Wer sich auf Donald Trump verlässt, ist verlassen. Die republikanische Niederlage bei den Zwischenwahlen hat vor allem mit den Kriegen zu tun, die der Präsident selbst entfesselt hat – und die die USA nun teurer zu stehen kommen als je zuvor.
Wer sich auf Donald Trump verlässt, der ist verlassen. Das haben viele republikanische Kandidaten bei den US-Zwischenwahlen zu spüren bekommen. Die US-Demokraten haben einen Erdrutschsieg errungen, der ihnen eine sichere Mehrheit sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus verschafft. Selbst in Bundesstaaten wie Texas oder Kansas, in denen demokratische Siege in den letzten 30 Jahren Fehlanzeige waren, verloren die Republikaner. Am Ende gab den Ausschlag für diese deutliche Niederlage die internationale Politik und ihre Konsequenzen für die soziale Frage in den USA. Laut Nachwahlbefragungen halten 62 Prozent der Wähler den Iran-Krieg für „falsch“. 74 Prozent sagen, dass der Krieg ein „entscheidender“ oder „wichtiger“ Faktor für ihre Wahlentscheidung war.
Trumps Kriege als Inflationstreiber
US-Präsident Donald Trump, der einst angetreten war, die ewigen Kriege zu beenden, ist selbst zum Meister des ewigen Krieges geworden. Dabei geht es beileibe nicht nur um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran und Trumps Drohungen, das Land auszulöschen, sondern auch um seinen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, der nunmehr von den Europäern und allen voran den Deutschen bezahlt wird. Infolge von Trumps Kriegen, die die USA geschickt der Ukraine und Israel allein in die Schuhe zu schieben versuchen und sich dabei als bedächtiger Bremser inszenieren, ist der Benzin- und Dieselpreis in den USA massiv gestiegen. Da half auch nicht der kurzfristige symbolische Energieimport aus Russland. Damit wurde die soziale Frage in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzungen gerückt. Auch angesichts der massiven Umverteilungen durch Trumps autoritären Neoliberalismus zugunsten seiner Oligarchenfreunde fühlten sich viele US-Amerikaner regelrecht im Stich gelassen. Die Frage der Bezahlbarkeit des Lebens bestimmt den Alltag von immer mehr Menschen in den USA. Und genau darauf zielten die Demokraten in ihren Wahlkämpfen, die die Erinnerung verblassen ließen, dass die Demokraten außenpolitisch ebenso für die ewigen Kriege und massive Ausgaben für Aufrüstung und Interventionen stehen.
Die US-Amerikaner haben konsequent an der Zapfsäule abgestimmt. Trumps Kriege sind die Inflationstreiber, die dem durchschnittlichen Amerikaner das Leben schwer machen – so die Botschaft, die entschieden an der Wahlurne geahndet wurde. Krieg und Sozialabbau sind die zwei Seiten derselben Trump-Medaille. Am Ende wurden diese Wahlen mit der Wiederkehr der sozialen Frage entschieden.
Von Annette Groth – 4. November 2026 um 12:00Ein Artikel von Annette Groth
Seit dem 27. April 2026 wird in Stuttgart-Stammheim gegen die sogenannten „Ulm 5“ verhandelt, die im September 2025 in die Ulmer Niederlassung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems Deutschland in Ulm eingebrochen sind und dabei einen Sachschaden in Höhe von rund einer Million Euro verursacht haben sollen. Die fünf Angeklagten befinden sich seit September 2025 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft in verschiedenen Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg, und das über Monate in weitgehender Isolationshaft.In den überregionalen Medien wird kaum über diesen Prozess berichtet, dementsprechend groß ist die Wissenslücke, selbst bei Friedensaktivisten, über den Prozess, den eine Verteidigerin kürzlich als „Schmierentheater“ bezeichnete. Trotz des weitgehenden medialen Schweigens versammeln sich jeden Prozesstag palästinasolidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und begrüßen die in U-Haft Sitzenden mit Beifall und Parolen, wenn sie in den Gefangenentransportern aus den verschiedenen Gefängnissen nach Stammheim gebracht werden.
Der Gerichtssaal ist ebenfalls gut gefüllt, und auch dort werden die in Handschellen hereingeführten Angeklagten mit lautem Beifall und Gesang begrüßt. Die gezeigte Solidarität ist für die Angeklagten, sie sich selbst als „Ulm 5“ bezeichnen, außerordentlich wichtig, wie die anwesenden Mütter betonen. Ebenso sind Briefe im tristen Gefängnisalltag und insbesondere bei Isolationshaft mehr als willkommen, denn das sind wichtige Zeichen gelebter Solidarität, die nicht zu unterschätzen ist.
Die fünf Menschenrechtsaktivisten mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit haben mit ihrer Aktion gegen den Völkermord in Gaza und die Komplizenschaft der Bundesregierung protestiert, die trotz des Verdachts des Genozids nach wie vor Waffen nach Israel exportiert. Sie dokumentierten ihre Aktion selbst auf Video und hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen.
In ihren Stellungnahmen zum Tathergang betonten sie, dass sie seit Oktober 2023 alle legalen Protestmöglichkeiten gegen den anhaltenden Völkermord ausgeschöpft hätten, sodass sie nur noch eine Möglichkeit sahen: das Eindringen in die Betriebsräume von Elbit, um den Völkermord zu erschweren bzw. zu verhindern.
Die AfD bekennt sich zur NATO, wünscht das Militärbündnis gemeinsam mit den USA weiterzuentwickeln und will auf einem Gipfel mit Regierungsvertretern Russlands und der USA über die Zukunft der Nord-Stream-Pipelines verhandeln.
Die AfD nimmt auf dem Weg zur Regierungsfähigkeit die zweite große Hürde und bekennt sich nach ihrer Einwilligung in den Verbleib Deutschlands in der EU nun auch zu aktiver Mitarbeit in der NATO. Diese sei „das mächtigste Militärbündnis der Erde“, heißt es in einem aktuellen Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion; man wolle es „zusammen mit den USA und unseren europäischen Partnern fortentwickeln“. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump gelten der AfD-Fraktion, wie ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier hervorhebt, als „unser wichtigster westlicher Partner“. Den US-Überfall auf Venezuela stuft Frohnmaier als „realpolitisch nachvollziehbar“ ein und lobt, die Trump-Administration fördere energisch die „konservative Renaissance des Westens“. Zugleich dringt die AfD darauf, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren und insbesondere die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, eventuell in Kooperation mit US-Unternehmen. Vorangetrieben werden soll all dies auf einem deutsch-amerikanisch-russischen „Gipfel“ im Frühjahr in Abu Dhabi, den die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit „Sonderberatern“ der Präsidenten der USA und Russlands abhalten will.
Der „abendländische Kulturraum“
In ihrem neuen Positionspapier zu den transatlantischen Beziehungen nimmt die AfD-Bundestagsfraktion eine im Kern äußerst positive Haltung gegenüber der Politik der Trump-Administration ein. Einerseits heißt es, diese betreibe eine „konservative Renaissance des Westens“, die der „Ideologie des Wokeismus“ ein Ende setzen werde. Dadurch trage sie zur „Erhaltung Europas als abendländischen Kulturraum“ bei.[1] Andererseits sei sie bestrebt, Washingtons „globale Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre“ – gemeint ist der komplette amerikanische Kontinent – sicherzustellen. Der Überfall auf Venezuela, das Aushungern Kubas sowie die Unterwerfung Panamas bzw. des Panamakanals seien legitim: „Wir begrüßen diese Neuausrichtung der US-amerikanischen Außenpolitik“.[2] Speziell sei der Überfall auf Venezuela „unbenommen der völkerrechtlichen Bewertung realpolitisch nachvollziehbar“. Jenseits der westlichen Hemisphäre jedoch solle Washington die „globale Interventionspolitik“ beenden. Bezüglich Grönlands, das geographisch Amerika und damit zugleich der westlichen Hemisphäre zugerechnet wird, auf das aber auch die EU Ansprüche erhebt, heißt es in dem AfD-Papier, Berlin solle enger mit Washington kooperieren und Zugang zu den Rohstoffen der Insel „im Rahmen von Joint Ventures“ einfordern.
Die Zwischenwahlen 2026 sind eine überwältigende Absage der amerikanischen Bevölkerung an Donald Trump und die Politik seiner Regierung. Die Republikanische Partei hat bei einer deutlichen Wahlniederlage ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren und muss auch die Kontrolle über den Senat abgeben.
Die Republikaner haben Senatssitze in den Bundesstaaten North Carolina, South Carolina, Texas, Ohio, Kansas, Maine und Iowa verloren, während sie keinen einzigen Sitz erobern konnten, der zuvor von den Demokraten gehalten wurde. Die Demokraten könnten im künftigen Senat eine Mehrheit von bis zu 55 der 100 Sitze haben, je nach Ausgang der Wahl in Alaska.
Die Anti-Trump-Welle brachte auch etablierte republikanische Gouverneure wie Greg Abbott in Texas zu Fall. Darüber hinaus scheiterten die milliardenschweren republikanischen Gouverneurskandidaten Vivek Ramaswamy in Ohio und Rick Jackson in Georgia.
Die Demokraten siegten so eindeutig, dass Associated Press und die großen Sender ihren Wahlsieg bereits sehr früh als sicher einstuften und keine nennenswerte Herausforderung durch die republikanischen Kandidaten mehr zu erwarten war. Auch gelang es der Trump-Regierung nicht, die Wähler davon abzuschrecken, an die Urnen zu gehen. Im Gegenteil: Die Wahlbeteiligung scheint die höchste gewesen zu sein, die es je bei einer Nicht-Präsidentschaftswahl gab.
In Texas, dem größten von den Republikanern regierten Bundesstaat, rief der seit drei Amtszeiten regierende Abbott die Demokratin Gina Hinojosa um 22:00 Uhr Ortszeit an, um seine Niederlage einzugestehen, weil er mehr als eine Million Stimmen hinter ihr lag. Hinojosa wird die erste hispanische Gouverneurin von Texas sein, der Demokrat Xavier Becerra der erste hispanische Gouverneur von Kalifornien – eine Absage an Trumps rassistische Dämonisierung von Einwanderern, insbesondere aus Mexiko.
Am Mittwoch löschte der Senat der Hochschule in Nordhessen die Verpflichtung aus ihren Statuten, ausnahmslos zu friedlichen und zivilen Zwecken zu forschen. Ansässige Rüstungskonzerne sind zufrieden und bahnen bereits erste Kooperationen an. Der Umfaller könnte Schule machen.
Die Universität Kassel wechselt die Seiten – vom Lager der Friedfertigen an die Front der Krieger. Am Mittwoch hat der Senat der Hochschule in Nordhessen beschlossen, die seit 2013 geltende Zivilklausel aus ihren Statuten zu tilgen. Der Passus, Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium „ausschließlich friedlichen Zwecken“ zu verpflichten, wird ausgemustert. Im Zeichen der „Zeitenwende“ trage man den „veränderten politischen Gegebenheiten“ Rechnung, heißt es.
Oder anders: Man beweist „Kriegstüchtigkeit“. Zu Befehl, Herr Oberbefehlshaber! Bumm Bumm Boris Pistorius wird es mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Bei einer Stippvisite am Kasseler Standort des Panzerbauers KNDS im Juli hatte der SPD-Bundesminister offensiv für die Abschaffung der Zivilklausel agitiert. An allen Wissenschaftseinrichtungen, versteht sich. Denn es gehe darum, „die Verteidigungsfähigkeit des Landes weiter aufzubauen und für die Zukunft zu stärken“. Also: Schluss mit akademischem Elfenbeinturm, Hochschulen haben sich den harten Realitäten zu stellen. Damit Wissenschaft in Deutschland endlich wieder Waffen schafft.
Heftiger Widerstand
An der Kasseler Uni stößt die Zäsur auf massiven Widerstand. Monatelang hatten Lernende und Lehrende gegen das Vorhaben protestiert. Bei einer Urabstimmung sprachen sich über 80 Prozent der Studierenden für den Erhalt des Status quo aus. Daneben hatte sich die fast 500-köpfige Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“, darunter 50 Professorinnen und Professoren, mit einer Petition für den Erhalt und eine Stärkung der Zivilklausel stark gemacht. Eigentlich wollte die Unileitung ihr Ding schon zu Sommeranfang durchziehen. Nach der ersten Lesung im Senat am 1. Juli, bei der die Vorlage abgesegnet wurde, sah man sich wegen der heftigen Gegenreaktion allerdings genötigt, die abschließende Entscheidung auf Anfang November zu vertagen. Um per Diskussionsprozess eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zu finden – angeblich.
Am Ende blieb im Kern alles wie geplant, versehen mit einer dicken Portion Augenwischerei. Man habe mit der überarbeiteten Grundordnung den „Friedensauftrag an die Universität präzisiert“, hielt die Unileitung gestern in einer Medienmitteilung nach der finalen zweiten Lesung fest. Mit der neuen Fassung appelliere der Senat an Forschende und Lehrende, „die eigene Arbeit an friedlichen Zwecken auszurichten und somit Verantwortung für friedliches Zusammenleben der Menschen zu übernehmen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken“. Insbesondere seien sie sich „der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns bewusst“.
Tumult vor dem mutmaßlichen „Gefängnis“ von Asow. Bild: Strana
Gestern kam es zu einem Aufruhr vor einem Haus im Dorf Petropavlivska Borshchahivka in der Region Kiew, das als geheimes oder inoffizielles Gefängnis diente. Die Nationalgarde, in die nach 2014 viele Freiwilligenverbände integriert und legalisiert wurden, soll dort mobilisierte Männer eingesperrt und misshandelt haben, die desertiert sind und eingefangen wurden.
Private Rettungssanitäter hatten die Polizei gerufen, da ihnen der Zutritt zu einer hilfsbedürftigen Person verweigert wurde. Es könnte sich, wird behauptet, um eine gezielte Aktion der „Ärztin“ Valentyna Moloda, Inhaberin einer Klinik für plastische und ästhetische Chirurgie, handeln. Sie wird mitunter als prorussisch bezeichnet, u.a. weil sie regierungskritische Postings geschrieben hat. Auf sozialen Medien kursierten überdies Meldungen. Ausgegangen war das Gerücht von einem Desertierten, der aus dem Gefängnis geflohen war und festgenommen wurde. Der darauf entstandene Aufruhr zeigt, unabhängig davon, ob die Vorwürfe stimmen, dass die Bevölkerung zunehmend dagegen revoltiert, dass die ukrainische Regierung den Stellvertreterkrieg weiterführt, indem sie Männer mit roher Gewalt zwangsmobilisiert.
Da es kaum mehr Freiwillige gibt, werden die wehrpflichtigen Männer, die sich nicht freikaufen oder ins Ausland fliehen konnten, gejagt und ins Militär verschleppt, wo sie mit Gewalt in den Kampf gezwungen werden. Die europäischen Unterstützerländer, allen voran Deutschland, schweigen über die Zustände in der Ukraine und beschwören desinformativ die angebliche Resilienz und Heldenhaftigkeit der Bevölkerung. Wie immer der Krieg ausgehen wird, wird es einen vermutlich gewaltsamen Konflikt zwischen den Jägern und den Gejagten, zwischen den Kriegsbefürwortern und den Verweigerern in der Ukraine geben.
Schnell eilten der Kommandeur der Nationalgarde, Budanow, Ex-Chef des Militärgeheimdienstes und jetzt des Präsidialamts, und Vertreter von Asow an den Ort. Das zeigt, wie sensibel die Aufdeckung eines der Gefängnisse der Elite-Truppe Asow ist, die nicht nur entscheidend für den militärischen Widerstand ist, sondern weiterhin ein Privatunternehmen ist. In dem Gefängnis wurden die Deserteure offenbar misshandelt. Manche waren dort angeblich seit Wochen. Es scheint auch um Geld gegangen zu sein. Familienangehörige sollen unter Druck gesetzt worden sein, für die Freilassung zu zahlen.
Am Beginn des Aufruhrs stand das Gerücht, dass in dem Haus 40 Männer, bewacht durch Bewaffnete, eingesperrt seien, einige schwer verletzt, einer sei gestorben. Sie seien gefoltert worden. Demonstranten forderten die Freilassung der inhaftierten Männer. Die Polizei weigerte sich, das Haus zu kontrollieren. Es kamen Krankenwagen. Eine Rettungssanitäterin flehte die Polizisten an, sie zu den Männern im Haus zu lassen, die dringend medizinische Hilfe benötigten. Die Pressestelle der Polizei meldete: „Die Informationen über die angebliche rechtswidrige Inhaftierung von Personen und den Tod eines Bürgers sind nicht wahr.“
Schließlich wurden Männer freigelassen. Vier mussten ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht werden, andere hatten sichtbare Spuren von Schlägen im Gesicht. Sie hatten wohl Angst zu erzählen, wie sie behandelt wurden, und sagten, es sei alles in Ordnung. Warum die Männer nicht zuvor ins Krankenhaus gebracht wurden, wenn sie ihre Verletzungen nicht in dem Gebäude erlitten haben, wie behauptet wurde, bleibt ungeklärt.
Von Daniel Michaels (Übersetzung/Einleitung: Thomas Röper) – 4. November 2026
Wie das Wall Street Journal berichtet, sieht der neue NATO-Verteidigungsplan vor, im Falle eines Konfliktes mit Russland automatisch zu eskalieren und Ziele tief im russischen Hinterland anzugreifen. Wenn diese Strategie Erfolg hätte, wäre das Ergebnis ein Atomkrieg in Europa.
Vor zwei Wochen habe ich über die neue Strategie der NATO für einen Krieg gegen Russland berichtet, die NATO-Oberbefehlshaber Grynkewich in Warschau unter dem Titel „Theory of Victory“ vorgestellt hat. Diese Strategie sieht vor, dass die NATO im Falle eines militärischen Zusammenstoßes schnell zu Langstreckenangriffen tief in russisches Gebiet übergeht. Mit anderen Worten: Die Strategie setzt auf eine schnelle militärische Eskalation anstatt auf den Versuch, einen verheerenden Krieg irgendwie im letzten Moment abzuwenden.
Die Strategie blendet in ihren veröffentlichten Versionen die Gefahr einer nuklearen Eskalation aus, sie wird nirgends erwähnt. Das ist schon deshalb auffällig, weil die Strategie darauf setzt, Russland durch Langstreckenangriffe auf strategische Ziele entscheidend zu schwächen, was jedoch laut der russischen Nukleardoktrin zu einer nuklearen Antwort führen würde. Das ist allgemein bekannt, weshalb sich die Frage stellt, warum die NATO das in ihrer Strategie nicht berücksichtigt.
Die Antwort ist offensichtlich: Natürlich berücksichtigt die NATO das, und sie bereitet sich darauf auch aktiv vor, nur steht das nicht in der veröffentlichten Version der „Theory of Victory“. Dass das so ist, zeigen die eiligen Vorbereitungen der NATO auf die Stationierung von Atomwaffen in Finnland und den baltischen Staaten, also unmittelbar an der russischen Grenze, auf die ich in meinem Artikel von vor zwei Wochen hingewiesen habe.
Mit anderen Worten: Die NATO bereitet aktiv einen Atomkrieg in Europa vor. Und sie bringt Russland – wie schon Anfang 2022 vor der Eskalation in der Ukraine – in eine Zwickmühle, denn damit Russland steht vor der Wahl, entweder abzuwarten, ob die NATO einen Vorfall unter falscher Flagge organsiert, Russland diesen Vorfall vorwirft und dann schnell zu Angriffen tief im russischen Hinterland übergeht – und dazu die dann im Baltikum stationierten Atomwaffen verwendet -, oder aber im Falle eines Konfliktes selbst sofort atomar zuzuschlagen, um die Atomwaffen der NATO an seiner unmittelbaren Grenze auszuschalten.
Das Wall Street Journal bestätigt meine Befürchtungen nun, denn es berichtet über die neue NATO-Strategie, die eine schnelle Eskalation eines militärischen Konfliktes mit Russland vorsieht, wobei auch in deren Artikel explizit darauf hingewiesen wird, dass „eine Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen in dieser Strategie nicht vorgesehen“ sei, was schlicht unrealistisch ist, denn sollte die Strategie Erfolg haben, wäre Russland zum Einsatz seiner Atomwaffen gezwungen, um eine vernichtende Niederlage abzuwenden.
Ich habe den Artikel des Wall Street Journal übersetzt, damit sich jeder selbst seine Gedanken dazu machen kann.
Ein junges Paar, ein Mann und eine Frau, läuft in Teheran an einem Wandbild vorbei. Dieses zeigt eine Karikatur der US-Flagge: Totenköpfe statt Sterne.
Massenabschiebungen, Drohnenangriffe und die Unterstützung für Israels Völkermordkriege hindern die Liberalen nicht daran, den ehemaligen Präsidenten als moralische Alternative zu Trump darzustellen.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wirbt am 24. Oktober 2026 in Detroit gemeinsam mit dem demokratischen Senatskandidaten aus Michigan, Abdul El-Sayed, und der Gouverneurskandidatin Jocelyn Benson für die Wahl (Kyle Mazza/Sipa USA via Reuters)
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama ist auf Wahlkampftour, um Kandidaten der Demokratischen Partei zu unterstützen. In Reden in Ohio und Michigan hat er die Trump-Regierung für eine Politik verurteilt, die derjenigen, die er selbst während seiner Amtszeit verfolgte, nicht unähnlich ist.
Eine letzte Woche veröffentlichte Harvard-Jugendumfrage ergab, dass zwei Drittel der registrierten jungen Wähler die Leistung der Demokratischen Partei im Kongress ablehnen, während fast zwei Drittel der jungen Demokraten ein Ende der US-Militärhilfe für Israel fordern. Dennoch setzen Demokraten und sogenannte Progressive Obama ein, um Unterstützung für ihre Kandidaten zu gewinnen – trotz seiner eigenen katastrophalen Bilanz.
Obama, der „Chef-Abschieber“, der auf grausame Weise mehr als drei Millionen Einwanderer abgeschoben hat, besitzt nun die Dreistigkeit, Trump als Verursacher von „Chaos und Grausamkeit, Korruption und Inkompetenz“ anzuprangern.
Seine Regierung sperrte zudem Tausende von asylsuchenden Müttern und Kindern ein. Im Jahr 2014 führte sie die Masseninhaftierung von Familien wieder ein und erweiterte die Kapazität von weniger als 100 Betten auf etwa 3.700 bis zum Jahr 2015. Sie verteidigte die Inhaftierung dieser Familien, um andere Migranten abzuschrecken, bis ein Bundesrichter diese Politik stoppte.
Es ist nicht so, dass Trump nicht grausam wäre; es ist vielmehr so, dass Obama gnadenlos grausam ist.
Dass US-Liberale und Progressive immer noch denselben Obama als Leuchtturm der Hoffnung gegen Trumps anhaltende Verwüstungen unterstützen, offenbart einmal mehr den moralischen und politischen Bankrott der liberalen Linken in den USA.
Grausamkeit und Chaos
Dass sich sogenannte Progressive hinter die Angriffe des Kriegsverbrechers Obama auf Trump stellen, ist wahrlich ironisch. Obama glaubt, er habe die moralische Autorität, Trumps Krieg gegen den Iran zu verurteilen, der zum Tod von Amerikanern geführt hat.
Obamas Kriege in Afghanistan und im Irak kosteten während seiner beiden Amtszeiten mehr als 100.000 Afghanen und Irakern das Leben sowie 2.500 Amerikanern, dennoch verurteilt er Trump für den Tod von 21 US-Soldaten im Krieg gegen den Iran.
Das ist derselbe Obama, der als Präsident eine wöchentliche Todesliste führte und dessen Drohnenangriffe 2011 den 16-jährigen amerikanischen Staatsbürger Abdulrahman al-Awlaki im Jemen töteten.
Absurd, töricht und lächerlich war Obamas Entgegennahme des Friedensnobelpreises im Jahr 2009 für seine Kriege gegen Pakistaner, Afghanen und Iraker.
Was das „Chaos“ angeht, das er nun beklagt: Obama leitete 2011 die militärische Intervention in Libyen ein, die das Land in jahrelange Kriegshandlungen und den politischen Zusammenbruch stürzte.
Der schamlose Obama doziert nun darüber, wie Trumps Amtsführung nach „Albernheiten und Unsinn“ rieche.
Was unsinnig, albern und völlig lächerlich war, war Obamas Entgegennahme des Friedensnobelpreises im Jahr 2009 für seine Kriege gegen Pakistaner, Afghanen und Iraker, seine Unterstützung für den Sturz der Demokratie in Honduras, seine Begünstigung von Diktaturen in der arabischen und muslimischen Welt, seine Drohungen mit einer möglichen Invasion des Iran und seine begeisterte Unterstützung für die rassistische israelische Siedlerkolonie.
Dass Trump glaubt, auch er verdiene den Preis, ist keineswegs heuchlerisch; vielmehr ist es das Nobelpreiskomitee, das heuchlerisch ist, weil es sich weigert, ihn ihm zu verleihen.
Den Arabern Lektionen erteilen
In seiner berüchtigten Rede an der Universität Kairo im Jahr 2009 wandte sich Obama an die gesamte muslimische Welt als der Präsident, der der Bush-Regierung bereits Straffreiheit für ihre Verbrechen garantiert hatte und der den „Krieg gegen den Terror“ weiter ausweiten und Guantanamo Bay niemals schließen würde.
Er erwähnte mit keinem Wort die Hunderttausende Menschen – nach einigen Schätzungen mehr als eine Million –, die bereits durch US-Kriege vom Irak bis nach Afghanistan getötet worden waren.
Er drückte keinerlei Trauer für die Zehntausenden arabischen Zivilisten aus, darunter auch Ägypter, die durch die damals bereits sechs Jahrzehnte andauernden israelischen Kriege und Massaker gegen sie ums Leben gekommen waren. Ebenso wenig zeigte er Solidarität mit den Millionen Arabern, die durch Israels barbarische Bombardements zu Flüchtlingen geworden waren, darunter eine Million Ägypter während des Zermürbungskriegs.
Obama verurteilte die Palästinenser dafür, dass sie sich weigerten, Israels Recht anzuerkennen, ein rassistischer „jüdischer“ Staat zu sein, und erließ rassistische Anweisungen an Araber und Muslime.
Sein Engagement für ein rassistisches Israel übertraf das seines Vizepräsidenten Joe Biden. Er versuchte, den Arabern eine Lektion in europäisch-jüdischer Geschichte zu erteilen, und forderte sie auf, den von europäischen Christen an europäischen Juden begangenen Holocaust zu würdigen – und nicht die andauernde Nakba, die von europäisch-jüdischen Kolonialisten an Arabern begangen wird.
Obama beschuldigte das arabische Volk auf unmoralische Weise, Holocaustleugner zu sein, weil es den europäisch-jüdischen Siedlerkolonialismus in Palästina in Frage stellte:
„Sechs Millionen Juden wurden getötet – mehr als die gesamte jüdische Bevölkerung Israels heute. Diese Tatsache zu leugnen ist unbegründet, ignorant und hasserfüllt. Israel mit Vernichtung zu drohen – oder abscheuliche Stereotypen über Juden zu wiederholen – ist zutiefst falsch und dient nur dazu, in den Köpfen der Israelis diese schmerzhaftesten Erinnerungen wachzurufen und gleichzeitig den Frieden zu verhindern, den die Menschen dieser Region verdienen.“
Er erinnerte sein Publikum in Kairo zudem daran, dass Amerikas Bindung an Israel „unzerbrechlich“ sei. Anstatt von Israel zu fordern, seine mutwillige Gewalt einzustellen, bestand der Ultra-Zionist Obama darauf, dass „die Palästinenser die Gewalt aufgeben müssen. Widerstand durch Gewalt und Töten ist falsch und führt nicht zum Erfolg.“
Er verbot den Palästinensern und anderen Arabern, jemals zu versuchen, die rassistischen Strukturen zu zerstören, auf denen Israels Herrschaft beruht. Er warnte die arabischen Völker, dass jeder Versuch ihrerseits, die rassistische Grundlage des israelischen Staates zu zerstören, als gleichbedeutend mit einem „Holocaust“ angesehen würde.
Ein Jahr später ging der erste schwarze amerikanische Präsident von der Tribüne der Vereinten Nationen aus so weit, den Palästinensern sowie den arabischen und muslimischen Ländern aufzuerlegen, Israels Recht, ein rassistischer jüdischer Staat zu sein, anzuerkennen, und beharrte darauf, dass „Israels Existenz kein Thema zur Debatte sein darf. Israel ist ein souveräner Staat und die historische Heimat des jüdischen Volkes.“
Geschenke an Israel
Im Februar 2011 legte Obama das einzige Veto seiner ersten Amtszeit im UN-Sicherheitsrat ein, um eine Resolution zu verhindern, die Israels Siedlungen verurteilte und von allen 14 anderen Mitgliedern unterstützt worden war.
Obama drohte 2011 zudem damit, Palästinas Antrag auf UN-Mitgliedschaft mit einem Veto zu blockieren, und stellte die US-Finanzhilfen für die UNESCO ein, als diese Palästina als Mitglied aufnahm.
Es waren Obamas jahrelange bedingungslose Unterstützung, gekrönt von seinem Abschiedsgeschenk an Israel in Höhe von 38 Milliarden US-Dollar an US-Hilfe über zehn Haushaltsjahre von 2019 bis 2028 – das bis dahin größte US-Militärhilfepaket für Israel –, die Israel dabei halfen, seinen seit 2023 andauernden Völkermord im Gazastreifen zu begehen.
Dennoch hat Michigans Senatskandidat der Demokratischen Partei, Abdulrahman „Abdul“ El-Sayed, der behauptet, sich gegen den andauernden israelischen Völkermord und gegen das, was er als US-amerikanischen „Unternehmenssozialismus“ bezeichnet, zu stellen, Obama begeistert umarmt – denselben Obama, der den israelischen Völkermord bewaffnet und finanziert sowie durch seine zionistische Rhetorik ermöglicht hat.
Einen Monat zuvor hatte El-Sayed in ganz Detroit Wahlkampf mit der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris betrieben, die als Vizepräsidentin Israels Völkermord im Gazastreifen und dessen Expansionsbestrebungen weiterhin vorbehaltlos unterstützte.
Nichts davon ist neu. Wir haben dieses beschämende Schauspiel bereits gesehen, als Obama und US-Liberale sowie „Linke“ 2016 für jene anderen Kriegsverbrecher Hillary Clinton und 2020 für Joe Biden Wahlkampf machten und sie als das „kleinere Übel“ darstellten.
Kein Verbrechen, das von demokratischen Präsidenten begangen wurde, egal wie entsetzlich es auch sein mag, würde US-Liberale jemals davon abhalten, sie zu unterstützen.
Als Obama sich auf seinen Amtsantritt vorbereitete, forderte er die Amerikaner auf, „nach vorne zu blicken, anstatt zurückzuschauen“, als er sich weigerte, Beamte der Bush-Regierung wegen Folter strafrechtlich zu verfolgen.
Heute blicken die Demokraten stattdessen auf ihre ehemaligen Führer, um die Politik aufrechtzuerhalten, von der junge Wähler wollen, dass sie sie aufgeben.
Dass genau diese Liberalen von uns erwarten, die Kandidaten derselben Partei zu unterstützen, zeigt, wie reuelos die liberale politische Agenda in den USA ist. Mit ihrem Bestreben, ihren Einfluss auf die Partei aufrechtzuerhalten, tragen sie möglicherweise zu deren Zerfall bei – was für alle Amerikaner eine willkommene Entwicklung sein dürfte.
Joseph Massad ist Professor für moderne arabische Politik und Geistesgeschichte an der Columbia University in New York. Er ist Autor zahlreicher Bücher sowie wissenschaftlicher und journalistischer Artikel. Zu seinen Büchern gehören „Colonial Effects: The Making of National Identity in Jordan“, „Desiring Arabs“, „The Persistence of the Palestinian Question: Essays on Zionism and the Palestinians“ und zuletzt „Islam in Liberalism“. Seine Bücher und Artikel wurden in ein Dutzend Sprachen übersetzt.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Berlin versucht, den nächsten EU-Haushalt auf die deutschen Prioritäten Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Der Widerstand anderer Mitgliedstaaten wächst; steigende Schuldenkosten erhöhen den Druck.
Der Machtkampf um den nächsten EU-Haushalt verschärft sich. Während der Internationale Währungsfonds (IWF) vor einer weltweit steigenden Staatsverschuldung warnt, streiten die EU-Mitgliedstaaten über die Verteilung ihres Billionenetats. Die Bundesregierung fordert Einsparungen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro und drängt zugleich darauf, die Ausgaben für Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit zu priorisieren. Dem stehen zahlreiche Mitgliedstaaten gegenüber, die an den umfangreichen Agrarsubventionen und Kohäsionsmitteln festhalten wollen. Auch innerhalb des Blocks der sogenannten Sparsamen, der sich für eine Verkleinerung des EU-Haushalts einsetzt, bestehen erhebliche Differenzen über die geplanten Kürzungen. Zusätzliche Konflikte verursachen die steigenden Kosten für die Rückzahlung der Coronaschulden. Die Forderungen mehrerer Mitgliedstaaten, diese zeitlich zu strecken, könnten dabei zu einem politischen Druckmittel Berlins werden, das eine Umschuldung bislang strikt ablehnt. Während Berlin auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen drängt, wächst insbesondere in Frankreich angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahl der politische Druck.
Deutschlands finanzieller Spielraum
Mitte Oktober warnte der Fiskalchef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Valadés, die weltweite Staatsverschuldung werde bis 2030 auf mehr als 100 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung steigen. Ein vergleichbarer Schuldenstand wurde zuletzt unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erreicht. Vor diesem Hintergrund forderte Valadés einen raschen Kurswechsel hin zu einer konsequenten Sanierung der Staatshaushalte. Nach Einschätzung des IWF befindet sich Deutschland dabei in einer deutlich günstigeren Ausgangsposition als die meisten anderen großen Industrieländer; es hat Schulden in Höhe von 63,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, Großbritannien liegt bei 94 Prozent, Frankreich bei 116 Prozent, die Vereinigten Staaten bei 100 Prozent. Anders als die hochverschuldeten Staaten verfügt die Bundesrepublik noch über einen gewissen finanziellen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Allerdings warnt der IWF davor, die steigenden deutschen Rüstungsausgaben durch neue Kredite zu finanzieren.
In der Schuldenspirale
Der Handlungsdruck wächst insbesondere durch die steigenden Zinsen. Über Jahre konnten sich die Industrieländer verschulden, ohne dass ihre Schuldenquote zwangsläufig zunahm, da ihre nominale Wirtschaftsleistung schneller wuchs als die Zinsen auf ihre Staatsschulden. Mit der Zinswende im Jahr 2022 endete diese günstige Konstellation: Alte Niedrigzinskredite müssen zunehmend durch neue, deutlich teurere Kredite ersetzt werden. Es droht eine Schuldenspirale, in der steigende Zinskosten die Staatsverschuldung erhöhen, während die wachsende Schuldenlast wiederum den Druck auf die Zinsen verstärkt. In Italien und Großbritannien werden die durchschnittlichen Schuldzinsen im Zeitraum von 2026 bis 2031 voraussichtlich bereits über dem nominalen Wirtschaftswachstum liegen.[1] Noch befindet sich die Bundesrepublik auch diesbezüglich in einer vergleichsweise starken Position.
Letzte Woche wurde deutlich, dass die Ukraine vom Westen im nächsten Jahr 20 Milliarden weniger bekommen wird, als in diesem Jahr, während sie aber 70 Milliarden mehr braucht. Kiew bekommt ein massives Finanzierungsproblem.
Der Beitrag des Deutschland-Korrespondenten, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, hat mal wieder einige interessante Erkenntnisse gebracht, die in den Medien weitgehend untergegangen sind. Dazu gehört die Frage, wie der Westen die Ukraine im nächsten Jahr finanzieren will, wenn die Ukraine immer mehr Geld braucht, die Staaten des Westens wegen ihrer eigenen Haushaltsprobleme aber immer weniger Geld zu vergeben haben.
Um zu zeigen, wie in Russland über die politische Woche in Deutschland und Europa berichtet wurde, habe ich den Bericht des russischen Korrespondenten übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Von dem Moment, als der finnische Präsident Stubb erstmals direkte Kontakte mit dem russischen Präsidenten für möglich hielt, bis er sich schließlich dazu durchringen konnte, im Kreml anzurufen, sind fünf Monate vergangen. Das Telefonat mit Putin kommentierte er danach so: „Das Gespräch mit Präsident Putin verlief in einer professionellen und direkten Art und Weise. Wir, Norwegen und Finnland, unterstützen die Ukraine natürlich weiterhin und arbeiten darauf hin, einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen.“
Stubb war bei diesem Kontakt nicht allein, auch der norwegische Ministerpräsident Støre nahm an dem Gespräch teil. Der Anruf erfolgte aus Helsinki, wo sich zu diesem Zeitpunkt auch ihre Kollegen aus Dänemark und Schweden aufhielten, die zu dem Gespräch jedoch nicht eingeladen wurden. Also waren die sauer.
Der schwedische Ministerpräsident hielt sich noch zurück und äußerte öffentlich seine Skepsis: „Ein Frieden muss zu den Bedingungen der Ukraine erreicht werden, ein Frieden durch Stärke, nicht durch eine Politik der Besänftigung gegenüber Russland. Wenn Verhandlungen zu diesem Ergebnis führen, dann ist das gut. Nach unseren Informationen über die Versuche Deutschlands und Frankreichs, einen Dialog in Gang zu bringen, waren die Ergebnisse jedoch äußerst bescheiden.“
Aber die dänische Regierungschefin Frederiksen wurde regelrecht hysterisch und zeterte in verschiedenen Interviews: „Das Telefonat war mit niemandem abgestimmt“, „Ich weiß nicht, was sie damit erreichen wollen“, „Wir müssen die Geschlossenheit Europas bewahren“. Eine dänische Zeitung kommentierte, Putin habe, indem er den Anruf entgegennahm, einen klaren Sieg errungen, denn er habe damit „Zwietracht in der stärksten Gruppe von Unterstützern der Ukraine gesät: den nordischen und baltischen Staaten.“
