Kriegstüchtige Geheimdienste

Von German-Foreign-Policy.com – 30. Oktober 2025

Deutsche Geheimdienste sprechen, ohne Beweise zu präsentieren, von weitreichenden hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern größere rechtliche Handlungsspielräume für die Konfrontation mit Moskau.

Die deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz – warnen vor sogenannten hybriden Angriffen Russlands in Deutschland und fordern in diesem Zusammenhang von der Politik größere rechtliche Handlungsspielräume. Um die Befugnisse des MAD auszuweiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Befugnisse der Militärpolizei auf den zivilen Bereich und eine Beschleunigung der Sicherheitsüberprüfung von Rekruten vor. Die Präsidenten der Geheimdienste räumen dabei ein, dass die „hybriden Angriffe“, für die sie Russland verantwortlich machen, sich gerade dadurch auszeichnen, dass die verantwortlichen Akteure nicht eindeutig zu bestimmen sind. Umgekehrt drohen Kritiker der Ukraine-Politik der Bundesregierung unter Generalverdacht gestellt zu werden, Agenten der russischen hybriden Kriegführung zu sein. Mit dem Diskurs um die „hybride Kriegsführung“ verwischen Geheimdienstler, Medien und Politiker nicht nur die Grenze zwischen Kritikern der deutschen Regierung und Agenten Russlands, sondern auch die Grenze zwischen Krieg und Frieden.

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„Schandurteil“: Ahriman-Verlag verliert Klage gegen „perspektive“ nach Antisemitismus-Vorwürfen

Von unzensuriert – 30. Oktober 2025

Die „linke“ [Anführungszeichen von der GG-Red.] Plattform perspektive hatte dem Ahriman Verlag vorgeworfen, „regelmäßig antisemitische Bücher“ zu verbreiten. Das ließ sich der Verlag nicht gefallen und klagte dagegen vor dem Freiburger Landgericht. Jetzt ist das Urteil da, die Klage wurde abgewiesen. Besonders verstörend ist die Argumentation des Gerichts. Der Ahriman-Verlag spricht von einem „Schandurteil” und will dagegen berufen.

Verlag mit zahlreichen jüdischen Autoren soll „Antisemitismus” verbreiten

Der Ahriman-Verlag hatte in den Vorwürfen eine gezielte Diffamierung mit dem Ziel seiner geschäftlichen Vernichtung gesehen – etwa durch Ausschluss von Buchmessen, Anzeigen-Zensur oder Gewaltandrohungen. Der Verlag betonte: „In unseren Veröffentlichungen findet sich keine einzige antisemitische Äußerung, dafür zahllose gegenteilige!“. Dafür lieferte man auch Belege: Jüdische Autoren berichten in ihren bei Ahriman erschienenen Büchern über das NS-Regime, darunter Bernard Goldstein (Führer des Warschauer Ghetto-Aufstandes) und Leopold Trepper (Leiter der „Roten Kapelle“). Auch der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, protestierte gegen die Anschuldigungen.

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Amazon, UPS und Paramount Global streichen zehntausende Stellen, wirtschaftliche und soziale Krise in den USA verschärft sich

Von Jerry White – 30. Oktober 2025

Am Dienstag kündigten Amazon, UPS und Paramount Global Pläne zur Vernichtung von mindestens 50.000 Arbeitsplätzen an. Das Vorhaben ist Teil einer anhaltenden Welle von Massenentlassungen, die in diesem Jahr bereits fast eine Million Stellen vernichtet hat. Die Konzerne rechtfertigen den Stellenabbau als „Effizienzsteigerung“ und „KI-Transformation“, gleichzeitig verzeichnen sie Rekordgewinne und ihre Aktienkurse schießen in die Höhe.

Laut der Seattle Times wird Amazon dieses Jahr 14.000 Stellen in der Verwaltung streichen, und für 2026 sind weitere Entlassungen geplant. Die Vizepräsidentin Beth Galetti erklärte in einem Blogpost, das Unternehmen müsse bei „starkem Geschäftsergebnisse verschlankt werden, mit weniger Hierarchiestufen und mehr Eigenverantwortung“. Kurz gesagt, sogar riesige Profite dienen als Rechtfertigung für einen globalen Stellenabbau.

Laut Business Insider sind von den Kürzungen bei Amazon die Bereiche Einzelhandel, Personalwesen, Logistik, Werbung, Audible, Geräte und Fire TV betroffen. Die verbleibenden Beschäftigten werden aufgefordert „sich auf KI zu stützen“. Laut internen Dokumenten, die der New York Times vorliegen und die von der World Socialist Web Site analysiert wurden, will Amazon bis zu 75 Prozent seiner Geschäftsbereiche automatisieren und in den nächsten Jahren zwischen 500.000 und 600.000 Arbeitsplätze abbauen. Bis 2033 will das Unternehmen seine Umsätze verdoppeln und gleichzeitig vermeiden, Hunderttausende neu einzustellen.

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Israel massakriert an einem einzigen Tag 100 Palästinenser im Gazastreifen

Von Andre Damon – 31. Oktober 2025

Von Dienstag auf Mittwoch tötete das israelische Militär bei einer Serie von Angriffen im Gazastreifen über 104 Palästinenser. Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza befinden sich darunter 46 Kinder und 20 Frauen. Hinzu kommen über 200 Verwundete. Dieses Massaker entlarvt den am 10. Oktober vereinbarten „Waffenstillstand“ als Betrug.

Am Dienstag erklärte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, man habe beschlossen, „sofort Schläge im Gazastreifen durchzuführen“. US-Präsident Trump sei zuvor informiert worden.

Das israelische Militär erklärte stolz, es habe „eine Serie von Angriffen durchgeführt, bei der Dutzende von Terrorzielen und Terroristen getroffen wurden.“

Am Dienstag erklärte Trump, wenn sich die Hamas nicht „benimmt“, dann „werden sie ausgelöscht werden. Ihre Leben werden ausgelöscht werden.“ US-Vizepräsident JD Vance erklärte, der Waffenstillstand würde „trotz kleiner Scharmützel, die es hier und da gibt“, standhalten. Er fügte hinzu: „Wir rechnen damit, dass die Israelis reagieren werden“, wenn man sie beschieße.

Mit anderen Worten: Ein wesentlicher Teil des „Waffenstillstands“ sind „kleine Scharmützel“, bei denen innerhalb von 24 Stunden über 100 Palästinenser massakriert werden.

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Trumps Regimewechsel-Versuche in Venezuela und seine Gaza-Illusionen – eine Analyse von Prof. Jeffrey Sachs

Interview: Adrew Napolitano – 27. Oktober 2025

Eine profunde Analyse von Prof. Jeffrey Sachs im Interview bei „Judging Freedom“ vom 27. Oktober 2025. Am Montag, dem 27. Oktober 2025, erschien Prof. Jeffrey Sachs, einer der einflussreichsten Ökonomen und Kritiker der US-Außenpolitik, in der Sendung „Judging Freedom“ mit Moderator Judge Andrew Napolitano.

Das Gespräch – geführt trotz Zeitverschiebung und Sachs’ Reisetätigkeit – war ein schonungsloser Schlag ins Gesicht der aktuellen US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Sachs analysierte zwei zentrale Krisenherde:

Die eskalierende US-Intervention in Venezuela mit dem Ziel des Regimewechsels.
Die trügerischen „Friedensillusionen“ der Trump-Administration in Gaza und im Westjordanland.

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Es wird ernst: Moskau wird allen Interessierten Sicherheitsgarantien geben

Von Wiktoria Nikiforowa – 30. Oktober 2025

Die EU-Eliten erklären andauernd, dass Sicherheit für die Länder der NATO und der Europäischen Union nur gegen und nicht mit Russland erreicht werden könne. Entgegen dieser Behauptung bietet sich die Russische Föderation als Garant für den Frieden in einer multipolaren Welt an, sobald der Konflikt in der Ukraine beigelegt ist.
Es wird ernst: Moskau wird allen Interessierten Sicherheitsgarantien geben.

Nun ist es offiziell: Im Rahmen der Internationalen Sicherheitskonferenz in Minsk erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass die NATO und die EU-Länder sich ganz offen auf einen großen Krieg in Europa vorbereiten.

So werde eine Spezialinfrastruktur geschaffen, Truppen würden an die Grenzen verlegt, die Logistik werde ausgebaut und die Rüstungsindustrie laufe auf Hochtouren. Zudem entstünden typische Vorkriegsallianzen: Frankreich und England vereinten ihre Nuklearschirme, Deutschland einige sich mit Großbritannien auf eine militärische Zusammenarbeit – auch unter Berücksichtigung der nuklearen Komponente.

Das Hauptziel der NATO-Mitglieder sind Russland und Weißrussland. Daher versuchen sie, diese Länder zu isolieren, zu boykottieren und ihnen das Stimmrecht zu entziehen. Aber genauso versucht die NATO, China und Nordkorea zu isolieren, indem sie sie mit einem „östlichen NATO-Bündnis“ umzingelt.

Mit erstaunlicher Heuchelei rechtfertigen unsere ehemaligen „Partner“ ihre Aggressivität mit der Besorgnis um ihre „Sicherheit“. Doch wie kann man ein Sicherheitssystem auf dem Kontinent aufbauen, wenn man die größten und mächtigsten Länder der Region – Russland, China, Iran – davon ausschließt? Das Ergebnis wäre lediglich ein „Gefahrensystem“ – eine äußerst instabile Struktur, die dazu neigt, in einem großen Krieg zu explodieren.

Diese „Pseudo-Napoleons“ sollten dringend eine Beruhigungspille einnehmen, aufmerksam zuhören, was der russische Außenminister ihnen zu sagen hat, und endlich begreifen, was sich hinter seinen höflichen Formulierungen verbirgt.

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USA vor dem Überfall auf Venezuela

Von Sevim Dagdelen – 29. Oktober 2025

Donald Trump spielt mit der Weltkugel. Quelle: Overton-Magazin

Washington hat in der Karibik eine Welt der Recht- und Gesetzlosigkeit etabliert. Eine Emanzipation von den USA muss in Lateinamerika wie in Europa noch erkämpft werden.

Die USA stehen kurz vor einem militärischen Überfall auf Venezuela. Bereits jetzt hat Washington eine ganze Armada an Kriegsschiffen in der Karibik zusammen mit 10.000 Soldaten stationiert. US-Präsident Donald Trump hat Gewaltmaßnahmen des Auslandsgeheimdiensts CIA und eine Landinvasion der US-Streitkräfte genehmigt. Als Vorwand dient die angebliche Zugehörigkeit der venezolaniuschen Führung zu einem Drogenkartell. Beweise fehlen. Wie im Irak 2003 – Saddam Hussein wäre im Besitz von Massenvernichtungswaffen – dient die Behauptung nur der Rechtfertigung eines massiven Bruchs des Völkerrechts.

US-Streitkräfte haben vor der venezolanischen Küste bereits rund 50 Zivilisten getötet unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung. In der Karibik gilt kein Recht mehr, nur die Anweisungen US-amerikanischer Beamter, die über Leben und Tod entscheiden.

Die Angriffsdoktrin

Oft wird argumentiert, die USA bedienten sich dabei der Monroe-Doktrin von 1823. Kern der Doktrin von US-Präsident James Monroe war die Abwehr kolonialer Ansprüche europäischer Mächte auf dem amerikanischen Kontinent. Was im Hinblick auf Venezuela zu beobachten ist, hat aber einen ganz anderen Ursprung. Vor über 120 Jahren, am 6. Dezember 1904, hatte US-Präsident Theodore Roosevelt einen Zusatz zur Monroe-Doktrin veröffentlicht. Mit dem Zusatz wurde aus der defensiven Monroe-Doktrin die Maßgabe für eine aggressive US-Außenpolitik. Die westliche Hemisphäre (westlich von Greenwich), also der gesamte amerikanische Doppelkontinent, war von nun an Interventionsgebiet.

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Warum in Russland die Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen die EU lauter werden

Von Thomas Röper – 29. Oktober 2025

In Russland werden die Forderungen, Russland solle endlich einen harten Schlag gegen die Kriegstreiber in der EU führen, immer lauter. Der Druck auf Präsident Putin in dieser Frage wächst zusehends.

Einleitend zu diesem Artikel muss ich daran erinnern, dass der Dritte Weltkrieg zwischen dem Westen und Russland bereits seit 2022 in vollem Gange ist. Er unterscheidet sich von den beiden vorherigen Weltkriegen dadurch, dass er (noch) nicht in einer direkten militärischen Konfrontation geführt wird, sondern ein Wirtschafts- und Informationskrieg ist. Auf diesen Feldern ist es allerdings, wie die Sanktionen zeigen, bereits ein totaler Krieg.

Der Wirtschaftskrieg ist sogar „noch totaler“ als der Zweite Weltkrieg, denn im Zweiten Weltkrieg ist niemand so weit gegangen, die im Ausland eingefrorenen deutschen Vermögenswerte einfach zu klauen, was die EU bekanntlich gerade mit den russischen Vermögenswerten tun will.

Dass der Krieg noch nicht zu einem heißen Krieg in Europa geworden ist und dass die europäische „Koalition der Willigen“ noch immer keine Truppen zum Kampf gegen Russland in die Ukraine geschickt hat, liegt nur an der Angst vor einem Atomkrieg. Die Tatsache, dass in Europa (noch) keine Bomben fallen, gibt den Menschen in der EU aber das trügerische Gefühl, sie seien nicht im Krieg.

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Putin meldet militärische Erfolge in Kupiansk und Pokrowsk und eine neue Wunderwaffe

Von Florian Rötzer – 29. Oktober 2025

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gerade erst den atomgetriebenen, manövrierbaren und mit Nuklearsprengköpfen ausrüstbaren Marschflugkörper Burevestnik angepriesen, der angeblich unbegrenzt lange fliegen, von existierenden Raketenabwehrsystemen nicht abgefangen werden kann und ab jetzt stationiert werden soll. Heute kündigte er an, dass auch die atomgetriebene Unterwasserdrohne Poseidon, die ebenfalls mit einem Nuklearsprengkopf ausgestattet werden kann, erfolgreich getestet wurde.

Das sieht sehr nach Panik aus, wenn nun die neuen Horror- oder Wunderwaffen Schlag auf Schlag propagiert werden. Zu den ukrainischen Angriffen auf Raffinerien kommen nun die amerikanischen Sanktionen von Rosneft und Lukoil. Zudem besteht die Sorge, dass Washington doch Tomahawk-Raketen an die Ukraine, wenn auch über den Umweg der dafür zahlenden Europäer freigeben könnte.

Putin gab den erfolgreichen Test von Poseidon, die er wie Burevestnik bereits 2018 angekündigt hatte, während eines Besuchs von verletzten Soldaten im Mandryk Central Military Clinical Hospital, bekannt. Dort wiederholte er wie zuletzt, dass die russischen Truppen die wichtigen Festungsstädte Pokrowsk (Donezk) und Kupiansk (Charkiw) nahezu eingeschlossen haben, in denen sich Tausende Soldaten der Ukraine befinden. Kämpfe finden bereits in ihnen statt. Alles sieht danach aus, als würden sie bald von den russischen Truppen erobert werden.

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Die geopolitische Dimension von „Bürgerkriegen“: Der Staatszerfall Jugoslawiens 1990 – 1995

Von Günther Auth – 29. Oktober 2025

Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Erwägungen heraus billigend in Kauf und heizten diese mitunter sogar wissentlich und vorsätzlich an..

Die politische Krise, die schlussendlich zum Staatszerfall Jugoslawiens führen sollte, entzündete sich an Volksabstimmungen, die im Zeitraum von Dezember 1990 bis März 1992 in den Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durchgeführt wurden. Die wahlberechtigten Bürger der vier Teilrepubliken waren aufgefordert, über den Verbleib ihrer Republiken im föderalen Gesamtstaat zu entscheiden. In allen vier Teilrepubliken votierte eine Mehrheit für die politische Unabhängigkeit. Die Ergebnisse in Slowenien, Kroatien und Mazedonien lagen jeweils bei ca. 90 Prozent. Das Referendum in Bosnien-Herzegowina ergab nur etwas über 60 Prozent an Zustimmung für den Austritt, da die meisten bosnischen Serben das Referendum boykottierten. Im Zeitraum von Juni 1991 bis März 1992 erklärten die vier Teilrepubliken einseitig ihren Austritt aus dem Bundesstaat Jugoslawien. Kroatien und Slowenien wurden nach einer Übergangsfrist am 15. Januar 1992 von der EU anerkannt; die Anerkennung Bosnien-Herzegowinas folgte am 6. April 1992; Mazedonien wurde am 8. April 1993 unter dem Namen ‚Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien‘ von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt.

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