Von Thomas Röper – 6. Mai 2025

Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang nicht die für eine Kanzlerwahl nötige Mehrheit bekommen. Die Reaktionen in Deutschland reichen von Häme bei der AfD bis zu betroffenem Schock bei den Blockparteien CDU/CSU, SPD und Grünen. Aber was bedeutet die verpatzte Wahl tatsächlich?

Um zum Bundeskanzler gewählt zu werden, hätte Friedrich Merz 316 Stimmen bekommen müssen. Eigentlich hätte das bei einer Mehrheit der Koalition aus CDU/CSU und SPD von 328 Stimmen kein Problem sein sollen, aber es kam anders und Merz bekam nur 310 Stimmen. Es gab als ganze 18 Abweichler. Damit wurde einem neuen Kanzler zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Gefolgschaft bei seiner Wahl verwehrt. [Im zweiten Wahlgang erhielt Merz dann in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316; die GG-Red.]

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Von Florian Warweg – 6. Mai 2025

In ihren buchstäblich letzten Amtstagen hatte Innenministerin Nancy Faeser die Ergebnisse eines Gutachtens des deutschen Inlandsgeheimdienstes veröffentlicht, laut dem die AfD jetzt „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gilt. Das Innenministerium (BMI) hatte in diesem Zusammenhang öffentlich verneint, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gegenüber dem BMI weisungsgebunden sei. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, ob das BMI wirklich die Position vertritt, dass das BfV nicht weisungsgebunden sei, ob die Veröffentlichung mit dem künftigen Kanzler Merz und Innenminister Dobrindt abgesprochen war und ob das BMI das Durchstechen des Gesamtgutachtens zu Medien wie dem Spiegel, welches als geheime Verschlusssache eingestuft wurde, als Straftat bewertet und entsprechende Schritte einleiten wird.

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Von Thomas Röper – 6. Mai 2025

Israel hat verkündet, dass es den Gazastreifen einnehmen will und in deutschen Medien gibt es keine ernsthafte Kritik an diesem offenen Völkermord und der ethnischen Säuberung. Immerhin lässt Israel seit Monaten keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza und die Menschen sterben außer an Bomben auch an Hunger und Durst.

In der Nacht auf Montag hat die israelische Regierung verkündet, sie wolle die vollständige militärische Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen. Das verkündete Ziel ist es, die Hamas endgültig auszuschalten und die Freilassung der noch festgehaltenen Geiseln zu erzwingen. Für die Offensive wurden zehntausende Reservisten einberufen, die zum Teil reguläre Truppen ablösen sollen, die an der Nordgrenze oder im Westjordanland stationiert sind. Diese erfahrenen Einheiten sollen dann für die Offensive in den Gazastreifen verlegt werden.

Außerdem will die israelische Regierung auch die Verteilung humanitärer Hilfe „neu organisieren“. Die Formulierung ist ein Hohn, denn derzeit gibt es keine humanitäre Hilfe für Gaza, weil Israel sie komplett blockiert hat. Seit Israel die fast zweimonatige Waffenruhe am 18. März gebrochen hat, lässt das israelische Militär keine humanitären Hilfslieferungen mehr in den Gazastreifen, in dem etwa zwei Millionen Menschen leben. Es kommen also weder Nahrungsmittel noch Trinkwasser oder Medikamente durch. Nach Uno-Angaben hungern die Menschen dort und Krankenhäuser können Verwundete und Kranke nicht mehr versorgen.

Schon im März 2024 hat die UNO die ersten Hungertoten in Gaza gemeldet. Da die Lage inzwischen viel schlimmer geworden ist, kann man nur raten, wie viele Menschen bereits durch Hunger und Durst gestorben sind.

Ich spreche daher bewusst davon, dass Israel in Gaza einen Völkermord verübt, und zwar mit offener Unterstützung des Westens und speziell der deutschen Regierung. Dass Israels Vorgehen gemäß der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 schon lange die Tatbestände des Völkermordes erfüllt, ist schnell und für jeden verständlich erklärt, denn die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören …

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Von Jacob Crosse – 6. Mai 2025

Die NBC-Sendung Meet the Press zeigte am Sonntag ein einstündiges Interview mit US-Präsident Donald Trump, in dem er in Frage stellte, ob alle Menschen in den Vereinigten Staaten Anspruch auf den Schutz der Verfassung haben, einschließlich des Rechts auf einen ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. Er beschwerte sich, die Möglichkeit, dass Einwanderer vor Gericht erscheinen dürfen, behindere seine Pläne zur Abschiebung von Millionen von ihnen als Teil eines umfassenden und brutalen Durchgreifens, das auch die Abschiebung in ausländische Gulags vorsieht.

Als NBC-Moderatorin Kristen Welker fragte, ob er glaube, dass „alle Menschen“ in den USA einen Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren haben, antwortete Trump: „Keine Ahnung. Ich bin – ich bin kein Anwalt. Ich habe keine Ahnung.“

Welker antwortete: „Nun, das steht so im 5. Zusatzartikel.“

Trump antwortete:

„Keine Ahnung. Scheinbar – könnte sein, dass es das sagt, aber das hieße ja dann, es müsste eine Million, oder zwei oder drei Millionen Prozesse geben.“

Genau wie bei allen öffentlichen Auftritten verunglimpfte Trump auch diesmal alle Einwanderer als Gewaltverbrecher:

„Wir haben hier Tausende, manche sind Mörder, einige Drogendealer und einige die schlimmsten Menschen auf der Welt.“

Trump argumentierte, er sei „gewählt worden, um sie endlich wegzuschaffen, und die Gerichte hindern mich daran“.

Daraufhin fragte Welker:

„Müssen Sie als Präsident nicht die Verfassung der Vereinigten Staaten verteidigen?“

Trump antwortete:

„Keine Ahnung. Ich muss nochmal sagen, dass ich brillante Anwälte habe, die für mich arbeiten, und sie werden sich offensichtlich daran halten, was der Oberste Gerichtshof gesagt hat.“

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Von Nick Beams – 5. Mai 2025

Die Auswirkungen von US-Präsident Trumps Zollkrieg gegen China beginnen sich in den Wirtschaftsdaten beider Länder niederzuschlagen, begleitet von Befürchtungen, dass es in den kommenden Monaten noch weitaus schlimmer kommen könnte.

Am Mittwoch gab das US-Handelsministerium bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal auf das Jahr hochgerechnet um 0,3 Prozent geschrumpft ist. Dies ist größtenteils auf den Versuch der Unternehmen zurückzuführen, sich mit Waren einzudecken, bevor die Zölle von 145 Prozent gegen China – eine faktische Wirtschaftsblockade – in Kraft treten.

In China zeigen die offiziellen Daten eine Kontraktion der Produktionstätigkeit und einen Einbruch der Exportaufträge auf den niedrigsten Stand seit dem durch COVID-19 verursachten Rückgang im Jahr 2022.

Das US-BIP wird berechnet, indem die Importe von der Summe aus Staatsausgaben, Exporten, Investitionen und Konsumausgaben abgezogen werden. Die Importe stiegen im ersten Quartal um 41 Prozent und das Handelsdefizit erreichte im März einen Rekordwert von 162 Milliarden US-Dollar.

Während der Anstieg der Importe der Hauptfaktor war, zeigten auch die Konsumausgaben eine Abschwächung: Sie wuchsen nur um 1,8 Prozent – der geringste Anstieg seit Mitte 2023. Auch die Staatsausgaben gingen zurück, da Kürzungen im Rahmen der „Department of Government Efficiency“ (DOGE) Maßnahmen zu Arbeitsplatz- und Auftragsverlusten führten.

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Von Tobias Riegel – 6. Mai 2025

Es ist ein befremdliches Zusammenspiel aus Geheimdienst, Medien und Politikern: Ein weisungsgebundener und in der Vergangenheit skandalgeschüttelter Geheimdienst hält ein brisantes „Gutachten“ unter Verschluss, entfaltet aber mit der Verkündung seiner Existenz bereits starke politische Wirkung. Gleichzeitig wurden Infos des „geheimen“ Papiers anscheinend an einzelne Medien weitergegeben, die sich unkritisch an einer unseriösen Kampagne beteiligen. Und Politiker, die den Geheimdienst gestern noch abschaffen wollten, erheben ihn nun zu einer seriösen Quelle – ein absurder Vorgang.

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Von Jens Berger – 5. Mai 2025

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält die AfD nun für „gesichert rechtsextrem“ und facht damit die Forderungen einiger Politiker und Leitartikler erneut an, ein Verbotsverfahren gegen diese Partei anzustrengen. Das ist unter verschiedenen Gesichtspunkten bemerkenswert. In letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass die selbsternannten Parteien der Mitte rund jedem vierten Wähler absprechen würden, hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Doch die Wahrheit ist komplexer.

Der wohl wichtigste Grund, warum die AfD überhaupt so stark ist, ist nicht, dass ihre Wähler das demokratische System als solches ablehnen. Sie sind vielmehr mit der aktuellen Politik unzufrieden und sehen im Angebot der etablierten Parteien keine sinnvolle Alternative. Die Stärke der AfD ist ein Symptom für die Unzufriedenheit. Sie ist aber nicht deren Ursache. Selbst wenn man die AfD in letzter Konsequenz verbieten würde, wäre diese Unzufriedenheit nicht weg. Ganz im Gegenteil.

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Von Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern – 5. Mai 2025

Shadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten

1. Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
2. Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“

Ruth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Am 23. April veröffentlichte die Organisation Shadow World Investigations UK (SWI) einen Bericht, der auf Recherchen über den Waffenhandel zwischen Deutschland und Israel basiert. SWI ist eine britische Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Untersuchung des Militarismus, des weltweiten Waffenhandels und der Korruption konzentriert. Geschäftsführender Direktor ist Andrew Feinstein, ein Kriegsdienstverweigerer aus Südafrika, der später für den ANC im Parlament saß und sich mit dem globalen Waffenhandel und der damit verbundenen Korruption befasst hat. Der Bericht wurde von Ruth Rhode verfasst, der Forschungs- und Projektkoordinatorin von SWI und Mitbegründerin des Projekts Corruption Tracker. Sie ist Friedensaktivistin und Teil der deutschen Friedensbewegung, die sich für nukleare Abrüstung, gegen den Waffenhandel und für eine friedliche und solidarische Welt auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt.

Für den SWI-Bericht über Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel wurden zwei Quellen ausgewertet: zum einen Veröffentlichungen der Bundesregierung zum Wert erteilter Genehmigungen für Rüstungsexporte und zum anderen die (nur auf Hebräisch) veröffentlichten Zolldaten der israelischen Regierung. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Analyse der Zolldaten. Diese Daten sind für die deutsche Öffentlichkeit wegen der Schwierigkeit, Informationen über die tatsächlich nach Israel durchgeführten Rüstungsexporte zu erhalten (siehe dazu BT-Drucksache 20/10994), von besonderem Interesse.

Nach den vorläufigen Zahlen für 2024, Stand 17.12.2024, hat Deutschland 2024 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel im Werte von 161 Millionen Euro erteilt. (Siehe auch BT-Drucksache 20/14393.)

Die Auswertung der Zolldaten ergab, dass Israel aus Deutschland 2024 Komponenten für Panzer und andere gepanzerte Militärfahrzeuge im Wert von etwa 3,7 Millionen Euro und Waffen und Munition im Wert von etwa 4,3 Millionen Euro importiert hat. Der Bericht legt im Einzelnen dar, warum diese Daten den vollen Umfang von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 nur unvollständig widerspiegeln.

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Von Marcus Klöckner -05. Mai 2025 um 9:00

„Die Bedrohungslage durch Russland ist real“ – das sagte laut Saarbrücker Zeitung Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Veranstaltung im Saarland. Das Blatt wertet die Aussage der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin auch noch durch eine entsprechende Sprache und fehlende Kritik auf. Der Feindbildaufbau in Politik und Medien schreitet voran. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Rom wurde nicht an einem Tag erbaut, lautet ein geflügeltes Wort. Beim Feindbildaufbau ist es nicht anders. Worte fügen sich an Worte, Zeitungsartikel an Zeitungsartikel. Hier ein Politiker, der vor der angeblichen Gefahr aus Russland warnt, da ein Politiker, der Deutschland „kriegstüchtig“ sehen will. Hier ein Zeitungsartikel, der von einem möglichen Angriff Russlands auf die NATO redet, da ein Artikel, der die Aufrüstung unterstützt. Hier ein Experte, der vom vielleicht letzten Sommer im Frieden spricht, da einer, der meint, Russland müsse mit Härte entgegengetreten werden.

Und dann ist da noch Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor rund 90 Zuhörern trug die ehemalige Bundesverteidigungsministerin im Restaurant des Saar-Landtages vor. Das berichtet die Saarbrücker Zeitung. Bei der Veranstaltung mit weiteren CDU-Politikern ging es um die europäische Verteidigungspolitik „vor dem Hintergrund der Aggression Russlands“, heißt es in der Zeitung. „Die Bedrohungslage durch Russland ist real“, sagte die Politikerin. Und: „Wir haben nicht viel Zeit, um verteidigungsbereit zu werden“.

Die Saarbrücker Zeitung berichtet ohne eine dringend angebrachte kritische Einordnung dieser Aussagen, die einem eklatanten Bruch mit der Realität gleichkommen. Im Gegenteil. In der Dachzeile des Artikels heißt es: „Ex-Verteidigungsministerin mit klarer Ansage“.

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Von Anonymous News 3. – Mai 2025

Der Leipziger Filmemacher Wilhelm Domke-­Schulz feiert mit seiner Dokumentation „Remember Odessa“ in ganz Osteuropa phänomenale Erfolge und gewinnt einen Filmpreis nach dem anderen. In Deutschland wird sein Werk boykottiert, respektive ist dessen Aufführung verboten. Denn der Film thematisiert die Zusammenstöße zwischen proeuropäischen und prorussischen Demonstranten in Odessa, bei denen im Zuge des Euromaidan-Putsches am 2. Mai 2014 knapp 50 russischstämmige Frauen, Männer, Alte und Kinder von ukrainischen Nazis in ein Gewerkschaftshaus getrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt worden sind.

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