Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychailo Fedorow und die Umbildung des Kabinetts von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die herrschende Klasse und das Militär des Landes in eine tiefe Krise gestürzt.
Am Samstag versammelten sich in Kiew etwa 10.000 Demonstranten in der Nähe des Nationalen Akademischen Schauspieltheaters „Iwan Franko“ und forderten die Entlassung des neuen Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj und die Wiedereinsetzung Fedorows. Kleinere Proteste fanden zudem in Odessa, Lwiw, Lutzk, Dnipro, Tscherkasy, Schytomyr, Winnyzja, Tscherniwzi, Riwne, Iwano-Frankiwsk und weiteren Orten statt.
In diesen ukrainischen Städten gab es Proteste gegen die Absetzung Fedorows [Photo by OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL), Natural Earth; erstellt mit QGIS.]
Die Proteste haben die Selenskyj-Regierung erschüttert, die bereits in eine Reihe von Korruptionsskandalen verwickelt ist, in die auch mehrere von Selenskyjs engsten Verbündeten verstrickt sind. Allerdings kann man sie nicht als „Antikriegsproteste“ bezeichnen. Vielmehr waren sie dominiert von frustrierten Veteranen, die den Krieg befürworten, und bessergestellten kleinbürgerlichen Vertretern der so genannten „Zivilgesellschaft“ der Ukraine, die den Krieg grundsätzlich unterstützen, aber Selenskyjs Kriegsführung kritisieren. Von der Demonstration in Kiew gibt es Fotos, auf denen Teilnehmer Transparente mit Fedorows Namen tragen und ausdrücklich die Fortsetzung des Kriegs mit Russland unterstützen, der bereits Hunderttausende von ukrainischen und russischen Arbeitern und Jugendlichen das Leben gekostet hat.
Ideologische, wirtschaftliche und persönliche Interessen sind verantwortlich für die schicksalhafte Entscheidung der regierenden „liberalen“ Elite, die dazu führen wird, dass Deutschland die USA als Russlands wichtigsten vermeintlichen Gegner ablöst.
Die Financial Times berichtete Anfang Juli, dass „Deutschland in einem historischen Kurswechsel 800 Mrd. Euro für die Aufrüstung aufnehmen wird“. Der größere Zusammenhang betrifft das Konzept „NATO 3.0“, das die USA derzeit umsetzen und mit dem sie die europäischen Mitglieder des Bündnisses dazu drängen, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen. In der Praxis bedeutet dies, dass die EU die Eindämmung Russlands in Westeurasien gemäß dem neuen „Cordon sanitaire“ anführen wird, den die USA unter Trump 2.0 im vergangenen Jahr um das Land herum errichtet haben, wobei Deutschland plant, in diesem Schauplatz die Hauptrolle zu übernehmen.
Der ehemalige Präsident und amtierende stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnte Anfang Mai vor der Bedrohung wie 1941, die von der Remilitarisierung Deutschlands ausgeht, und kürzlich argumentierte der führende russische Experte Dmitri Trenin, dass es nun die EU – und nicht die USA – sei, die den Krieg mit Russland schüre. Da Deutschland de facto die Führungsrolle innerhalb des Bündnisses innehat, folgt daraus, dass es Deutschland ist, das die größte Verantwortung dafür trägt, die NATO und Russland um das Jahr 2030 herum auf einen Konfliktkurs zu bringen, wie Moskau jetzt erwartet.
Die Hauptantriebskräfte hinter dieser Entwicklung sind ideologischer und wirtschaftlicher Natur. Was den ersten Aspekt betrifft, so begreift die herrschende „liberale“ Elite ihren Schauplatz des Neuen Kalten Krieges als einen Kampf zwischen „Demokratie und Diktatur“. Ein zweiter Aspekt ist, dass der militärisch-industrielle Komplex maßgebliche Teile der Elite davon überzeugt hat, dass massive Investitionen in die Rüstungstechnologie Deutschlands Deindustrialisierung abwenden können. Tatsächlich sind jedoch hohe Energiekosten und die Konkurrenz aus China für diesen Trend verantwortlich.
Nichtsdestotrotz hat die herrschende „liberale“ Elite bereits beschlossen, mit Polen um die Führungsrolle in Mittel- und Osteuropa sowie innerhalb des europäischen Teils der „NATO 3.0“ insgesamt zu konkurrieren, obwohl dies unbestreitbar auf Kosten ihrer sozioökonomischen Stabilität geht, nachdem britische Medien kürzlich feststellten, dass „Deutschland still und leise auseinanderfällt“. Die Eindämmung Russlands, das absolut kein Interesse daran hat, das Bekenntnis seines atomar bewaffneten amerikanischen Rivalen zu Artikel 5 auf die Probe zu stellen, hat heutzutage Vorrang vor der Verbesserung der Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung. [Hervorhebung durch die Redaktion]
Das Engagement der herrschenden „liberalen“ Elite für die vorgenannte ideologische Sache – von der einige ihrer Mitglieder fälschlicherweise glauben, sie sei der Schlüssel zur Wiederbelebung der schwächelnden Wirtschaft ihres Landes – könnte auch durch das vermeintliche Prestige beeinflusst sein, das sie mit der Übernahme dieser geopolitischen Rolle verbinden. Dafür von ihren Elitenkollegen in ganz Europa gefeiert zu werden, ganz zu schweigen von der öffentlichen Anerkennung durch die US-amerikanische Elite, zu der sie aufgrund ihres Minderwertigkeitskomplexes aufschauen, ist für sie persönlich von großer Bedeutung. [Hervorhebung durch die Redaktion]
Aus russischer Sicht entwickelt sich Deutschland rasch zur mit Abstand größten Sicherheitsbedrohung in Westeurasien, und kein politischer Entscheidungsträger sollte davon ausgehen, dass Deutschland von diesem Kurs abweichen wird. [Hervorhebung durch die Redaktion] Ein Präventivschlag ist aufgrund von Artikel 5 unrealistisch, und die durchschnittlichen Deutschen daran zu erinnern, dass sie aufgrund der Politik ihrer herrschenden „liberalen“ Elite nun im nuklearen Fadenkreuz Russlands stehen, wird vermutlich nichts bewirken. Wie dem auch sei, niemand sollte daran zweifeln, dass Russland mit Atomwaffen zurückschlagen würde, sollte die von Deutschland angeführte EU es jemals angreifen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Deutschland verabschiedet sich von einem finanzpolitischen Grundsatz, der jahrzehntelang als unverrückbar galt. Was gestern noch als unverantwortliche Schuldenpolitik kritisiert wurde, gilt heute als alternativlos. Laut der Süddeutschen Zeitung plant die Bundesregierung nach ihrem Finanzplan bis 2030 eine Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro. Der Begriff „Sondervermögen“ verschleiert dabei, dass es sich um zusätzliche Kredite handelt – Schulden, die kommende Generationen zurückzahlen müssen. Begründet wird dieser Kurs mit Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung. Finanzminister Lars Klingbeil formulierte es so:
„Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen.“
Diese kriegstreiberische, personalisierende und meines Erachtens absolut unrealistische Aussage bildet den Kern der politischen Rechtfertigung für die größte Ausweitung der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die historische Schuldenlawine
Deutschland steht vor einer Neuverschuldung historischen Ausmaßes. Was jahrzehntelang als Ausnahme für schwere Krisen galt, entwickelt sich zur neuen finanzpolitischen Normalität. Allein für den Bundeshaushalt 2027 plant die Bundesregierung eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, summiert sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf mehr als 200 Milliarden Euro.
Doch damit nicht genug. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich die Schuldenaufnahme bis zum Jahr 2030 auf mehr als eine Billion Euro belaufen. Eine Billion Euro – das sind eintausend Milliarden. Eine Zahl von einer Größenordnung, die vor wenigen Jahren noch als völlig unvorstellbar galt.
Deutschland erlebt die größte Schuldenorgie seiner Nachkriegsgeschichte. Jene Parteien, die vor der Wahl noch Haushaltsdisziplin, Generationengerechtigkeit und solide Staatsfinanzen predigten, öffnen nun die Schleusen und legen eine politische Kehrtwende hin. Sie verabschieden sich von ihren Grundsätzen und verraten damit in meinen Augen ihre Wähler. Aus der viel beschworenen Schuldenbremse ist eine Schuldenautobahn geworden. Und aus der früher verteufelten Neuverschuldung wird plötzlich ein angeblich alternativloses Zukunftsprogramm. Was soll man dieser Regierung noch glauben?
Ein erheblicher Teil der Kredite wird nicht mehr als Schulden bezeichnet, sondern als „Sondervermögen“. Was für eine verbale Verarschung! Der Begriff klingt nach angesparten Rücklagen, tatsächlich handelt es sich jedoch um kreditfinanzierte Ausgaben. An der wirtschaftlichen Realität ändert die neue Bezeichnung nichts: Jeder zusätzlich aufgenommene Euro erhöht die Staatsverschuldung und verlagert die finanzielle Last auf kommende Generationen. Was Sie, Herr Klingbeil und Herr Merz, der Generation meiner Tochter und den Generationen danach antun, passt auf keine Kuhhaut. Was haben Sie noch vor der Wahl zum Thema Neuverschuldung gesagt, Herr Merz?
Schlüsselfigur Sergey Karaganov: Atomschlag gegen Deutschland, zweiter Teil.
Im ersten Teil dieses Artikels wurde die massive Gefährdung Deutschlands durch die Lieferung Großbritanniens von 170.000 Kampfdrohnen an die Ukraine aufgezeigt.
In dieser Lage stellt das Verstehen der gegnerischen Motive einen essenziellen Faktor dar, um die große Eskalation zu vermeiden und auf eine Einigung zuzusteuern. Doch statt diese Regel Martin Luther Kings zu beachten, verharren europäische Politiker in hypokritischer Selbstgefälligkeit und einseitiger Schuldzuweisung.
Die Mainstream-Medien trifft eine große Mitschuld, indem sie für den groben Verstoß gegen Rationalität und Verantwortung eine Kulisse des Verständnisses liefern. Während sie die angebliche militärische Verteidigung westlicher Prinzipien gegen Russland beklatschen, versäumen sie es, die offenkundige Unterminierung derselben durch die EU-Kommission und verschiedene europäische Regierungen abzumahnen.
Sergey Karaganov
Die Rolle authentischer Beschützer des westlichen Wertefundaments und der Sicherheit der Bürger fällt damit zunehmend freien Journalisten zu. Ihre Abwehr der Eskalationspolitik gegen Russland macht es insbesondere erforderlich, die gegnerischen Motivlage zu analysieren und ebenso die der eigenen Militaristen.
Exponierte Personen, deren persönlicher Werdegang stellvertretend für den Wandel ihrer Gesellschaften steht, sind dafür besonders geeignet. Nach diesen Kriterien trifft man im Falle Russlands auf Sergey Karaganov, der schon seit fast 40 Jahren großen politischen Einfluss ausübt, über lange Zeit international vernetzt war (Trilaterale Kommission, CFR) und einen für Russland typischen inneren Wandel durchgemacht hat. In mehreren Stellungnahmen empfiehlt er der russischen Regierung einen baldigen Warnschlag gegen Deutschland.
Wie konnte Europa so weit kommen, dass ein weltgewandter, historisch gebildeter und Europa zugewandter Mann wie Karaganov der russischen Regierung jetzt einen atomaren Warnschlag gegen Deutschland empfiehlt?! – Die Antwort liegt in der Vergangenheit und ihrer unterschiedlichen Wahrnehmung.
Die USS Donald Cook (DDG 75) im Arabischen Meer, in der Luft ein Helikopter vom Tip MH-60S Sea Hawk, Juli 2025 [Photo: U.S. Central Command]
Die Trump-Regierung weitet ihren Krieg gegen den Iran massiv aus. Die Vereinigten Staaten nahmen am 11. Juli die Bombardierung des Irans wieder auf, nachdem Präsident Donald Trump den Waffenstillstand vom 17. Juni für „beendet“ erklärt hatte. Seither haben US-Streitkräfte das Land acht Nächte in Folge angegriffen und ihre Ziele von militärischen Stützpunkten auf Brücken, Eisenbahnstrecken, Häfen und das Stromnetz ausgeweitet, während sie gleichzeitig mit Raketenbeschuss eine Seeblockade durchsetzen.
Am Freitag haben iranische Raketen zwei amerikanische Soldaten in Jordanien getötet. Am Sonntag gab das US-Militär bekannt, dass ein dritter Soldat im Nordirak getötet worden sei. Und auf dem Stützpunkt in Jordanien seien weitere, noch nicht identifizierte Leichen geborgen worden. Die Washington Post bezifferte die amerikanischen Verluste des Krieges am Sonntag auf 17, möglicherweise 18 Tote und mehr als 430 Verwundete.
Der jordanische Stützpunkt, an dem die beiden Soldaten ums Leben kamen, war innerhalb einer Woche mindestens zweimal angegriffen worden; bei einem Angriff am Samstag seien etwa 20 Soldaten verwundet worden, wie die WashingtonPost am Sonntag berichtete. Auch berichtete sie über zwei weitere Angriffe in Jordanien: einen auf den Luftwaffenstützpunkt King Faisal, bei dem mehrere Soldaten verwundet wurden, und einen weiteren auf den Luftwaffenstützpunkt Prince Hassan, bei dem Black-Hawk-Hubschrauber beschädigt wurden. Die Pentagon-Sprecher wollten sich dazu nicht äußern. Seit dem 5. Mai hat kein Sprecher des Pentagons mehr Fragen zum Krieg beantwortet.
Wie das Wall Street Journal am 15. Juli berichtet hat, ist Trump bereit, „die US-Militäroperationen im Iran auszuweiten“ und dabei auch die „Entsendung von Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln in der Nähe der Straße von Hormus zu erwägen“. Die Zeitung schrieb, dass im Lagezentrum des Weißen Hauses eine Sitzung stattgefunden habe, „um die mögliche Eroberung der Insel Kharg und anderer Gebiete entlang der Straße von Hormus unter Einsatz von US-Truppen zu erörtern“. Der Journalist Seymour Hersh berichtete am 10. Juni, dass Trump gefragt habe, ob der Einsatz von Atomwaffen mit geringer Sprengkraft gegen Irans unterirdische Raketenanlagen „machbar“ sei.
„Die USA planen einen umfassenderen Krieg“, erklärte ein US-Beamter, der mit internen Regierungsgesprächen vertraut ist, der Washington Post in einem am Sonntag veröffentlichten Artikel. Der Beamte sagte, das Pentagon entsende weitere Kampfflugzeuge in die Region, warnte aber gleichzeitig, dass dem Militär die Luftabwehrraketen und Langstreckenwaffen ausgehen könnten. Auch begrenzen die Kampfschäden die Zahl der Truppen und Flugzeuge, die noch hinzugezogen werden könnten. „Wir haben nicht genug, um die Operationen sicher durchzuführen, und ich glaube nicht, dass sich das Weiße Haus dessen bewusst ist“, sagte der Beamte.
Der Iran weitet seine Reaktion aus. Der von der Washington Post zitierte Beamte sagte auch, Teheran betrachte die US-Angriffe der vergangenen Woche auf die Brücken und Eisenbahnstrecken, die nach Bandar Abbas führen, als Eskalation und habe entsprechend reagiert: „Sie hatten weniger Bedenken, den Vereinigten Staaten massive Verluste zuzufügen.“
Die Bundeswehr treibt den Aufbau bewaffneter Verbände für den Einsatz im Inneren massiv voran. Die erst im April 2025 aufgestellte Heimatschutzdivision soll bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten anwachsen und damit mehr als doppelt so groß werden wie heute.
Werbeplakat der Bundeswehr
„Wir haben ja im Moment eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten“, erklärte der Kommandeur der Division, Generalmajor Andreas Henne, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir werden aber bis 2035 auf weit über 10.000 Soldaten wachsen.“ Zusätzlich zu den bestehenden Regimentern und Kompanien sollen neue Heimatschutz- und Unterstützungsbataillone aufgestellt werden.
Die Division besteht gegenwärtig aus sechs Heimatschutzregimentern mit 60 Kompanien an 42 Standorten. Nach Angaben des RND umfasst sie derzeit rund 4400 Reservisten und 390 aktive Soldaten; auf ihrer eigenen Internetseite spricht die Bundeswehr von rund 500 Berufs- und Zeitsoldaten. Die Regimenter befinden sich in Roth, Münster, Nienburg, Alt Duvenstedt, Möckern beziehungsweise Altengrabow und Ohrdruf. Der Divisionsstab sitzt in Berlin.
Henne machte unmissverständlich klar, worauf der Ausbau zielt. Die bisherige Stärke reiche lediglich aus, um eine „Anfangsbefähigung“ herzustellen. Man könne bereits Infrastruktur sichern und die Bewegungsfreiheit von Truppen garantieren, aber „noch nicht für einen längeren Konflikt“. Mit anderen Worten: Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, einen langen, umfassenden Krieg in Europa zu führen.
Die massive Aufstockung des Heimatschutzes hat eine doppelte Funktion. Sie ist erstens Bestandteil der unmittelbaren Vorbereitungen auf einen direkten Krieg der NATO gegen Russland. Zweitens schafft sie militärische Strukturen im gesamten Bundesgebiet, die gegen die wachsende Opposition gegen Krieg, Wehrpflicht, Sozialabbau und die Unterordnung der gesamten Gesellschaft unter die Bedürfnisse des Militärs eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr selbst lässt keinen Zweifel daran, dass es sich bei den Heimatschutzkräften nicht um eine Art militärisches Technisches Hilfswerk handelt. Ihre Aufgabe bestehe darin, „Deutschland in Deutschland“ zu verteidigen und die Bundesrepublik als „logistische Drehscheibe der NATO“ funktionsfähig zu halten.
Buchvorstellung von Amir Mortasawi – 20. Juli 2026
Während ich diese Zeilen schreibe, eskaliert der am 28. Februar 2026 begonnene Angriffskrieg der USA, Israels und ihrer Verbündeten gegen den Iran. Dieser illegale Krieg erhielt früh einen regionalen Charakter, führte zu ausgedehnten Verwüstungen sowie massivem Leid in Westasien und beeinträchtige global das wirtschaftliche Leben. Auch der durch die USA unterstützte Völkermord Israels in Gaza geht weiter.(1)
Trotz zahlreicher fundierter Werke über die Verbrechen der USA im Verlauf ihrer bisherigen Geschichte stelle ich immer wieder fest, dass das Wissen vieler Menschen über diesen Staat nur unzureichend ist. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auf ein aktuelles deutschsprachiges Buch aufmerksam machen. Das prägnant geschriebene Werk „BROKEN USA. 250 Jahre Krieg, Lügen und Unterdrückung“ von Werner Rügemer(2) ist Anfang Juli 2026 in der 2023 gestarteten Buchreihe „Wissen kompakt“(3) beim Hintergrund Verlag(4) erschienen.
Am 4. Juli 2026 feierten die USA ein beeindruckendes Jubiläum. Auf dem Rückendeckel des Buches heißt es: „An diesem Tag vor 250 Jahren wurde die Unabhängigkeitserklärung verabschiedet. Darin heißt es, dass »alle Menschen gleich geboren« sind, aber in ihr steht kein Verbot der Sklaverei. Als dann 1787 die Verfassung beschlossen wurde, ist keine Rede mehr davon, dass »alle Menschen gleich geboren« sind. Auch wird nirgends die Sklaverei verboten. Dies gilt bis heute. So wurden die USA als rassistischer, kolonialer Sklavenstaat gegründet – aber sie geben sich als Demokratie aus: Lügen von Anfang an. Denn längst gibt es Formen modernisierter Sklavenarbeit mit weltweit Millionen Niedrigstlohnempfängern.
Die USA bezeichnen sich als »die Heimat des Friedens«. Doch seit ihrem Bestehen haben sie 469 Kriege geführt und zahlreiche Regierungsstürze organisiert. Die USA unterhalten 1.185 Militärstützpunkte auf allen Kontinenten. Sie sind weltweit die größten Rüstungslieferanten. Inzwischen aber ist die »einzige Weltmacht« auf dem absteigenden Ast. Und mit ihr »befreundete« Länder wie die NATO-Mitgliedstaaten. Diese Brüche ermöglichen Widerstände und Alternativen, doch sie müssen erkämpft werden. Es geht um nicht weniger als die Selbstorganisation all jener Länder und Menschen, die unter Beachtung des UN-Völkerrechts und der Menschenrechte neue Wege beschreiten.“
Der als Verteidigungsminister junge Mykhailo Fedorov konnte sich inszenieren und setzte ganz auf digitale Technik. Im Westen waren sie wegen seiner angeblichen Erfolge im Drohnenkrieg angetan. Screenshat aus Video von Fedorov, in dem er seine Erfolge und seine Pläne präsentierte.
In der Ukraine hat der in Europa gehätschelte Präsident Selenskij mit der Entlassung der Regierung und vor allem der des wegen des von ihm verstärkten Drohnen- und Roboterkriegs populären Verteidigungsministers Mykhailo Fedorov eine Protestwelle ausgelöst. Täglich finden Kundgebungen für Fedorov in vielen Städten statt, wie es sie letztes Mal im Sommer des letzten Jahres gegeben hatte, als Selenskij mit einem Gesetz und mit der Hilfe des Geheimdienstes SBU die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO abschaffen und diese ihm unterstellen wollte, weil die Korruptionsermittlungen in seine engste Umgebung führten und wahrscheinlich auch gegen ihn gerichtet werden konnten.
Selenskij musste, auch aufgrund des Drucks der Unterstützerstaaten, die eine solche Affirmation der Korruption nicht an ihre Bürger verkaufen konnten, auch wenn sie ansonsten unter leisen und nachsichtigen Ermahnungen nicht wirklich Druck ausüben, um Selenskij, den langen Arm der EU, während des Krieges, nicht zu beschädigen.
Klar ist mittlerweile allen, dass Selenskij systematisch versucht, alle politischen Konkurrenten auszuschalten und ein autoritäres Regime zu etablieren, das, wie es aussieht, auch Korruptionsnetzwerke der „Familie“, wie manche Machtclub unter Selenskij nennen, enthält. Das wurde mit Mindich und Jermak, dem mächtigen Leiter des Präsidialbüros, deutlich. Zu dessen Schutz und dem eigenen schien Selenskij versucht zu haben, die Antikorruptionsbehörden unter seine Kontrolle zu kriegen.
Gegen die Konkurrenten, die ihm gefährlich werden könnten, werden Entlassungen und Versetzungen ausgeübt, ein Werkzeug dabei sind willkürlich verhängte Sanktionen gegen Personen, um deren Handlungsfähigkeit einzuschränken, wie bei Poroshenko, oder sie aus dem Land zu treiben.
So hatte er den ukrainisch-jüdischen Oligarchen Vadym Yermolayev 2023 mit Sanktionen belegt, der schon 2010 – zu Beginn von Selenskijs Präsidentschaft? – aus Angst vor Verfolgung oder Repression seine ukrainische Staatsbürgerschaft niedergelegt hatte und nach Monaco gezogen war. Dort wurde ein Sprengstoffanschlag von einer ukrainischen Frau auf ihn ausgeübt, durch den er, sein Sohn und seine Freundin schwer verletzt wurden. Die Attentäterin wurde zurückgekehrt in die Ukraine von einem GUR-Offizier und einem Ex-Polizisten ermordet, die sie für die Tat angeleitet und bezahlt hatten. Offenbar wurde eine Überwachungskamera installiert, um zu bestätigen, dass die Tat ausgeführt wurde. Das gelöschte, aber wiederhergestellte Video vom Anschlag wurde vom Generalstaatsanwalt veröffentlicht. Es sieht so aus, als würde die Staatsanwaltschaft sich damit begnügen, die Täter zu bestrafen und gar nicht nach den Drahtziehern und Geldgebern zu suchen. Gerüchteweise wollte der Oligarch vor dem Europäischen Parlament über die Korruption in der Ukraine sprechen.
Im besten Fall gelingt es Algerien, die Tuareg-Rebellen dazu zu bewegen, sich von ihren radikal-islamistischen Verbündeten abzuwenden – im Gegenzug für weitgehende Autonomie in Mali –, Algerien übernimmt die Rolle Libyens als russischer Lieferant für Mali, und alle kämpfen gemeinsam gegen die radikalen Islamisten, anstatt zuzulassen, dass diese Mali erobern und die Region zerstören.
Die algerische und die malische Regierung bestätigten Mitte Juli die Wiederaufnahme ihrer Beziehungen, nachdem diese infolge des Abschusses einer malischen Drohne durch Algerien für über ein Jahr ausgesetzt worden waren. Der wichtigere Grund hing jedoch wohl mit Algeriens Unterstützung der malischen Tuareg-Rebellen zusammen, mit denen sich die Zentralregierung in Bamako zu diesem Zeitpunkt bereits auf Konfrontationskurs befand, nachdem sie sich aus einem Friedensabkommen von 2015 zurückgezogen hatte. Als Begründung für den Rückzug führte Bamako angebliche Verstöße der Tuareg und ihrer algerischen Unterstützer an, doch beide Seiten bestritten dies.
Dieselben Tuareg-Rebellen verbündeten sich dann zum zweiten Mal in weniger als zwei Jahrzehnten mit radikalen Islamisten, um im Frühjahr einen vom Westen unterstützten gemeinsamen Aufstand zu starten. Russland ist Malis wichtigster militärischer Verbündeter und hat sich daher dem Kampf gegen die „Befreiungsfront von Azawad“ (FLA) und die radikal-islamistische „Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin“ (JNIM) angeschlossen. Schon vor Ausbruch der Feindseligkeiten führte Moskaus Unterstützung für Bamako – nachdem sich Mali Anfang 2024 aus dem Friedensabkommen von 2015 zurückgezogen hatte – zu Problemen mit Algier, doch der neue Krieg verschärfte diese noch.
Was diesen andauernden Konflikt betrifft, so befindet er sich derzeit in einer Pattsituation, da beide Seiten ihre nächsten Schritte vorbereiten, und vor diesem Hintergrund wurde gerade die algerisch-malische Annäherung besiegelt. Die Auswirkungen könnten ebenfalls weitreichend sein, sollten sie dazu führen, dass Algerien die notwendigen Schritte unternimmt, um seine FLA-Partner dazu zu bewegen, zu der JNIM auf Distanz zu gehen – im Gegenzug dafür, dass Mali der Wiederaufnahme des Friedensabkommens von 2015 zustimmt. Dies könnte auch die russisch-algerischen Beziehungen verbessern und somit verhindern, dass ein neu pro-amerikanisch ausgerichtetes Libyen Moskaus Luftbrücke nach Mali unterbricht.
Der Westen zielt im Wesentlichen darauf ab, Mali zu einem „Syrien 2.0“ zu machen – als Teil der Neo-Reagan-Doktrin der USA zur Eindämmung des russischen Einflusses; zu diesem Zweck haben mehrere Länder den Ablauf des Syrien-Kriegs in Mali nachgebildet. Die FLA spielt eine Schlüsselrolle bei der öffentlichen Legitimierung der radikalislamistischen Fußsoldaten der JNIM, weshalb ihr möglicher Seitenwechsel auf Anregung Algeriens als Teil eines möglichen Quid-pro-quo mit Mali eine entscheidende Wende herbeiführen könnte.
Auch die Zeit drängt angesichts der festgefahrenen Lage an der Front, die die vom Westen unterstützte Ukraine möglicherweise bald durch den Einsatz modernster Drohnenkriegsführung für ihre FLA-JNIM-Verbündeten durchbrechen will. Sollte zudem ein von Pakistan angeführtes, aber von den USA vermittelter Friedensabkommen zu einer vereinten pro-amerikanischen Regierung in Libyen führen, könnte der russlandfreundliche Osten Moskaus Luftbrücke nach Mali über Niger unterbrechen. Dies könnte den Zusammenbruch Malis beschleunigen und als Auslöser für eine von den USA unterstützte nigerianische Anti-Terror-Intervention dienen.
Zwar lässt sich diese düstere Szenariokette möglicherweise auch trotz der algerisch-malischen Annäherung nicht abwenden, doch steht die vorgenannte unerwartete Entwicklung wahrscheinlich in irgendeiner Weise mit dem Konflikt in Mali in Verbindung, da ihre Beziehungen gerade im Vorfeld dieses Konflikts ausgesetzt wurden. Das beste Szenario wäre daher, dass Algerien die FLA dazu bewegt, sich von der JNIM abzuspalten – im Gegenzug für weitgehende Autonomie in Mali –, dass Algerien die Rolle Libyens als russischer Lieferant für Mali übernimmt und dass alle gemeinsam gegen die JNIM kämpfen.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors. Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Redaktion von Globale Gleichheit wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Zum Autor: Andrew Korybko ist ein in Moskau lebender US-amerikanischer politischer Analyst, der sich auf die geopolitische Entwicklung sowie insbesondere den globalen systemischen Übergang zur Multipolarität spezialisiert hat.
Russische Soldaten im Einsatz im Ukraine-Krieg. Bisher genügten freiwillige und gut bezahlte Soldaten, eine generelle Mobilmachung in Russland war nicht nötig.
Niemand versteht so richtig, warum die ukrainischen – erfolgreichen! – Drohnenangriffe bis tief in Russland hinein, ja sogar bis in die Region von Moskau, von russischer Seite keine härtere Reaktion auslösen. Fehlt es der russischen Armee an Soldaten? Die Kenner der Szene, darunter auch Dmitri Trenin, sagen, eine allgemeine Mobilmachung sei unnötig. (cm)
Eine Lösung des Krieges in der Ukraine scheint nicht näher zu rücken. In den letzten Monaten haben eine Reihe westlicher Politiker und Analysten argumentiert, dass zunehmender militärischer „Druck“ auf Russland — also intensivere ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit westlicher Unterstützung — Moskau letztendlich zurück an den Verhandlungstisch zwingen könnte. Es gibt jedoch kaum Anzeichen dafür, dass diese Strategie das beabsichtigte Ergebnis erzielt hat. Russland hatte bereits an mehreren Verhandlungsrunden teilgenommen, sowohl mit der Ukraine als auch im Rahmen von Kontakten mit den USA und der Türkei. Es hat jedoch konsequent Vorschläge abgelehnt, die einen Verbleib von NATO-Militärpersonal in der Ukraine nach einem Waffenstillstand vorsehen oder Sicherheitsvorkehrungen beinhalten, die Moskau als unvereinbar mit seinen strategischen Zielen ansieht. Der Westen hat jedoch keine alternativen Lösungen angeboten.
Anstatt Russlands Haltung zu mildern, hat der anhaltende „Druck“ auf Russland, wenn überhaupt, die Entschlossenheit des Kremls gestärkt, den Krieg jetzt endlich härter fortzusetzen. Viele in Russland sprechen von der Notwendigkeit, auf Europa zu schlagen, um Europa zu zeigen, dass Russland nicht aufgeben wird. Dies ist seit vielen Wochen auch eine beständige Botschaft in einem großen Teil der alternativen, bedingt pro-russischen Medien, die sich an ein westliches Publikum richten: „Russland verliert die Geduld, Europa will Krieg, also wird Russland früher oder später Europa angreifen müssen“.
Dieses sich wandelnde strategische Umfeld hat erneut Spekulationen über eine mögliche neue Mobilisierungswelle angefacht. Das Thema, das über weite Teile der Jahre 2024 und 2025 in den Hintergrund getreten war, ist im Sommer 2026 wieder in die öffentliche Debatte zurückgekehrt, angeheizt durch Gerüchte in den sozialen Medien, Äußerungen ausländischer Amtsträger und die anhaltenden Anforderungen eines Krieges, der nun bereits in sein fünftes Jahr geht.
Russlands einzige Mobilmachung bleibt die von Präsident Wladimir Putin im September 2022 angekündigte „Teilmobilmachung“. Etwa 300.000 Reservisten wurden damals einberufen, nachdem ukrainische Streitkräfte in der Region Charkiw bedeutende Erfolge erzielt hatten. Später zwang die ukrainische Armee russische Truppen zum Rückzug vom Westufer des Dnipro in Cherson. Militärisch ermöglichte die Mobilmachung Russland, die Front zu stabilisieren und schließlich seine Offensivfähigkeiten wieder aufzubauen. Politisch erwies sie sich jedoch als äußerst unpopulär. Obwohl die Proteste relativ begrenzt blieben und schnell aufgelöst wurden, verließen in den Wochen nach der Ankündigung Hunderttausende Russen das Land. Der Kreml zögerte daraufhin, eine solche politisch kostspielige Maßnahme zu wiederholen.
