Von Johannes Stern – 28. Februar 2022
Die Sozialistische Gleichheitspartei und die World Socialist Web Site verurteilen die Kriegsoffensive, die gestern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im deutschen Bundestag verkündet wurde und von allen Bundestagsparteien unterstützt wird. In einer Rede, die an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte erinnerte, bedrohte Scholz Russland und verkündete Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die massive Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Osteuropa. Die Rede gipfelte in der Ankündigung der größten Aufrüstungsoffensive seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die ganze Bundestagsdebatte ließ keinen Zweifel daran, dass sich die herrschende Klasse trotz ihrer Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder auf dem Kriegspfad befindet. Putins reaktionären Einmarsch in die Ukraine betrachtet sie als Chance, lang gehegte und längst vorbereitete Militarisierungspläne in die Tat umzusetzen.