Von Thomas Röper – 31. März 2022

Ich erinnere daran, dass die russischen Erklärungen über das US-Biowaffenprogramm keine russische Propaganda sind, sondern dass mir und meinem Informanten, mit dem ich für das Buch „Inside Corona“ recherchiert habe, viele der jetzt von Russland veröffentlichten Informationen schon aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt waren. Das Pentagon hat das meiste jedoch vor kurzem vom Netz genommen, um die Spuren zu verwischen … Das russische Verteidigungsministerium erwähnt immer wieder die Firma Metabiota … Die Firma wird vom Pentagon und der CIA finanziert und geführt … Nun hat das russische Verteidigungsministerium eine weitere Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.

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Von Thomas Röper – 31. März 2022

Der russische Präsident Putin hat die Anordnung unterzeichnet, russisches Gas an „unfreundliche“ Länder nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Die Regelung gilt bereits ab dem 1. April. Ich übersetze hier Putins Ansprache zur Unterzeichnung seines Dekrets und anschließend das Dekret selbst, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Dann werde ich noch eine kurze Einschätzung dessen vornehmen. Ich beginne mit Putins Ansprache, die man sehr aufmerksam lesen sollte.

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Von Gert Ewen Ungar – 31. März 2022

Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. Vor inzwischen über einem Monat begann die militärische Operation Russlands in der Ukraine. Schon sehr früh wurden die Kampfhandlungen von Verhandlungen begleitet. Unmittelbar nach Beginn des Einmarsches gab es Gesprächsangebote seitens Russlands. Bereits nach drei Tagen fand ein erstes Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Seite statt. Man traf sich in Weißrussland auf Vermittlung des weißrussischen Präsidenten Lukaschenko. Noch während die Gespräche liefen, hat die EU der Ukraine weitere, von der EU finanzierte Waffenlieferungen zugesagt. Die EU liefert der Ukraine kostenlos Waffen und goss damit während der laufenden Verhandlung Öl ins Feuer. Ein erstes, sehr deutliches Zeichen, dass die EU an einer Befriedung des militärischen Konflikts kein Interesse hat.

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Von russischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges – 30. März 2022

Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am 27. Februar im Bundestag die finanziell umfangreichste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik an und bekräftigte den am Vortag verkündeten Beschluss seiner Regierung, Kriegswaffen an die Ukraine zu liefern. Noch am selben Tag veröffentlichte das in Moskau ansässige „Spirituelle Zentrum St. Johannes von Kronstadt“ der Russisch-Orthodoxen Kirche auf seiner Internetseite unter der Überschrift „Die Tragödie in der Ukraine“ einen Brief von „Veteranen und Kindern des Großen Vaterländischen Krieges an die Regierung und das Volk Deutschlands“. Am 6. März verlinkte der Russische Veteranenverband auf seiner Website den Brief und erklärte, er unterschreibe „jedes Wort des Aufrufs“. In dessen Vorspann heißt es: „Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, dass diese Botschaft bei ihnen ankommt. Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden, haben in Russland den Status von ›Kriegskindern‹. Dieser Brief kann von all jenen unterzeichnet werden, die diesen Krieg überlebt haben.“ Wir dokumentieren den Text des Briefes:

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Von Peter Schwarz – 30. März 2022

Deutsche Politiker und Medien stimmen die Bevölkerung seit Tagen darauf ein, „Opfer“ für den Krieg in der Ukraine zu bringen. Die Vorreiterrolle hat, wie oft in solchen Fällen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernommen. Anlässlich eines Konzerts „Für Frieden und Freiheit“ in seinem Amtssitz Schloss Bellevue erklärte Steinmeier am vergangenen Sonntag: „Nicht nur unsere humanitäre Solidarität ist gefordert.“ Die scharfen, gegen Russland verhängten Sanktionen brächten „auch für uns“ unvermeidlich Einbußen. „Wir werden bereit sein müssen, sie zu tragen, wenn unsere Solidarität nicht nur Lippenbekenntnis sein, wenn sie ernst genommen werden soll.“ „Die ganze Wahrheit ist: Viele Härten liegen erst noch vor uns,“ fuhr der Bundespräsident fort. „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“ Auch Der Spiegel stimmt seine Leserschaft auf Entbehrungen ein. Unter der Überschrift „Wie geht noch mal verzichten?“ heißt es in der jüngsten Ausgabe: „Wörter, die sehr lange keine Rolle mehr gespielt haben in der deutschen Wirklichkeit, kehren zurück: Verzicht, Entbehrung, Opferbereitschaft, Mangel. Schafft es die Regierung, die Gesellschaft darauf einzustellen? Versucht sie es überhaupt?“ Um die Opferbereitschaft seiner Leser zu stärken, bemüht das Nachrichtenmagazin Politiker, Ökonomen, Schriftsteller und Philosophen.

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Von Thomas Röper – 30. März 2022

Der aktuelle Stand der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wird in Ost und West sehr unterschiedlich beurteilt. Daher lohnt ein Blick auf den Stand der Dinge und wie sich die Berichterstattung unterscheidet. – Die Delegationen von Russland und der Ukraine haben bei dem Treffen in Istanbul keine allzu großen Fortschritte gemacht, denn die Ergebnisse müssen noch von den Regierungen der beiden Länder bestätigt werden und bisher hat Kiew fast immer die eine oder andere Einigung wieder verworfen. Sollte das Ergebnis jedoch dieses Mal Bestand haben, kann man zumindest von einem kleinen Fortschritt sprechen, auch wenn in wichtigen Punkten noch keine Einigung erzielt wurde. Die wichtigste erreichte Einigung betrifft den NATO-Beitritt der Ukraine. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Ukraine sich eine Neutralität in die Verfassung schreibt und keinem Militärbündnis beitreten wird. Im Gegenzug hat die Ukraine Sicherheitsgarantien gefordert, die denen des Artikel 5 der NATO entsprechen sollen. Das bedeutet, dass die Garantieländer die Ukraine bei einem Angriff eines anderen Landes militärisch unterstützen. Als mögliche Garantieländer wurden die ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates (also die USA, China, Frankreich, Großbritannien und auch Russland) sowie Israel, Deutschland, Polen, Kanada und die Türkei genannt. Außerdem will Kiew, dass der Ukraine ein beschleunigter Beitritt in die EU ermöglicht wird. Aber es gibt bei den Sicherheitsgarantien einen Haken, denn die Krim soll davon ausgenommen werden. Kiew würde die Krim also als russisch anerkennen und seine Bestrebungen, die Krim militärisch zurückzuerobern, aufgeben. Das jedoch dürfte Kiew nicht gefallen, denn die ukrainische Delegation hat die Einschränkung gemacht, dass sie die Krim-Frage mit Russland in bilateralen Gesprächen klären möchte, für Russland gibt es da aber nichts zu klären, die Krim ist aus russischer Sicht Russisch.

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. März 2022

Die EU lehnt die Bezahlung russischen Erdgases in Rubel ab und droht damit einen Lieferstopp auszulösen. Die Wirtschaft warnt vor massiven Einbrüchen; die Versorgung der Bevölkerung ist ungewiss. – Mit der Ankündigung der EU, russisches Erdgas nicht in Rubel zu bezahlen, droht schon in wenigen Tagen das Ende von Erdgaslieferungen aus Russland. Die G7-Staaten hatten bereits am Montag mitgeteilt, westliche Unternehmen müssten Erdgas weiter in Euro oder in US-Dollar kaufen. Die EU schließt sich dem jetzt an. Weil Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt hat, Moskau könne Euro und US-Dollar sanktionsbedingt nicht mehr wie gehabt nutzen und werde daher nur noch Rubel annehmen, droht nun die Einstellung der russischen Lieferungen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert; Konzerne wie BASF schließen nicht aus, den Betrieb sogar an riesigen Standorten einstellen zu müssen; Gewerkschaften warnen vor einem starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. In einer Krisenmanagementübung deutscher Behörden (LÜKEX 18) zeigte sich vor einigen Jahren, dass schon bei einem Einbruch der Gasversorgung um 30 Prozent Versorgungsausfälle bis hin zu Nahrungsmangel drohen. Aus Russland kommen gut 50 Prozent des in Deutschland konsumierten Gases. Deutsche Ökonomen geben sich optimistisch: In Krisensituationen würden „Wirtschaft und Bürger immer kreativ“.

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Von Christoph Vandreier – 30. März 2022

Die Zensur des Videos „Kein Dritter Weltkrieg! Gegen Ukraine-Krieg, Nato-Aggression und deutsche Aufrüstung!“ der Sozialistischen Gleichheitspartei durch den Tech-Konzern Meta ist ein politisches Warnsignal. – Facebook hat das Anti-Kriegs-Video, das innerhalb weniger Tage über 20.000 Mal gesehen wurde, am Samstag gelöscht und bis heute nicht auf die Aufforderung der SGP geantwortet, sich zu erklären und die Löschung rückgängig zu machen. Für dieses Verhalten gibt es keine harmlose Erklärung. Es handelt sich um einen Akt der politischen Zensur, der sich gegen jeden richtet, der sich der Gefahr eines Dritten Weltkriegs entgegenstellt. Das Vorgehen von Facebook entlarvt das offizielle Narrativ, im Ukraine-Krieg gehe es um die Verteidigung der „westlichen Demokratie“ gegen den „russischen Autoritarismus“, als Propagandalüge. Tatsächlich reagiert die herrschenden Klasse auch in den imperialistischen Ländern zunehmend mit Repressionsmaßnahmen, weil sie die Opposition gegen ihre mörderische Politik im Interesse der Reichen fürchtet.

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Von Shuwa Kifle – 30. März 2022

Im Schatten des Ukrainekrieges ist der Bürgerkrieg in Äthiopien nahezu aus den Medien verschwunden. Gibt es nun Bewegung in dem Konflikt um das nördlichste Bundesland Tigray? Kaum ist eine Jahrhundertheuschreckenplage überstanden, wird das Horn von Afrika derzeit von einer extremen Dürre heimgesucht. Kenia, Südsudan, Somalia und Äthiopien sind besonders betroffen. Im Norden Äthiopiens kommt im Bundesland Tigray eine mittlerweile seit eineinhalb Jahren andauernde Blockade für Hilfslieferungen jeglicher Art hinzu. Es fehlt nicht nur an Nahrungsmitteln – es fehlt an allem. Ein 16-monatiger Krieg der Regierung gegen das Bundesland Tigray und die Tigray People’s Liberation Front (TPLF) hat in Verbindung mit einer Blockade zu einer schweren humanitären Krise geführt. Rund sechs Millionen Menschen in Tigray sind nach Angaben der Vereinten Nationen „faktisch von der Außenwelt abgeschnitten”, fünf Millionen Menschen, darunter 500.000 Kinder, benötigen dringend Nahrungsmittel.

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