Von Peter Schwarz – 5. November 2025

Seit Bundeskanzler Friedrich Merz Migranten zum Problem für das deutsche „Stadtbild“ erklärt hat, nimmt die Flüchtlingshetze in den Reihen der Union immer widerlichere Formen an. Selbst Außenminister Johann Wadephul, ein rechter CDU-Politiker und treuer Gefolgsmann von Merz, wird dabei nicht verschont.

Der Außenminister hatte nach einem Besuch der unbewohnbaren Ruinenfelder, die sich am Rande der syrischen Hauptstadt Damaskus kilometerweit erstrecken, das Offensichtliche ausgesprochen: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen, sagte Wadephul. Kurzfristig könnten Flüchtlinge hier nicht zurückkehren. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“

In der Union löste dies einen Sturm der Entrüstung aus. Führende Vertreter der Partei bekräftigten ihre Entschlossenheit, in Deutschland lebende syrische Flüchtlinge so schnell wie möglich in diese unbewohnbare Hölle abzuschieben.

Der syrische Bürgerkrieg sei vorbei, und für die meisten ausgereisten Syrer sei die Rückkehr in weite Teile des Landes zumutbar, erklärte Bundestagsfraktionsvize Günter Krings der Bild-Zeitung. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei kein Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtgemäße Rückkehr“.

Der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, forderte eine Strategie zur schnellen Rückkehr der Menschen. „Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland“ seien kein Einwand dagegen. Unionsfraktionschef Jens Spahn erklärte, es sei die „patriotische Pflicht“ syrischer Flüchtlinge, mitzuhelfen ihre Heimat wiederaufzubauen.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gab bekannt, dass sein Ministerium mit dem Regime in Damaskus über Vereinbarungen verhandle, „die die Rückführungen nach Syrien ermöglichen“. Dieser Auftrag ergebe sich aus dem Koalitionsvertrag und werde von ihm entsprechend umgesetzt. Das Innenministerium hat bereits entschieden, keine „Erkundungsreisen“ von Flüchtlingen nach Syrien zu erlauben. Besuchen sie ihre alte Heimat, um die Lage zu erkunden, riskieren sie, dass sie nicht mehr nach Deutschland zurückkehren dürfen.

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Von Johannes Stern – 5 November 2025

Der Vorstoß des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Carsten Breuer, zur vollständigen Wiedereinführung der Wehrpflicht markiert eine neue Stufe der aggressiven Kriegsvorbereitung des deutschen Imperialismus. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) forderte der ranghöchste deutsche Soldat, künftig „jeweils den gesamten Jahrgang“ zu mustern, um „zu wissen, wer zur Verfügung steht und auf wen wir im Verteidigungsfall zugreifen könnten“.

Hinter der bürokratischen Sprache verbirgt sich ein ungeheuerliches Programm: Die herrschende Klasse will wieder ganze Generationen auf ihre Tauglichkeit als Kanonenfutter in zukünftigen Kriegen prüfen. Breuer spricht offen von „Aufwuchspotential“ und „personellen Reserven“, die geschaffen werden müssten, um „unsere Truppen bei Bedarf schnell zu verstärken“. Er fordert den Aufbau einer Reserve von 200.000 Wehrdienstleistenden – ein Schritt, der Teil einer umfassenden Kriegsmobilisierung ist.

Zynisch behauptet Breuer, es gehe um „Abschreckung für Frieden“. In Wahrheit geht es – wie sein ganzes Interview zeigt – um aktive Kriegsvorbereitungen. „Entscheidend ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgebildet sind und über die Fähigkeiten verfügen, die sie im Gefecht bestehen lassen“, erklärt der General.

Das neue alte Feindbild des deutschen Militärs, das in zwei Weltkriegen unbeschreibliche Verbrechen beging, ist Russland. 80 Jahre nach dem Ende des Vernichtungskriegs der Wehrmacht im Osten, der in den Holocaust führte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern den Tod brachte, erklärt Breuer:

Ich habe in meinen 40 Jahren als Soldat noch keine Lage erlebt, die so gefährlich war wie die aktuelle Bedrohung durch Russland. Wir können und müssen dem entschlossen begegnen. Das tun wir mit der zielgerichteten Entwicklung unserer militärischen Fähigkeiten, in der Bundeswehr und im Bündnis – und zwar mit Riesenschritten.

In Wirklichkeit bedroht nicht Russland Deutschland und Europa, sondern die imperialistischen Mächte sind die Aggressoren. Die reaktionäre Invasion des Putin-Regimes in der Ukraine ändert nichts daran, dass die NATO den Konflikt systematisch provoziert hat. Nach der Auflösung der Sowjetunion rückte sie trotz aller Versprechen bis an Russlands Grenzen vor, umzingelte das rohstoffreiche und geostrategisch zentrale Land militärisch und verwandelte die Ukraine de facto in einen NATO-Außenposten. Seit dem russischen Einmarsch heizen die imperialistischen Mächte den Konflikt immer weiter an und bereiten sich auf einen direkten Krieg gegen die Atommacht vor. Vor allem der deutschen Generalität kann es dabei offenbar nicht schnell genug gehen.

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Von Andre Damon – 4. November 2025

Am Montag veröffentlichte die Wohltätigkeitsorganisation Oxfam einen Bericht über das Anwachsen der sozialen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten mit dem Titel „Unequal: Der Aufstieg einer neuen amerikanischen Oligarchie“.

Der Bericht stellt fest, dass „das vergangene Jahr stark durch Konzentration von Reichtum und Macht geprägt war“. Oxfam zitiert Daten, wonach allein in den letzten 12 Monaten die 10 reichsten US-Milliardäre ihr Vermögen um rund 700 Milliarden Dollar steigern konnten. In diesem Zeitraum wuchs ihr Vermögen um atemberaubende 40 Prozent, von 1,79 Billionen Dollar auf 2,5 Billionen Dollar.

Die Veröffentlichung des Oxfam-Berichts erfolgte nur einen Tag, nachdem die Trump-Regierung die Lebensmittelhilfen für Millionen amerikanischer Haushalte gekürzt hatte. Gleichzeitig hat US-Präsident Trump den Bau eines riesigen Ballsaals im Weißen Haus beauftragt und mit seinen Milliardärsfreunden am Wochenende in seinem Mar-a-Lago-Resort eine Party unter dem Motto „Great Gatsby“ veranstaltet.

Unübersehbar ist die Usurpation der Vereinigten Staaten durch eine parasitäre Oligarchie, deren Machtzentrum sich im Weißen Haus befindet.

Der Oxfam-Bericht macht jedoch deutlich, dass die Umverteilung des Reichtums nach oben unter Trump, so heftig sie auch sein mag, das Ergebnis ist einer jahrzehntelangen Politik des Sozialabbaus und der Förderung von Konzernen durch beide Parteien, die die amerikanische Politik beherrschen. Wie der Bericht erklärt: „Die Geschichte beginnt nicht im Jahr 2025“.

Zu den 10 reichsten Männern Amerikas stellt der Oxfam-Bericht fest: „Seit 2020 ist ihr inflationsbereinigtes Vermögen um 526 Prozent gestiegen.“ Mit anderen Worten: Von März 2020 bis heute hat sich das Vermögen dieser 10 Personen zusammengenommen versechsfacht.

Ein Beispiel dafür ist Elon Musk, dessen Vermögen im März 2020 bei 33 Milliarden Dollar lag, seitdem aber auf 469 Milliarden Dollar angewachsen ist, was einer Verzehnfachung entspricht.

Larry Ellison, die Nummer zwei auf der Liste, konnte sein Vermögen von 54 Milliarden Dollar im März 2020 auf 323 Milliarden Dollar steigern, was einer Versechsfachung entspricht. Das Vermögen von Jeff Bezos, der Nummer drei auf der Liste, stieg von 126 Milliarden Dollar im März 2020 auf heute 265 Milliarden Dollar.

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Von Peter Schwarz – 4. November 2025

Diesen Vortrag hielt Peter Schwarz, Mitglied der internationalen Redaktion der WSWS, am 2. November auf einer Veranstaltung des Mehring Verlags im Rahmen der Linken Literaturmesse Nürnberg.

Die Stadt Nürnberg hatte vorher gedroht, die Veranstaltung zu verbieten, wenn die Bezeichnung des israelischen Vorgehens in Gaza als „Völkermord“ und die Verurteilung der Kriegspolitik der Bundesregierung nicht aus dem Ankündigungstext entfernt werden. Der Mehring Verlag protestierte dagegen mit einem Flugblatt, das er an alle Messe-Besucher verteilte. Die Resonanz war überwältigend. Rund 120 Besucher drängten sich im völlig überfüllten Kinosaal, um sich den Vortrag anzuhören und gegen die Zensur zu protestieren. Auch die Verlage der Buchmesse verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen die Zensur.

Vor 80 Jahren, am 20. November 1945, begann im Nürnberger Justizpalast nur drei Kilometer von hier entfernt der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus. Führende Politiker, Militärs und Funktionäre des Nazi-Regimes standen wegen Verbrechen gegen den Frieden (wegen der Planung und Durchführung eines Angriffskriegs), wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen vor dem eigens dafür geschaffenen Internationalen Militärgerichtshof.

Der Prozess betrat juristisches Neuland: der Grundsatz „Nulla poena sine lege“, der besagt, dass eine Tat nur dann bestraft werden darf, wenn ihre Strafbarkeit zum Zeitpunkt der Tat bereits gesetzlich festgelegt war, wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Aber dies schien angesichts der Dimension der Verbrechen, die die Nazis begangen hatten, unausweichlich.

Die Prozesse sollten diese Verbrechen vor der Weltöffentlichkeit entlarven und sicherstellen, dass etwas Vergleichbares nie wieder geschieht. Wichtige Prinzipien des Völkerstrafrechts, die später in der UN-Charta und im Völkerrecht verankert wurden, gehen auf die Nürnberger Prozesse zurück.

Auf der Erinnerungstafel, die heute vor dem Gerichtssaal steht, steht geschrieben:

In Nürnberg wurde mit dem Internationalen Militärgerichtshof erstmals die Idee eines ‚Weltstrafgerichtshofs‘ umgesetzt. Die damals entwickelten Grundsätze wurden als ‚Nürnberger Prinzipien‘ zur Grundlage der modernen Völkerstrafgerichtsbarkeit. Doch erst mit dem Rom-Statut von 1998 und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erfüllte sich die Forderung nach einer dauerhaften Rechtsinstanz des Völkerstrafrechts …

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Von Kevin Reed – 4. November 2025

In der britischen medizinischen Fachzeitschrift The Lancet ist ein Bericht mit dem Titel „Over 3 million life-years lost in Gaza“ (Mehr als 3 Millionen verlorene Lebensjahre in Gaza) erschienen. Er ist eine wissenschaftliche Anklage der ethnischen Säuberungsaktionen des israelischen Militärs gegen die Palästinenser in dem Enklavengebiet seit dem 7. Oktober 2023.

Die Autoren Sammy Zahran von der Colorado State University und Ghassan Abu-Sittah von der American University of Beirut haben den Bericht auf der Grundlage der vom palästinensischen Gesundheitsministerium bestätigten Zahl der Todesopfer vom 31. Juli 2025 erstellt. Sie haben errechnet, dass die 60.199 in diesem Zeitraum getöteten Palästinenser im Durchschnitt 51 Jahre verloren haben, was mehr als 3 Millionen verlorenen Lebensjahren entspricht.

Die überwiegende Mehrheit dieser Verluste betrifft die Zivilbevölkerung, darunter schätzungsweise 1 Million verlorene Lebensjahre bei Kindern unter 15 Jahren. Die in dieser Studie vorgelegten Zahlen sind erschütternd und zeugen von der Barbarei, die das israelische Regime mit Unterstützung der imperialistischen Mächte USA und Europa betreibt.

Der von The Lancet gewählte Analyserahmen macht deutlich, dass diese Berechnungen auf den expliziten, registrierten Todesfällen beruhen, die direkt mit den israelischen Militäraktionen in Verbindung stehen. Tausende von Todesopfern, die indirekt durch die systematische Zerstörung lebenswichtiger Infrastrukturen, der Lebensmittel- und Wasserversorgung, medizinischer Einrichtungen und des Personals zu beklagen sind, sind demnach nicht berücksichtigt worden.

Die Aussage des Lancet-Berichts ist unmissverständlich: Die israelischen Militäroperationen haben unmittelbare, quantifizierbare soziale Verwüstungen verursacht, die durch die Zahl der Todesopfer allein nicht angemessen wiedergegeben werden können. Wenn man die „indirekten Todesfälle durch die Zerstörung der Infrastruktur und der medizinischen Einrichtungen, die Einschränkung der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser und den Verlust von medizinischem lebenserhaltendem Personal“ ausklammert, sind die wahren Auswirkungen des israelischen Völkermords noch weitaus größer als die in der Studie veröffentlichten, ohnehin schon schrecklichen Zahlen.

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Von Henryk Gondorff – 4. November 2025

Atompilz in Landschaft. Quelle: Overton-Magazin

Eine atomar bestückte Rakete unbekannten Ursprungs macht sich auf den Weg nach Chicago. Sofort zurückschlagen oder abwarten?

Amerika, irgendwann jetzt. Das Frühwarnsystem SBX-1 entdeckt eine Rakete unbekannter Herkunft. Sie nähert sich aus dem nördlichen Pazifikraum Richtung Vereinigte Staaten. Unbekannt ist auch, wer sie abgefeuert hat. Schnell wird klar, dass die Interkontinentalrakete im Raum Chicago einschlagen wird. 10 Millionen Tote werden für den Einschlag erwartet. Weitere Tote je nach Windrichtung werden folgen. Als der Einschlagsort bekannt wird, bleiben nur noch wenige Minuten. Die Kommandoebenen im Weißen Haus und den Außenstellen rotieren. Wie sollen die USA reagieren?

19 Minuten verpackt in 115 Minuten

Diese Szene klingt verdächtig nach einem Szenario, dem sich die Welt vielleicht bald stellen muss. Zum Glück stammt sie aber aus einem Film. Kathryn Bigelow neuestes Werk ist eine Netflix-Produktion und heißt A House of Dynamite. Die Regisseurin präsentiert den Zuschauern keine Identifikationsfiguren, mit denen man sich auf den Weg in einen Dritten Weltkrieg begibt. Sie zeigt viele Gesichter, die die Überwachungsstruktur der Vereinigten Staaten ausmachen. Mit den Aufsichtsbeamten geht es ins Weiße Haus, vorher ist man mit militärischem Personal in einer Überwachungsstation in Alaska.

Routiniert handelt die Aufsichtsebene die Alarmstufe DEFCON 2 ab. Zwei bodengestützte Abfangjäger sollen die Rakete entschärfen. Das Vorhaben scheitert aber, die Betroffenheit steht in die Gesichter geschrieben. Die Chancen eines Abschusses standen 50 zu 50. Der Verteidigungsminister fragt, ob man für 50 Milliarden Dollar tatsächlich nur eine Abwehr mit der Wahrscheinlichkeit eines Münzwurfs bekommen könne. DEFCON1 wird ausgerufen, Evakuierungspläne greifen und es wird direkt die Frage nach der Vergeltung gestellt.

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Von Gábor Stier – 4. November 2025

US-Präsident Donald Trump kehrt offenbar zu seiner Haltung vor der Alaska-Initiative zurück: Anstelle eines umfassenden, nachhaltigen Friedensabkommens für die Ukraine, das auf die Beseitigung der Konfliktursachen abzielt, fordert er nun erneut das Einfrieren des Konflikts. Die Übergabe des noch ukrainisch kontrollierten Donbass ist vom Tisch; stattdessen scheint er, europäische und ukrainische Vorstellungen unterstützend sowie russische Interessen ignorierend, einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien anstreben zu wollen. Was ist der Grund für diese Kehrtwende in Washingtons Außenpolitik? Warum entschloss sich Trump zur Rückkehr zu verschärftem Druck gegen Russland? Und wie offenbart die Intensivierung des Vorgehens gegen Moskau die tiefen Gräben innerhalb der US-Elite? Ein Beitrag von Gábor Stier. Aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Manche Beobachter sehen in der wechselhaften Politik von Donald Trump gar keine echte Wende. Ich neige eher zu der Annahme, Trump inszeniert lediglich sein Verhandlungsgeschick und wechselt – ganz im Stil eines Geschäftsmannes – die Mittel zum Erreichen seiner Ziele. Nachdem das Angebot von „Zuckerbrot“ an Wladimir Putin gescheitert war, weil sein russischer Amtskollege als zu harter Verhandlungspartner agierte, griff er nun zur „Peitsche“, indem er gezielte Schläge gegen den russischen Energiesektor austeilt. Trotzdem hält er die Tür für Verständigung mit Putin offen und sieht weiterhin Perspektiven für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen.

Dieser Wechsel der Instrumente ist jedoch nicht nur Taktik. Trumps innen- und außenpolitischer Handlungsspielraum zwingt ihn dazu, mit Russland härter zu verfahren als bisher.

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Von German-Foreign-Policy.com – 4. November 025

Die drei größten Branchen der deutschen Industrie – Kfz, Maschinenbau, Chemie – verzeichnen einen klaren Rückgang in der Produktion und rechnen mit weiteren Verlusten. Die neuen US-Zölle verursachen zusätzliche Schäden.

Mit dem Maschinenbau gibt die dritte der drei Paradebranchen der deutschen Industrie schwere Einbußen in ihrer Produktion und drohende weitere Verluste bekannt. Wie der Branchenverband VDMA mitteilt, geht er für dieses Jahr von einem Rückgang der Produktion um rund fünf Prozent aus. Schon 2024 hatte er preisbereinigt einen Produktionseinbruch um sieben Prozent berechnet. Mit zusätzlichen Verlusten rechnet der VDMA im Export in die USA: Die Trump-Administration will die Liste der Maschinen, auf deren Import sie die 50-Prozent-Zölle auf die Stahleinfuhr anwendet, ausweiten. Sie träfe dann 56 Prozent aller deutschen Maschinenausfuhren in die Vereinigten Staaten. Schon zuvor hatten die deutschen Branchen Nummer eins (Kfz) und Nummer drei (Chemie) gravierende Verluste verzeichnet. So schrumpfte der Marktanteil der drei großen deutschen Autokonzerne auf den drei wichtigsten Märkten weltweit (China, USA, Europa) von 21,7 auf 19,3 Prozent. Der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, urteilt, die drei Kfz-Riesen könne es womöglich „schon zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr geben“. Auch in der Chemiebranche bricht die Produktion ein, zuletzt ebenfalls um fünf Prozent.

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Von Thomas König – 4. November 2025

Eine der Reaktionen auf Russlands Angriff auf die Ukraine ist Carlo Masalas „Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario“. Das Buch offenbart, dass das Problem in der aktuellen politischen Betrachtung der russisch-deutschen Beziehungen ist, dass niemand zwischen der Angst der Eliten und den Ängsten der Bevölkerung trennt.

„Narwa, Estland, am 27. März 2028: In den frühen Morgenstunden werden die Menschen durch Explosionen geweckt. Zwei russische Brigaden dringen von Norden und Osten in die Stadt ein. […] Binnen weniger Stunden ist die 57000 Einwohner zählende Stadt im Grenzgebiet zu Russland erobert. […] Der Angriff auf das Baltikum hat begonnen.“ So beginnt Carlo Masalas „Szenario“.

In seinem Vorwort hat Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr, zuvor sein Vorhaben skizziert: Entwickelt „nach wissenschaftlichen Maßstäben“ und in stark komprimierter Form zeige das vorliegende Szenario möglich Entwicklungen in der Zukunft auf und solle zum Nachdenken anregen, zum Mit- und Weiterdenken. Bedenken muss man dabei, dass es sich bei diesem Szenario, wie Masala zu Beginn seines Texts einräumt, „immer nur [um] eine, aber nicht die einzige Möglichkeit [handelt], wie sich die Dinge entwickeln können.“

Masalas Erzählung

Bei Masala dient das Narrativ von Putins imperialistischen Großrussland-Fantasien als angenommene Grundlage. Masala wirkt hierbei wie ein Musterbeispiel aus dem Psychologie-Lehrbuch für eine Projektion, wenn er die Ausdehnung des Machtbereichs der NATO und die imperialistischen Ansprüche der USA mit ihren über 800 Militärbasen in über 80 Ländern der Welt stillschweigend als natürlichen Zustand der Dinge akzeptiert und kritisiert, wie die Russen – in seiner Vorstellung – ähnliche Ambitionen entwickeln.

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Von Tobias Riegel – 4. November 2025

Ein neuer Tiefpunkt im ZDF: Die letzte Ausgabe der Talkshow mit Markus Lanz folgte einer skandalösen Dramaturgie. Zum allzu bekannten Prinzip „drei angepasste Gäste und der Moderator gegen einen kritischen Gast“ kam bei dieser Talkshow noch die Arbeit mit emotionalen Tricks hinzu – mithilfe des Schicksals eines russischen „Pussy-Riot“-Mitglieds. Eine Talkshow als (vorläufiger) Gipfel der Heuchelei. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die Markus-Lanz-Talkshow vom 30.10. im ZDF hat die bereits niedrigen Standards der Sendung nochmals unterschritten. Die Grundbedingungen entsprachen zunächst dem gewohnten Prozedere: Der Moderator und die anderen Gäste bildeten den üblichen Block, um die Abweichlerin Wagenknecht gemeinsam zurechtzuweisen: Kerstin Münstermann, Leiterin der Parlamentsredaktion der Rheinischen Post; Carlo Masala, Experte für Militärisches; und Maria Aljochina, Ex-Pussy-Riot-Aktivistin aus Russland. Wer starke Nerven hat, kann sich die ganze Talkshow unter diesem Link anschauen.

Die Sendung ging gleich gut los: Wenn Lanz die von Wagenknecht vorgetragenen Zahlen zur (Un-)Sichtbarkeit des BSW bei ARD und ZDF seit der Bundestagswahl als „Kulturkampf“ abtun will, ist das schon dreist. Und anschließend widerlegt er auch noch etwas, das gar nicht behauptet wurde, wenn er sich hochmotiviert auf die Zeit vor der Bundestagswahl bezieht.

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