Von Johannes Stern – 29. März 2022

Vor vier Wochen verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz die Verdreifachung des Militärhaushalts und damit die größte deutsche Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Seitdem dem geht es Schlag auf Schlag. Auf den Beschluss, Dutzende nuklearwaffenfähige F-35 Tarnkappenbomber zu beschaffen, folgt nun der Plan für die Errichtung eines nationalen Raketenabwehrsystems. Gestern reiste eine Delegation des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags nach Israel, um den Kauf des US-israelischen „Arrow 3“-Systems zu sondieren. Das System ist in Israel seit 2017 in Betrieb und darauf ausgerichtet, feindliche Langstreckenraketen schon in der oberen Atmosphäre oder sogar im Weltraum zu zerstören. Schätzungen zufolge beträgt die Reichweite der rund sieben Meter langen „Arrow 3“-Raketen etwa 2400 Kilometer. Offenbar sind die Pläne für die Installation des milliardenschweren Systems bereits weit fortgeschritten. Die Flugkörper-Radarsysteme würden „an drei Standorten in Deutschland aufgestellt“ und „ihre Überwachungsdaten zum Nationalen Gefechtsstand in Uedem (Niederrhein) gemeldet“, berichtete Bild am Sonntag am 27. März. Die Radargeräte seien dabei „so leistungsstark, dass der Schutzschirm auch Polen, Rumänien oder das Baltikum abdecken könnte“.

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Von Alex Lantier – 29. März 2022

Am Sonntag äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron zum Krieg in der Ukraine und zu seinen Plänen für Kürzungen bei den Renten, den Hochschulausgaben und der Arbeitslosenversicherung, falls er nächsten Monat wiedergewählt wird. Macron sprach einen Tag, nachdem US-Präsident Joe Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Schlächter“ bezeichnet hatte. Biden betonte, dass Putin nicht an der Macht bleiben könne und dass Amerika sich auf einen „jahrzehntelangen“ Krieg einstellen müsse. Er machte deutlich, dass die Nato einen Krieg für einen Regimewechsel in Russland führt. Dies hat die herrschende Klasse Frankreichs offensichtlich nervös gemacht, und France3-Moderator Francis Letellier fragte Macron: „Sind Sie besorgt, dass diese Äußerungen die Situation vergiften könnten?“ Macron distanzierte sich von Bidens Äußerungen und erklärte: „Ich denke, wir müssen zunächst einmal sachlich sprechen und dann in der Tat alles Erdenkliche tun, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät. Ich würde mich nicht so ausdrücken, denn ich diskutiere weiter mit Präsident Putin. Was wollen wir gemeinsam erreichen? Wir wollen den Krieg, den Russland in der Ukraine begonnen hat, beenden, ohne Krieg zu führen und ohne Eskalation.“

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Von Thomas Pany – 29. März 2022

In seinem neuen Haushaltsvorschlag setzt US-Präsident Biden eindeutige Prioritäten: 773 Milliarden US-Dollar für das Pentagon sowie weitere 40 Milliarden US-Dollar für „verteidigungsbezogene Programme” des FBI, des Energieministeriums und anderer Behörden. In Summe also 813 Milliarden Dollar für das Budget für die „nationale Sicherheit“. Biden: „Ich fordere eine der größten Investitionen in unsere nationale Sicherheit in der Geschichte, mit den notwendigen Mitteln, um sicherzustellen, dass unser Militär das am besten vorbereitete, am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Militär der Welt bleibt.” Um die Zahl etwas einordnen zu können: Für Klimaprogramme und die Förderung der „Umweltgerechtigkeit” sieht Bidens Haushaltsvorschlag für das nächste Jahr 45 Milliarden US-Dollar vor. Das wären 5,54 Prozent des Haushalts für nationale Sicherheit. Russland gibt jährlich etwa 62 Milliarden US-Dollar für sein Militär aus, wie die London School of Economics ermittelt hat. Bestätigt wird die Zahl für 2020 bei Statistica.com.

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Von Andrea Peters – – 29. März 2022

Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij am 23. März zu seiner Rede vor dem US-Kongress ansetzte, rief Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, den Slogan: „Slawa Ukraini!“ (Ruhm [besser: Heil] der Ukraine) nicht weniger als fünf Mal. Dieser Slogan ist derzeit in London, Washington und anderen Hauptstädten populär. Auch der britische Premierminister Boris Johnson rief ihn bei einer Sitzung im Unterhaus aus und nutzte ihn auf Twitter. US-Präsident Joe Biden führt ihn bisher noch nicht im Munde, behauptet jedoch ständig, die Waffenlieferungen an die Ukraine dienten der Verteidigung der „Freiheit“ und der „Würde“ dieses Landes. Diese Waffen im Wert von einer Milliarde Dollar würden dazu ausreichen, dass jeder Bürger jeden anderen mehrfach töten könnte. Der Ursprung des Slogans „Slawa Ukraini“ sagt einiges aus über die tatsächliche Haltung der USA und der Nato gegenüber der ukrainischen Bevölkerung, zu der Arbeiter aller Ethnien und Sprachgruppen – Russen, Ukrainern, Juden, Polen, etc. – gehören. Wie der Biograf Grzegorz Rossolinski-Liebe in seinem Buch über den ukrainischen Faschistenführer Stepan Bandera erklärt, gehörte „Slawa Ukraini“ zum Gruß der Organisation Ukrainischer Nationalisten und ihres militärischen Arms, der Ukrainischen Aufständischen Armee. Sie waren im Zweiten Weltkrieg für die Ermordung von zehntausenden Sowjetbürgern, Juden und Polen verantwortlich.

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Von Tino Jacobson – 29. März 2022

Ein zentraler Bestandteil der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik ist die Militarisierung der Gesellschaft im Inneren. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der jüngst verkündeten deutschen Aufrüstungsoffensive wird diese gefährliche Entwicklung aggressiv vorangetrieben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte am 7. März den vermehrten Einsatz von Jugendoffizieren der Bundeswehr im Schulunterricht. Ihre Forderung begründete sie folgendermaßen: „Es ist wichtig, dass der russische Angriff auf die Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa auch im Schulunterricht altersgerecht thematisiert werden. Gerade in Zeiten von Social Media und Desinformation muss es um eine angemessene Einordnung gehen, die auch Sorgen und Ängste der Schüler aufgreift.“ Es ist klar, welches Ziel die Kampagne verfolgt. Es geht nicht etwa um die „Sorgen und Ängste der Schüler“, sondern darum, junge Menschen mit der offiziellen Kriegspropaganda zu indoktrinieren und für Militarismus und Krieg zu begeistern. Seit Jahren pumpt die Bundeswehr Millionen in Werbe- und Rekrutierungskampagnen und schickt dafür auch Offiziere in die Schulen. Bislang ohne nennenswerten Erfolg.

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Von Albrecht Müller – 29. März 2022

Bundespräsident Steinmeier hat am vergangenen Sonntag anlässlich eines Konzertes im Schloss Bellevue darauf hingewiesen – siehe Anlage unten – die scharfen Sanktionen gegenüber Russland führten unvermeidlich auch zu Einbußen für uns. Wir müssten uns auf Einschränkungen einstellen. „Unsere Solidarität und unsere Unterstützung, unsere Standhaftigkeit, auch unsere Bereitschaft zu Einschränkungen werden noch auf lange Zeit gefordert sein.“ … Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will.

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Von Jens Berger – 29. März 2022

Die G7-Staaten lehnten Russlands Forderung, Gasimporte künftig nur noch in der Transaktionswährung Rubel zu bezahlen, gestern ab. Ein Import-Embargo wird damit immer wahrscheinlicher und die Kosten, die vor allem die deutsche Volkswirtschaft tragen wird, werden hoch sein. Hinter all dem steht das Argument, Gas- und Öl-Importe aus Russland würden den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren. Doch so populär und oberflächlich, ja, auch verständlich dieses Argument sein mag – es ist seit Beginn der Sanktionen falsch. Ein Import-Embargo schadet nicht Russland, sondern allen voran Deutschland.

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Von Thomas Röper – 29. März 2022

Nachdem ich gestern über den ersten Tag meiner Reise in den Donbass berichtet habe, finden Sie hier meinen Bericht über den zweiten Tag, an dem wir von Donezk nach Lugansk gefahren sind. … Schlafen war auf der Reise ein ziemlicher Luxus. Nachdem wir am ersten Tag unserer Reise in den Donbass … erst gegen 23 Uhr wieder im Hotel in Donezk angekommen sind, sind wir schon um 5.45 Uhr am nächsten Morgen wieder in Richtung Lugansk aufgebrochen. Aufgrund der schlechten Straßen dauerte die Fahrt viele Stunden und erst gegen Mittag sind wir in Lugansk angekommen. Lugansk ist, wie auch Donezk, eine sehr gepflegte Stadt, der man den Krieg kaum ansieht, solange man nicht in die vom Beschuss besonders betroffenen Stadtteile fährt. Im Zentrum war es ruhig und wir konnten uns frei bewegen. Vor dem Gebäude der Stadtverwaltung fand eine Gedenkveranstaltung für die Opfer eines ukrainischen Luftangriffes aus dem Jahr 2014 statt, der viele Todesopfer gefordert hat, bei der der Chef der Lugansker Volksrepublik und andere Vertreter kurze Reden gehalten haben.

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Von Thomas Röper – 29. März 2022

In der Ukraine werden immer unbestreitbare Beweise für Folter öffentlich, aber die westlichen Medien schweigen. Dass ich mal die Bild-Zeitung als löbliche Ausnahme erwähnen würde, hätte ich mir nicht vorstellen können. Aber nun ist es passiert, denn ausgerechnet die Bild hat als eine der ganz wenigen deutschen Portale darüber berichtet, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene foltern. In dem kurzem Beitrag im Bild-Liveticker zur Ukrainekrise wurde dann zwar von der Folter abgelenkt, indem man schnell wieder von „Putins Krieg“ gesprochen hat, aber immerhin wurde die Folter russischer Kriegsgefangener erwähnt. Die ukrainische Folter ist denkbar unmenschlich, denn ukrainische Soldaten schießen russischen Kriegsgefangenen in die Knie. Selbst wenn sie das Martyrium überleben und die Beine nicht amputiert werden müssen, werden sie lebenslang gehbehindert bleiben. Ich verlinke hier drei Videos davon, deren Echtheit nicht bestritten wird. Aber Vorsicht: Die Videos sind ungepixelt und nichts für schwache Nerven und nicht für Minderjährige geeignet.

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Von Andre Damon – 28. März 2022

Am Samstag beendete US-Präsident Joe Biden seine einwöchige Europareise mit einer kriegslüsternen Wutrede in Warschau. Die Reise sollte dazu dienen, die Nato für den Konflikt gegen Russland zu mobilisieren. Die mediale Berichterstattung über Bidens Rede konzentrierte sich auf die letzte Passage, in der der amerikanische Präsident offenbar abseits des Redetexts sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an der Macht bleiben kann“. Ein noch wichtigerer Aspekt der Rede blieb jedoch weitgehend unerwähnt: Bidens Erklärung, die Vereinigten Staaten müssten sich zu einem „jahrzehntelangen“ Krieg „verpflichten“.

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