Die Kampagne für die Freilassung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotjuk hat mit der Einreichung eines linguistischen Expertengutachtens, das die Anschuldigungen gegen Syrotjuk widerlegt, einen wichtigen Wendepunkt erreicht. Der 65-seitige Bericht von Professor Juri Borisowitsch Irchin, einem der renommiertesten Kriminologen der Ukraine, wurde von Syrotjuks Anwälten in Auftrag gegeben. Er zeigt eindeutig, dass die Anklage wegen „Landesverrats“ eine politische Intrige ist, die darauf abzielt, die sozialistische und internationalistische Opposition gegen den Krieg der Nato und der Ukraine gegen Russland zu verbieten.
Der 26-jährige Bogdan Syrotjuk ist ein führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (YGBL), der trotzkistischen Jugendorganisation in der Ukraine, die mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) verbunden ist. Er wurde im April 2024 verhaftet und nach Kriegsrecht wegen „Landesverrat“ angeklagt, einem Verbrechen, das mit einer Strafe von 15 Jahren bis lebenslänglich geahndet wird. Die „Beweise“ bestehen fast ausschließlich aus politischen Analysen, die von der WSWS und der YGBL veröffentlicht wurden – und als „russische Propaganda“ angeprangert werden, weil sie sowohl den von den Nato-Krieg als auch die kapitalistischen Regime in Kiew und Moskau ablehnen.
Seit Jahren setzen ukrainische Gerichte sogenannte „linguistische Expertise“ als Waffe ein, um abweichende Meinungen zu kriminalisieren. Vom Staat ernannte „Experten“ durchforsten politische Texte nach Formulierungen, die zu Beweisen für ein vermeintliches Verbrechen verdreht werden können. Im Fall von Bogdan erklärte der offizielle Experte, der als Arm des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) fungiert, dass dessen Schriften die russische Invasion unterstützt hätten.
[Vorbemerkung der GG-Redaktion: Auch wenn wir der pauschalen Kennzeichnung sich selbst als rechts, national oder patriotisch definierender Parteien und Organisationen als „faschistisch“ nicht zustimmen, wollen wir unseren Lesern diesen insgesamt sehr informativen und aufschlussreichen Beitrag nicht vorenthalten.]
In einem am 4. Dezember verschickten Memorandum weist die US-Justizministerin Pam Bondi alle Bundesstaatsanwälte und Strafverfolgungsbehörden an, Listen von Organisationen zu erstellen, die als „inländische Terroristen“ kriminalisiert werden sollen, weil sie sich gegen Faschismus und Kapitalismus wenden und für Sozialismus eintreten.
Das sechsseitige Dokument, das der Journalist Ken Klippenstein entdeckt und veröffentlicht hat, soll Bundesbeamte in der Umsetzung des National Security Presidential Memorandum-7 (NSPM-7) unterweisen, das Trump am 25. September nach der Ermordung des ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk erlassen hat.
Das NSPM-7 ist so weit gefasst, dass, wie die WSWS warnte, praktisch jede Opposition gegen die Trump-Regierung für illegal erklärt werden kann – selbst die Demokratische Partei, die 47 von 100 Sitzen im US-Senat und 213 von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus innehat.
Das Bondi-Memorandum wiederholt Trumps Linie fast wortwörtlich. „Einheimische Terroristen“ werden bezichtigt, zu „Widerstand gegen die Durchsetzung von Gesetzen und Einwanderungsgesetzen“ aufzurufen. Sie würden „extreme Ansichten zugunsten von Massenmigration und offenen Grenzen“ vertreten, eine „radikale Gender-Ideologie, Antiamerikanismus, Antikapitalismus oder Antichristentum“ verbreiten und „Hass auf traditionelle Ansichten über Familie, Religion und Moral“ schüren.
Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung und die überwiegende Mehrheit der jungen Menschen solche oppositionellen Ansichten teilt. Denn die große Mehrheit ist angewidert von der seit Jahrzehnten anhaltenden Verschlechterung des Lebensstandards, von den ständigen imperialistischen Kriegen, der gezielten Verbreitung von religiöser Rückständigkeit und wissenschaftsfeindlichem Humbug und der Verwandlung der Republikanischen Partei in eine offen faschistische Organisation.
Die Friedensgespräche zur Ukraine stocken. Am Montag erklärten die Europäer zusammen mit Selensky, sie wollen den USA überarbeiteten Friedensplan vorlegen, während Trump Selensky und die Europäer am gleichen Tag im Politico-Interview kritisierte und forderte, Selensky müsse „Dinge akzeptieren“.
Die europäischen Politiker wehren sich mit allen Kräften gegen den Friedensplan, den US-Präsident Trump vorgeschlagen hat. In ihren Erklärungen loben sie die US-Regierung pflichtschuldig für „ihre Bemühungen“ und erklären, sie wollten Frieden in der Ukraine, während sie gleichzeitig alles tun, um eine Einigung zu verhindern und auf für Russland inakzeptablen Forderungen bestehen – und damit de facto eine Verlängerung des Krieges erreichen wollen.
Man muss Russland nicht mögen, aber die Realität ist nun einmal, dass Russland den Krieg gewinnt. Und die Realität ist auch, dass drei Jahre totaler Unterstützung des gesamten Westens und 19. europäische Sanktionspakete daran nichts ändern konnten.
Diese Realitäten wollen die Führer des „4. Reiches“, wie Elon Musk die EU gerade bezeichnet hat, nicht sehen.
Inzwischen haben die USA sich aus der Ukraine-Unterstützung zurückgezogen, und man muss sich fragen, in welcher Parallelwelt die Europäer leben, die weiterhin auf die Verlängerung des Krieges gegen Russland setzen und fabulieren, mit weiterer Unterstützung könne die Ukraine in eine starke Verhandlungsposition gebracht werden oder Russland gar besiegen.
Der Konflikt um die Insel Taiwan eskaliert mal wieder, wobei die treibende Kraft dieses Mal Japan ist. Der Spiegel nimmt das zum Anlass, seinen Lesern die Situation um Taiwan zu erklären, allerdings lässt der Spiegel die zum Verständnis entscheidenden Informationen kurzerhand weg und gibt China die Schuld.
Eine Methode westlicher Medien wie dem Spiegel, unwahre Narrative zu verbreiten oder von unangenehmen Tatsachen abzulenken, ist es, lange und – ganz im Relotius-Stil – blumig formulierte Artikel zu schreiben, die mit Hilfe vieler blumig formulierter, aber vollkommen unwichtiger Details von dem eigentlichen Thema ablenken. Das will ich heute an drei aktuellen Beispielen aus dem Spiegel aufzeigen.
In diesem ersten Beispiel geht es um den Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Luftzwischenfall zwischen China und Japan – Wie Peking seinen Anspruch auf Taiwan begründet“ vom Montag. Aktuell wirft Japan China vor, chinesische Kampfflugzeuge hätten japanische Jets mit dem Zielerfassungsradar angepeilt. Aber darum geht es in dem Spiegel-Artikel nicht, der soll den Lesern erklären, warum Chinas Ansprüche auf Taiwan unbegründet und konstruiert sein sollen.
Das Bewusstsein für die Bedrohungen, die die NATO für Russland an diesen drei Fronten darstellt, und die Arbeitsteilung zwischen den fünf führenden [Front-]Staaten – Finnland, Schweden, Polen, Rumänien und der Türkei – ermöglicht es Russland, die wirksamsten Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die besten Mittel zur Bewältigung künftiger Spannungen vorzuschlagen.
In einer früheren Analyse wurde davon ausgegangen, dass nach dem Ende des Ukraine-Konflikts ein Nichtangriffspakt zwischen der NATO und Russland (NRNAP) geschlossen werden könnte, der jedoch die Arktis-Ostsee, Mittel- und Osteuropa (MOE) sowie den Schwarzmeer-Südkaukasus umfassen müsste, um zu funktionieren. Diese Analyse hob auch die zentrale Rolle Polens hervor, da es mittlerweile über die drittgrößte Armee der NATO verfügt und an Russland und Weißrussland grenzt. Der vorliegende Beitrag wird daher einige allgemeine Ideen zum NRNAP vorstellen, nachdem der frühere Beitrag dessen Vorzüge dargelegt hat.
Schweden ist das Land, das am besten geeignet ist, Russland in der Arktis-Ostsee-Region einzudämmen, da es zu beiden Regionen gehört. Dies lässt sich jedoch am besten durch Partnerschaften mit Finnland (ebenfalls ein dualer Arktis-Ostsee-Staat) und Polen (nur ein Ostsee-Staat, aber auch eine aufstrebende Landmacht) erreichen, idealerweise in einem trilateralen Format. Die Ziele in dieser Hinsicht sind, dass Schweden seine ehemalige Region Finnland bewaffnet und befestigt, um einen Teil der russischen Landstreitkräfte aus Mittel- und Osteuropa abzuziehen, und gleichzeitig den Aufstieg der Seemacht Polens durch Marineabkommen zu erleichtern.
Dieser Ansatz soll Russland entlang der langen finnischen Grenze aufhalten, seine Freiheit der Schifffahrt in der Ostsee in Krisenzeiten behindern und möglicherweise Kaliningrad blockieren. Die Kaliningrader Dimension geht in die Rolle der polnisch-zentrierten MOE-Front über, die als Sprungbrett für eine Invasion dieser Region und Weißrusslands dienen könnte. Sie kann auch als Ausgangspunkt für die Verlegung von Landstreitkräften in die baltischen Staaten und die Erleichterung einer NATO-Intervention in der Ukraine zusammen mit dem benachbarten Rumänien dienen.
Genauso wie Polen eine doppelte Eindämmungsfunktion in der Ostsee und in Mittel- und Osteuropa hat, hat auch Rumänien eine doppelte Funktion in Mittel- und Osteuropa und im Schwarzen Meer, da die größte NATO-Basis in Europa in der Nähe des Hafens von Constanta in der Nähe der Krim gebaut wird. Aufgrund der Beschränkungen, die die Montreux-Konvention den Seestreitkräften von Staaten außerhalb der Region im Schwarzen Meer auferlegt, wird die NATO sowohl auf Rumänien (hauptsächlich Luft- und Landstreitkräfte der Mitglieder in der oben genannten Einrichtung) als auch auf die Türkei (deren Marine modernisiert und ausgebaut wird) angewiesen sein, um Russland dort einzudämmen.
Die Türkei spielt bei der Eindämmung Russlands vor allem entlang ihrer gesamten südlichen Peripherie eine wichtige Rolle, beginnend im Südkaukasus mit ihrem Verteidigungsbündnispartner Aserbaidschan und über das Kaspische Meer bis nach Zentralasien über die „Trump Route for International Peace & Prosperity” (TRIPP). TRIPP wird den Export westlicher Militärausrüstung erleichtern, um möglicherweise die Verbündeten Russlands in der CSTO, mit Schwerpunkt auf Kasachstan, so auszubilden, dass sie den NATO-Standards entsprechen, wie es Aserbaidschan gerade erreicht hat. Dann könnte es zu einer Krise wie in der Ukraine kommen.
Das Bewusstsein für die Bedrohungen, die die NATO an diesen Fronten darstellt, und die Arbeitsteilung zwischen den fünf führenden Staaten – Finnland, Schweden, Polen, Rumänien und der Türkei – ermöglicht es Russland, die wirksamsten Gegenmaßnahmen zu entwickeln und die besten Mittel zur Bewältigung der Spannungen über ein mögliches NRNAP vorzuschlagen. Die genauen Details dazu werden wahrscheinlich je nach Front variieren, aber allen wird wahrscheinlich der Wunsch gemeinsam sein, den Einsatz bestimmter Streitkräfte in Grenznähe zu begrenzen und die freie Seeschifffahrt zu gewährleisten.
Ohne ein NRNAP könnten diese Bedrohungen außer Kontrolle geraten und zu einer weiteren Krise zwischen der NATO und Russland führen, die sogar vom Vereinigten Königreich provoziert werden könnte, um die wiederauflebende „neue Entspannung“ zwischen Russland und den USA zu ruinieren oder zumindest Russland und Westeuropa (vor allem Deutschland) durch diesen wiederbelebten „Cordon sanitaire“ auseinanderzuhalten. Es liegt daher im Interesse Russlands und der USA, unverzüglich Gespräche über ein NRNAP aufzunehmen, und für Trump 2.0, sich Gedanken darüber zu machen, wie er sicherstellen kann, dass seine Juniorpartner sich an die getroffenen Vereinbarungen halten.
*Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Merz und von der Leyen erhöhen den Druck auf Belgien, zur Finanzierung der Ukraine den Zugriff auf russische Staatsguthaben freizugeben. Das bräche das Völkerrecht, riskierte eine Finanzkrise und könnte die EU spalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eskalieren den Druck auf Belgien, der EU den Zugriff auf die dort liegenden Auslandsguthaben der russischen Zentralbank freizugeben. Mindestens 90 Milliarden Euro sollen helfen, die Ukraine bis 2027 finanziell zu stabilisieren. Nach einem Gespräch von Merz und von der Leyen mit Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever am Freitagabend in Brüssel nimmt sich die EU jetzt den Finanzdienstleister Euroclear vor, bei dem russische Guthaben im Wert von 185 Milliarden Euro liegen. Man könne die Sorgen des Unternehmens zerstreuen, äußert die EU-Kommission. Euroclear-Chefin Valérie Urbain bekräftigt dagegen, dass jeder Zugriff auf russische Staatsgelder die Staatenimmunität und damit das Völkerrecht bricht. Euroclear erhalte bereits Anfragen anderer Zentralbanken, ob ihre Anlagen noch sicher seien. Das Unternehmen sei „systemrelevant“; zögen zu viele Investoren ihre Guthaben ab, drohe eine Finanzkrise. Der US-Ökonom Jeffrey Sachs warnt zudem, der von Merz und von der Leyen propagierte Schritt könne „eine tiefe Krise innerhalb Europas“ auslösen; die Folgen könnten die EU spalten.
Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsfähig ist das Grundgesetz?“ vernichtet hat. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, aus welchen Motiven er sich dieser Aufzeichnungen entledigt hat.
Hintergrund
Am 9. Oktober informierte das Bundeskanzleramt in einer knappen Mitteilung über ein anstehendes gemeinsames Abendessen von Vertretern der Bundesregierung mit den Richtern des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG):
„Am Donnerstagabend nehmen der Bundeskanzler und das Bundeskabinett an einem Abendessen mit den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Bundeskanzleramt teil. Diese Treffen finden seit Jahrzehnten regelmäßig statt und sind ein traditionelles Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung zwischen zwei Institutionen des demokratischen Verfassungsstaates.“
Letzte Woche hat das Weiße Haus die neue Sicherheitsstrategie der USA veröffentlicht. Da es in der Berichterstattung in Deutschland vor allem um das geht, was darin zu Europa geschrieben steht, wolle wir uns hier im Ganzen anschauen, was wir darin über die neuen außenpolitischen Prioritäten der USA erfahren.
Die neue Sicherheitsstrategie der USA hat vor allem in Europa für Aufregung und teilweise regelrechte Panik gesorgt, wie beispielsweise die Tweets von Donald Tusk gezeigt haben. Der Rest der Welt hat dagegen recht gelassen auf das Papier reagiert. Schauen wir uns an, worum es in dem Papier im Kern geht.
America First
Die Sicherheitsstrategie betont, es gehe um America First, also um die Kerninteressen der USA, und aus Trumps Sicht ist das definitiv so, denn Trump setzt bei der Sicherheit der USA andere Prioritäten als frühere US-Regierungen.
Trump zieht die USA im Grunde aus der Weltpolitik zurück, wenn man bedenkt, dass die USA spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges für sich in Anspruch genommen haben, die einzige Führungsmacht der Welt zu sein und der ganzen Welt ihr wirtschaftliches und politisches System aufzudrängen.
Das soll nun der Vergangenheit angehören, denn die USA könnten die Weltordnung „nicht wie Atlas auf den Schultern tragen“. Stattdessen kehren die USA wieder zur Monroe-Doktrin zurück, was bedeutet, dass sie von allen Ländern der Welt fordern, den „Hinterhof“ der USA in Nord- und Südamerika anzuerkennen und sich aus der Region herauszuhalten. Dort wollen die USA bedingungslos dominieren, was wir derzeit beim Streit um Venezuela schon erleben, was der erste Testfall für die neue Sicherheitsstrategie sein dürfte. Außerdem legt Trump Wert auf Schutz der USA vor Massenmigration und Drogenschmuggel.
Deutsche Medien berichten nicht mehr über den Korruptionsskandal in der Ukraine, obwohl es immer neue Fragen gibt. Anders ist es in den USA, wo beispielsweise die New York Times in einem langen Artikel zumindest einige der offensichtlichsten Fragen angesprochen und Selenskys Rolle erwähnt hat.
Die Berichterstattung deutscher Medien über den Korruptionsskandal in der Ukraine zeigt einmal mehr, dass kritischer Journalismus nichts ist, was man von den deutschen Mainstream-Medien erwarten sollte. Sie haben die Korruption in der Ukraine immer nach Kräften ignoriert und selbst als nun der große Korruptionsskandal bekannt und unbestreitbar wurde, weil von den tausend Stunden heimlich mitgeschnittener Gespräche zumindest einige Fragmente veröffentlicht wurden, spielen deutsche Medien den Skandal trotzdem runter.
Geradezu lächerlich waren die Versuche der deutschen Medien, den Skandal quasi als eine Art Unfall hinzustellen, bei dem einige böse Jungs hundert Millionen Dollar westlicher Hilfsgelder geklaut haben, die zur Reparatur und zum Schutz der ukrainischen Stromversorgung gedacht waren. Selensky habe damit rein gar nichts zu tun, auch wenn sein gesamtes Umfeld darin verstrickt ist und das NABU offen davon spricht, sie hätten den Schutz und die Nähe Selenskys für ihre kriminellen Machenschaften genutzt.
Der Spiegel-Propagandist Christian Esch ließ sich bei seinen Versuchen, Selensky von jedem Verdacht freizusprechen, gar zu diesem Satz hinreißen:
„Kaum jemand glaubt, dass er sich persönlich an Geldern der Atomwirtschaft bereichern wollte, der Präsident lebt ganz im Krieg und für die Verteidigung.“
Es gibt kaum etwas Abstoßenderes, als wenn die deutsche herrschende Klasse ihre Unterstützung für Israels Genozid an den Palästinensern mit dem Verweis auf den „Kampf gegen Antisemitismus“ und die eigenen historischen Verbrechen rechtfertigt. Genau diese widerwärtige Doppelmoral praktizierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag während seines Antrittsbesuchs beim israelischen Premier Benjamin Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen besteht.
In Yad Vashem schrieb Merz in das Gästebuch, das Einstehen Deutschlands für die Sicherheit Israels gehöre „zum unveränderlichen Wesenskern“ der bilateralen Beziehungen. „Das gilt für heute, das gilt für morgen und das gilt für immer.“
Es ist der Gipfel des Zynismus und des Verbrechens, wenn die deutsche Regierung unter dem Mantra der „Staatsräson“ Israels Vernichtungsfeldzug beschönigt und ausgerechnet mit der Verantwortung für den Holocaust legitimiert. In Wirklichkeit knüpft sie damit nicht an das „Nie wieder!“ an, sondern an die verbrecherischen Traditionen, die zu Auschwitz führten – und setzt sie in neuer Form fort.
