adoption von ukrainischen Kindern“ veröffentlicht, in der Russland vorgeworfen wird, es gebe in Russland ein „Netzwerk von Lagern und anderen Einrichtungen, in denen mindestens 6.000 Kinder aus der Ukraine auf der russisch-besetzten Krim und in Russland gehalten“ werden. Deutsche Medien haben die Studie aufgegriffen und von „verschleppten“ (Stern) oder „entführten“ (ZDF) ukrainischen Kindern gesprochen. Am 23. Februar hat ZDF-zoom der Studie sogar einen Film mit dem Titel „Die verschwundenen Kinder von Cherson“ über die „Spur eines Kriegsverbrechens“ gewidmet. Aufgrund des Medienhypes und auch vieler Anfragen von Lesern dazu, schauen wir uns einmal an, wer die Studie in Auftrag gegeben und bezahlt hat, was die tatsächlichen Hintergründe sind und wie die Medien die Studie instrumentalisiert haben.

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Ein Jahr seit Beginn des Ukrainekriegs zwischen der NATO und Russland

Von der WSWS-Redaktion – 25. Februar 2023

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, marschierte das russische Militär in die Ukraine ein. Der Krieg wurde durch die unerbittliche Expansion der NATO und die globalen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus eingeleitet. Nun eskaliert er in Richtung eines dritten Weltkriegs mit potenziell katastrophalen Folgen. In der Anfangsphase jedes Krieges behaupten die Regierungen typischerweise, aus Gründen der Selbstverteidigung zu handeln, und lenken die Aufmerksamkeit auf die Frage, wer den „ersten Schuss“ abgegeben hat. Darauf folgt in der Regel eine unerbittliche Gräuelpropaganda, die darauf abzielt, den Feind zu dämonisieren. Doch in dem Maße, wie die Verluste wachsen und die anfänglichen Erwartungen beider Seiten enttäuscht werden, kommen unweigerlich die tieferen Ursachen und Triebkräfte zum Vorschein. So ist es auch beim Krieg um die Ukraine. Im zweiten Kriegsjahr hat sich der Konflikt zu einem offenen – wenn auch noch nicht erklärten – Krieg des amerikanischen und europäischen Imperialismus und ihrer NATO-Satelliten gegen Russland entwickelt. Die Lügen werden zunehmend entlarvt. Es geht in diesem Krieg nicht um die Verteidigung der Ukraine, ganz zu schweigen von der Verteidigung einer nicht existierenden ukrainischen „Demokratie“. Es handelt sich vielmehr um einen imperialistischen Krieg, dessen Ziel die militärische Niederlage Russlands, die Absetzung seiner Regierung und die Einsetzung eines Marionettenregimes ist. Auf diese Weise sollen Russlands riesige natürliche Ressourcen unter die direkte Kontrolle US-amerikanischer und europäischer Konzerne gebracht, die Vorherrschaft des US-Imperialismus über die eurasische Landmasse errichtet und der Weg für einen Krieg gegen China geebnet werden. Bei der Verfolgung dieser Ziele überschreiten USA und NATO alle „roten Linien“, die sie zuvor proklamiert haben. Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2023 haben die USA und die europäischen Mächte die Stationierung von Kampfpanzern, Langstreckenraketen und Kampfjets in der Ukraine angekündigt oder geplant.

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Langfristige Auswirkungen der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA

Von Graham E. Fuller – 14./24. Februar 2023

Der Artikel des ehemaligen CIA-Offiziers Graham E. Fuller lässt sich in dem Sprichwort zusammenfassen: „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“ – Noch könnte sich die Bundesrepublik Deutschland dem von Fuller vorhergesagten kollektiven wirtschaftlichen und politischen Niedergang der USA und ihrer europäischen Vasallen-Staaten und deren fortschreitender globaler Isolierung entziehen, wenn ihr Parlament und ihre Regierung nur die Aufträge ausführen würden, die unser Grundgesetz ihnen erteilt. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben nur das gesamte deutsche Volk zu vertreten, und die Regierung hat Schaden nur von diesem abzuwenden. – Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat unsere Energieversorgung langfristig gefährdet und verteuert und war eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Kriegshandlung. Die Scholz/Habeck/Lindner-Regierung hat sich fürs „Totschweigen“ entschieden und verweigert jegliche Auskünfte über den Sabotageakt. Sollte einem Regierungsmitglied Komplizenschaft durch vorheriges duldendes Mitwissen nachzuweisen sein, läge Hochverrat vor …, der strafrechtlich verfolgt werden müsste.

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US-Präsident Biden brüstet sich mit Ausweitung der NATO an die Grenzen Russlands

Von Andre Damon – 23. Februar 2023

US-Präsident Biden traf sich am Mittwoch in Polen mit Vertretern der „Bukarester Neun“, einer Gruppe osteuropäischer Staaten, die unter den US-amerikanischen Regierungen der Präsidenten Clinton und Bush dem NATO-Bündnis beigetreten sind. Er versprach dabei, „buchstäblich jeden Zentimeter des NATOo-Gebiets“ gegen Russland zu verteidigen. Biden begann seine Ausführungen mit den Worten: „Wie sich einige von Ihnen vielleicht erinnern, war ich vor Jahren, als wir die NATO erweiterten, derjenige im Senat der Vereinigten Staaten, der sich am stärksten für die Erweiterung der NATO einsetzte, damit viele von Ihnen, die an diesem Tisch sitzen, Mitglied werden konnten.“ Seine Äußerungen zeigen, dass der Krieg, der vor einem Jahr ausbrach, tiefe historische Wurzeln hat. Der Krieg in der Ukraine, so die gängige Darstellung des Weißen Hauses, sei ein „War of Choice“, ein willkürlicher Krieg, den im Februar 2022 ein einziger Mann vom Zaun gebrochen habe. Putin hat den Krieg begonnen, und nur Putin kann ihn beenden – indem er die russischen Truppen dorthin zurückzieht, wo sie letztes Jahr waren, wie das Weiße Haus immer wieder betont. Doch diese vereinfachte und falsche Darstellung hat nichts mit der historischen Entstehung des Konflikts zu tun. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten versucht, die Republiken der ehemaligen Sowjetunion und die osteuropäischen „Pufferstaaten“ in das NATO-Bündnis einzubinden, während sie innerhalb der Grenzen Russlands nationalistische Aufstände schürten mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren und zu spalten.

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Wenn der „Spiegel“ einen „Faktencheck“ zu Putins Rede macht …

Von Thomas Röper – 23. Februar 2023

Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Faktencheck zur Rede des russischen Präsidenten – Putins verquere Wahrheiten“ erschienen, der eine wirklich erstaunlich dreiste Aneinanderreihung von Unwahrheiten ist. Das ist allerdings nicht überraschend, wenn man sich die Autoren des „Faktenchecks“ anschaut, denn unter anderem hat Christina Hebel, die Lügenbaronin des Spiegel, daran mitgearbeitet. Ihr bisher dreistestes Werk war, als sie in einem Artikel so plump gelogen hat, dass der Spiegel den Artikel einige Stunden, nachdem ich die Lügen aufgedeckt hatte, still und heimlich (und natürlich ohne seine Leser darüber zu informieren) umschreiben musste, die Details finden Sie hier. Der „Faktencheck“ der Spiegel-Autoren ist sehr lang, weshalb ich nicht auf alle Unwahrheiten darin eingehen kann, weil mein Artikel dann zu lang würde. Ich will mich daher auf eine Auswahl der Spiegel-Lügen beschränken.

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