Von Jordan Shilton – 3. Februar 2026

Während der Möchtegern-Diktator Donald Trump den Iran mit einem Großaufgebot an US-Militär im Nahen Osten bedroht, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz letzte Woche: „Die Tage des iranischen Regimes sind gezählt.“ Auch der britische Premierminister Keir Starmer bekräftigte, dass seine Regierung das Ziel des US-Präsidenten unterstütze. Damit machen sich die europäischen Regierungen zu Komplizen bei der Vorbereitung auf einen imperialistischen Plünderungskrieg gegen das bevölkerungsreichste Land der Region.

Die Gefahr, dass die imperialistischen Mächte einen Krieg gegen den Iran, ein ehemaliges Kolonialland, beginnen, ist sehr hoch. Die USA haben eine Flugzeugträger-Kampfgruppe im Nahen Osten stationiert, weitere Schiffe sind auf dem Weg. Irans Oberster Führer Ajatollah Chamenei warnte am Sonntag in Teheran: „Sie sollten wissen, wenn sie diesmal einen Krieg beginnen, dass es ein regionaler Krieg sein wird.“

Die Europäische Union (EU) hat Trumps Kriegsdrohungen am vergangenen Donnerstag bestärkt, indem sie die iranische Revolutionsgarde (IRGC) auf ihre „Terrorliste“ setzte, zusammen mit al-Qaida, der Hamas und dem Islamischen Staat. Die imperialistische Doppelmoral ist atemberaubend: Berlin, Paris und Brüssel haben vor kurzem den neuen syrischen Regierungschef und ehemaligen al-Qaida-Anführer Ahmed al-Sharaa gelobt, der derzeit ein autoritäres Regime anführt und mit brutaler militärischer Gewalt gegen die kurdischen und alawitischen Minderheiten im Land vorgeht.

Die Frage, wer und was als „Terroristen“ eingestuft wird, hängt gänzlich von den aggressiven Ambitionen der imperialistischen Mächte ab. Sie hoffen durch al-Sharaa Syrien für das europäische und das US-Kapital zu öffnen und gleichzeitig den Iran und Russland kaltzustellen. Im Falle des Irans wollen die europäischen Mächte und Washington ein pro-westliches Marionettenregime einsetzen, um die Energievorkommen des Landes auszubeuten, die Schifffahrtswege durch die Straße von Hormus zu sichern und die imperialistische Hegemonie über den ganzen Nahen Osten zu stärken.

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Von Wolfgang Bittner – 2. Februar 2026

Wo ist der Hoffnungsträger, auf den man setzen könnte, um die durch die US-Außenpolitik aus den Fugen geratene Welt wieder ein bisschen zu stabilisieren? Wolfgang Bittner gehört zu jenen, die die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Er glaubt, dass es immer noch möglich ist, die ehemals guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu reparieren – im Interesse nicht zuletzt von Deutschland. Und er vertraut dabei auch auf Wladimir Putin, der eigentlich immer eine deutschfreundliche Haltung hatte. Da kann man nur sagen: Hoffentlich hat Wolfgang Bittner Recht. (cm)

Fast täglich ist über neue Niederträchtigkeiten zu berichten, doch dabei sollte das große Ganze nicht aus den Augen verloren werden. Mit dem von Donald Trump ausgelösten Bruch zwischen den USA und den übrigen Nato-Staaten ist ein Kipppunkt sowohl in der europäischen als auch in der internationalen Politik erreicht. Während die Verunsicherung von Tag zu Tag zunimmt, neigt sich die Ära der „regelbasierten internationalen Ordnung“ unter Missachtung des Völkerrechts durch den kollektiven Westen ihrem Ende zu. Der globale Süden und Russland lassen sich eine Bevormundung und Unterdrückung durch die USA und ihre Vasallen nicht mehr gefallen, und das ist die große Mehrheit der Weltbevölkerung. Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Zukunft bei BRICS und der Belt-and-Road-Initiative liegt.

Wie auch immer die Imperialpolitik der US-Regierung unter Trump oder anderen Präsidenten weitergeht: Global gesehen, stehen wir vor der Realisierung neuer gesellschaftspolitischer Vorstellungen, die auf Humanität und der Gleichberechtigung von Menschen und Völkern beruhen, mit anderen Worten: auf den in der Charta der Vereinten Nationen festgeschriebenen Grundsätzen. Zwar werden von den Vertretern der Kapitalinteressen immer schärfere Maßnahmen zur Kontrolle und Unterwerfung ihrer Bevölkerungen realisiert, und die Mehrheit der westlichen Staaten einschließlich Deutschlands befindet sich schon länger auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Aber der Bogen ist überspannt, nicht zuletzt durch die von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geduldeten rechtswidrigen Anmaßungen der EU-Kommission, unter anderem bei der Sanktionierung widerständiger Journalisten.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Februar 2026

Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim.

Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen Bruch des internationalen Rechts vor und öffnet sich für den Autonomieplan Marokkos für die von ihm besetzte Westsahara. Wie es auf einem bilateralen Treffen („Assoziierungsrat EU-Marokko“) in der vergangenen Woche hieß, sei Brüssel bereit, künftige Verhandlungen über die Realisierung des Autonomieplans zu unterstützen. Der Plan betrifft mit der Westsahara die letzte Kolonie des gesamten afrikanischen Kontinents, die seit dem Ende der spanischen Kolonialherrschaft im Jahr 1976 vom Königreich Marokko kontrolliert wird, obwohl Entscheidungen höchster internationaler Gerichte und zahlreiche UN-Resolutionen ihr das Recht auf Entkolonialisierung und Selbstbestimmung zusprechen. Marokko hat sich die ökonomische Kontrolle über das Territorium nicht zuletzt mit Hilfe deutscher Konzerne und durch Handelsabkommen mit der EU gesichert, obwohl letztere mehrfach von europäischen Gerichten für illegal erklärt wurden. Der Autonomieplan würde de facto die Annexion der Westsahara durch Marokko legalisieren. Diplomaten warnen, wer das anerkenne, der könne sich nicht über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beschweren.

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Von Erik Jochem – 2. Februar 2026

Die Kritik an den Maßnahmen der Europäischen Union (und der folgeverpflichteten Nationalstaaten) gegen den Schweizer Autor und Publizisten Jacques Baud entzündet sich daran, dass mit den gegen Baud verhängten „Sanktionen“ die Normalität des Rechtsstaats auf den Kopf gestellt werde. Die Tätigkeit und das Verhalten von Jacques Baud seien nicht – wie verfassungsrechtlich als Grundlage staatlicher Bestrafung zwingend notwendig – gesetzlich verboten und unter Strafe gestellt – im Gegenteil gelte in der EU das Recht auf freie Meinungsäußerung und – soweit hinsichtlich der Tätigkeit von Jacques Baud überhaupt einschlägig – das Recht auf freie politische Betätigung. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud seien daher innerhalb des Rahmens rechtsstaatlicher Normalität illegal.

Was diese auf rechtstaatliche Normalität gegründete Argumentation freilich übersieht, ist die Tatsache, dass sich – Kinder und Narren sagen die Wahrheit – die EU, jedenfalls aber die sie repräsentierende politische Klasse einschließlich des EU-Parlaments, seit längerem „im Krieg mit Russland“ befindet und die Zeiten der Normalität nach Auffassung der EU-Verantwortlichen damit gerade hinter uns liegen. Die Maßnahmen gegen Jacques Baud geschehen daher offenbar gerade außerhalb der Normalität, die mit ihnen uno actu außer Kraft gesetzt ist.

Die entscheidende Frage ist also: Darf die EU die Normalität außer Kraft setzen? Wenn ja, handelt es sich bei der EU um das weltweite Unikum eines Nichtstaates mit Souveränitätsrechten (Carl Schmitt), was unmittelbar die Frage nach den verbleibenden Souveränitätsrechten der ihn konstituierenden Nationalstaaten aufwirft. Je nach Blickwinkel wird man einen Nichtstaat mit Souveränitätsrechten als institutionelles Wunderwerk oder als Monstrum betrachten. Der amtierende amerikanische Präsident jedenfalls nennt die EU das Problem Europas (was ihm die EU niemals vergeben wird).

Die Unterscheidung in Freund und Feind ist nach Carl Schmitt der Kern des Politischen. Es ist personell die Unterscheidung zwischen denen, für die die Normalität, und denjenigen, für die der Ausnahmezustand gilt. Das gilt nach innen wie nach außen.

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Von Marcus Klöckner – 2. Februar 2026

Die Atombombe – soll Deutschland sie bekommen? Wer den Atomwaffensperrvertrag oder den Zwei-plus-Vier-Vertrag kennt, weiß: Eine solche Frage überhaupt zu stellen, verbietet sich. Doch im Zuge des politischen Großprojekts Kriegstüchtigkeit, im Zuge von Aufrüstung und der angeblichen „Zeitenwende“ verschiebt die Politik die Grenzen immer weiter. Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die Atombombe für Europa, Kanzler Merz gab bekannt, dass Gespräche über einen europäischen atomaren Schirm geführt würden und der Stern zeigt auf: „Wie der Weg zu einer deutschen Atombombe aussehen könnte.“ All das ist ein fataler Irrweg

Nach Jahren der Konfrontationspolitik gegenüber Russland sollte es eigentlich auch dem Unvernünftigsten klar geworden sein: Die Verbindung von Holzweg und Sackgasse führt geradeaus an die Mauer. Schon jetzt verschlingt das politische Vorhaben „Kriegstüchtigkeit“ Unsummen, das Risiko eines großen Krieges mit Russland wird nicht kleiner, sondern größer. Es gehört mit zum Dümmsten, was die Politik gerade tut. Da wird sich nämlich nicht einfach nur gegenüber einem Feind, der angeblich drohend vor der Haustür steht, gewappnet, nein, er wird geradezu erst aufgebaut. Denn: Aufrüstung auf der einen Seite bedingt Aufrüstung auf der anderen Seite. Die Waffen auf die eine Seite zu richten, bedeutet, dass auch die andere Seite ihre Waffen ausrichtet.

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Von Tobias Riegel – 2. Februar 2026

Der Bundestag hat kürzlich ein Gesetz gemäß einer EU-Richtlinie verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft: Zuwendungen an sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Droğru könnten für Unterstützer sogar Gefängnisstrafen nach sich ziehen. Das ganze Konstrukt der Sanktionen ist ein Skandal.

Die EU sanktioniert auch zahlreiche Einzelpersonen und inzwischen auch deutsche Staatsbürger wie den Journalisten Hüseyin Doğru. Über den Fall haben wir ausführlich berichtet, einige Artikel finden sich unter diesem Text – ebenso zu den EU-Sanktionen gegen den Schweizer Jacques Baud. Personen wie Baud oder Doğru in ihrer von den EU-Sanktionen verursachten Notlage (über reine „humanitäre Hilfe“ hinaus) zu unterstützen, könnte nun gravierende Strafen nach sich ziehen.

Denn der Bundestag hat am 14. Januar gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz verabschiedet, das Verstöße gegen EU-Sanktionen massiv verschärft, wie ND oder Berliner Zeitung berichten. Overton geht in diesem Artikel auf den Vorgang ein. Nach einer rund halbstündigen Debatte stimmten demnach CDU/CSU und SPD für das Vorhaben, die AfD dagegen; Grüne und Linke enthielten sich. Norbert Häring schreibt zu diesem Abstimmungsverhalten:

„Nur die AfD-Abgeordneten stimmten dagegen. Die sich demokratisch nennenden Parteien meinen, Demokratie sei damit vereinbar, dass die Regierenden Bürger mit unerwünschten Ansichten ohne Anklage, Verteidigung und Urteil drakonisch bestrafen dürfen. Ein neuer Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus wurde erreicht.“

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Von Jasper Azizeh Teresa Saah – 1. Februar 2026

Am 2. September startete das neu benannte Kriegsministerium Berichten zufolge einen Luftangriff auf ein Boot vor der Küste Venezuelas. Dieser Angriff, bei dem elf Venezolaner getötet wurden, die von der Trump-Regierung als „Drogenhändler“ bezeichnet wurden, markiert sowohl eine gefährliche Eskalation in Richtung Krieg auf dem amerikanischen Kontinent als auch einen weiteren Eintrag in der langen Geschichte der Militarisierung des sogenannten „Kriegs gegen die Drogen“. In diesem Sinne ist die Anschuldigung keine Überraschung, obwohl der Weltdrogenbericht 2025 der Vereinten Nationen feststellt, dass Venezuelas Beitrag zum globalen Drogenhandel marginal ist [1].

Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und vor allem die großen Banken, denen sie dient, im Zentrum der größten Drogenhandelsnetzwerke der Welt stehen. Dennoch zögert die Regierung der Vereinigten Staaten nicht, Anschuldigungen wegen Drogenhandels, Schmuggels, Konsums und Missbrauchs zu nutzen, um Krieg gegen arbeitende und unterdrückte Menschen im Inland und auf der ganzen Welt zu führen.

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Von Andre Damon – 1. Februar 2026

Mehr als zwei Jahre lang hatte das israelische Militär die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza über die Todesopfer als „Hamas-Propaganda“ abgetan. Doch letzte Woche bestätigte es offiziell, dass im Gazastreifen seit Oktober 2023 etwa 70.000 Palästinenser getötet wurden. Dieses späte Eingeständnis entlarvt die jahrelangen Lügen der israelischen Regierung, der imperialistischen Mächte und der westlichen Medien, die alle gemeinsam das Ausmaß des Völkermords vertuschten.

Ein hochrangiger Vertreter des israelischen Sicherheitsapparats erklärte am Donnerstag gegenüber der Presse, das Militär akzeptiere die Zahlen des Gesundheitsministeriums von Gaza. Dabei sind jedoch die mehr als 10.000 Vermissten nicht einbezogen, die vermutlich unter den Trümmern verschüttet sind. Er erklärte: „Wir schätzen, dass etwa 70.000 Einwohner von Gaza während des Kriegs getötet wurden, die Vermissten nicht mitgerechnet.“ Laut der Zählung des Gesundheitsministeriums von Gaza vom 27. Januar wurden 71.662 Menschen getötet und 171.428 verwundet.

Die israelische Zeitung Haaretz fragte nach der Pressekonferenz: „Welche anderen Anschuldigungen könnten sich noch als wahr erweisen? Die israelische Öffentlichkeit muss sich die Frage stellen, was dieses verspätete Eingeständnis für die Glaubwürdigkeit der Armee und der Regierung in Bezug auf Israels Vorgehen in Gaza bedeutet.“ Diese Fragen könnten sich auch die Redakteure der Haaretz stellen. Sie und ihre Kollegen aus der internationalen Presse haben sich mehr als zwei Jahre daran beteiligt, das dokumentierte Ausmaß des Massakers in Zweifel zu ziehen.

Zuvor hatte das israelische Militär behauptet, es habe im Gazastreifen 22.0000 Kämpfer getötet. Das bedeutet, dass Israel nun selbst zugibt, dass zwei Drittel der 70.000 Toten Zivilisten waren. Doch selbst diese Zahl ist für das Ausmaß des Massakers zu niedrig angesetzt. Laut einer geleakten Datenbank des israelischen Militärs vom August 2025 waren 83 Prozent der Getöteten Zivilisten – genau wie es Menschenrechtsorganisationen die ganze Zeit über dokumentiert hatten, und wie Israel und seine Verbündeten vertuschten.

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Von Tom Mackaman – 1. Februar 2026

Nur wenige revolutionäre Streitschriften erlangten eine solche Bedeutung wie Common Sense von Tom Paine. Das Traktat, das am 9. Januar 1776 (also vor genau 250 Jahren) erschien, war ein Frontalangriff auf die gesamte aristokratische Welt und gilt als Wegbereiter für die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die nur sechs Monate später verabschiedet wurde.

Paines Angriff auf die Monarchie gewinnt heute neue Aktualität. Denn Donald Trumps unverhüllte Neigung zu absoluter Herrschaft und seine Verachtung für die amerikanische Verfassung entspringen nicht einfach seinem persönlichen Wahn. Vielmehr ist er der auserkorene Führer einer superreichen Oligarchie und die Ausgeburt eines kranken politischen Systems, das immer weniger mit dem Leben der Bevölkerung zu tun hat – ein Zustand, der an die Welt zu Paines Zeiten erinnert, wenn auch in moderner Form. Und der Massenwiderstand, der sich in den „No Kings“-Demonstrationen und den Protesten nach den Polizeimorden in Minneapolis Bahn brach, wirft auch heute wieder grundlegende Fragen der Souveränität, der Gleichheit und des Rechts auf Widerstand gegen Willkürherrschaft auf. Um eben diese Fragen geht es in Common Sense.

Common Sense erschien zu einer Zeit, in der – genau wie heute – den meisten Menschen noch nicht klar war, worin eigentlich die zentralen Probleme bestanden. Bis zur Veröffentlichung des Pamphlets kreiste die öffentliche Debatte über die „Imperial Crisis“ zwischen Großbritannien und seinen rebellischen nordamerikanischen Kolonien um die Frage, ob das Parlament seinen althergebrachten Pflichten im Rahmen der britischen Verfassung nachgekommen war. Es ging nicht darum, ob die bestehende Ordnung selbst das Problem war. Die Debatte ging auf den Wunsch der amerikanischen Siedler zurück, zu einem imaginären Status quo ante zurückzukehren, d. h. zu dem Zustand vor dem Stempelgesetz von 1765, seit dessen Verabschiedung das britische Empire seine Autorität immer nachdrücklicher geltend machte. Die Auseinandersetzung erfolgte in Form von Polemiken über das Recht des Parlaments, die Siedler zu besteuern, obwohl diese keine direkte Vertretung im Parlament hatten.

Äußerlich betrachtet drehte sich die Debatte also um rechtliche Fragen, aber es wäre ein Fehler, sie deshalb als „konservativ“ zu betrachten. Denn hinter der Kontroverse über Besteuerung und parlamentarische Vertretung verbargen sich revolutionäre Fragen. Es ging um Macht, Freiheit und vor allem Gleichheit.

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Von Thomas Röper – 2. Februar 2026

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat wieder russische Mitglieder, allerdings sind das alles Exilrussen und keine Vertreter der russische Regierung. Und diese russische „Exilregierung“ steht komplett unter der Kontrolle der Europäer.

Ich habe schon im Oktober über die Gründung der sogenannten „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ berichtet, die in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) künftig Russland vertreten soll, nachdem Russland die Organisation wegen ihrer offen anti-russischen Politik verlassen hat. Diese Plattform wurde mit dem Geld europäischer Staaten extra als eine Art russische Exilregierung gegründet, die Russland in der PACE vertreten soll.

Die dafür ausgewählten Exilrussen einen im Kern die Forderungen nach einem Sieg der Ukraine über Russland, nach einem Putsch in Russland und nach einer Zerschlagung Russlands als Staat (der sogenannten „Dekolonisierung Russlands“), wobei die Nachfolgestaaten Russlands der Ukraine nach den Vorstellungen dieser „Plattform der russischen demokratischen Kräfte“ dann Reparationen zahlen sollen.

Allerdings scheint die PACE der von ihr selbst handverlesenen „Exilregierung“ nicht zu trauen, denn ihnen wurden nicht-russische „Aufpasser“ zur Seite gestellt und ihre Rechte in der PACE sind begrenzt, um es diplomatisch auszudrücken.

Mehr will ich dazu nicht vorwegnehmen, denn diese neue „russische Vertretung“ in der PACE war Thema eines Beitrages, den das russische Fernsehen am Sonntagabend in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gesendet hat, und der wirklich interessant war. Ich habe ihn übersetzt und empfehle auch meine hinzugefügten Anmerkungen und Links zu beachten, denn die Geschichte ist so verrückt, dass man sie sich kaum ausdenken könnte. Aber so ist die Realität im heutigen Europa.

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