Scholz’ Kriegsrede: Verdreifachung des Wehretats und Aufrüstung gegen Russland

Von Johannes Stern – 28. Februar 2022

Die Sozialistische Gleichheitspartei und die World Socialist Web Site verurteilen die Kriegsoffensive, die gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im deutschen Bundestag verkündet wurde und von allen Bundestagsparteien unterstützt wird. In einer Rede, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnerte, bedrohte Scholz Russland und verkündete Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die massive Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Osteuropa. Die Rede gipfelte in der Ankündigung der größten Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die ganze Bundestagsdebatte ließ keinen Zweifel daran, dass sich die herrschende Klasse trotz ihrer Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder auf dem Kriegspfad befindet. Putins reaktionären Einmarsch in die Ukraine betrachtet sie als Chance, lang gehegte und längst vorbereitete Militarisierungspläne in die Tat umzusetzen.

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Warum (führt Russland Krieg)?

Von Thomas Röper – 28. Februar 2022

Warum führt Russland in der Ukraine eine Militäroperation durch? Diese Frage bewegt derzeit die ganze Welt. Hier will ich die russische Sicht erklären, denn die westlichen Medien tun das nicht. – Warum? Diese Frage hört man überall. Im Westen veranstalten die Medien Propaganda nach dem Lehrbuch, während der Informationsgehalt der unzähligen Artikel über das Thema Ukraine derzeit noch geringer ist als sonst. Dafür sind die Artikel aber angefüllt mit wertenden Formulierungen und emotionalisierenden Geschichten, um die öffentliche Meinung weiter gegen Russland anzufeuern. Kaum ein Absatz in einem Artikel der Medien kommt derzeit ohne Nebensätze wie „Russland bombardiert Kinderspielplätze“ aus, wobei allerdings Bilder davon oder gar Belege dafür fehlen. Ich will hier versuchen, wieder Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, denn auch ich habe mich dabei erwischt, dass mein analytisches Denken in der letzten Woche einige Tage lang schwere Ausfallerscheinungen gezeigt hat. Ich will hier aufzeigen, warum die russische Regierung der Meinung war, dass ihr nur noch eine Militäroperation in der Ukraine als Ausweg bleibt. Sie müssen dieser Meinung nicht zustimmen, aber es ist wichtig, die Standpunkte der anderen Seite zumindest zu verstehen, wenn man ein Problem lösen möchte.

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Kampagne gegen russischen Dirigenten Valery Gergiev: Hysterie der Mittelschicht im Dienst des Krieges

Von Tom Hall – 28. Februar 2022

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist in den USA und in Westeuropa eine chauvinistische antirussische Kriegshysterie ausgebrochen. Schon zuvor schürten die westlichen Regierungen und die bürgerlichen Medien eine endlose Kriegspropaganda. Mittlerweile richtet sich die Hysterie sogar gegen russische Musiker, Dirigenten und Sänger. Am späten Donnerstag gab das Management der New Yorker Carnegie Hall bekannt, dass der berühmte russische Dirigent Valery Gergiev die Wiener Philharmoniker am Freitag in dem namhaften Konzertsaal nicht mehr dirigieren werde. Das Management sagte auch einen Auftritt des bekannten Pianisten Denis Matsuev ab, der das Klavierkonzert Nr. 2 von Sergej Rachmaninow spielen sollte.

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Das russische Fernsehen über die Sanktionen: „Der Westen will Russland zerstören“

Von Thomas Röper – 28. Februar 2022

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in einem Bericht die Frage aufgeworfen, wem der nun nun beginnende Sanktionskrieg mehr schaden wird. – In dieser emotional aufgeheizten Stimmung muss ich noch einmal darauf hinweisen: Ich übersetze Berichte der russischen Medien nicht, weil ich russische Propaganda betreiben möchte, sondern weil ich aufzeigen möchte, wie in Russland über dieses oder jenes Thema berichtet wird. Oft kommt es dabei vor, dass ich Berichte übersetze, bei denen ich ganz oder teilweise anderer Meinung bin. Daher mache ich diese übersetzten Berichte auch immer als Übersetzungen kenntlich, denn ich bin nicht der Autor der Berichte, ich bin nur der Überbringer. Dieser Hinweis war angesichts der aufgeheizten Stimmung nötig, wobei ich hinzufügen möchte, dass ich diesem Bericht des russischen Fernsehens vom Sonntag über den anstehenden Handelskrieg in fast allen Punkten zustimme.

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EU verhängt Sanktionen gegen Russland, NATO weitet Truppenstationierungen aus

Von Alex Lantier und Johannes Stern – 26. Februar 2022

Nachdem russische Truppen am Donnerstag Ziele in der Ukraine, ukrainische Soldaten und rechtsextreme Milizen im Osten des Landes angegriffen haben, stimmte die Europäische Union der Einführung von „sehr massiven, sehr starken“ Sanktionen gegen Russland zu, wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstagabend erklärte. Am Freitag verhängte die EU dann auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow. Gleichzeitig hat Washington weitere 7.000 US-Soldaten nach Deutschland geschickt und die NATO ihre Truppen an den Westgrenzen der Ukraine und Russlands verstärkt.

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Die ukrainische Vorgeschichte

von Eric Angerer – 26. Februar 2022

Um gegen die im Dienste der NATO stehenden hyperventilierenden Politiker und Medien gewappnet zu sein, sollte man mit den Hintergründen des Ukrainekonflikts vertraut sein. − Regierungsmitglieder der NATO-Staaten stellen Wladimir Putin als üblen Despoten hin, der aus Machtgier ein armes Nachbarland überfällt. Der österreichische Außenminister zog gar den Vergleich mit Hitlers Einmarsch in Österreich 1938. Tatsächlich ist die NATO seit 30 Jahren in Osteuropa der Aggressor gegen Russland. Nach langer Defensive versucht Putin, die zunehmende Einkreisung und Bedrängung zumindest etwas zu begrenzen. In der Ukraine vermischt sich seit zwei Jahrzehnten eine soziale und politische Krise im Land mit einem nationalen Konflikt und einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland.

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Ukraine-Krieg: Wenn alle Brücken abgebrochen werden

Von Thomas Pany – 25. Februar 2022

München droht russischem Stardirigenten Valery Gergiev wegen seiner Nähe zu Putin mit Rausschmiss. Auftritte in New Yorks Carnegie Hall und der Mailänder Scala wurden gestoppt. Ist es legitim, von der Kunst politische Bekenntnisse zu fordern? − Der russische Dirigent Valery Gergiev ist ein Ausnahmekünstler von internationalem Rang. Münchens Stadtrat war stolz darauf, dass er ihn Anfang 2013 als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker verpflichten konnte. Jetzt stellt ihm Oberbürgermeister Dieter Reiter ein Ultimatum. Hintergrund ist der Krieg in der Ukraine und Gergievs Nähe zum russischen Präsidenten Putin. Entweder Gergiev distanziere sich von Putins Krieg in der Ukraine – „oder er ist gefeuert“, formuliert es der BR-Klassik-Sender in der Einleitung des Berichts. Dort wird die Forderung des SPD-Oberbürgermeisters präzisiert: „Ich habe gegenüber Valery Gergiev meine Haltung klargemacht und ihn aufgefordert, sich ebenfalls eindeutig und unmissverständlich von dem brutalen Angriffskrieg zu distanzieren. Sollte sich Valery Gergiev hier bis Montag nicht klar positioniert haben, kann er nicht länger Chefdirigent unserer Philharmoniker bleiben.“

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Putins komplette Rede an das russische Volk zum Beginn der Militäroperation

Von Thomas Röper – 24. Februar 2022

Der russische Präsident Putin hat am Morgen eine weitere Rede an das russische Volk gehalten und die Gründe für Militäroperation in der Ukraine erklärt. … Bei Streit – und erst recht im Krieg – ist es wichtig, beide Seiten zu hören. Die Medienmacht des Westen verbreitet die westliche mit aller Macht. Dem stelle ich hier die russische Sicht gegenüber, damit jeder Interessierte beide Seiten kennt. Und die russische Sicht wurde von Putin in seiner neuen Rede an die Nation erklärt. Daher habe ich die neue Rede an die Nation übersetzt und veröffentliche sie ohne weitere Kommentare.

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Russland, die „Stadt auf dem Berge“ und der große Wahn

Von Thomas Bargatzky – 23. Februar 2022

Ratlosigkeit breitet sich aus: Wie konnte es zu der bedrohlichen Konfrontation zwischen Russland und den USA kommen, die sich im Kampf um die Ukraine manifestiert? … Was bewegt die euro-amerikanischen politisch-medialen Eliten, sich zu solch potentiell selbstmörderischem Handeln hinreißen zu lassen? Die Ukraine sei ein wichtiger geopolitischer Dreh- und Angelpunkt auf dem europäischen Schachbrett, schreibt Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard“, 1997). Ohne die Ukraine sei Russland kein eurasisches Reich mehr. Sollte Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges, Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.

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EU-Staaten verhängen wegen der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland

Von Johannes Stern und Alex Lantier – 24. Februar 2022

Die europäischen Regierungen reagieren auf Moskaus Schritt, die Unabhängigkeit von Teilen der Ostukraine anzuerkennen, mit Sanktionen, Drohungen und einer Eskalation der Kriegsoffensive gegen Russland. Am Montag veröffentlichten der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine offizielle Erklärung, in der sie Russlands „Aggression gegen die Ukraine“ verurteilten.

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