Von Bernhard Trautvetter – 6. Dezember 2025

Die Bundesregierung hob Mitte November 2025 ihren Beschluss zur Einschränkung von Waffenexporten an Israel auf und begründete das mit der von ihr beobachteten Waffenruhe in Nahost, die sich „stabilisiert“ habe. Auch Kriegswaffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen könnten, können wieder in den Verkauf an die israelische Regierung. Die Bundesregierung verwies auf eine Einigung, die die USA, Qatar und Ägypten vermittelt hatten. Sie blendete dabei die Tatsache aus, dass Israel nach wie vor gegen internationales Recht wie die UNO-Charta wegen kriegerischer Handlungen im Libanon, im Irak, gegen den Iran und in Syrien verstößt. Das hat eine lange Tradition. Dies offenbart den Zynismus der antifaschistisch hergeleiteten Menschenrechtsrhetorik der Solidarität mit den von den Nazis verfolgten Menschen. Es offenbart auch die Unglaubwürdigkeit der Selbstbeschreibung der Bundesregierung, sie sei Verteidigerin des Rechts.

Diese Kritik gilt mitnichten nur der Bundesregierung, auch große Teile etwa der Bündnisgrünen zeigen sich auf einem Auge in der Palästina-Frage blind. Dazu schrieb die Berliner Zeitung nach dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover:

„In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.

Delegierte einigten sich auf Anerkennung Palästinas

Eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat wurde nach längerer Debatte nicht beschlossen. Ein entsprechender Antrag wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Stattdessen einigten sich die Delegierten darauf, dass eine Anerkennung durch Deutschland ein ‚prioritärer Schritt‘ im Rahmen eines laufenden Friedensprozesses sein solle.“

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Von Fjodor Lukjanow – 6. Dezember 2025

Die USA haben unter drei Präsidenten gezeigt, dass sie wegen der Ukraine keinen direkten Krieg mit Russland führen werden. George Beebe, der frühere CIA-Direktor für Russland-Analyse und Autor des Buches „Die Russland-Falle: Wie der Schattenkrieg der USA mit Russland in eine Katastrophe münden könnte“, analysiert im Gespräch mit Fjodor Lukjanow die aktuellen Aussichten für Verhandlungen. Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der einflussreichen russischen Fachzeitschrift Russia in Global Affairs, Leiter des „Rates für Außen- und Verteidigungspolitik“ und Forschungsdirektor des internationalen Diskussionsklubs Waldai. Aus dem Russischen übersetzt von Éva Péli.

Fjodor Lukjanow: Herr Beebe, in den letzten Wochen gab es intensive diplomatische Aktivitäten rund um eine mögliche Ukraine-Einigung. Glauben Sie, dass wir uns einem konkreten Ergebnis nähern?

George Beebe: Ich denke, wir sind einer Einigung tatsächlich ziemlich nahe. Dafür sehe ich zwei entscheidende Anzeichen: Das erste ist der Optimismus von Präsident Trump, der in seinem sozialen Netzwerk verkündete, er glaube an einen baldigen Erfolg. Wir befinden uns zwar in der schwierigsten Endphase der Verhandlungen, in der die kompliziertesten Punkte beigelegt werden müssen. Der Präsident klingt jedoch sehr zuversichtlich, und ich halte diesen Optimismus für begründet. Das andere Anzeichen ist die Härte des Widerstands, den wir gerade beobachten. Alle, die in Europa, der Ukraine oder in den USA keinen Kompromiss wollen, tun ihr Bestes, um das Abkommen zu torpedieren. Das durchgesickerte „Bloomberg“-Gespräch ist ein anschauliches Beispiel dafür. Da dieses Szenario nicht einzigartig ist, deute ich es als Zeichen dafür, dass wir dem Erfolg näher kommen.

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Von Florian Warweg – 5. Dezember 2025

Niederländische Analysten haben einen Großteil der angeblichen „russischen Drohnen“-Sichtungen der letzten Monate in Europa untersucht. Für Westeuropa wurde kein einziger Fall gefunden, in dem eine Verbindung zu Russland nachgewiesen werden konnte. Ein Großteil der untersuchten „Drohnensichtungen“ stellte sich im Nachhinein zudem als optische Fehlsichtungen heraus, zurückzuführen auf Lichter an Hubschraubern, Flugzeuge im Landeanflug und hell leuchtende Sterne. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, welche Rückschlüsse die Bundesregierung aus dieser Studie zieht, da insbesondere Kanzler Merz explizit davon gesprochen hatte, „dass Russland hinter den meisten dieser Drohnen-Flüge steckt“.

Hintergrund

Die niederländische Tageszeitung Trouw hat zusammen mit der Organisation „Dronewatch“ einen Großteil der „Drohnensichtungen“ von September bis November 2025 in der EU analysiert. Ihr Ergebnis:

„In den meisten Fällen wurde nie eine Drohne bestätigt – und es gibt fast keine konkreten Hinweise auf eine Beteiligung ausländischer Akteure.“

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Von Patrick Lawrence – 4. Dezember 2025

Al-Sharaas Besuch im Weißen Haus erinnert an Washingtons langjährige Verachtung demokratischer Prozesse und aller, die sich für diese einsetzen ‒ außerhalb und manchmal auch innerhalb des Westens.

Suharto, Pinochet, Shah Reza Pahlavi … Sie alle waren Massenmörder. Und noch etwas eint sie: Sie wurden in Washington von den jeweils regierenden US-Präsidenten in allen Ehren empfangen. Zu diesen gesellt sich nun der Terrorist Ahmed Al-Sharaa, seit Anfang 2025 offiziell syrischer „Interimspräsident“, verantwortlich unter anderem für massive Gewalt gegen Christen, Drusen und Alawiten. Worin liegt der besondere Charme dieses Wiederholungstäters, der unlängst von Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofiert wurde? Letztlich wohl darin, dass er für politische Kräfte steht, die für die USA in globalen Auseinandersetzungen nützlich waren. Speziell wurde Al-Sharaa gegen den ungeliebten Präsidenten Baschar al-Assad in Stellung gebracht, den Washington loswerden wollte und schließlich auch loswurde. Sein Fall folgt einem Muster, das sich in Jahrzehnten übergriffiger US-amerikanischer Außenpolitik „bewährt“ hat.

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Von Stefan Steinberg – 4. Dezember 2025

Eine koordinierte Kampagne ist im Gange, mit der zionistische Lobbygruppen und die deutsche Presse versuchen, die Ausstellung „Commune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt (The Paradox of Similarity in the Middle East Conflict)“, die seit Mitte November in Potsdam zu sehen ist, zu zensieren und/oder zu schließen.

Die Multimedia-Ausstellung des italienischen Künstlers Costantino Ciervo versucht, auf die historischen, anthropologischen und linguistischen Gemeinsamkeiten zwischen einfachen Juden und Palästinensern aufmerksam zu machen – vor dem Hintergrund des von der israelischen Regierung begangenen Völkermords, der von den USA, Deutschland und anderen führenden Staaten Europas und des Nahen Ostens unterstützt wird.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Potsdam, Evgueni Kutikow, und des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, „schafft die Ausstellung problematische Gleichsetzungen durch ihre Grundidee der ‚Ähnlichkeit‘ oder des ‚Spiegelns‘ zwischen israelischen und palästinensischen Akteuren.“ Laut beiden Männern „verwischt die Ausstellung die Rollen von Täter und Opfer, relativiert den Terroranschlag vom 7. Oktober“ und stellt „legitime israelische Selbstverteidigung als Teil eines vermeintlich gegenseitigen Extremismus“ dar.

In einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Presse forderten Büttner und Kutikow, „dass die Verantwortlichen im Museum die notwendigen Konsequenzen ziehen und die Ausstellung entweder grundlegend überarbeiten oder einstellen“.

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Von German-Foreign-Politics.com – 4. Dezember 2025

Trump hält an seinen Kriegsdrohungen gegen Venezuela fest und weitet seine Drohungen gegen weitere Länder aus, vor allem gegen Kolumbien. Berlin („Menschenrechte“) schweigt dazu – wie auch zu den US-Bootsmorden in der Karibik.

US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt grundsätzlich jedem vom Drogenschmuggel betroffenen Land Bombenangriffe in Aussicht. Dies gelte vor allem für Kolumbien, erklärte Trump am Dienstag, nachdem er in einem beispiellosen Übergriff erklärt hatte, er schließe den Luftraum des souveränen Staates Venezuela. Während etwa die Vereinten Nationen von Washington verlangen, zumindest wieder das internationale Recht zu wahren und die Übergriffe zu stoppen, schweigt die Bundesregierung, die sich ansonsten gern als Predigerin in Sachen Menschenrechte in Szene setzt, beharrlich. Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul zu den andauernden US-Bootsmorden in der Karibik, die etwa in Frankreich und in Großbritannien erkennbar auf Kritik stoßen, erklärt, die USA und Venezuela müssten „das Thema bilateral lösen“; Venezuela müsse sich „zurücknehmen“. Die Bootsmorde brechen internationales wie auch US-Recht, weil sie Menschen umbringen, ohne sie vor Gericht zu stellen oder ihnen auch nur ein Verbrechen nachzuweisen. Damit erinnern sie an die langjährigen US-Drohnenmorde etwa in Pakistan und in Somalia.

„Das Ende des internationalen Rechts“

US-Präsident Donald Trump weitet seine Kriegsdrohungen gegen die Staaten Lateinamerikas aus und stellt prinzipiell jedem Land, aus dem Drogen in die USA geschmuggelt werden, US-Bombenangriffe in Aussicht. „Jeder, der das tut, kann angegriffen werden“, kündigte Trump am Dienstag an.[1] Konkret bezog er das auf Kolumbien. Dessen Präsident Gustavo Petro hat immer wieder massive Kritik an Trumps Kriegsvorbereitungen gegen Venezuela und an den US-Bootsmorden in der Karibik geübt – auch deshalb, weil diesen mindestens ein Fischer aus Kolumbien zum Opfer gefallen ist und die US-Raketenattacken auf die Boote zahlreiche kolumbianische Fischer daran hindern, auf hoher See ihrem Beruf nachzugehen; die Gefahr, dort von US-Militärs umgebracht zu werden, ist zu groß.[2] Petro hat darüber hinaus scharfen Protest gegen Trumps Ankündigung eingelegt, den Luftraum über Venezuela zu schließen. Komme Trump damit durch, dann sei nicht bloß das „Konzept der nationalen Souveränität“, sondern das komplette „Konzept des ‘internationalen Rechts‘“ Geschichte, schrieb er auf X.[3] Auf die jüngste Drohung des US-Präsidenten erwiderte Petro, jeder Angriff auf Kolumbiens Souveränität komme „einer Kriegserklärung“ gleich.[4]

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Von Alexander Stepanow (Übersetzung: Thomas Röper) – 4. Dezember 2025

Hohe NATO-Offiziere drohen offen mit Präventivschlägen, also mit einem Angriffskrieg, den sie mit dem angeblichen hybriden Krieg Russlands gegen Europa rechtfertigen. Die Methoden der NATO sind nicht neu, es gab sie in der Geschichte bereits mehrmals.

Die in deutschen Medien weitgehend verschwiegene Drohung hoher NATO-Offiziere, Präventivschläge gegen Russland zu führen, werden in Russland breit diskutiert. Präsident Putin hat bereits darauf reagiert und viele Experten schreiben darüber Artikel. Hier übersetze ich einen Artikel aus der russische Nachrichtenagentur TASS, der das historisch betrachtet. […]

Piraterie und Nazimethoden: Warum es sich für die NATO nicht lohnt, ein geopolitischer Geisterfahrer zu werden

Alexander Stepanow darüber, was NATO-Vertreter beachten sollten, wenn sie Drohungen gegen Russland aussprechen, insbesondere in Bezug auf einen Präventivschlag.

Hochrangige NATO-Vertreter schüren die Spirale der globalen Eskalation und scheuen sich dabei nicht, direkte mit einem Präventivschlag gegen Russland zu drohen. So erklärte der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Admiral Giuseppe Cavo Dragone: „Wir denken darüber nach, aggressiver und präventiver zu handeln, anstatt nur zu reagieren“. Er räumte jedoch selbst ein, dass das Konzept eines Präventivschlags derzeit noch mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden ist.

Aber was bedeuten für die westliche politische Elite und ihr Militär die Bestimmungen des Völkerrechts, wenn es darum geht, Konkurrenten zu unterdrücken und die zu unterwerfen, die es gewagt haben, ihre Souveränität und nationale Sicherheit zu verteidigen? Das war eine rhetorische Frage.

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Von Florian Warweg – 4. Dezember 2025

Auf dem Fliegerhorst Holzdorf in Brandenburg haben am 3. Dezember Generalinspekteur Carsten Breuer und der Inspekteur der Luftwaffe, Holger Neumann, die Inbetriebnahme des Flugabwehrsystems Arrow 3 aus israelischer Produktion in die Wege geleitet. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie viele IDF-Soldaten und Militär-Techniker sich derzeit in Holzdorf befinden, um Aufbau, Bedienung und Training an dem Flugabwehrsystem zu betreuen, wer die Systeme bedient, bis die Bundeswehrsoldaten fertig ausgebildet sind, auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht und welche Gesamtkosten mit Arrow 3 verbunden sind. Die Bundesregierung zeigte sich zugeknöpft und verwies auf „nicht öffentliche Informationen“, „vertrauliche Kooperation“ und „unterliegt militärischer Sicherheit“.

Hintergrund

An der Ländergrenze zwischen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen liegt der Fliegerhorst Holzdorf, rund 100 Kilometer von Berlin entfernt. Bereits zu DDR-Zeiten war er als Militärflughafen genutzt worden. Im Zuge der sogenannten „Wiedervereinigung“ übernahm die Bundeswehr den Fliegerhorst. 1995 erfolgte dann die Integration in die NATO-Strukturen. Wegen der Nähe zu Berlin wurde entschieden, den ersten Komplex des für rund vier Milliarden Euro von Israel erworbenen Flugabwehrsystems Arrow 3 in Holzdorf zu errichten. Am 3. Dezember verkündeten dann Generalinspekteur Carsten Breuer (61) und Luftwaffen-Inspekteur Holger Neumann (57) die „Initial Operational Capability“, also die Freigabe des Basis-Systems: Das heißt, Raketen, Radarsysteme und Kontrolltechnik stehen bereits bereit, der Aufbau der restlichen Module erfolgt dann noch.

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Von Larry C. Johnson – 4. Dezember 2025

Während der Druck im Westen wächst, den Krieg in der Ukraine zu beenden, verstehen die meisten pro-ukrainischen Militäranalysten im Westen nicht die einfache, aber tiefgründige Beobachtung von Clausewitz in seinem Buch „Vom Kriege“:

Niemand beginnt einen Krieg – oder besser gesagt, niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun –, ohne sich zuvor klar darüber zu sein, was er mit diesem Krieg erreichen will und wie er ihn führen will. … Das politische Ziel und die verfügbaren Mittel (einschließlich wirtschaftlicher Mittel) müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

Kurz gesagt: Die Russen haben dieses Prinzip verstanden, der Westen hingegen nicht. Washington und die NATO-Verbündeten glaubten, sie könnten die russische Wirtschaft lahmlegen und damit die Russen besiegen. Dabei wurde jedoch kaum Beachtung geschenkt, welchen wirtschaftlichen Schaden Russland der Ukraine zugefügt hat. Die meisten Kämpfe seit Februar 2022 fanden auf ukrainischem Gebiet östlich des Dnjepr statt.

Der Dnjepr ist die wichtigste Binnenwasserstraße der Ukraine und seit jeher eine der wichtigsten wirtschaftlichen Arterien des Landes. Vor der vollständigen russischen Invasion im Jahr 2022 hatte er einen bedeutenden Anteil am Massengütertransport und unterstützte wichtige Exportindustrien (Getreide, Eisenerz, Stahl, Kohle). Der Krieg und die Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Jahr 2023 haben seinen Beitrag zur ukrainischen Wirtschaft dramatisch verringert.

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Von Jens Berger – 4. Dezember 2025

„Ihr Geld ist nicht weg, mein Freund, es hat nur ein anderer.“ Dieses berühmte Zitat des Bankers Mayer Amschel Rothschild ist ungemein nützlich, wenn man die „Friedensangst“ verstehen will, die angesichts der Verhandlungen zwischen den USA und Russland nun in Westeuropas Hauptstädten grassiert. Die horrenden Rüstungsausgaben landen ja schließlich auf der anderen Seite der Bilanz als Einnahmen in den Kassen der Rüstungskonzerne. Und für die ist nicht nur der Krieg, sondern auch die nach dem Krieg folgende Aufrüstung der Ukraine ein äußerst lukratives Geschäft. Dieses Geschäft wäre jedoch durch Rüstungsobergrenzen und den generellen Verzicht auf einen NATO-Beitritt behindert, die beide Teil der „28 Punkte“ aus dem ursprünglichen „Friedensplan“ der USA sind.

Deutsche oder französische Waffen in die Ukraine zu liefern, ist mittlerweile ein Modell der Vergangenheit. Die Produktionskapazitäten der europäischen Waffenschmieden sind auf viele Jahre mit Aufträgen der eigenen Streitkräfte voll ausgelastet und da man ja davon überzeugt ist, dass Russland ab 2029 die NATO überfallen könne, müssen offenbar bis dahin auch die eigenen Lager wieder gefüllt werden, aus denen man die Ukraine in den letzten Jahren reich belieferte. Im April dieses Jahres hat die EU daher – zusammen mit Norwegen – ein „europäisches Militärhilfeprogramm“ für die Ukraine auf den Weg gebracht, mit dem die klassischen Waffenlieferungen durch Direktinvestitionen westlicher Rüstungskonzerne in der Ukraine zu großen Teilen ersetzt werden. Die EU-Kommission hat für dieses Programm bereits Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

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