Wie in Russland über das Ende der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien berichtet wird

Von Thomas Röper – 27. April 2022

Gazprom hat am Mittwoch den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht. Die westlichen Medien reden von „Erpressung“, aber wie wird in Russland darüber berichtet? – Nachdem westliche Länder etwa 300 Milliarden Dollar russischer Devisenreserven eingefroren haben, traut Russland den westlichen Banken nicht mehr und daher hat Putin angeordnet, dass russisches Gas ab April auf Konten der Gazprombank in Russland überwiesen werden muss. Um den Rubel zu stützen, muss dieses Geld dann in Rubel getauscht werden. Entgegen dem, was Medien behaupten, kann die Überweisung auf das russische Konto also in Euro oder Dollar erfolgen. Da die Konvertierung dann aber von der russischen Zentralbank durchgeführt wird, gibt es Stimmen im Westen, die darin eine Umgehung der Sanktionen gegen die russische Zentralbank sehen, weshalb sich einige Länder weigern, russisches Gas auf diese Weise zu bezahlen. Polen und Bulgarien haben daher Ende April ihre Gasrechnung wie bisher in Dollar auf Konten in Europa überwiesen. Gazprom hat das Geld jedoch zurücküberwiesen, weil das Gas nicht gemäß der neuen Richtlinie bezahlt wurde, und den beiden Ländern den Gashahn zugedreht. Wie die westlichen Medien darüber berichten, dürfte bekannt sein, daher zeige ich hier, wie das russische Fernsehen am Mittwoch in den Abendnachrichten darüber berichtet hat.

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Die Kanonen vom April

Von der WSWS-Redaktion – 27. April 2022

Die Vereinigten Staaten und die europäischen NATO-Mächte haben eine Kette von Ereignissen in Gang gesetzt, die zu einem dritten Weltkrieg führen. In ihrem berühmten Werk über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, The Guns of August (im Deutschen August 1914), schildert Barbara Tuchman, wie sich Fehleinschätzungen, der allgegenwärtige Glaube an einen kurzen und gewinnbaren Konflikt und unumkehrbare taktische Manöver häuften, als die imperialistischen Mächte die Arbeiter Europas in die Schützengräben und in das Gemetzel des Ersten Weltkriegs zogen. Eine ähnliche Dynamik entfaltet sich im NATO-Konflikt mit Russland. Mit der Lieferung von Haubitzen und riesigen Waffenmengen der USA und ihrer Verbündeten an die Ukraine dröhnt der Kanonendonner des April. Mitte März hatte US-Präsident Joe Biden wiederholt erklärt, dass er einen direkten Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Russland nicht zulassen wird, weil „das den Dritten Weltkrieg bedeuten würde“. Einen Monat später tut die Regierung Biden genau das.

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Was deutsche Medien verschweigen: Selenskys Morddrohungen gegen russischen Journalisten

Von Thomas Röper – 27. April 2022

Westliche Medien behaupten, der vereitelte Mordanschlag gegen einen russischen Journalisten sei russische Propaganda, verschweigen dabei aber, dass Selensky nur Tage zuvor Todesdrohungen gegen russischen Journalisten hat ausgesprochen hat. – Russland meldet, einen Mordanschlag auf Wladimir Solowjow, einen der bekanntesten russischen Journalisten verhindert zu haben. Am Montag veröffentlichte der russische Geheimdienst FSB ein Video von der Festnahme der Täter, deren Wohnung gestürmt wurde. Bei den Tätern handelt sich laut FSB um russische Staatsbürger, die Mitglieder einer in Russland verbotenen Neonazi-Gruppe und vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeheuert worden seien, um führende russische Journalisten zu ermorden.

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Ukraine-Beratung in Ramstein: Machtdemonstration einer Besatzungsmacht?

Von Wolfgang Effenberger – 27. April 2022

Auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin berieten einen Tag nach seinem Abflug aus Kiew, am Dienstag, dem 26. April 2022, Vertreter von 40 Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein/Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Darunter waren auch Länder, die nicht Mitglied der NATO sind. Im Vorfeld hatte das US-Verteidigungsministerium betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde. Warum fand das Treffen nicht in Washington, warum nicht in Brüssel, sondern auf der US-Base Ramstein statt? Auf einem Militärflugplatz der „United States Air Force“, der sich zwar auf deutschem Staatsgebiet befindet, aber ähnlich wie eine Botschaft Immunität besitzt und somit von der deutschen Gerichtsbarkeit freigestellt ist, „Ramstein Air Base“ beherbergt auch das Hauptquartier der „United States Air Forces Europe“, der „Air Forces Africa“ und des „Allied Air Command Ramstein“, einer NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. Weiter befindet sich auf der Basis das „US-603d Air and Space Operations Center“, welches die Steuerung der Kampfdrohneneinsätze mit gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen in Afrika durchführt (Irak, Jemen, Pakistan und früher Afghanistan).Auch über Ramstein laufende potenziell rechtswidrige US-Waffenlieferungen sowie Gefangenenverschiebungen sind für deutsche Strafverfolgungsbehörden tabu. Vor allem wird der US-Stützpunkt, immer schon Drehscheibe amerikanischer Militäraktionen, seit einigen Monaten verstärkt für Fracht- und Truppentransporte ins südpolnische Rzeszów-Jasionka, nahe der ukrainischen Grenze genutzt. Am 25.03.2022·besuchte US-Präsident Joe Biden die dortige US-Garnison und wies auf die weit über die Ukraine hinausgehende Bedeutung ihres Einsatzes hin. Sollten diese US-Soldaten verwundet werden, so würden sie in das knapp 13 Kilometer von der Air Base Ramstein entfernte „Landstuhl Regional Medical Center“, das größte US-amerikanische Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, transportiert. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht nun fußläufig zu Ramstein die nicht nur größte, sondern auch modernste amerikanische Militär-Klinik: neun Operationssäle, insgesamt über 4.500 Räume (einen Großteil der Kosten trägt die Bundesrepublik). Hier werden noch 2022 die besten US-Militär-Chirurgen und Trauma-Spezialisten arbeiten. Die USA sind für einen großen Krieg in Europa also bestens gerüstet. Bei seinem Abflug aus Kiew am 25.4.2022 betonte Austin, dass die Ukrainer gewinnen könnten, „wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“Als Kriegsziel formulierte Austin: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“. Russland noch unter den Status einer Regionalmacht zu drücken, heißt im Klartext: einen Atomkrieg heraufzubeschwören. …

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Das Treffen von Präsident Putin und UN-Generalsekretär Guterres im Wortlaut

Von Thomas Röper – 26. April 2022

Der russische Präsident Putin hat UN-Generalsekretär Guterres getroffen. Das Thema war natürlich die Ukraine und vor allem Mariupol. – Eines der beherrschenden Themen ist derzeit die Lage in Mariupol. Ich habe darüber bereits sehr viel geschrieben, zumal ich selbst vor zwei Wochen in der Stadt gewesen bin. Die Kampfhandlungen in der Stadt sind vorüber, die Aufräumarbeiten haben begonnen und es eröffnen wieder die ersten Märkte und Geschäfte. Wer es möchte, kann die Stadt verlassen. Im Westen wird das anders dargestellt, dabei ist das letzte Widerstandsnest des Asow-Bataillons in der Industrieanlage Asowstal abgesperrt und die Vorgänge dort haben keinen Einfluss auf die Lage in der Stadt. Aber offenbar ist unter der Anlage Asowstal etwas (oder jemand), das den Russen nicht in die Hände fallen soll. Anders lässt sich der Hype, den die westlichen Politiker um die Anlage machen nicht erklären. Ich habe darüber berichtet, Details dazu finden Sie hier. Nun hat UN-Generalsekretär Guterres Moskau besucht und mit ihm über die gleichen Themen gesprochen. Russland hat den Zivilisten, die sich angeblich unter dem Stahlwerk befinden, die Evakuierung angeboten und verkündet dazu jeden Tag einseitige Feuerpausen, in denen jeder, der das Stahlwerk verlassen möchte, das tun kann. Aber bisher kommt niemand heraus, auch keine Zivilisten. Es ist ohnehin fraglich, ob dort Zivilisten sind. Aber sollten dort welche sein, dann stellt sich die Frage, warum sie nicht herauskommen. Lässt das Asow-Bataillon sie nicht gehen? Oder wollen sie – zusammen mit Frauen und kleinen Kindern, die dort angeblich sind – freiwillig ihr Leben riskieren? Ich habe das vom Kreml übertragene Gespräch zwischen Präsident Putin und UN-Generalsekretär Guterres übersetzt, denn Putin legt noch einmal seine Sicht der Dinge dar, die die westlichen Medien verschweigen. Außerdem spricht Putin auch über Mariupol und Asowstal. Wer einen Konflikt verstehen will, muss beide Seiten anhören. Da die westlichen Medien nur eine Seite zu Wort kommen lassen, zeige ich hier die Sicht der anderen Seite, vorgetragen von Putin selbst im O-Ton. Machen Sie sich ein eigenes Bild.

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Was ist bekannt über die Explosionen in der von Moldawien abtrünnigen Republik Transnistrien?

Von Thomas Röper – 26. April 2022

In der abtrünnigen Republik Transnistrien hat es mehrere Explosionen gegeben. Die dortigen Behörden beschuldigen Kiew, den Konflikt auf das Gebiet ausdehnen zu wollen. – In Transnistrien gab es Explosionen. Die dortigen Behörden beschuldigen Kiew. Hier werde ich einen Überblick über die bekannten Fakten geben. Für alle, die die Lage in Moldawien und Transnistrien nicht kennen, fasse ich das als erstes kurz zusammen. … Moldawien ist ein kleines Land mit einer kurzen, aber schwierigen Geschichte. Das Land liegt zwischen der Ukraine und Rumänien und ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen Bürgerkrieg gegeben hat. Seitdem ist das Land geteilt und besteht aus dem völkerrechtlich anerkannten Moldawien und der abtrünnigen Republik Transnistrien. Der Bürgerkrieg konnte seinerzeit durch ein Abkommen zwischen Moldawien und Russland beendet werden und seit nun fast 20 Jahren sichern russische Friedenstruppen die ehemalige Frontlinie. Moldawien ist vergleichbar mit der Ukraine, denn es ist ein Vielvölkerstaat, in dem die dominierenden Moldawier, die oft auch als Rumänen bezeichnet werden, die Sprachen der anderen Minderheiten diskriminieren. Obwohl zum Beispiel Russisch weitverbreitet ist und vor allem in den Städten und im Geschäftsleben genutzt wird, hat es nicht den Status eine landesweiten Amtssprache. Genau diese ethnischen Probleme waren seinerzeit der Grund für den Bürgerkrieg.

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Die NATO-Norderweiterung (III)

Von German-Foreign-Policy.com – 26. April 2022

Der Antrag Finnlands und Schwedens auf NATO-Beitritt steht Berichten zufolge kurz zuvor. Russland reagiert auf das neue strategische Ungleichgewicht mit eigener Aufrüstung. – Finnland und Schweden werden voraussichtlich Mitte Mai gemeinsam ihren Beitritt zur NATO beantragen. Dies geht aus Berichten hervor, die gestern in beiden Ländern veröffentlicht wurden. Damit geben Helsinki und Stockholm ihre formal noch bestehende Neutralität endgültig auf. Die finnisch-schwedische Annäherung an die NATO inklusive der Beteiligung an NATO-Kriegen hat bereits in den 1990er Jahren begonnen; beide Länder sind schon lange so eng an das Bündnis angebunden, dass Experten vor kurzem urteilten, ihr NATO-Beitritt sei fast nur noch eine „Formalisierungssache“. Diese „Formalisierung“ wird nun vollzogen. Sie schafft neue strategische Ungleichgewichte in Nordosteuropa. Schwedens Insel Gotland, die in Kürze zur NATO gehören wird, kontrolliert die zentralen Seewege etwa nach Sankt Petersburg und Kaliningrad; die rund 1.340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze wird zu einer NATO-Außengrenze. Moskau hat angekündigt, mit Aufrüstungsmaßnahmen im Hohen Norden gegenzuhalten und möglicherweise Nuklearwaffen in Kaliningrad zu stationieren.

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Russland „das Rückgrat brechen“: Die wahren Kriegsziele der USA in der Ukraine treten hervor

Von Andre Damon – 25. April 2022

Am Sonntag trafen sich US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Es waren die höchstrangigen Vertreter der US-Regierung, die seit Kriegsausbruch die Hauptstadt der Ukraine besucht haben. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden innerhalb von nur zehn Tagen sukzessive angekündigt, dass die USA weitere Waffen im Wert von 1,6 Milliarden Dollar an die Ukraine liefern werden, darunter Flugzeuge, Drohnen, Artillerie und gepanzerte Militärfahrzeuge. Der Zweck des Kiew-Besuchs von Blinken und Austin bestand darin, Selenskyi den Marschbefehl zu erteilen. In diesem Krieg haben die USA das Sagen. Selenskyjs Regierung ist ihre Marionette. Die ukrainischen Oligarchen sind mit Milliarden Dollar gekauft worden, damit sie im Kampf gegen Russland die ukrainische Bevölkerung als Kanonenfutter zur Verfügung stellen.

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Geschichte und Kriegspropaganda: Timothy Snyder fälscht die Rolle des ukrainischen Faschismus

Von David North – 25. April 2022

Ein Artikel, der heute online veröffentlicht und im New York Times Magazine abgedruckt wurde, ist ein weiteres bedauerliches Zeugnis für Professor Timothy Snyders Rolle als Geschichtsfälscher und Apologet des ukrainischen Faschismus. Snyder weist Bezugnahmen russischer Kommentatoren auf den Massenmord ukrainischer Nationalisten an Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs spöttisch als „eine Vergangenheit, die nie stattgefunden hat“ von der Hand und bezeichnet sie als „unsinnige und nekrophile Geschichtsdarstellungen“. In einer früheren Phase seiner Karriere schrieb Snyder jedoch detaillierte Berichte über die völkermörderischen Aktivitäten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Sein Artikel „The Causes of Ukrainian-Polish Ethnic Cleansing 1943“ („Die Ursachen ukrainisch-polnischer ethnischer Säuberungen im Jahr 1943“) erschien in der Mai-Ausgabe des Jahres 2003 von Past and Present.

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Hohe Zeit für Profiteure

Von Wolfgang Effenberger – 25. April 2022

Am Sonntagabend, dem 24. April 2022, machten US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein
Kabinettskollege, US-Außenminister Antony Blinken, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr
Selenskyi ihre Aufwartung. Nach Einschätzung von Austin können die Ukrainer gewinnen, „wenn sie die
richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben.“ Diese Unterstützung wurde von beiden US-
Ministern umgehend zugesagt. Russland dagegen müsse weiter geschwächt werden: „Wir wollen, dass
Russland so weit geschwächt wird, dass es zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in
der Lage ist“, sagte der Pentagon-Chef.

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