Der Vorwurf vom venezolanischen Drogenstaat ist weniger eine Tatsachenbeschreibung als ein politisches Machtinstrument der USA. Unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen die Drogen“ legitimieren sie Sanktionen, wirtschaftlichen Druck und Regimewechsel – während im Kern Venezuelas gewaltige Ölreserven im Fokus stehen.
In der amerikanischen Außenpolitik werden bestimmte Narrative nicht aufgrund ihrer Wahrhaftigkeit, sondern aufgrund ihrer Nützlichkeit konstruiert. In den letzten Jahren wurde kein Narrativ von den Vereinigten Staaten so eifrig verbreitet wie die Charakterisierung Venezuelas unter Nicolás Maduro als sogenannter Narcostate, also als Drogenstaat. Dieses Etikett, ein wirkungsvolles Instrument der politischen Dämonisierung, wurde vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seiner Regierung mit besonderer Leidenschaft verbreitet und findet in bestimmten Machtkreisen in Washington weiterhin Anklang. Der Begriff Drogenstaat ist bewusst sensationell gewählt und ruft Bilder einer Regierung hervor, die ihre hoheitlichen Funktionen vollständig an Drogenkartelle abgegeben hat und deren Institutionen zu Instrumenten der transnationalen Kriminalität verkommen sind. Diese Darstellung, die als unumstößliche Wahrheit präsentiert wird, wurde verwendet, um ein brutales Regime aus strafenden Wirtschaftssanktionen, diplomatischer Isolation und kaum verhüllten militärischen Drohungen moralisch zu rechtfertigen.
Von TASS (Übersetzung: Thomas Röper) – 19. Dezember 2025
Der Einsatz kollektiver Kredite kommt den südeuropäischen Ländern entgegen, nicht aber Deutschland, schreibt Politico.
BRÜSSEL, 19. Dezember (TASS). Die EU-Staats- und Regierungschefs konnten sich beim Brüsseler Gipfel nicht auf die Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zugunsten Kiews einigen. Das bedeutet einen „schweren Schlag“ für Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, berichtete Politico.
Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf eine Finanzierung der Ukraine durch kollektive Kredite in Höhe von insgesamt 90 Milliarden Euro. „Zwar lässt die Einigung alle Beteiligten einen Erfolg verbuchen, doch sie ist nicht die Lösung, die Deutschland und die EU-Kommission vor dem Gipfel angestrebt hatten“, schreibt Politico.
Der Einsatz kollektiver Kredite kommt den südeuropäischen Ländern entgegen, nicht aber Deutschland und den nordischen Ländern, die sich aufgrund von Bedenken hinsichtlich finanzieller Risiken traditionell gegen so einen Mechanismus ausgesprochen haben. Als Zugeständnis an Deutschland räumten die EU-Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit ein, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Rückzahlung von Krediten an die Ukraine zu verwenden. Diese Frage ist jedoch noch nicht abschließend geklärt. Derweil hat der Widerstand des belgischen Premierministers Bart de Wever gegen den Plan zur Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte ihn im EU-Rat zum Außenseiter gemacht, wie Politico berichtet.
Merz schließt Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine nicht aus. Berlin und EU beharren auf Truppenstationierung dort; deutsch-ukrainische Rüstungskooperation wird forciert. Rutte: „Krieg wie zur Zeit der Großeltern oder Urgroßeltern“.
Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel mit Schwerpunkt Ukraine schließt Bundeskanzler Friedrich Merz die Stationierung deutscher Soldaten in dem Land nach dem Abschluss eines Waffenstillstands nicht aus. Über Details zur Entsendung von Truppen in die Ukraine werde erst nach einer Einstellung der Kampfhandlungen gesprochen, erklärte Merz am gestrigen Mittwoch im Bundestag. Auf einen Einsatz europäischer Militärs hatten sich die Staats- und Regierungschefs von zehn europäischen Staaten am Montag geeinigt – in klarer Kenntnis der Tatsache, dass Russland, militärisch auf dem Weg zum Sieg, dies nicht akzeptiert und angekündigt hat, Soldaten aus NATO-Staaten in der Ukraine als Angriffsziel zu behandeln. Auch der deutsche Plan, die bereits seit vier Jahren laufende enge Kooperation der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie mächtig auszubauen, läuft zentralen russischen Forderungen zuwider und ist geeignet, einen Friedensschluss in der Ukraine weiter zu verzögern. Gleichzeitig schwillt die propagandistische Kriegsvorbereitung auch in Frankreich und Großbritannien an. NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert, auf „Zerstörung, Millionen von Vertriebenen und extreme Verluste“ vorbereitet zu sein.
Kritiker der Aufnahme der Ukraine in die EU führen vor allem wirtschaftliche Argumente gegen den EU-Beitritt der Ukraine an, denn der wäre unbezahlbar. Das stimmt, aber das ist nicht einmal die größte Gefahr für die EU, die von einem EU-Beitritt der Ukraine ausgehen würde.
Es gibt Ereignisse, über die in Deutschland nicht berichtet wird, weil die Deutschen davon besser nichts wissen sollen. Ein solches Ereignis fand am 20. November statt, als der rumänische Zoll in einem aus Moldawien kommenden LKW Kriegswaffen, darunter Igla- und Stinger-Raketen, Kornet-Raketenwerfer, tragbare Antipanzerwaffen und andere fand. Der Fahrer behauptete, die Lieferung sei für Israel, aber später stellte sich heraus, dass diese Waffen aus der Ukraine kamen und dass ihr Ziel wohl Rumänien war, von wo aus sie in der EU weiterverkauft werden sollten.
Der Schmuggel von Kriegswaffen aus der Ukraine ist eines der Themen, die deutsche Medien meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Kein Wunder, wäre der Umfang des Schmuggels von Kriegswaffen aus der Ukraine in die EU bekannt, könnte das in der deutschen Bevölkerung lästige Fragen zu den unbegrenzten und leider auch unkontrollierten Waffenlieferungen aus Deutschland in die Ukraine auslösen.
Seine Ansichten zu allen dreien sind für einen polnischen Präsidenten beeindruckend pragmatisch und könnten darauf hindeuten, dass sein Land sich an jedes große strategische Abkommen zwischen den USA und Russland halten wird, anstatt zu versuchen, es zu sabotieren.
Der polnische Präsident Karol Nawrocki gab Anfang dieser Woche Wirtualna Polska ein Interview, in dem er einige interessante Einblicke in die Ukraine, Russland und Trump teilte. Er begann damit, dass er der Ukraine weiterhin Unterstützung im Kampf gegen ihren gemeinsamen Feind Russland zusagte, jedoch nur als gleichberechtigte Partner, da viele Polen das Gefühl hätten, dass die Ukraine Polen nicht mehr als solchen behandele. Nawrocki stimmte zu und verwies auf den Völkermord in Wolhynien und die Getreidestreitigkeiten, um zu beschreiben, dass Polen bisher als Juniorpartner der Ukraine fungiert habe.
Er beabsichtige, dies zu korrigieren, indem er den nationalen Interessen Polens in seinen Beziehungen zu allen Ländern Vorrang einräume, einschließlich der Ukraine, deren Staatschef ihn am Freitag in Warschau treffen wird. Über ihn sagte er, dass er seine Ansichten zu all dem während ihrer Gespräche klar zum Ausdruck bringen werde, in der Hoffnung, dass sie dazu führen werden, dass die Ukraine ihre Beziehungen mit Respekt behandelt, anstatt nur symbolisch „Danke“ zu sagen und es dabei zu belassen. Die Tatsache, dass dies noch nicht geschehen ist, lässt Nawrocki fragen, „ob Warschau für Kiew an Bedeutung verloren hat“.
Er glaubt, dass Polen für die Ukraine nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist, aber „ich habe das Gefühl, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich in den letzten Jahren daran gewöhnt hat, Polen als selbstverständlich anzusehen. Es besteht keine Notwendigkeit, sich mit uns auf irgendetwas zu einigen, keine Notwendigkeit zu reden, denn wir waren da und haben alles gegeben.“ Dies führte zu einigen Worten über Premierminister Donald Tusk, der Nawrockis Meinung nach im Ausland nicht respektiert wird, weshalb Polen von den wichtigen Friedensgesprächen über die Ukraine ausgeschlossen wurde.
Er führte weiter aus: „Ich denke, es wäre geschmackvoll und angemessen gewesen, wenn Wolodymyr Selenskyj dies von Anfang an angesprochen hätte … Man könnte meinen, dass [er] derjenige sein sollte, der am meisten an der Präsenz Polens am Verhandlungstisch interessiert ist. Dies wäre der Fall, wenn unsere Beziehungen richtig strukturiert wären. Unterdessen sieht Präsident Selenskyj Polen als stabilen, offensichtlichen Vorteil, der keine besonderen Maßnahmen erfordert, und ist viel eher bereit, mit westeuropäischen Staats- und Regierungschefs zusammenzuarbeiten.“
Jedenfalls bekräftigte Nawrocki erneut seine Überzeugung, dass man Russland nicht trauen könne, sich an irgendwelche Vereinbarungen zu halten, was er seinen Gesprächspartnern bereits mehrfach an Trump weitergegeben habe. Dennoch vertraue er darauf, dass Trump den Interessen Polens bei seinen Gesprächen mit Putin nicht schaden werde, deren territorialer Aspekt (und laut Berichten das größte Hindernis) Polen gar nicht betreffe, äußerte Nawrocki. Dennoch bestätigte er, dass es nach wie vor sein „Traum“ sei, gemeinsam mit ihnen und Selenskyj über den Frieden zu verhandeln.
Wenn man über das nachdenkt, was Nawrocki über die Ukraine, Russland und Trump gesagt hat, ist das für einen polnischen Präsidenten beeindruckend pragmatisch, und der letzte Teil stimmt mit dem überein, was er Ende September gesagt hat, dass er bereit wäre, mit Putin zu sprechen, wenn die Sicherheit Polens davon abhängen würde. Es besteht kein Zweifel, dass die historische Rivalität zwischen Russland und Polen im Laufe des Stellvertreterkrieges in der Ukraine wieder aufgeflammt ist, in dessen Verlauf die USA die Wiederherstellung der regionalen Führungsrolle Polensunterstützt haben, aber dies muss nicht zu einem weiteren Krieg führen.
Die Quintessenz aus seinem Interview ist daher, dass Polen eine positive Rolle in der neuen Sicherheitsarchitektur spielen könnte, die das Europa nach dem Konflikt prägen wird. Anstatt rücksichtslos mit dem Säbel gegen Russland zu rasseln und Polen als Juniorpartner der Ukraine untergeordnet zu halten, könnte sich Polen unter der Führung von Nawrocki verantwortungsbewusst verhalten und seinen nationalen Interessen wirklich Vorrang einräumen. Dies könnte in der Form geschehen, dass Polen jedwedes großesstrategischesAbkommen unterstützt, das die USA und Russland möglicherweise schließen, anstatt zu versuchen, es zu sabotieren.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
In einer beispiellosen Eskalation nimmt die EU kritische Stimmen aus dem Westen ins Visier: Im Mai 2025 wurden erstmals deutsche Staatsbürger und Journalisten im Rahmen des Russland-Sanktionspakets sanktioniert – darunter der in Berlin lebende Journalist Hüseyin Doğru, Gründer der unabhängigen Medienplattform Red Media, sowie die in Russland lebenden deutschen Journalisten Thomas Röper (Anti-Spiegel) und Alina Lipp. Alle wurden mit eingefrorenen Konten, Reiseverboten und einem faktischen Berufsverbot belegt, weil ihre Berichterstattung – etwa zu Pro-Palästina-Protesten oder zum Ukraine-Krieg – angeblich russische Desinformation unterstütze. Beweise? Fehlanzeige. Doğrus Klageantrag wurde kürzlich abgelehnt. Von Sevim Dağdelen.
Nur wenige Tage alt ist der nächste Schlag: Am 15. Dezember 2025 setzte die EU den renommierten Schweizer Ex-Oberst und Geheimdienstexperten Jacques Baud auf die Sanktionsliste – wegen prorussischer Propaganda und „Informationsmanipulation“ im Kontext des Ukraine-Kriegs. Auch hier: Vermögenssperre und Einreiseverbot, ohne Gerichtsverfahren oder konkrete Belege. Baud, ehemaliger UN- und NATO-Mitarbeiter sowie Bestsellerautor, wird damit zum Symbol für ein Sanktionsregime, das abweichende Meinungen als „hybride Bedrohung“ brandmarkt.
Zuerst hat Trump die Entsendung einer Kriegsflotte an die venezolanische Küste mit angeblichen Drogenschmugglern aus Venezuela begründet. Nun hat er ehrlich gesagt, worum es ihm bei seinen Kriegsdrohungen geht. Er will das venezolanische Öl, das angeblich den USA gehört.
Die Eskalation vor der Küste von Venezuela der letzten Wochen scheint auf ihren Höhepunkt zuzusteuern. Trump hatte die Entsendung einer Kriegsflotte an die venezolanische Küste mit angeblichen Drogenschmugglern aus Venezuela begründet, ein Narrativ, das die westlichen Medien weitgehend unkritisch wiederholt haben, anstatt ihren Lesern zu erklären, dass es in Wahrheit um das venezolanische Öl geht, denn Venezuela hat die größten Ölreserven der Welt. Wenn es Trump um den Kampf gegen den Drogenschmuggel gehen würde, hätte er seine Flotte an die Küsten von Mexiko und Kolumbien schicken müssen.
Piraterie
Die nächste Eskalation war, dass die USA einfach einen Tanker gekapert haben. Die USA erklärten, der Tanker stünde unter US-Sanktionen, weshalb der Tanker und das venezolanische Öl darauf nun den USA gehöre.
Deutsche Medien wie der Spiegel haben daran nichts zu kritisieren, sondern berichten pflichtschuldig, der Tanker gehöre zur „Schattenflotte“ und zitieren die US-Regierung, die ihren Akt der Piraterie mit den US-Sanktionen begründet.
Diesen Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um endgültig über die Aneignung der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 185 Milliarden Euro zu entscheiden. Deponiert sind diese bisher beim belgischen Vermögensverwalter Euroclear. Einer deren Hauptaktionäre, neben belgischen und französischen Staatsfonds, ist der chinesische Staat. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten unter anderem wissen, ob Kanzler Merz, einer der Hauptbefürworter dieses völker- und finanzrechtlich hoch umstrittenen Schritts, schon mit der chinesischen Seite gesprochen hat, wie diese das Vorhaben der Beschlagnahmung von Staatsvermögen bewertet. Zudem kam die Frage auf, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage EU und Bundesregierung eigentlich an das Geld vom privaten Vermögensverwalter Euroclear rankommen wollen.
Hintergrund
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auf Initiative der EU Vermögenswerte der russischen Zentralbank im Gesamtwert von 210 Milliarden Euro im EU-Raum eingefroren. 185 Milliarden davon allein bei dem Unternehmen Euroclear, einer globalen Finanzmarktinfrastrukturgruppe mit Sitz in Brüssel. Das Unternehmen spielt eine entscheidende Rolle bei der Erleichterung des Wertpapierhandels und der Verwahrung. Die Gelder steckten, bevor es zum Einfrieren kam, vor allem in Staatsanleihen und sollten Rentenzahlungen des russischen Staates absichern. Jetzt wollen Merz und Co die Gelder de facto enteignen und der Ukraine als Kreditlinie zur Verfügung stellen. Die ganzen völker- und finanzrechtlichen Probleme und Widersprüche bei diesem Vorhaben von Merz und der EU-Kommission hat Jens Berger jüngst hier und hier nachgezeichnet.
Der Widerstand in der EU gegen die Pläne der EU-Kommission, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu konfiszieren, wächst. Am Mittwochabend erklärte Orban gar, der Plan sei von der Tagesordnung des EU-Gipfels gestrichen worden. Lesen Sie hier die Chronologie eines sehr dramatischen Tages in Brüssel.
Schon gestern habe ich am Morgen einen Artikel über die Meldungen des Vortages über den Streit in der EU über die Enteignung der russischen Vermögenswerte veröffentlicht. Das tue ich heute, am Morgen vor Beginn des EU-Gipfels, wieder, denn die Ereignisse vom Mittwoch waren an politischer Dramatik kaum zu übertreffen. Vorher erinnere ich kurz daran, worum es bei der Frage geht.
Der Grund für den Streit
Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll über die Enteignung der in der EU eingefrorenen russischen Gelder entschieden werden, die die EU so dringend braucht, weil Kiew das Geld ausgeht und weder die EU noch ihre Mitgliedsstaaten noch die Mittel haben, um Kiew die in 2026 benötigten etwa hundert Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ohne den Raub der russischen Gelder wird Kiew im Frühjahr das Geld ausgehen, was unabsehbare Folgen für die Ukraine hätte und wohl das Ende des Krieges gegen Russland bedeuten würde, den die EU unbedingt weiterführen will.
Ich habe mich auf dem Anti-Spiegel während des US-Wahlkampfes zwar recht klar für Trump ausgesprochen, aber nicht, weil ich Trump als Heilsbringer gesehen habe, sondern weil weitere vier Jahre der Biden-Regierung, auch wenn sie dann eine Harris-Regierung gewesen wäre, noch schlimmer geworden wären, als es Trump nun ist.
Leider gibt es in der realen Welt kein schwarz und weiß, keine klare Trennung zwischen gut und böse, auch wenn die westliche Propaganda die Welt gerne so einfach darstellt: Putin ist böse, Trump ist böse, der Iran ist böse. Die EU ist gut, die NATO ist gut, Israel ist gut. Und die USA …? Naja, die sind eigentlich gut, wenn da jetzt nicht Trump wäre, denn der ist ja böse.
Das ist ein infantiles Weltbild, ein Weltbild für Kinder, aber die westlichen Medien stellen es so dar. Nur leider ist es nicht so einfach, wie das Beispiel Trump zeigt.
Während des US-Wahlkampfes lagen meine Sympathien klar bei Trump, allerdings nicht, weil ich Trump für einen Heilsbringer gehalten hätte, sondern weil die Alternative vier weitere Jahre des Teams gewesen wären, das während der Biden-Jahre die USA regiert hat. Biden war dement und daher leicht lenkbar. Kamala Harris ist strohdumm, hat von Wirtschaft und internationaler Politik nicht den leisesten Schimmer und wäre daher ähnlich leicht lenkbar gewesen, zumal die Leute um Sullivan und Blinken in den vier Jahren Biden reichlich Erfahrung darin gesammelt hatten, wie man den Präsidenten abschirmt und bestimmt, welche Informationen er bekommt und welche nicht.
