Von German-Foreign-Policy.com – 10. Juli 2025

Die Debatte über eine mögliche nukleare Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas dauert an. Während eine deutsche Bombe nicht ausgeschlossen wird, raten Berliner Experten zu einem umsichtigen Vorgehen.

Berliner Außenpolitikexperten raten beim Streben nach einer eigenständigen atomaren Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas zu einem umsichtigen Vorgehen. Es genüge nicht, sich einfach einem französischen Nuklearschirm zu unterstellen, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Frankreich habe die Force de Frappe darauf fokussiert, per Androhung einer kompletten Vernichtung der russischen Entscheidungszentren Abschreckung zu erzielen; es verfüge nicht über taktische Atomwaffen und könne daher auf einen russischen Angriff mit derlei Waffen in Osteuropa nicht adäquat reagieren, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Eine sofortige Beschaffung einer deutschen bzw. europäischen Bombe werde harten Widerstand auslösen und eine Reihe weiterer Staaten zur nuklaren Bewaffnung anstacheln. Es gelte also, den US-Nuklearschirm eine Zeitlang zu sichern sowie unterdessen die eigenen atomtechnologischen Fähigkeiten ohne großes Aufsehen weiterzuentwickeln. In den USA wird inzwischen über einen nuklearen Erstschlag gegen China diskutiert.

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2025

Die großspurig angetretene „Koalition der Willigen“ wurde vom französischen Präsidenten Macron nun nur noch als „Signal“ dafür bezeichnet, dass „die Europäer die Ukraine niemals im Stich lassen werden“. Das klang noch vor kurzem ganz anders.

Offenbar bekommen die Europäer angesichts der Tatsache, dass die USA unter Präsident Trump die Ukraine nicht mehr nennenswert unterstützen und den Europäern bei ihrem Kampf gegen Russland auch nicht beistehen wollen, nun allmählich kalte Füße.

Vor einigen Monaten hatten der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Starmer noch großspurig die „Koalition der Willigen“ ausgerufen, die bald schon europäische Truppen in die Ukraine entsenden sollte, um gegen Russland zu kämpfen. Zunächst sprachen sie noch verharmlosend von Friedenstruppen, bevor Macron ehrlicher wurde und von „Unterstützungstruppen“ sprach, womit deren geplanter Kampfeinsatz gegen Russland kaum mehr kaschiert wurde.

Zuerst sprachen die „Willigen“ von einer Streitmacht von 100.000 Soldaten aus Europa, die in die Ukraine geschickt werden sollte, aber dann erklärten die Militärs den politischen Traumtänzern Macron und Starmer, dass man so viele Soldaten gar nicht schicken könne, woraufhin das geplante Kontingent schrittweise auf 30.000, dann auf 10.000 und dann auf noch weniger Soldaten verringert wurde.

Die ganze Zeit über machten die „Willigen“ deutlich, dass eine Voraussetzung für die Entsendung europäischer Truppen in den Kampf gegen Russland eine Sicherheitsgarantie der USA sei, ihnen bei Bedarf (und dieser Bedarf würde sehr schnell kommen) beizustehen. Beim letzten NATO-Gipfel hat US-Verteidigungsminister Hegseth aber ganz deutlich gesagt, dass ein Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine nicht vom NATO-Vertrag geschützt werde, dass die USA die Folgen davon nicht als gemeinsamen Verteidigungsfall der NATO einstufen würden.

Damit stehen die „Willigen“ nun alleine da und müssen zurückrudern.

Der französische Präsident Macron besucht derzeit London und dabei sagte er über die „Koalition der Willigen“ nun vor dem britischen Parlament: „Diese Koalition ist zu einem Signal geworden, dass die Europäer die Ukraine niemals im Stich lassen werden.“

Aus der großspurig angekündigten Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine ist nun also ein bloßes Signal der Unterstützung für Kiew geworden.

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Von Thomas Röper – 9. Juli 2025

BRICS-Gipfel sind immer interessant, weil deutsche Medien versuchen, die BRICS kleinzureden. So auch dieses Mal, denn der BRICS-Gipfel war ein Erfolg, der dem Westen nicht gefällt.

Ich finde es jedes Mal interessant zu beobachten, wie deutsche Medien über die BRICS berichten. Während deutsche Medien aus G7-Gipfeln ein großes Medienereignis machen, reden sie BRICS-Gipfel klein. Und das hat einen guten Grund, denn die BRICS sind in der Weltwirtschaft und der internationalen Politik längst wichtiger geworden als die G7. Die BRICS haben ein größeres BIP als die G7, vertreten mehr Menschen und haben vor allem den Großteil vieler wichtiger Bodenschätze in ihren Ländern.

Deutsche Medien sehen ihre Aufgabe darin, den Deutschen das Gefühl zu geben, der Westen sei noch immer der Nabel der Welt, dabei sind diese Zeiten vorbei, wie auch westliche Politiker und Experten immer öfter zugeben. Aber den deutschen Medien ist es wichtiger, bei den Deutschen die Illusion zu erhalten, der Westen beherrsche immer noch die internationale Politik, als die Menschen in Deutschland ehrlich zu informieren.

So war es auch dieses Mal wieder vor dem BRICS-Gipfel. Da hat der Spiegel allen Ernstes einen Artikel mit der Überschrift „Brics-Gipfel in Rio de Janeiro – Jeder kämpft nur noch für sich“ veröffentlicht, in dem der Spiegel-Schreiberling die BRICS schon totsagte und der mit folgender Einleitung begann:

„Zum Brics-Treffen von Russland, China, Indien und Co. hagelt es Absagen, angeblich »Terminprobleme«. Der Traum von Brasiliens Präsident Lula platzt: Internationale Organisationen verlieren auch im Globalen Süden an Bedeutung.“

Wie wir gleich noch sehen werden, war das reines Wunschdenken und das exakte Gegenteil der Wahrheit.

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Von Jens Berger – 9. Juli 2025

„Gegen Russland haben wir 18 Sanktionspakete wegen seiner Aggressionen geschnürt, aber wegen seiner Doppelstandards ist Europa nicht in der Lage, ein Assoziierungsabkommen [mit Israel] auszusetzen“, echauffierte sich Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez jüngst anlässlich der Untätigkeit der EU. Das von Sanchez erwähnte Assoziierungsabkommen mit Israel wird auch am kommenden Dienstag wieder auf der Tagesordnung beim EU-Außenministertreffen stehen, und es ist abermals davon auszugehen, dass dieses Abkommen unangetastet bleibt, da Staaten wie Deutschland und Ungarn die israelischen Verbrechen decken und die nötigen Mehrheiten innerhalb der EU verhindern. Damit macht die EU sich unglaubwürdig und konterkariert ihre eigene wertegeleitete Außenpolitik, die seit den 1990ern Grundlage von Verträgen der EU mit Drittstaaten ist.

Bei der Bewertung der Politik des Staates Israel geht schon lange ein Riss durch die EU. Während Staaten wie Spanien, Irland und Schweden die israelischen Verbrechen in Gaza, dem Westjordanland und Israel selbst schon lange scharf kritisieren, gibt es auch eine Reihe von EU-Staaten, die sich bedingungslos hinter Israel stellen und eine kritische Linie auf EU-Ebene durch ihr Veto verhindern. Zu diesen Staaten zählen vor allem Deutschland und Ungarn, was an sich bereits zu kognitiven Dissonanzen im politisch-medialen Sektor Deutschlands führen sollte. So sind sowohl Regierungsvertreter als auch Leitartikler immer sehr schnell dabei, wenn es darum geht, Viktor Orbán zu kritisieren, wenn er einzelne Sanktionen gegen Russland durch eine Veto-Androhung in Frage stellt. Dass Orbán aber auch seit vielen Jahren jede noch so kleine gemeinsame Kritik der EU an Israels Politik ebenfalls durch sein Veto verhindert hat, wird hierzulande lieber nicht kritisiert und meist noch nicht einmal thematisiert. Das mag noch nicht einmal wirklich verwundern, da Deutschland selbst neben Ungarn auch auf EU-Ebene zu den großen Blockierern zählt, wenn es um eine kritische Positionierung oder gar Sanktionen gegen Israel geht.

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Von Andre Damon – 8. Juli 2025

Am Montag gab US-Präsident Donald Trump ein offizielles Diner zu Ehren des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Beide Männer bekräftigten ihre Pläne, die palästinensische Bevölkerung gewaltsam aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um die Annexion des Gebiets vorzubereiten.

Auf die Frage „Ist Ihr Plan zur Umsiedlung der Palästinenser noch aktuell?“ lobte Netanjahu Trumps „brillante Vision“, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. „Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Sie heißt freie Wahl“, sagte Netanjahu.

Netanjahu fuhr fort: „Wir arbeiten eng mit den Vereinigten Staaten zusammen, um Länder zu finden, die die gewaltsam vertriebenen Palästinenser aufnehmen.“ Trump fügte hinzu: „Und wir haben eine großartige Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Es wird also etwas Gutes passieren.“

Indem er den Palästinensern in Gaza die „freie Wahl“ bietet, zu gehen, meint Netanjahu, dass er sie zu Tausenden zu Hunger und Tod verurteilt, um diejenigen, die überleben, zu der „freien Entscheidung“ zu zwingen, das Gebiet zu verlassen.

Trump hat diesen Plan, Gaza zu „besetzen“ und das palästinensische Volk in andere Länder zu vertreiben, zum ersten Mal Anfang des Jahres geäußert. Die US-Medien taten dies damals als Fantasievorstellung ab, die nichts mit den tatsächlichen Plänen der USA und Israels zu tun habe.

In Wirklichkeit ist die ethnische Säuberung des Gazastreifens ein lang gehegter Plan der Netanjahu–Regierung. Sie hat die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 als Vorwand genutzt, um diesen Plan umzusetzen. Trump hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Biden die tatsächliche Politik Israels offen dargelegt, und die USA unterstützen sie.

Sechs Monate nach der ersten Ankündigung schmiedet die israelische Regierung nun weitreichende Pläne zur Umsetzung dieser ethnischen Säuberungspolitik. Dabei nutzt sie die Übernahme der Nahrungsmittelverteilung – die lediglich Hungerrationen gewährt – als Mittel, um die Bevölkerung Gazas in den Süden des Gebiets zu locken. Dort soll sie in Konzentrationslager gepfercht und anschließend aus dem Land vertrieben werden.

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Von Reportern der WSWS – 8. Juli 2025

In Großbritannien wurden 29 Personen wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten verhaftet. Sie hatten bei einer Protestaktion Schilder mit der Aufschrift „Ich bin gegen Völkermord. Ich unterstütze Palestine Action“ hochgehalten.

Die Protestveranstaltung war von der Organisation Defend Our Juries am Samstag auf dem Parliament Square einberufen worden, nur wenige Stunden, nachdem die Labour Regierung die Gruppe Palestine Action offiziell hatte verbieten lassen. Durch dieses Verbot, das ab Mitternacht von Freitag zu Samstag in Kraft trat, können die Mitgliedschaft und jede Form der Unterstützung für die Gruppe, die friedliche Proteste organisiert hatte, mit bis zu vierzehn Jahren Haft bestraft werden.

Die Verhaftungen setzten zwanzig Minuten nach Beginn der Kundgebung ein. Mehrere Personen, darunter viele Ältere, wurden in Handschellen in Transporter abgeführt. Unter den Verhafteten befand sich auch die 83-jährige Pfarrerin Sue Parfitt.

Der Chef der Metropolitan Police, Sir Mark Rowley, erklärte am nächsten Morgen in einem Interview: „Es geht hier nicht um Proteste. Hier geht es um eine Organisation, die schwere Straftaten begeht“, und er drohte: „Wer verbotene Organisationen unterstützt, gegen den wird das Gesetz angewandt (…) Sie verstoßen gegen ein schwerwiegendes Gesetz.“

Diese Menschen sind nur die ersten Opfer einer Entscheidung, die in weniger als zwei Wochen durch das Parlament gepeitscht wurde. Sie kriminalisiert die freie Meinungsäußerung von Millionen Menschen und zielt darauf ab, jeden Widerstand gegen Israels Völkermord an den Palästinensern vollständig zu verbieten.

Der High Court hatte am 4. Juli den Antrag von Palestine Action abgelehnt, das Verbot vorläufig, bis zu einer juristischen Überprüfung, auszusetzen. Dieses Urteil macht deutlich, in was für autoritäre Verhältnisse Großbritannien gestürzt wird.

Mit diesem Urteil widersprach Richter Chamberlain den Gutachten des UN-Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Rahmen der Terrorismusbekämpfung, des National Council for Civil Liberties (Liberty) und von Amnesty International UK.

Rechtlich gesehen musste das Gericht entscheiden, ob es ernsthafte Gründe dafür gab, die Anweisung der Regierung als rechtswidrig einzustufen. In diesem Falle, und angesichts des offensichtlichen Ausmaßes des Falles, musste das Gericht den Schaden abwägen, der sich aus einer Ablehnung oder der Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz ergeben würde.

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Juli 2025

Angesichts der eskalierenden globalen Einflusskämpfe fordern führende Personen in Staat und Wirtschaft die deutschen Unternehmer auf, zum Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundesrepublik beizutragen.

Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, „müssen und sollten“ Unternehmer ihren Angestellten Tätigkeiten als Reservisten ermöglichen – auch wenn das „Konsequenzen für Ihre Unternehmen“ habe. Die Bundeswehr baut seit Jahren gezielt sogenannte Partnerschaften der Reserve mit deutschen Firmen auf. Auf Reservisten setzt Berlin im Kontext der Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg gegen Russland vor allem beim sogenannten Heimatschutz; Berufssoldaten würden im Kriegsfall überwiegend an die Ostfront verlegt. Schon jetzt bindet die Bundeswehr Reservisten in Großmanöver ein. Eine Vielzahl von Unternehmen hat in Sachen Heimatschutz bereits Kooperationsverträge mit der Armee unterzeichnet – unter anderem Lufthansa und Amazon, aber auch mittelständische Betriebe und die Bundesagentur für Arbeit. Der BDI fordert in Sachen Aufrüstung einen engen Schulterschluss zwischen Staat und Wirtschaft, der weit über eine Vereinfachung des Reservistendienstes hinausgeht.

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Von Thomas Röper – 8. Juli 2025

Die EU gibt sich nicht einmal sonderlich Mühe, ihre Kriegsvorbereitungen gegen Russland zu verbergen. Trotzdem warnen die Medien nicht vor diesem Kurs in Richtung heißer Krieg in Europa, sondern feiern die Kriegsvorbereitungen regelrecht.

Dass die EU sich offen auf einen heißen Krieg gegen Russland vorbereitet, ist wahrlich kein Geheimnis. Man kann das an dem von der EU offiziell vorgestellten „White Paper“ zur Aufrüstung und an den Billionen Euro teuren Aufrüstungsprogrammen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten deutlich sehen. In Deutschland fällt auch die Werbung der Bundeswehr für neue Soldaten auf. Und dass die Rhetorik der wichtigsten EU-Politiker kriegslüstern ist, ist nicht von der Hand zu weisen, wenn diese einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland fordern, der ohne eine Kriegsbeteiligung von Staaten der EU vollkommen illusorisch ist. (Er ist auch mit einer Beteiligung von EU-Staaten illusorisch, aber das ist ein anderes Thema.)

Schockierend ist, wie sich die europäischen Medien für die Kriegspropaganda einspannen lassen, denn egal, wie man zu Russland, zu Putin, zur Frage der Krim und so weiter stehen mag – wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten demokratisch wären, müsste man die Menschen fragen, ob ihnen diese Themen einen heißen Krieg in Europa mit allen Folgen inklusive der Gefahr einer nuklearen Eskalation wert sind. Aber diese Fragen stellen die angeblich so regierungsunabhängigen, objektiven und kritischen, selbsternannten europäischen „Qualitätsmedien“ nicht einmal.

Wie konkret die Kriegsvorbereitungen der EU sind, zeigt ein aktueller Artikel der Financial Times, den ich übersetzt habe. […]

Europas größter Hafen bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vor

Rotterdam hat begonnen, Platz für NATO-Versorgungsschiffe zu reservieren und plant Militärübungen.

Europas größter Hafen bereitet sich auf einen möglichen Konflikt mit Russland vor, indem er Platz für Schiffe mit militärischem Nachschub reserviert und plant, wohin die Fracht im Kriegsfall umgeleitet werden soll.

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Von Andrej Schitow/TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 8. Juli 2025

Vor einigen Tagen hat Trump sein „One Big Beautiful Bill Act” durchgesetzt und das Gesetz wird kontrovers diskutiert und kritisiert. Aber worum geht es dabei eigentlich?

Andrej Schitow ist in meinen Augen einer der besten USA-Kenner, die es in Russland gibt. Er war vier Jahrzehnte als Korrespondent in den USA und ist dort entsprechend gut vernetzt und kennt den Washingtoner Apparat von innen. Daher habe ich schon viele seiner Analysen übersetzt, die er für die russische Nachrichtenagentur TASS schreibt.

Nun hat Schitow in einem Artikel erklärt, was es mit Trumps „One Big Beautiful Bill Act”, dem „Gesetz über einen einzigen, großen, schönen Gesetzentwurf”, auf sich hat, das Trump gerade durch die US-Parlamente gepeitscht hat. Ich habe den russischen Artikel übersetzt. […]

„Robin Hood umgekehrt“: Wie Trump seinen Platz in der Geschichte gesichert hat

Andrej Schitow über die Folgen des „Big Beautiful Bill“ des Weißen Hauses und warum Elon Musk eine Taschenpartei braucht

Der republikanische US-Präsident Donald Trump hat endlich sein begehrtes Gesetz bekommen, so „groß und schön“, wie noch niemand zuvor eines hatte. Am 4. Juli, dem 249. Geburtstag Amerikas, unterzeichnete er ein Gesetz zur Finanzierung seines Reformprogramms, das keinen offiziellen Namen hat, aber inoffiziell als One Big Beautiful Bill Act (OBBBA, „Gesetz über einen einzigen großen schönen Gesetzentwurf“) bekannt ist. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unglaublich lang: Der Text umfasst ganze 940 Seiten.

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Von Florian Warweg – 8. Juli 2025

In der letzten Woche hat die US-Regierung in ihrem einseitigen Wirtschaftskrieg gegen Kuba die Zwangsmaßnahmen massiv verstärkt. Ziel ist, einen Einbruch des kubanischen Bruttoinlandsprodukts um 25 Prozent zu verursachen. Da Deutschland seit Jahren in den Vereinten Nationen gegen die US-Blockade stimmt und deren sofortige und bedingungslose Aufhebung fordert, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob die aktuelle Bundesregierung bei der Einschätzung der Vorgängerregierungen bleibt, dass die US-Sanktionen gegen Kuba völkerrechts- und menschenrechtswidrig sind. Zudem kam die Frage auf, was die Bundesregierung tut, um deutsche Unternehmen, die Opfer der extraterritorialen Anti-Kuba-Sanktionen der USA werden und in Folge Aufträge in Millionenhöhe verlieren, zu schützen. Die Antwort geriet zum Sinnbild bundesdeutscher Unterwürfigkeit gegenüber den USA.

Hintergrund

In dem am 30. Juni veröffentlichten Memorandum zur nationalen Sicherheit (NSPM) mit dem Titel „Verschärfung der Politik der USA gegenüber Kuba” kündigte das Weiße Hause eine ganze Reihe neuer Restriktionen an. So will die Trump-Regierung zum Beispiel „direkte und indirekte” Finanztransaktionen von Unternehmen unterbinden, die von der kubanischen Regierung kontrolliert werden. Das betrifft auf der Karibikinsel so ziemlich alle Unternehmen vom Lebensmittel- über den Energie- bis zum Gesundheitssektor. Ausnahmen sollen lediglich für Geldüberweisungen gelten, „die den politischen Zielen der USA dienen“. Zudem wollen die USA das bereits existierende gesetzliche Verbot von touristischen Reisen aus den USA nach Kuba noch strikter kontrollieren und durchsetzen, indem alle reisebezogenen Geldüberweisungen aufgezeichnet und mindestens fünf Jahre lang gespeichert werden.

Laut dem Kuba-Experten Edgar Göll wird allein die Entscheidung von Trump im Zuge der Sanktionsverschärfung, dass der kubanische Finanzdienstleister Orbit keine Überweisungen mehr von in den USA lebenden Kubanern an Familienangehörige in Kuba entgegennehmen darf, die sogenannten „remesas“, einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um schätzungsweise 25 Prozent verursachen.

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