Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

Von Thomas Pany – 26. November 2020

Polizei schlägt Schwarzen krankenhausreif. Anlass für die Entladung aufgestauter Aggressionen war, dass der Musikproduzent ohne Gesichtsmaske auf der Straße unterwegs war. Dass es Filmaufnahmen gibt, ist seine Rettung vor weiterem Unglück. Was ging in den Köpfen dieser Polizisten vor? Sie haben am vergangenen Samstag in einem Haus in Paris einen schwarzen Musikproduzenten krankenhausreif geschlagen. Dokumentiert wird dies von einer Überwachungskamera, die sie bei ihrer schier unfassbaren Eskalation der Gewalt filmte.

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Drohnenkrieg via Ramstein: Klagen jemenitischer Opferangehöriger abgeschmettert

Von Monika Ermert – 26. November 2020

Die Bundesregierung hat genug getan, um Leib und Leben von Zivilisten zu schützen, die Opfer des über die US-Airbase Ramstein geführten Drohnenkriegs wurden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom vergangenen Jahr auf. Das OVG hatte drei Klägern aus dem Jemen, die 2012 zwei Angehörige verloren hatten, insoweit Recht gegeben, dass es „gewichtige Anhaltspunkte“ für Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen durch den US-Drohnenkrieg gebe und die Regierung ihrer Schutzpflicht gegenüber den Opfern der über Ramstein abgewickelten Drohnenangriffen nur unzureichend nachgekommen sei.

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Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

Von Will Morrow – 26. November 2020

Am Montagabend ging die französische Bereitschaftspolizei in einer faschistischen Aktion mit brutaler Gewalt gegen ein friedliches Zeltlager auf der Place de la République in der Pariser Innenstadt vor, in dem 500 Flüchtlinge lebten. Die Polizei setzte Tränengas ein, trat und schlug die Flüchtlinge mit Schlagstöcken, warf sie aus ihren Zelten und griff sie an, als sie bereits am Boden lagen. Auch Journalisten, die die Attacke filmten, wurden angegriffen. Die Bereitschaftspolizisten warfen Dutzende beschlagnahmte Zelte auf Lastwagen und fuhren sie weg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/fran-n26.html

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst von Magnitski

Von Andrei Nekrasov – 26. November 2020

Die EU will wie verschiedene Länder zuvor ein Magnitski-Gesetz verabschieden. Magnitski gilt nach Darstellung von Bill Browder als Märtyrer, wurde aber wegen Steuervergehen verhaftet. – Als ich vor zehn Jahren zum ersten Mal daran dachte, einen Film über Sergei Magnitski zu machen, hat im Westen kaum jemand von ihm etwas gehört. Am 18. November 2020 fand eine von prominenten Europaabgeordneten organisierten Online-Veranstaltung statt, wo der Name Magnitski voller Ruhm und Ehre erschallte. Magnitski als Märtyrer in der Tradition von Giordano Bruno oder Martin Luther King.

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Grünenparteitag nimmt Kurs auf Regierung, Militarismus und Krieg

Von Jan Ritter und Max Linhof – 25. November 2020

Der Parteitag der Grünen am vergangenen Wochenende stand ganz im Zeichen der Vorbereitung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung nach den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2021. Dazu verpassten sich die ehemaligen Pazifisten ein neues Grundsatzprogramm, das nur eine Schlussfolgerung zulässt: eine mögliche grüne Bundesregierung oder gar Kanzlerschaft würde die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/grue-n25.html

Treffen von USA, Israel und Saudi-Arabien: wachsende Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken – 25. November 2020

Sowohl israelische als auch saudische Regierungsstellen haben bestätigt, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen mit US-Außenminister Mike Pompeo und dem Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Yossi Cohen, am Sonntag eine bisher beispiellose Geheimreise nach Saudi-Arabien unternommen hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/iran-n25.html

Rechte Militaristen in Bidens neuem Stab für nationale Sicherheit

Von Patrick Martin – 25. November 2020

Mit seinen ersten Nominierungen für hohe Posten im Kabinett und Stab des Weißen Hauses hat Joe Biden, der nächste US-Präsident, klare Prioritäten gesetzt. Er zeigt der Welt und der amerikanischen Bevölkerung, dass die künftige Regierung der Demokraten die Front imperialistischer Mächte anführen und China und Russland unter starken militärischen Druck, bis hin zum offenen Krieg, setzen will.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/25/bide-n25.html

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken – 22. November 2020

US-Präsident Donald Trump arbeitet gezielt darauf hin, die diesjährigen Präsidentschaftswahlen durch einen Staatsstreich zu kippen und die Verfassung außer Kraft zu setzen. Dennoch hielten es weder Biden und die Demokraten noch die amerikanischen Medien für nötig, die Weltöffentlichkeit auf bedrohliche Entwicklungen innerhalb des US-Militärs und seiner Führungsriege im Pentagon aufmerksam zu machen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/23/pers-n23.html

Der Trick mit der 95-Prozent-Wirksamkeit der COVID-19-Vakzine

Von VG – 21. November 2020

BioNtech und Moderna liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die vermeintliche Wirksamkeit der von ihnen entwickelten COVID-19 Vakzine, nur: Die medial vorgetragenen 90 bzw. 95 Prozent sind eine Luftnummer. Ob BioNtech oder Moderna – die vorgestellten Wirksamkeitsraten basieren auf Rechenakrobatik und sagen nichts über die tatsächliche Effizienz der Impfstoffe aus. Die Frage lautet daher: Warum schreiten Zulassungsbehörden nicht ein?

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Geopolitische Doppelmoral: Internationale Konferenz in Syrien zu Kriegsflüchtlingen vom Westen abgelehnt …

Von Karin Leukefeld – 20. November 2020

Die Europäische Union und die US-Regierung haben eine „Internationale Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und von Inlandsvertriebenen“ boykottiert. Die Bedingungen dafür seien nicht reif, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, Syrien als „Geisel“ zu nehmen. Die Konferenz in Damaskus vergangenen Mittwoch und Donnerstag war von der syrischen und der russischen Regierung gemeinsam organisiert worden. Vertreter von 27 Staaten nahmen teil, neben Russland und China hatten unter anderem der Iran, Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Pakistan Delegationen entsandt. Die Vereinten Nationen und nach offiziellen Angaben zwölf private gemeinnützige Organisationen waren ebenfalls vertreten.

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