In der vergangenen Woche ist im amerikanischen Staatsapparat eine beispiellose politische Krise ausgebrochen. Am Dienstag, dem 18. November, veröffentlichten sechs Kongressabgeordnete der Demokraten ein kurzes Video, in dem sie Angehörige des US-Militärs aufforderten, jegliche allenfalls von Trump erteilten illegalen Befehle zu verweigern..
Die sechs Parlamentarier – die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin sowie die Abgeordneten Jason Crow, Maggie Goodlander, Chrissy Houlahan und Chris Deluzio – sind allesamt langjährige oder ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
Das 90-sekündige Video bezog sich zwar auf geltendes Recht, richtete sich jedoch ganz klar gegen die immer lauter werdenden Verschwörungsversuche der Trump-Regierung, die, wie es hieß, „unsere uniformierten Militär- und Geheimdienstmitarbeiter gegen amerikanische Bürger aufhetzt (…) Unserer Verfassung droht derzeit nicht nur aus dem Ausland Gefahr, sondern auch aus unserem eigenen Land.“ Weiter heißt es: „Unsere Gesetze sind eindeutig. Illegale Befehle können Sie verweigern (…) Illegale Befehle müssen Sie verweigern. Niemand ist verpflichtet, Befehle auszuführen, die gegen das Gesetz oder unsere Verfassung verstoßen.“
In der ABC-Sendung „This Week“ sagte Elissa Slotkin: „Es gibt so etwas wie illegale Befehle. Deshalb steht das auch im Militärstrafgesetzbuch. Das geht zurück auf Nürnberg, nicht wahr?“ Sie bezog sich damit auf die Kriegsverbrecherprozesse nach dem Zweiten Weltkrieg, die Nürnberger Prozesse, in denen Nazi-Offiziere mit der Behauptung, sie hätten „nur Befehle ausgeführt“, nicht durchkamen.
Das sind Aussagen, wie sie inmitten eines Militärputschs fallen. Trump reagierte darauf mit faschistischer Wut. In Kommentaren auf Truth Social verurteilte der Präsident die Abgeordneten als „Verräter“ und beschuldigte sie „aufrührerischen Verhaltens, das mit dem Tod bestraft werden kann“. Er teilte den Kommentar von jemand anderem, der die Hinrichtung dieser Kongressabgeordneten forderte, und fügte hinzu: „So ist man früher mit Leuten umgegangen, die korrupt waren und unser Land verraten haben.“
Der Bundestag diskutiert in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2026, der am Freitag verabschiedet werden soll. Es handelt sich dabei, wie wir in einem früheren Artikel geschrieben haben, um einen Kriegshaushalt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kann mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie im vergangenen Jahr. Lag der Rüstungsetat 2024 noch bei 52 Milliarden Euro, steigt er 2026 auf 108 Milliarden. Zwei Drittel dieser Summe kommen aus dem regulären Haushalt, ein Drittel aus dem zu Beginn des Ukrainekriegs beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen.
Das ist aber nur der Anfang. Bis 2029 soll der Rüstungsetat laut offizieller Finanzplanung auf 162 Milliarden steigen und 3,5 Prozent des BIP ausmachen. Er wird dann ganz aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Hinzu kommen in den nächsten fünf Jahren weitere 500 Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, das – wie einst Hitlers Autobahnbau – vor allem dazu dient, Straßen, Schienen und Brücken „kriegstüchtig“ zu machen. Deutschland bereitet sich so darauf vor, auch unabhängig von den USA den Krieg gegen Russland weiterzuführen.
Finanziert werden diese gewaltigen Summen durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Von den 525 Milliarden Euro des Gesamthaushalts 2026 werden 98 Milliarden durch neue Kredite finanziert. Hinzu kommen weitere 83 Milliarden aus den beiden Sondervermögen, so dass sich die Neuverschuldung auf die Rekordsumme von 180 Milliarden Euro beläuft. Wirtschaftsverbände und politische Parteien sind sich einig, dass letztlich Arbeiter, Rentner und Bedürftige dafür bluten müssen.
Die Haushaltsdebatte und die sogenannte Generaldebatte vom Mittwoch waren wie üblich von einem heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien geprägt. Doch das parlamentarische Getöse kann nicht verdecken, dass sie sich in den Grundfragen alle einig sind.
Von Barış Demir und Ulaş Sevinç – 26. November 2025
Am Montag besuchten Mitglieder der „Nationalen Kommission für Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“ des türkischen Parlaments den auf der Insel Imrali inhaftierten Anführer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Der Besuch fand im Rahmen von Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK statt.
Zu der Delegation gehörten u.a. Hüseyin Yayman, stellvertretender Vorsitzender der regierenden islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), Feti Yıldız, stellvertretender Vorsitzender der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) und Gülistan Kılıç Koçyiğit, stellvertretender Vorsitzender der kurdisch-nationalistischen Partei für Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM). Laut einem Bericht von BBC Turkish sprachen sich in einer Umfrage 85 Prozent für Verhandlungen mit der PKK aus, aber für einen Besuch bei Öcalan nur 25 Prozent.
Zuvor hatte der türkische Staat durch seinen Geheimdienst oder die DEM mit Öcalan und der PKK verhandelt. Dies war das erste offizielle Treffen von parlamentarischen Vertretern der AKP und der MHP mit Öcalan. Nach einem Aufruf Öcalans hatte die PKK Anfang Mai einen Parteitag einberufen und ihre Auflösung sowie die Einstellung des bewaffneten Kampfes beschlossen. Ende Oktober gab sie ihre Entscheidung bekannt, ihre bewaffneten Kräfte aus der Türkei abzuziehen.
Bloomberg ist ein Coup gelungen und hat mutmaßliche Abschriften eines abgehörten Telefongesprächs zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Kirill Dmitriev, dem Wirtschaftsberater und russischen Verhandlungsführer, und eines weiteren zwischen Yuri Ushakov, Putins außenpolitischem Berater, und Kirill Dmitriev veröffentlicht. Die Gespräche vom 14. und vom 29. Oktober sollen, so die Gegner des 28-Punkte-Friedensplans, belegen, dass er aus russischer Hand stammt und von den Amerikanern des Vance-Lagers übernommen wurde, was offenbar seine Ablehnung begründen soll.
Dmitriev hat bereits erklärt, die Abschriften seien eine Fälschung. Bloomberg sagt nicht, woher sie stammen, also ob sie von amerikanischen, russischen oder anderen Geheimdiensten kommen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung macht jedoch klar, dass dahinter ein politisches Interesse steht, die Annäherung zwischen Moskau und Washington zuungunsten der Ukraine verhindern zu wollen. US-Außenminister Rubio spielt dabei eine ambivalente Rolle, gehört aber zu den Falken der Republikaner, die noch im Kalten Krieg stecken. Rubio gilt auch als die treibende Kraft hinter der militärischen Bedrohung Venezuelas.
Noch ist zwar nicht wirklich bekannt, welche Abänderungen unter Anwesenheit des US-Außenministers Rubio und Beteiligung der Ukrainer in dem auf angeblich 19 Punkte reduzierten Plan gemacht wurden, vermutlich aber haben sich hier Interessen von Kiew und der Europäer so durchgesetzt, dass abzusehen oder bezweckt ist, dass Russland diesen nicht akzeptiert. Kiew und die Europäer haben klar gemacht, dass sie in der Frage des Nicht-NATO-Beitritts der Ukraine und der von Gebietsabtretungen über die Frontlinie hinaus nicht nachgeben wollen. Intendiert ist, damit Moskau die Schuld am Scheitern der Friedensverhandlungen in die Schuhe zu schieben, um auch die USA wieder dazu zu bringen, die Ukraine auf der ukrainisch-europäischen Seite verstärkt zu unterstützen. Das heißt auch, den Krieg arbeitsteilig auf Kosten des ukrainischen Volkes fortzusetzen, denn weder die Europäer noch die Amerikaner werden offen in den Krieg eintreten und Truppen gegen Russland einsetzen.
Der russische Auslandsgeheimdienst warnte noch am selben Tag, an dem Bloomberg seinen Bericht veröffentlichte, dass die Briten entschlossen seien, Trump zu diskreditieren, um seine jüngsten Friedensbemühungen zur Lösung des Konflikts zu untergraben, von dem sie profitieren.
Bloomberg veröffentlichte angeblich die Mitschriften von Telefonaten zwischen Trumps Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Putins oberstem außenpolitischen Berater Juri Uschakow sowie zwischen Uschakow und Putins anderem Berater Kirill Dmitrijew über den Friedensprozess in der Ukraine. Der Kern des Gesprächs zwischen Witkoff und Uschakow war Witkoffs Vorschlag, Putin solle während eines bevorstehenden Telefonats mit Trump ein 20-Punkte-Friedensabkommen für die Ukraine vorschlagen, das dem Abkommen für den Gazastreifen ähnelt, während das Gespräch zwischen Uschakow und Dmitrijew darauf hindeutete, dass der durchgesickerte Entwurf unter russischem Einfluss stand.
Uschakow lehnte es ab, sich zu seinen Gesprächen mit Witkoff zu äußern, sagte jedoch: „Jemand hat abgehört, jemand hat Informationen weitergegeben, aber nicht wir.“ Dmitrijew hingegen bezeichnete sein angebliches Telefonat mit Uschakow rundweg als „Fälschung“. Trump verteidigte seinerseits Witkoffs angebliche „Einweisung“ von Uschakow, wie Putin mit ihm umgehen sollte, indem er alle daran erinnerte: „Das ist es, was ein Dealmaker tut. Man muss sagen: ‚Schaut, sie wollen das – ihr müsst sie damit überzeugen.‘ Das ist eine ganz normale Form der Verhandlungen.“
Was die Möglichkeit betrifft, dass der Entwurf des Rahmenabkommens unter russischem Einfluss entstanden sein könnte – eine Vorstellung, die von den traditionellen Medien verbreitet wurde, um die darin vorgeschlagenen gegenseitigen Kompromisse zu diskreditieren –, so wurde diese bereits widerlegt. Außenminister Marco Rubio, der auch als nationaler Sicherheitsberater fungiert, sagte: „Der Friedensvorschlag wurde von den USA verfasst. Er wird als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten und basiert auf Beiträgen der russischen Seite. Er basiert aber auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine.“
Daher ist keine der beiden Mitschriften skandalös, selbst wenn ihr Inhalt korrekt wiedergegeben wurde, doch stellt sich die Frage, wer diese Gespräche abgehört und weitergegeben haben könnte. Interessanterweise warnte der russische Auslandsgeheimdienst am selben Tag, an dem Bloomberg später seinen Bericht veröffentlichte, dass Großbritannien „darauf abzielt, Trumps Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu untergraben, indem es ihn diskreditiert“.
Da es nun nicht mehr auf diese Weise mit ihren drei früheren Verschwörern zusammenarbeiten kann, könnte Großbritannien daher dazu übergegangen sein, diese beiden Gespräche mit Uschakow, die sie möglicherweise abgehört haben (möglicherweise neben vielen anderen), als letzten verzweifelten Versuch zu veröffentlichen, um die jüngsten beispiellosen Fortschritte in Richtung Frieden zu diskreditieren. Diese Provokation könnte auch dazu gedacht gewesen sein, Trump in Panik zu versetzen und Witkoff aus Angst vor einer weiteren Russiagate-2.0-Untersuchung zu entlassen, falls dieser Skandal den Demokraten helfen sollte, im nächsten Jahr die Mehrheit im Kongress zu erlangen.
Die Entlassung von Witkoff, der eine zentrale Rolle bei den jüngsten Friedensfortschritten gespielt hat, könnte den Prozess gerade in seinem entscheidenden Moment ruinieren, da Selenskyj Berichten zufolge erwägt, sich sehr bald mit Trump zu treffen, um die Details des von den USA vermittelten Friedensrahmens mit Russland zu finalisieren. Indem Trump hart bleibt, behindert er daher die Bemühungen, alles zu ruinieren, was er bisher in Bezug auf ein russisch-ukrainisches Friedensabkommen erreicht hat, und damit den Russiagate-Hoax wiederzubeleben, um den Demokraten bei den Zwischenwahlen im nächsten Jahr zu helfen.
Dementsprechend können die russisch-amerikanischen Enthüllungen von Bloomberg als eine Operation des britischen Geheimdienstes betrachtet werden, um den Friedensprozess zu torpedieren und den Konflikt, von dem Großbritannien profitiert, aufrechtzuerhalten, ganz zu schweigen von der Einmischung in die Zwischenwahlen, indem den Demokraten durch Fake News Auftrieb gegeben wird. Trump gab bekannt, dass Witkoff sich am Montag mit Putin treffen wird und möglicherweise sogar von seinem Schwiegersohn Jared Kushner begleitet wird, der an den Verhandlungen zum Gaza-Abkommen beteiligt war. Daher ist mit weiteren Provokationen seitens Großbritanniens zu rechnen, das aus Verzweiflung versucht, die Gespräche zu sabotieren.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
In der öffentlichen Debatte erscheint KI vor allem als ein Effizienzversprechen: weniger Kosten, mehr Automatisierung, „Standortvorteil“. Schaut man aber genauer hin, kippt das Bild: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je. Wenn nur noch eine kleine Schicht von Experten und Beratern versteht, was auf den Servern läuft, dann entsteht eine neue Abhängigkeit: Wer die Modelle baut und betreibt, bestimmt de facto die Regeln. Von Günther Burbach.
Es gibt diesen typischen politischen Moment: Ein Band wird durchschnitten, Kameras klicken, ein „KI-Innovationszentrum“ wird eingeweiht. Im Hintergrund hängen Plakate: „Wettbewerbsfähigkeit“, „Standort sichern“, „Europa an die Spitze“.
Parallel dazu passiert etwas anderes, worüber kaum jemand öffentlich spricht: Unternehmen warnen in ihren Pflichtberichten vor KI als Risiko, Sicherheitsforscher sehen kritische Infrastruktur verwundbarer denn je, Militärs hängen an der Satellitenverbindung eines US-Milliardärs und Parlamente verteilen Milliarden, ohne dass auch nur eine Handvoll Abgeordneter erklären könnte, wie diese Systeme konkret funktionieren.
Die Frage ist nicht mehr: „Kommt KI?“. Sie ist da. Die Frage ist: Wem vertrauen wir und was passiert, wenn dieses Vertrauen enttäuscht wird?
Die neue japanische Premierministerin Takaichi schlägt hohe Wellen. Sie sagte Anfang November den Mitgliedern der Diet, dem japanischen Parlament, dass ein militärischer Konflikt um Taiwan als Bedrohung für die Existenz Japans angesehen werden könnte, was „kollektive Selbstverteidigung“ ermöglichen würde. Damit könnte sich Tokio an der Seite von US-Streitkräften an militärischen Aktionen gegen China beteiligen.
Da Japan sich seit 1972 dazu bekannt hat, Taiwan als Teil Chinas zu sehen, bedeutet Takaichis Aussage eine bewusste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. So heißt es im „Joint Communique of the Government of Japan and the Government of the People’s Republic of China“ (1972):
„Die Regierung der Volksrepublik China bekräftigt, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des Territoriums der VR China ist. Die japanische Regierung versteht und respektiert diese Position der chinesischen Regierung voll und ganz und bekräftigt ihre Verpflichtung, die in Artikel 8 der Potsdamer Erklärung dargelegte Position zu respektieren.“
Es ist aber auch eine Missachtung der Kairoer Erklärung und der Potsdamer Proklamation der Alliierten des Zweiten Weltkriegs sowie anderer internationaler Rechtsdokumente, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben, und bedeutet eine Revision der Ergebnisse.
Kanzler Merz schickt 11,5 Milliarden in den Kiewer Sumpf, blockiert Trumps Friedensplan und will die NATO bis an Russlands Grenze – koste es Hunderttausende Menschenleben.
11,5 Milliarden für Gold-Toiletten und Nationalismus
In den Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag vom 26. November brüstete sich Bundeskanzler Friedrich Merz, der Ukraine weitere 11,5 Milliarden zukommen lassen zu wollen. Während bei der Rente um jeden Euro gefeilscht wird, wird von dieser Bundesregierung für die Weiterführung des Krieges immer mehr Geld bereitgestellt. Dabei lässt sich Bundeskanzler Merz weder von den goldenen Toiletten in Kiew noch vom völkischen Nationalismus des Kiewer Regimes stören. Die Ukraine soll einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland ausfechten. Und dieser Stellvertreterkrieg soll unbedingt weitergehen. So wie der britische Premier Boris Johnson einst die Istanbuler Verhandlungen 2022 gestoppt hat, so ist es heute der deutsche Bundeskanzler Merz, der gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump in einen Kriegsplan verwandelt hat.
NATO-Ostexpansion bleibt
Denn in dem auf Intervention der Europäer und der Ukraine veränderten Plan wird die Frage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht mehr angesprochen. Das aber ist ein Unterschied ums Ganze. Denn die NATO-Ostexpansion, die gegen alle Versprechungen des Westens nach dem Ende des Kalten Krieges die Lage wesentlich mit eskaliert hat, soll weitergehen können – so die Position der deutschen Bundesregierung und der Europäer. Damit aber ist auch klar, dass man in Berlin an einem Einfrieren des Konflikts überhaupt kein Interesse hat. Der Krieg wird weitergeführt in der blutigen Illusion, Russland doch noch ruinieren zu können. Parallel wird das Szenario eines russischen Angriffs auf die NATO im Jahr 2029 beschworen, offenbar um Präventivschläge gegen Russland und die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen, insbesondere den eigenen hohen Ressourceneinsatz.
Noch ist unklar, was bei der neuen US-Initiative zur Beilegung des Kriegs in der Ukraine herauskommt. Gegenwärtig wird an verschiedenen Orten in unterschiedlicher Zusammensetzung darüber verhandelt.
In Genf feilschen Vertreter der USA, der Ukraine und Europas unter Aufsicht von US-Außenminister Marco Rubio über eine Revision der 28 Punkte, die Trumps Sondergesandter Steve Witkoff und der Putin-Vertraute Kirill Dmitrijew vorgelegt haben. Die Ukraine wird in Genf durch Selenskyjs Staatschef Andrij Jermak und den Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats Rustem Umjerow vertreten. Auch Witkoff selbst, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Armeeminister Dan Driscoll waren zeitweise in Genf.
Der 39-jährige Driscoll, ein Studienfreund und Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance, gilt als aufsteigender Star im US-Kriegsministerium und spielt eine zentrale Rolle in der Ukrainepolitik der USA. Er hatte in Kiew mit den Worten, „Wir verhandeln keine Details“, und, „Dieser Mist muss ein Ende haben“ (We need to get this shit done), ultimativ die Annahme des 28-Punkte-Plans verlangt. Seit Montag führt er laut Financial Times in Abu Dhabi geheime Gespräche mit einer russischen und einer ukrainischen Delegation.
Auch ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Weißen Haus Ende der Woche ist im Gespräch, bei dem eine Vereinbarung unterzeichnet werden könnte.
Die führenden europäischen Staats- und Regierungschefs versuchen inzwischen, eine Einigung zu verhindern. Sie waren in Südafrika auf dem von den USA boykottierten G-20-Gipfel vom Witkoff-Dmitrijew-Papier überrascht worden und haben sich seither intensiv bemüht, Trump davon abzubringen. Sie haben einen eigenen, für Russland nicht akzeptablen Plan vorgelegt, und Bundeskanzler Merz hat mit Trump telefoniert.
EU-Afrika-Gipfel soll die geschwächte Position Berlins und Brüssels auf dem afrikanischen Kontinent stärken und den Zugriff auf Rohstoffe verbessern. Die EU greift dazu auf eine alte Kolonialbahn aus Südkongo nach Angola zurück.
Deutschland und die EU haben sich auf dem EU-Afrika-Gipfel um stärkeren Zugriff auf afrikanische Rohstoffe bemüht. „Wir wollen nicht anderen den Kontinent überlassen“, teilte Bundeskanzler Friedrich Merz anlässlich des siebten Gipfeltreffens beider Seiten seit 2000 mit, das am Dienstag in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging. Merz, der sich kürzlich noch abfällig über die nordbrasilianische Metropole Belém geäußert hatte, in die er zur UN-Klimakonferenz COP30 gereist war, war diesmal erkennbar bemüht, seine angolanischen Gastgeber nicht gleichfalls zu beleidigen. Vielmehr erklärte er, die EU solle Afrikas größter Handelspartner „bleiben“. In Wirklichkeit geht der Wirtschaftseinfluss Deutschlands und der EU auf dem Kontinent kontinuierlich zurück. In Angola haben Berlin, Brüssel und Washington vor allem den sogenannten Lobito-Korridor im Visier, einen Transportkorridor, der aus den Rohstoffgebieten des Südkongos bzw. Sambias an Angolas Atlantikküste führt. Dort soll eine aus der Kolonialära stammende Eisenbahn instandgesetzt werden, um insbesondere Kobalt- und Kupfervorräte, die aktuell vor allem von China kontrolliert werden, dem Westen zuzuschlagen.
