Von Kevin Reed – 4. Mai 2024

Die Kampagne, die die sofortige Freilassung des Sozialisten Bogdan Syrotiuk aus der Haft durch die Zelenski-Regierung in der Ukraine fordert, findet international immer mehr Unterstützung. Hunderte von Menschen aus der ganzen Welt haben die von der World Socialist Web Site am 30. April gestartete Online-Petition „Free Bogdan Syrotiuk, Ukrainian socialist and opponent of NATO’s proxy war!“ unterzeichnet.

Menschen aus vielen Ländern haben die Petition unterzeichnet, darunter die Vereinigten Staaten, Australien, das Vereinigte Königreich, China, Deutschland, Neuseeland, Sri Lanka, Hongkong, Südkorea, die Philippinen, Ungarn, Frankreich, Norwegen, die Türkei und Taiwan.

Die Petition auf Change.org erläutert die Bedeutung von Syrotjuks Verhaftung und der Kampagne für seine Freiheit:

„Am Donnerstag, den 25. April, wurde Bogdan Syrotjuk, ein sozialistischer Gegner des faschistischen Selenskyj-Regimes und des von der Nato geschürten Krieges zwischen der Ukraine und Russland, vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU in seiner Heimatstadt Perwomaisk im Süden der Ukraine verhaftet.

Der 25-jährige Bogdan, der unter Gesundheitsproblemen leidet, wird in einem Gefängnis in Nikolajew unter grausamen Bedingungen festgehalten. Ihm wird fälschlicherweise vorgeworfen, den Interessen Russlands gedient zu haben. In Wirklichkeit ist Bogdan ein unnachgiebiger Gegner des kapitalistischen Putin-Regimes und dessen Invasion in der Ukraine. Er kämpft für die Einheit der Arbeiterklasse in der Ukraine, in Russland und in der gesamten ehemaligen Sowjetunion.

Sollte Bogdan in einem Schauprozess dieser Anschuldigungen für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, was einem Todesurteil gleichkommt.

Die Kampagne für die Freiheit von Bogdan Syrotjuk ist von großer Dringlichkeit. Sollte er in einem Schauprozess der gegen ihn erhobenen Vorwürfe für schuldig befunden werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich, eine Strafe, die in der Ukraine der Todesstrafe gleichkommt.“

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Von Thomas Röper/Bloomberg – 4. Mai 2024 13:47 Uhr

Die westliche Propaganda hat es sehr ausgeschlachtet, als nach der Eskalation in der Ukraine etwa eine Million Russen ins Ausland geflohen sind. Nun kehren die meisten von ihnen desillusioniert nach Hause zurück, worüber allerdings nur wenige westliche Medien berichten.

Ich erzähle immer wieder, dass die Lage in Russland trotz aller Wirtschaftssanktionen gut ist, dass die Russen laut Umfragen – also nicht meiner subjektiven Meinung nach – zu über 80 Prozent hinter dem Kurs der Regierung und des Präsidenten stehen und dass viele, die Russland im Jahr 2022 in Panik verlassen haben, inzwischen desillusioniert nach Russland zurückkehren. Das wird im Westen, wo die wirtschaftliche Lage alles andere als rosig ist, gerne als russische Propaganda bezeichnet.

Nun hat Bloomberg meine Aussagen im Großen und Ganzen bestätigt. In einem Artikel hat Bloomberg etwas ratlos darüber berichtet, dass so viele Russen nach Hause zurückkehren und „Putins Kriegswirtschaft beleben“. Wie kann das sein? Schließlich ist Russland in den Augen westlicher Redakteure doch die Ausgeburt des Bösen, schließlich wollte der Westen Russlands Wirtschaft doch mit einem Braindrain, also einer massenhaften Abwanderung von Fachkräften, schaden. Und außerdem kann doch niemand freiwillig zurückgehen ins „Reich des Bösen“.

Ich habe den Bloomberg-Artikel übersetzt, Sie finden ihn am Ende dieses Artikels. Bevor wir zu der Übersetzung kommen, will ich aber erklären, was man bei Bloomberg nicht erfährt.

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Von Alejandro López – 4. Mai 2024

Am letzten Sonntag demonstrierten im spanischen Almería hunderte von Landarbeitern, eine der am stärksten ausgebeuteten Schichten der spanischen Arbeiterklasse, gegen Israels anhaltenden Völkermord in Gaza. Sie marschierten in einer Demonstration von den Feldern in Campohermoso acht Kilometer weit in die nächste Kleinstadt San Isidro.

Sie forderten, dass die „terroristischen Regierungen von Israel und den USA sofort ihr terroristisches Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung einstellen, das bereits mehr als 35.000 Tote gefordert hat – mehr als die Hälfte davon Kinder.“

Almería wird oft als der „Obstgarten Europas“ bezeichnet. Hier werden jährlich etwa 3,5 Millionen Tonnen frisches Obst und Gemüse produziert, wovon mehr als 80 Prozent für den Export auf die europäischen Märkte bestimmt sind und einen Umsatz von drei Milliarden Euro erzielen.

Diese Profite werden durch die extreme Ausbeutung der Arbeiterklasse erwirtschaftet. In der Erntezeit arbeiten dort zwischen 40.000 und 50.000 Menschen. Die überwiegende Mehrheit sind Ausländer und Migranten – laut der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CCOO) 98 Prozent. Weitere 30.000 sind in der verarbeitenden Industrie beschäftigt, in der die Agrarprodukte ausgewählt, verpackt und versandt werden. Sie sind mit rücksichtslosen Grundbesitzern, Elendsquartieren, giftigen Pestiziden, extrem niedrigen Löhnen und sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen bei Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius und fehlender Belüftung in den Gewächshäusern konfrontiert.

Dennoch demonstrierten Hunderte von Arbeitern am Sonntag, der für viele der einzige freie Tag ist, gegen den Völkermord. Die Palästina-Solidaritätsvereinigung von Níjar verurteilte „die Doppelmoral mitschuldiger und lauwarmer Regierungen wie die der EU“ und verteidigte „das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein Leben in Frieden.“

Die Aktionen der Arbeiter von Almería in einem der Zentren der europäischen Nahrungsmittelproduktion zeigen die immense soziale Kraft der internationalen Arbeiterklasse. Sie ist die gesellschaftliche Kraft, die den Krieg und den Völkermord in Gaza stoppen kann.

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Von Andrej Schitow (eingeleitet und übersetzt von Thomas Röper) – 4. Mai 2024

Es wird allgemein befürchtet, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert wird, aber ein russischer USA-Experte hat in einem Artikel die These aufgestellt, dass das vielleicht nicht passiert, weil das Team Biden (derzeit) nicht daran interessiert ist.

Andrej Schitow ist einer der besten USA-Kenner Russlands, nachdem er dort fast 40 Jahre aus russischer Korrespondent gearbeitet und bestens in den USA vernetzt ist. Schitow hat nun für die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel über das mögliche Schicksal von Julian Assange geschrieben, den ich übersetzt habe, weil er auf einige sehr interessante Details hinweist.

Hinrichten nicht begnadigen: Liefern die Briten den Australier Assange an die Amerikaner aus?

Andrej Schitow darüber, wie die Angelsachsen über Freiheit streiten, was das für die Medien bedeutet und was Bulgakow und Solschhenizyn damit zu tun haben.

Werden die Briten den Australier Julian Assange an die Amerikaner ausliefern, den Journalisten und Verleger, der in den USA wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz angeklagt ist und seit fünf Jahren (seit dem 11. April 2019) im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf eine Entscheidung über sein Schicksal wartet? Der High Court of England and Wales wird das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben, nachdem er die Antwort auf seine Untersuchung über Garantien für eine faire Behandlung des WikiLeaks-Gründers im Falle seiner Auslieferung an die USA geprüft hat. Ein Antwortschreiben der US-Botschaft in London ist kürzlich eingegangen und soll am 20. Mai vor Gericht verhandelt werden.

Demnach könnte der Gefangene von Belmarsh im Falle eines für ihn ungünstigen Ausgangs sofort nach Übersee ausgeliefert werden, da die Briten ihre Hände endgültig in Unschuld waschen würden. Aber „könnte“ bedeutet nicht, dass das sofort geschehen wird. Assanges Anwälte haben immer noch die Möglichkeit, sich an die internationale Instanz – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – zu wenden, und Experten sagen, dass unter diesen Umständen eine sofortige Auslieferung ein Verstoß gegen ungeschriebene Traditionen wäre. Und die Briten sind ehrfürchtig, was Traditionen angeht: Bekanntlich haben sie keine geschriebene Verfassung, und das gesamte Justiz- und Rechtssystem beruht auf Präzedenzfällen.

[…] Aber dieser Fall hat noch andere Seiten als die juristische – von der politischen, die in den Korridoren der Macht in Washington, London und Canberra widerhallt, bis hin zur moralischen und ethischen. Schließlich geht es hier um das Schicksal eines konkreten und lebenden Menschen, mit dem das Schicksal seiner Familie und seiner Freunde untrennbar verbunden ist.

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Vom Mehring Verlag – 3. Mai 2024

In wenigen Tagen erscheint das neue Buch von David North, „Die Logik des Zionismus: Vom nationalistischen Mythos zum Genozid in Gaza“.

Das Buch ist ein Muss für jeden, der die Verbrechen der israelischen Armee am palästinensischen Volk ablehnt und die Verleumdung zurückweist, Kritik am Zionismus und am israelischen Staat sei Antisemitismus. North widerlegt diese Lüge, indem er detailliert die reaktionären ideologischen und politischen Grundlagen des Zionismus aufdeckt.

„Die drei Vorträge, die David North inmitten dieses Kriegs gehalten hat, sind außerordentlich präzise, historisch fundiert und ein vernichtendes politisches Urteil über den Angriff Israels auf Gaza,“ beurteilt Charles Thorpe, Professor für Soziologie an der University of California, San Diego, das Buch.

Der erste Vortrag, gehalten am 24. Oktober 2023 an der University of Michigan, stellt den israelischen Angriff auf Gaza in den Kontext der zionistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Der zweite, gehalten am 18. November 2023 am Birbeck College der Universität London, behandelt die Geschichte der sozialistischen Opposition gegen die zionistische Politik und Ideologie, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Und der dritte, gehalten am 14. Dezember 2023 an der Berliner Humboldt-Universität, unterzieht die Behauptung der deutschen Regierung, Widerstand gegen den Zionismus sei „Antisemitismus“, einer umfassenden Kritik.

Im letzten Vortrag erklärt North: „Der anhaltende Krieg hat trotz all seiner Schrecken einen wichtigen politischen Beitrag geleistet. Er hat die Jugend wachgerüttelt. Er hat der Welt die Augen geöffnet. Er hat das zionistische Regime und seine imperialistischen Komplizen als die Verbrecher entlarvt, die sie sind. Er hat eine Flutwelle der Empörung in Bewegung gesetzt, die sich weltweit ausbreitet. Sie wird auch die Verantwortlichen für diesen Völkermord überschwemmen.“

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2024

Die amerikanische UNO-Botschafterin hat bei ihrer Rede zum Internationalen Tag der Pressefreiheit weder den in ukrainischer Haft zu Tode gefolterten US-Journalisten Gonzalo Lira, noch Julian Assange erwähnt, sondern eine anti-russische Propaganda-Show abgezogen.

Seit 1994 wird alljährlich am 3. Mai der von der UNESCO ins Leben gerufene Internationale Tag der Pressefreiheit begangen, um auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung aufmerksam zu machen. Linda Thomas-Greenfield, die US-Botschafterin bei der UNO, nutzte die Gelegenheit für eine ziemlich peinliche Veranstaltung, die außerhalb des kollektiven Westens auf Befremden stößt.

Sie missbrauchte den Anlass zu einer anti-russischen Propaganda-Show, indem sie mit Danielle Gershkovich, der Schwester des in Russland wegen Spionage verhafteten US-Journalisten Evan Gershkovich auftrat. In ihrer theatralischen Rede beschuldigte sie Russland aller Sünden der Welt, ohne beispielsweise den US-Journalisten Gonzalo Lira zu erwähnen, der wegen seiner Kritik an der ukrainischen Regierung in ukrainischer Haft zu Tode gefoltert wurde, ohne dass die US-Regierung sein Schicksal auch nur einmal erwähnt hätte.

Es ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, dem freie Presse und kritische Journalisten wichtig sind, dass Thomas-Greenfield in ihrer Rede über Gershkovich sagte:

„Und viel zu oft werden sie gewaltsam angegriffen und zu Unrecht inhaftiert – nur weil sie die Wahrheit gesagt haben. Das war Evans Verbrechen: die Berichterstattung über den illegalen Krieg Russlands in der Ukraine. Ein Krieg, der bis heute andauert.“

Diese Worte hätte sie, wenn die US-Regierung denn mal ehrlich sein würde, über Gonzalo Lira sagen müssen, dessen einziges „Verbrechen“ es war, kritisch über Selensky und die Lage in der Ukraine zu berichten, wofür er zweimal vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet wurde und dann jeweils für einige Zeit spurlos verschwunden war. Beim zweiten und letzten Mal wurde er zu Tode gefoltert und als er sich im Gefängnis eine Lungenentzündung holte, hat man ihn ohne Behandlung buchstäblich verrecken lassen. Nach allem, was bekannt ist, kämpfte er zwei Monate ohne jede medizinische Behandlung um sein Leben.

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Von Johannes Stern – 2. Mai 2024

Der Osnabrücker Erlass, den Verteidigungminister Pistorius am Dienstag unterzeichnete und der am 1. Mai in Kraft trat, verfolgt ein zentrales Ziel: Deutschland trotz seiner Verbrechen in zwei Weltkriegen wieder kriegstüchtig zu machen und auf Krieg gegen Russland vorzubereiten.

Bereits Anfang des Jahres hatte Pistorius in mehreren Interviews erklärt, dass Deutschland in den „nächsten drei bis fünf Jahren“ bereit sein müsse, einen direkten Krieg gegen die Atommacht Russland zu führen. Der Erlass soll die Grundlagen dafür schaffen.

„Mit diesem Erlass richten wir die Spitzengliederung und die Führungsorganisation des Bundesministeriums der Verteidigung und der Bundeswehr weiter auf eine kriegstüchtige Bundeswehr der Zeitenwende aus“, heißt es in der von Pistorius unterzeichneten Verordnung. Zu den wichtigsten Elementen des Erlasses, gehört die Schaffung einer zentralen Führungsstruktur („Planung und operative Führung aus einer Hand“) und die Etablierung von Prozessen, die „sich maßgeblich an den Faktoren Schnelligkeit, Informationsüberlegenheit und Belastbarkeit orientieren“.

Dabei beruft der Generalinspekteur u.a. einen Militärischen Führungsrat (MFR) ein, „um gemeinsame Angelegenheiten der Streitkräfte von grundsätzlicher Bedeutung zu erörtern“ und „eine streitkräftegemeinsame militärische Willensbildung“ sicherzustellen.

Das bedeutet nichts weniger als die Rückkehr des Generalstabs, der nach der verbrecherischen Rolle der deutschen Militärführung in den beiden Weltkriegen verboten worden war. Nun wird er wieder etabliert und die zivile Kontrolle über die Armee beseitigt.

Der Erlass lässt keinen Zweifel daran, dass die herrschende Klasse entschieden hat, wieder umfassend Krieg zu führen und dabei massenhaft junge Menschen als Kanonenfutter für ihre imperialistischen Interessen zu verheizen.

So müsse die „Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte“ sichergestellt werden. Hierzu zähle auch die „Herstellung der Bereitschaft im Fall einer Aktivierung der Wehrpflicht, ob durch Erklärung des Verteidigungsfalls oder im Rahmen einer politischen Entscheidung im Grundbetrieb“.

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Von Tobias Riegel – 2. Mai 2024

Immer neue Begriffe sollen den „erlaubten“ Debattenraum weiter einschränken. Mit extra unscharfen Vokabeln wird zusätzlich die Grenze zwischen „legaler“ und „legitimer“ Meinung vernebelt. Das neueste Beispiel liefert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die fordert, dass die „Sabotage der Meinungsbildung“ eine Straftat werden soll.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hat im Interview mit der Berliner Zeitung kürzlich gesagt (Hervorhebung von mir):

„Wir müssen darüber sprechen, ob unsere Gesetze Deutschland noch ausreichend vor diesen Gefahren schützen und die Berliner Strafverfolgungsbehörden die rechtlichen Instrumente dafür haben. Das Strafrecht schützt vor Sabotagemaßnahmen aus der Zeit des Kalten Krieges. Heute ist aber nicht mehr nur das Abgreifen von Informationen, sondern auch das Einbringen von Desinformationen und Propaganda gefährlich. Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden. Andere Länder, wie beispielsweise Frankreich, haben dies erkannt, und auch die Europäische Kommission hat einen Regelungsvorschlag erarbeitet. Ich sehe hier die Bundesregierung in der Verantwortung, eine entsprechende Regelung vorzulegen. Es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. In einem Staat, in dem die Macht vom Volke in freien Wahlen ausgeübt wird, ist der freie Willensbildungsprozess der erste Angriffspunkt für autokratische Regime.“

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Von Almut Stackmann (Einleitung: Moritz Müller) – 2. Mai 2024

Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange. Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter. In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten. […]

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,
für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,

wir laden herzlich ein zur Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft am Donnerstag, dem 2. Mai 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr, mit anschließendem Demonstrationszug zur britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden. Wir freuen uns sehr über eure wichtige Unterstützung!

Julian Assange wird am 2. Mai 2024 im Foltergefängnis HMP Belmarsh 1848 Tage gefangen gehalten sein.

Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024, werden die beiden Richter des High Court erneut über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten. Den USA wurde eine weitere Chance eingeräumt, dem Gericht ihre diplomatischen Nicht-Zusicherungen vorzulegen, die am 16. April tatsächlich eingegangen sind. Die Parteien bekamen daher die Erlaubnis, weitere Schriftsätze zur Frage der Zulassung zur Berufung im Lichte der oben genannten Zusicherungen einzureichen, wobei diese Schriftsätze von der Klägerin bis zum 30. April 2024 und von der Beklagten und dem Secretary of State bis zum 14. Mai 2024 einzureichen sind.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Mai 2024

Russlands militärische Vorstöße lösen Forderungen nach stärkerer Aufrüstung und nach dem Einsatz westeuropäischer Militärs aus. Experten warnen vor demographischer Katastrophe für die Ukraine.

Russlands militärische Vorstöße in der Ukraine lösen im Westen neue Forderungen nach stärkerer militärischer Unterstützung für Kiew, zugleich aber auch erste Kritik an der Verweigerung eines möglichen Waffenstillstands im April 2022 aus. Die ukrainischen Streitkräfte müssten nun „uneingeschränkt“ Waffen und Munition erhalten, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik; mit dem „Taurus“ etwa lasse sich die Brücke von Kertsch vom russischen Festland auf die Krim zerstören. Ein Beitrag dreier US-Militärs in der Zeitschrift Foreign Affairs dringt auf die Entsendung von Soldaten aus EU-Ländern in die Ukraine, zum Beispiel zur Verteidigung von Territorien westlich des Flusses Dnipro oder auch der Hafenstadt Odessa. Gerieten sie dort in russisches Feuer, hätten sie das Recht, sich militärisch zu verteidigen, heißt es. Gleichzeitig kündigen Polen und die baltischen Staaten an, Kiew bei seinem Bemühen zu unterstützen, ins Ausland geflohene Ukrainer zum Kriegsdienst zurückzuholen. Damit würde die jüngere Generation der ukrainischen Bevölkerung weiter an der Front verheizt – mit dramatischen Folgen für die gesamte Ukraine.

Mehr Waffen, mehr Munition

Angesichts der immer erfolgreicheren russischen Vorstöße in der Ukraine werden zum einen Forderungen laut, die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beschleunigt und umfassender als bisher zu forcieren. So heißt es etwa in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, die „uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition“ sei dringend erforderlich. Der Autor – Ralf Fücks, Direktor des Zentrums Liberale Moderne (LibMod), einer mit hohen Beträgen aus dem Berliner Regierungsetat finanzierten Denkfabrik – bezieht dies erkennbar auch auf den Marschflugkörper Taurus, der in der Lage sei, die Brücke von Kertsch zu zerstören, über die ein erheblicher Teil der Versorgung der Halbinsel Krim gewährleistet wird. Fücks verlangt außerdem, das Vermögen der russischen Zentralbank, soweit es in Europa eingelagert ist, nicht mehr nur einzufrieren, sondern es „für Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu verwenden. „Europa ist im Krieg“, schreibt Fücks, „und im Krieg kann es kein ‘business as usual‘ mit der Gegenpartei geben.“

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