Man muss Trumps Interesse an Grönland und Kanada auch vor dem Hintergrund der Kontrolle über Handelswege sehen. Dieses Interesse Trumps ist keineswegs neu, auch die Biden-Regierung hatte bereits ein Auge auf Grönland geworfen.
Ian Proud, ein ehemaliger britischer Diplomat, hat in einem Artikel für Responsible Statecraft gut verständlich erklärt, was die Kontrolle über Handelswege mit dem Streit im Grönland und Kanada zu tun hat. Thomas Röper hat seinen Artikel übersetzt.
Wenn der US-amerikanische Präsident von Moskaus Schiffen als Grund für eine US-Vormachtstellung in der Arktis spricht, meint er nicht ausschließlich militärische Schifffahrt.
Von Ian Proud | Responsible Statecraft
Ob man es einem gefällt oder nicht, Russland ist der größte Eisbär in der Arktis, was dazu beiträgt, die Schritte von Präsident Trump in Bezug auf Grönland zu erklären. Allerdings hatte auch die Regierung von Joe Biden ihren Fokus darauf gerichtet. Und es geht nicht nur um den Zugang zu Bodenschätzen und militärische Positionierung, sondern auch um die Schifffahrt als solches. Und in diesem Feld sind die Russen allen anderen ein gutes Stück voraus.
Viele blicken angesichts von Präsident Trumps Behauptung, russische und chinesische Schiffe stellten eine Bedrohung für Grönland dar, kopfschüttelnd auf die Landkarten. Dieselben Leute vergessen möglicherweise, dass die USA und Russland in der Beringstraße zwischen den Diomedes-Inseln nur durch 2,4 Seemeilen (3,8 Kilometer) getrennt sind und dass sich die beiden Länder noch näher kommen, wenn man über den Nordpol hinweg schaut.
Der große Unterschied ist, dass die USA eine arktische Küstenlinie von 1’700 Kilometer haben, während Russland rund 24.000 Kilometer Küstenlinie der Arktis kontrolliert, also mehr als die Hälfte der gesamten Küstenlinie. Die Beanspruchung der Kontrolle über Grönland würde den US-amerikanischen arktischen Fußabdruck erheblich vergrößern.
Lasst uns eines klar stellen: Die Arktis ist nicht erst unter der Administration von Donald Trump auf dem Radar Washingtons erschienen. Die 2024 von der Administration von Joe Biden veröffentlichte Strategie der USA für die Arktis machte deutlich, dass die „Reduzierung des Meereises aufgrund des Klimawandels bedeutet, dass Engpässe wie die Beringstraße zwischen Alaska und Russland sowie die Barentssee nördlich von Norwegen zunehmend besser befahrbar und wirtschaftlich wie militärisch bedeutender werden“.
Die Mitglieder der Sahel-Allianz könnten vom Leiter des Büros für afrikanische Angelegenheiten aufgefordert werden, die USA als ihren wichtigsten Sicherheitspartner anstelle Russlands zu akzeptieren oder zumindest dessen Rolle „auszugleichen“, unter Androhung von militärischem Druck seitens der USA und Nigerias unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, von Terroristenvorstößen mit Unterstützung Frankreichs und/oder von US-Anti-Terror-Angriffen.
Das US-Büro für afrikanische Angelegenheiten gab am Wochenende bekannt, dass sein Leiter nach Bamako reisen werde, „um den Respekt der Vereinigten Staaten für die Souveränität Malis und den Wunsch zu vermitteln, einen neuen Kurs in den bilateralen Beziehungen einzuschlagen und politische Fehltritte der Vergangenheit hinter sich zu lassen”. Sie fügten hinzu: „Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, die nächsten Schritte zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den USA und Mali zu erörtern und sich mit anderen Regierungen in der Region, darunter Burkina Faso und Niger, über gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu beraten.”
Der sich rasch wandelnde geostrategische Kontext ist von großer Bedeutung. Er folgt auf die Bombardierung des IS durch die USA in Nigeria an Weihnachten, die hier als mögliches Signal für den Beginn einer robusteren Anti-Terror-Partnerschaft gewertet wurde, die letztendlich als Vorwand für die von den USA unterstützte Destabilisierung der Sahel-Allianz (AES, nach ihrem französischen Akronym) durch Nigeria dienen könnte. Die AES umfasst die Nachbarländer Niger, Burkina Faso und Mali, wobei letzteres den ersten patriotischen Militärputsch in der Region erlebt hat.
Der Block wandelt sich derzeit zu einer Konföderation und ist militärisch mit Russland verbündet, das ihn bei seinen Aufgaben im Bereich der „demokratischen Sicherheit” unterstützt, um politische Stabilität zu gewährleisten und terroristischen Bedrohungen entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang sind gemeldete Putschversuche keine Seltenheit (insbesondere in Burkina Faso), und Terroristen sind seit dem Ausschluss Frankreichs aus der AES, das sie als Drahtzieher hinter all dem beschuldigen, auf dem Vormarsch. Die strategischen Rückschläge Frankreichs in der Sahelzone in den letzten Jahren haben seinem Image als Großmacht geschadet.
Wenn es den USA gelingt, die AES dazu zu bewegen, die Rolle Russlands als ihr wichtigster Sicherheitspartner zu ersetzen oder zumindest „auszugleichen“, die die Grundlage ihrer strategischen Beziehungen bildet, die sich in soziokultureller, montaner, energetischer und anderer Hinsicht entwickelt haben, dann könnten die USA auch das Image Russlands als Großmacht schädigen. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation hat Russland eigene strategische Rückschläge in Armenien-Aserbaidschan und in geringerem Maße auch in Kasachstan, Venezuela und Syrien erlebt, die die USA gerne in der AES wiederholen würden.
Dies könnte auf „einfache Weise“ erreicht werden, indem diese Länder freiwillig der oben genannten spekulativen Forderung der USA nachkommen, wobei das Abkommen möglicherweise durch groß angelegte Hilfe und/oder reduzierte Zölle für den Zugang zum US-Markt versüßt wird, oder auf „harte Weise“ durch indirekten militärischen Zwang. Der zweite Ansatz könnte durch eine Kombination aus militärischem Druck Nigerias unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, der von Frankreich unterstützten Vorstöße von Terroristen und/oder US-amerikanischen Anti-Terror-Angriffen vorangetrieben werden.
Was die letzte Möglichkeit betrifft, so hat die Bombardierung des IS in Nigeria einen Präzedenzfall geschaffen, der es rechtfertigen könnte, dasselbe in der AES zu tun, wenn auch ohne deren Zustimmung, im Gegensatz zu der, die Abuja Washington gegeben hat. Berichten zufolge erwägen die USA auch den Einsatz von Spionageflugzeugen in der Elfenbeinküste, die an Mali und Burkina Faso grenzt, um grenzüberschreitende Anti-Terror-Operationen zu erleichtern. Es ist absehbar, dass bewaffnete Drohnen sie begleiten könnten, wenn diese Entscheidung getroffen wird. All dies könnte die AES dazu zwingen, der spekulativen Forderung der USA zuzustimmen.
Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Versuch von Trump 2.0, die diplomatischen Beziehungen zur AES wieder aufzunehmen, mit ziemlicher Sicherheit darauf abzielt, ihnen ein Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen können. Alle drei Mitglieder haben bereits trotz der Hilfe Russlands, das verständlicherweise der Sonderoperation Vorrang einräumt, Mühe, den Vormarsch der Terroristen aufzuhalten, und es ist unklar, was sie tun würden, wenn sie unter dem zunehmenden Druck des von den USA unterstützten Nigerias, des von den USA unterstützten Frankreichs und/oder der USA selbst weitere Gebiete verlieren würden. Es wäre sehr schwer, weiterhin abzulehnen.
Russland ist der vertrauenswürdigste Partner, den sie haben könnten, da es im Gegensatz zu Frankreich und den USA über genügend Ressourcen verfügt, um keine anderen Länder zu benötigen. Allerdings sind seinem Militär aufgrund der Sonderoperation die Hände gebunden, sodass es ihnen nicht zu Hilfe eilen kann, wie es die UdSSR Ende der 1970er Jahre mit Äthiopien in Somalia getan hat. Frankreich und die USA sind sich dessen sehr wohl bewusst, weshalb erstere Terroristengruppen gegen die AES unterstützen, während letztere sich nun wahrscheinlich darauf vorbereiten, ihnen ein Angebot zu unterbreiten, das sie nicht ablehnen können.
Im besten Fall erzielen die Streitkräfte der AES mit Hilfe Russlands einen Durchbruch in ihren jeweiligen, aber dennoch miteinander verbundenen Anti-Terror-Kampagnen, wodurch die Pläne Frankreichs, Nigerias und ihres gemeinsamen Schutzherrn, der USA, durchkreuzt werden. Das ist jedoch nicht selbstverständlich, da sich die Lage für sie in den letzten Jahren erheblich verschlechtert hat, wie ihre jüngsten Rückschläge zeigen. Daher kann das Worst-Case-Szenario, dass sie sich den USA ergeben oder zusammenbrechen, nicht ausgeschlossen werden.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
RT DE im Gespräch mit Analysten aus der Region – 4. Februar 2026
Welche Konsequenzen hätte ein direkter Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Iran für den Nahen Osten und darüber hinaus? Darüber sprach RT mit mehreren Analyten aus der Region.
Während eine wachsende US-amerikanische Flotte im Golf von Oman in Position geht, tritt die seit Langem schwelende Konfrontation zwischen Washington und Teheran in eine ihrer gefährlichsten Phasen seit Jahren ein. Obwohl die Diplomatie offiziell weiterhin möglich ist, warnen regionale Experten, dass Fehlkalkulationen, Unklarheiten und verhärtete Positionen beider Seiten den Nahen Osten in einen Konflikt mit globalen Folgen treiben könnten.
Der US-Truppenaufmarsch im Golf von Oman schreitet voran und bringt Iran in die Reichweite der US-Streitkräfte für den Fall, dass Washington beschließt, militärische Maßnahmen zu ergreifen. Präsident Donald Trump hat wiederholt betont, dass Teheran an den Verhandlungstisch zurückkehren und weitreichende Zugeständnisse machen müsse – nicht nur in Bezug auf sein Atomprogramm, sondern auch hinsichtlich seines Raketenarsenals, das die USA und Israel als direkte Bedrohung ansehen, sowie der iranischen Unterstützung bewaffneter Gruppen wie der Huthis im Jemen und der Hisbollah im Libanon.
Letzte Woche signalisierte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass Teheran verhandlungsbereit sei, und Berichten zufolge könnten Gespräche in den kommenden Tagen stattfinden. Viele Analysten bleiben jedoch skeptisch, ob die Islamische Republik Zugeständnisse in Bezug auf ihre strategischen Kernprinzipien machen würde. Sollte die Diplomatie scheitern, droht ein Krieg.
Vor kaum vier Wochen waren US-Spezialeinheiten in Venezuela eingefallen, stürmten die Hochsicherheitsanlage Fort Tiuna und entführten den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores. Bei der Operation kamen über 100 Menschen ums Leben.
Seither schweigen die US-Medien über das Schicksal des Paares, das weiterhin im berüchtigten Bundesgefängnis in Brooklyn inhaftiert ist. Sie sind einmal vor Gericht erschienen und haben dort bezüglich der fingierten Vorwürfe der USA wegen „Drogenterrorismus“ auf „nicht schuldig“ plädiert. Ihre nächste Anhörung ist erst für den 17. März angesetzt.
Ihr Sohn, Nicolás Maduro Guerra, hat eine Nachricht veröffentlicht, die die US-Anwälte des Paares ihm geschickt hatten. Darin erklärte Maduro, ihm und seiner Frau gehe es gut und sie seien guter Dinge. Er äußerte sich zuversichtlich: „Wir bleiben am Leben und an der Macht und werden die Revolution erhalten.“
Während die Entscheidung über das Schicksal von Maduro und Flores im US-Rechtssystem auf sich warten lässt, entpuppt sich der „Erhalt der Revolution“ seit dem Angriff vom 3. Januar mit erstaunlicher Geschwindigkeit als Umwandlung Venezuelas in eine Halbkolonie, die sich vollständig nach der Strategie des US-Imperialismus und den Profitinteressen der US-Energiekonzerne richtet.
US-Außenminister Marco Rubio legte dies am 28. Januar in seiner Aussage vor dem Außenpolitikausschuss des Senats ausdrücklich dar.
Rubio verteidigte die Entscheidung der Regierung, bei der Umsetzung ihrer Ziele in Venezuela mit Maduros ehemaliger Vizepräsidentin und jetzigen „Übergangspräsidentin“ Delcy Rodríguez zusammenzuarbeiten. Dadurch, so betonte er, habe man die Gefahr eines Bürgerkriegs abgewendet. Die USA würden Venezuela ihre Interessen durch die Kontrolle über das Öl diktieren, das „wegen unserer Blockade nicht verkauft werden kann“. Das Ölgeschäft bringt Venezuela aber 90 Prozent seiner Exporteinnahmen, da Venezuela über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt verfügt.
Fragt man die Bundesregierung oder die zuständige Bundesnetzagentur nach der Lage der aktuellen Gasversorgung in Deutschland, demonstrieren diese maximale Gelassenheit. Ja, die Speicher seien vergleichsweise leer, aber das sei überhaupt kein Problem, da heute – anders als zu Zeiten der „Abhängigkeit von russischem Gas“ – ja alles anders sei. Man habe heute LNG-Terminals und Importmöglichkeiten aus dem europäischen Ausland. Das ist zwar richtig. Sollte der Restwinter jedoch kalt werden, wird dies nicht reichen. Man hat die Versorgungssicherheit den Märkten überlassen und die haben einmal mehr versagt. Nun hat man ein System ohne Sicherheitspuffer. Hoffen wir, dass der Winter mild zu Ende geht und vielleicht sogar ein Umdenkprozess einsetzt.
Wie ernst ist die Lage?
Um die Versorgungssicherheit nach Verhängung der Sanktionen gegen Gasimporte aus Russland zu gewährleisten, gilt seit dem 30. April 2022 ein „Gasspeichergesetz“, das Mindestmengen für die Befüllung der deutschen Gasspeicher festlegte. So sah die ursprüngliche Version für den 1. November einen Minimalfüllstand von 95 Prozent und für den 1. Februar 40 Prozent vor. Da Deutschland vergleichsweise gut durch den ersten – jedoch auch milden – Winter ohne größere russische Gaslieferungen kam, wurden diese Werte später teils außer Kraft gesetzt, teils gesenkt. Aktuell gelten für November unterschiedliche Zielvorgaben je nach Speichertyp (dazu später mehr) und für den 1. Februar gilt ein Zielwert von nur noch 30 Prozent. Diesen Wert haben die deutschen Speicher – wenn auch denkbar knapp – mit 31,97 Prozent trotz des in diesem Jahr vergleichsweise kalten Winters eingehalten. Besteht also kein Grund zur Sorge, wie die Bundesnetzagentur gebetsmühlenartig behauptet? Oh, doch..
Außenminister Wadephul markiert mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise die weltumspannenden Machtambitionen der Bundesregierung – bis in die pazifische Inselwelt. Mit seiner aktuellen Asien-Pazifik-Reise markiert Außenminister Johann Wadephul die globalen Machtambitionen der Bundesregierung. Bei seinen Gesprächen in Singapur am Montag und in Brunei am Freitag stand bzw. steht das Ziel Berlins auf dem Programm, den Handel mit den Ländern des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN auszuweiten, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu lindern und den ungehemmten Übergriffen der Trump-Administration zu entkommen. Mit Australien, wo Wadephul am Mittwoch erwartet wird, wollen Berlin und die EU – ebenso wie mit ASEAN – ein Freihandelsabkommen schließen. Zugleich weitet die Bundesrepublik im Machtkampf des Westens gegen China ihre Militärkooperation mit Australien und Neuseeland aus. Dem Plan, die Stellung des Westens in der Rivalität mit China zu stärken, dienen auch die Versuche der Bundesregierung, in der pazifischen Inselwelt an Einfluss zu gewinnen; Wadephul bricht heute nach Tonga auf. Während der Außenminister deutsche Ansprüche in größtmöglicher geographischer Distanz zu Europa durchsetzen will, erweist sich Berlin als unfähig, die Krise in Deutschland und in der EU in den Griff zu bekommen; es überdehnt seine Kräfte.
Russland könnte in ein großes strategisches Dilemma geraten: Soll es sich auf China verlassen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder soll es harte Kompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine eingehen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde?
Trump kündigte am Montag überraschend ein Handelsabkommen zwischen Indien und den USA an, wonach die US-Zölle auf indische Importe auf 18 Prozent sinken werden, während Indien seine Zölle auf US-Importe auf null senken wird. Er sagte auch, dass Modi zugestimmt habe, den Kauf von russischem Öl einzustellen, das er durch Öl aus den USA und möglicherweise Venezuela ersetzen werde, und gleichzeitig zugesagt habe, amerikanische Energie, Technologie, Agrarprodukte, Kohle und andere Produkte im Wert von 500 Milliarden Dollar zu kaufen. Modi bestätigte seinerseits, dass tatsächlich eine Einigung erzielt worden sei, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Wenn Trump sie korrekt wiedergegeben hat und er sich Ende letzten Jahres mit seiner Behauptung, Indien habe bereits den Kauf von russischem Öl eingestellt, Berichten zufolgegeirrt hat, dann wäre das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA sicherlich von historischer Bedeutung. Zunächst einmal ist etwas weniger als die Hälfte der indischen Bevölkerung (42 Prozent) in der Landwirtschaft beschäftigt, sodass zollfreie US-Importe solcher Produkte einen Teil ihrer Lebensgrundlage zerstören und dazu führen könnten, dass diese Landbevölkerung in die Städte abwandert. Die potenziellen sozioökonomischen Turbulenzen könnten bei unsachgemäßer Handhabung zu politischen Unruhen führen.
Dies könnte ausgeglichen werden, wenn mehr Investitionen aus den USA und der EU, die letzten Monat ein Handelsabkommen mit Indien geschlossen haben, neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Auch wenn es ein Risiko ist, könnte Modi berechnet haben, dass es sich aus makroökonomischen, regionalen Sicherheits- und geoökonomischen Gründen lohnt, diese Risiken einzugehen. Das erste Ziel besteht darin, das BIP-Wachstum Indiens anzukurbeln, das trotz der damaligen 50-prozentigen Zölle der USA bereits für dieses Jahr auf 7,4 Prozent prognostiziert wurde, und damit dazu beizutragen, dass Indien bis 2030 oder früher zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigt.
Was die regionale Sicherheitsdimension betrifft, so geht es darum, Indiens Rolle als wichtigster südasiatischer Partner der USA durch Wirtschaftsdiplomatie wiederherzustellen, nachdem der Rivale Pakistan diese Rolle im letzten Jahr übernommen hatte. Damit soll verhindert werden, dass die USA Pakistan und ihren gemeinsamen Juniorpartner Bangladesch als Stellvertreter einsetzen, um Indiens Aufstieg zu behindern. Die oben erwähnte Wirtschaftsdiplomatie führt zu einem dritten geoökonomischen Grund, der möglicherweise erklärt, warum Modi so bedeutende Kompromisse für ein Abkommen mit Trump eingegangen ist.
Die Strafzölle der USA in Höhe von 25 Prozent für die fortgesetzte Einfuhr von vergünstigtem russischem Öl sind wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt, da die USA Indien nun venezolanisches Öl zu ähnlichen Preisen anbieten. Unterdessen machen die von den USA angedrohten Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Geschäfte mit dem Iran und die Bedenken hinsichtlich dessen Stabilität den Nord-Süd-Transportkorridor durch dessen Territorium auf dem Weg nach Russland vorerst unrentabel. Die Auswirkungen dieses geoökonomischen Drucks könnten Indien verständlicherweise dazu veranlasst haben, einem Abkommen mit den USA Vorrang einzuräumen.
Wenn Trumps Angaben zu seinem Deal mit Modi stimmen, dann richtet Indien seine Großstrategie neu auf den Westen aus, wenn auch aufgrund wirtschaftlicher Zwänge. Mögliche Folgen dieser politischen Kursänderung könnten eine geringere Konzentration auf die BRICS-Staaten, eine verlangsamte Diversifizierung vom Dollar, mehr Verteidigungsabkommen mit den USA und daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung der beginnenden Annäherung an China sein. Russland würde ebenfalls in ein großes strategisches Dilemma geraten, wenn Indien tatsächlich den Import seines vergünstigten Öls einstellen würde.
Um seine Haushaltseinnahmen und den Rubel zu stabilisieren, könnte Russland entweder auf China setzen, um seinen verlorenen indischen Ölmarkt zu ersetzen, und damit das Risiko eingehen, zu abhängig von China zu werden, oder sich auf harteKompromisse mit den USA in Bezug auf die Ukraine einigen, um eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, die sein Öl allmählich wieder auf den Weltmarkt bringen würde. Die Folgen würden den globalen Systemwandel stark zugunsten Chinas oder der USA verschieben, und wenn das Handelsabkommen zwischen Indien und den USA Russland zu dieser epochalen Entscheidung veranlasste, wäre dies wirklich von weitreichender Bedeutung.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Während der Möchtegern-Diktator Donald Trump den Iran mit einem Großaufgebot an US-Militär im Nahen Osten bedroht, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche: „Die Tage des iranischen Regimes sind gezählt.“ Auch der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigte, dass seine Regierung das Ziel des US-Präsidenten unterstütze. Damit machen sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei der Vorbereitung auf einen imperialistischen Plünderungskrieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Region.
Die Gefahr, dass die imperialistischen Mächte einen Krieg gegen den Iran, ein ehemaliges Kolonialland, beginnen, ist sehr hoch. Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Nahen Osten stationiert, weitere Schiffe sind auf dem Weg. Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei warnte am Sonntag in Teheran: „Sie sollten wissen, wenn sie diesmal einen Krieg beginnen, dass es ein regionaler Krieg sein wird.“
Die Europäische Union (EU) hat Trumps Kriegsdrohungen am vergangenen Donnerstag bestärkt, indem sie die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf ihre „Terrorliste“ setzte, zusammen mit al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Staat. Die imperialistische Doppelmoral ist atemberaubend: Berlin, Paris und Brüssel haben vor kurzem den neuen syrischen Regierungschef und ehemaligen al-Qaida-Anführer Ahmed al-Sharaa gelobt, der derzeit ein autoritäres Regime anführt und mit brutaler militärischer Gewalt gegen die kurdischen und alawitischen Minderheiten im Land vorgeht.
Die Frage, wer und was als „Terroristen“ eingestuft wird, hängt gänzlich von den aggressiven Ambitionen der imperialistischen Mächte ab. Sie hoffen durch al-Sharaa Syrien für das europäische und das US-Kapital zu öffnen und gleichzeitig den Iran und Russland kaltzustellen. Im Falle des Irans wollen die europäischen Mächte und Washington ein pro-westliches Marionettenregime einsetzen, um die Energievorkommen des Landes auszubeuten, die Schifffahrtswege durch die Straße von Hormus zu sichern und die imperialistische Hegemonie über den ganzen Nahen Osten zu stärken.
Wo ist der Hoffnungsträger, auf den man setzen könnte, um die durch die US-Außenpolitik aus den Fugen geratene Welt wieder ein bisschen zu stabilisieren? Wolfgang Bittner gehört zu jenen, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Er glaubt, dass es immer noch möglich ist, die ehemals guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu reparieren – im Interesse nicht zuletzt von Deutschland. Und er vertraut dabei auch auf Wladimir Putin, der eigentlich immer eine deutschfreundliche Haltung hatte. Da kann man nur sagen: Hoffentlich hat Wolfgang Bittner Recht. (cm)
Fast täglich ist über neue Niederträchtigkeiten zu berichten, doch dabei sollte das große Ganze nicht aus den Augen verloren werden. Mit dem von Donald Trump ausgelösten Bruch zwischen den USA und den übrigen Nato-Staaten ist ein Kipppunkt sowohl in der europäischen als auch in der internationalen Politik erreicht. Während die Verunsicherung von Tag zu Tag zunimmt, neigt sich die Ära der „regelbasierten internationalen Ordnung“ unter Missachtung des Völkerrechts durch den kollektiven Westen ihrem Ende zu. Der globale Süden und Russland lassen sich eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA und ihre Vasallen nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Zukunft bei BRICS und der Belt-and-Road-Initiative liegt.
Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen, stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.
Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim.
Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.
