Die Bundesregierung unternimmt erste Schritte, um die rasch zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und der EU von US-Flüssiggas zu reduzieren. Kanzler Friedrich Merz führte dazu Verhandlungen mit der Flüssiggasmacht Qatar.
Die Bundesregierung bemüht sich um eine Reduzierung der Abhängigkeit der EU von US-Flüssiggaslieferungen und setzt dabei auf gesteigerte LNG-Importe aus Qatar. Eine Ausweitung der Einfuhr von dort war Gegenstand von Gesprächen, die Bundeskanzler Friedrich Merz in der vergangenen Woche in dem Emirat führte. Deutschland importiert seit 2022 zunehmend Flüssiggas, um russische Gasimporte zu ersetzen. Das LNG stammt größtenteils aus den USA – im Fall der EU zuletzt zu 55 Prozent, im Fall der deutschen Direktimporte über die Terminals an Nord- und Ostsee sogar zu 96 Prozent. Gleichzeitig werden in mehreren Ländern Ost- und Südosteuropas Kapazitäten auf- und ausgebaut, um russisches Gas auch dort durch US-amerikanisches LNG zu ersetzen. Experten warnen seit geraumer Zeit vor einer hochgradigen Abhängigkeit von US-Flüssiggas. Seit der Eskalation des Konflikts um Grönland sind nun auch die Bundesregierung und die EU-Kommission bemüht, dieser Abhängigkeit zu entkommen. Qatar ist prinzipiell bereit zu liefern, dringt jedoch auf eine Abschaffung der EU-Lieferkettenrichtlinie und auf langfristige Lieferverträge, die Berlin bislang vermeiden wollte.
Am vergangenen Donnerstag, den 5. Februar, gab das Office of Personnel Management (OPM), die zentrale Personalbehörde der US-Regierung, eine einschneidende Neuregelung bekannt. Demnach kann sie den Beschäftigungsstatus von Bundesbediensteten so ändern, dass diese aus beliebigen Gründen vom Präsidenten entlassen werden können. Mitarbeiter von Ministerien, Ämtern und Behörden, die künftig als sogenannte „At-Will-Employees“ eingestuft werden, verlieren ihren Kündigungsschutz und haben keine Möglichkeit mehr, sich arbeitsrechtlich zur Wehr setzen. Auf diese Weise treibt die Trump-Administration die Errichtung einer Präsidialdiktatur voran.
Die Neuregelung untergräbt den Pendleton Civil Service Reform Act, ein Gesetz aus dem Jahr 1883, nach dem Staatsbedienstete in den USA aufgrund ihrer Qualifikation und nicht mehr aufgrund ihrer politischen Loyalität eingestellt werden sollten. Zuvor hatte jede neue US-Regierung bei ihrem Amtsantritt große Teile der Staatsbediensteten entlassen und durch eigene Anhänger ersetzt.
Den Berichten einflussreicher Medien zufolge könnte die Neuregelung bis zu 50.000 Bundesbedienstete betreffen. Die Zahl ist aber nach oben offen.
In jedem Fall übertrifft das Ausmaß dieser Säuberungsaktion die Massenentlassungen von Fluglotsen, die Ronald Reagan 1981 während des Streiks der Gewerkschaft PATCO anordnete. Von den rund 13.000 Fluglotsen, die damals die Arbeit niedergelegt hatten, entließ Reagan 11.300.
Allein im ersten Jahr von Trumps zweiter Amtszeit mussten mehr als 24.000 Beschäftigte der Bundesbehörden unfreiwillig gehen – durch Personalabbau und Entlassungen während der Probezeit. Die neue Regelung des OPM ebnet den Weg für Zehntausende weitere Entlassungen.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurden mehr bereits als 300.000 Stellen in der Bundesverwaltung vernichtet – durch Kündigungen, Abfindungen, Frühpensionierungen und die Nichtbesetzung frei gewordener Stellen. Darüber hinaus hat die Regierung im vergangenen Jahr 370.000 Bundesbediensteten des Kriegsveteranen-Ministeriums und der Umweltschutzbehörde das Recht auf Tarifverhandlungen entzogen.
Der Frieden in der Ukraine hängt heute nicht nur davon ab, wie viele und welche Territorien Russland von der Ukraine bekommt, sondern auch und vor allem davon ab, wie die ukrainische Staatlichkeit kulturell, axiologisch und weltanschaulich aussehen wird. Und diese Frage ist untrennbar mit der Frage nach einer „Wiederherstellung der ukrainischen Identität“ (the immediate need of restoring Ukrainian identity) verbunden, von der Henry Kissinger bereits vor gut zehn Jahren in seinem am 19. August 2015 in der Zeitschrift The National Interest 2015 erschienenen Interview sprach1. Unklar blieb nur, welche „Ukrainian identity“ er damit meinte.
Seit der Gründung der Ukraine als eines souveränen Staates nach dem Untergang des Sowjetreiches 1991 ist sie auf der Suche nach einer Neuschaffung bzw. Neudefinition des ukrainischen Nationalbewusstseins.
Diese Suche ging von Anfang an Hand in Hand mit der Heroisierung der ukrainischen Nationalisten einher, die im Zweiten Weltkrieg mit Nazideutschland kollaborierten. Einer der prominentesten Repräsentanten des ukrainischen Nationalismus war Stepan Bandera (1909-1959), der in der Ukraine schon sehr früh als „Freiheitskämpfer“ verklärt wurde.2
Gleich zu Beginn der ukrainischen Eigenstaatlichkeit findet seit August 1991 ein Prozess der Heroisierung der ehem. Führer der nationalistischen Bewegung der 1920er-/1940er-Jahre statt. In der westukrainischen Stadt Kolomea (Oblast Iwano-Frankiwsk) wurde eine der ersten Büsten zu Ehren von Stepan Bandera errichtet.
Bis heute wurden mehr als 45 Monumente zu Ehren Banderas gegründet, sechs Museen eröffnet und rund 50 Straßen in der Ukraine zu Bandera-Straßen (Stand: 25. Dezember 2024) umbenannt. Dazu muss man wissen, wer Bandera ist, der nie in der Ukraine lebte und polnischer Staatsangehöriger war.
Von Tom Weber und Carola Kleinert – 8. Februar 2026
Bundesregierung und Bundeswehr treiben die Umwandlung des Luftwaffenstützpunkts Rostock-Laage im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in eine zentrale Militärdrehscheibe für die deutsche Luftwaffe und die NATO voran.
Seit 2024 wird der norddeutsche Luftraum gezielt zum militärischen NATO-Schwerpunkt umgerüstet. Erklärtes Ziel der Herrschenden in Berlin und Brüssel ist, die „baltische Verteidigungslücke“ an der „Ostflanke zu Russland“ schnellstmöglich zu schließen.
Damit wird der Standort zu einem wesentlichen Baustein in der aggressiven Aufrüstungsspirale des deutschen Imperialismus. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt dabei keinen Zweifel darüber, dass bewusst auf eine offene militärische Konfrontation mit Russland hingearbeitet wird.
Schon in den beiden Weltkriegen expandierte die deutsche Bourgeoisie brutal gen Osten, hinterließ verbrannte Erde und beging ungeheuerlichste Verbrechen. Heute knüpfen die deutschen Imperialisten wieder offen an diese Tradition an: Sie treiben den Umbau Deutschlands zur militärischen Führungsmacht Europas voran, um insbesondere in Nord- und Osteuropa ihr militärisches und politisches Gewicht auszubauen.
Hierfür will die Bundeswehr den etwa 30 Kilometer vom Zentrum der ostdeutschen Hansestadt Rostock entfernten zivilen Flughafen Rostock-Laage, der unmittelbar an den militärischen „Fliegerhorst Laage“ grenzt, in eine militärische Festung verwandeln.
Offiziell seit Mitte Dezember prüft die Bundeswehr die Übernahme des ab den 1990er Jahren zivil betriebenen Flughafenbereichs. Dies sei notwendig aufgrund der „veränderten Sicherheitslage“, die einen „deutlichen Aufwuchs der Streitkräfte“, einschließlich „infrastrukturellem Bedarf“ notwendig mache, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums Mitte Januar 2026. Bundesweit würden zahlreiche Liegenschaften geprüft.
Der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel bei einer Pressekonferenz [Photo: Presidencia de Cuba]
Am Dienstag, den 3. Februar, warnte UN-Generalsekretär António Guterres, dass Kuba unmittelbar vor einem humanitären Zusammenbruch stehe, „falls es seinen Ölbedarf nicht decken kann“. Er verwies dabei auf die verheerenden Auswirkungen von Washingtons verschärftem Treibstoffembargo.
Zuvor hatte der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel angeprangert, dass Trump einen „völkermörderischen“ Kurs gegen die kubanische Bevölkerung verfolge.
Seit Wochen kommt es im ganzen Land zu Stromausfällen, und laut Analysten reichen die Treibstoffreserven kaum noch für zwei Wochen. In einigen Landesteilen fällt der Strom täglich bis zur 20 Stunden lang aus. Ein vollständiger Blackout würde jeden Bereich der modernen Gesellschaft bedrohen, von Krankenhäusern über Nahrungsmittelproduktion, Wasseraufbereitung bis hin zur Kühlung. Berge nicht abgeholten Mülls beginnen zu faulen, da die Müllwagen mit leerem Tank ungenutzt herumstehen. An den Tankstellen bilden sich endlose Schlangen. Verzweiflung und Unruhe greifen um sich.
Der Versuch der Trump-Regierung, die kubanische Wirtschaft lahmzulegen, hat zum Ziel, die fast sieben Jahrzehnte andauernden Bestrebungen zum Sturz der Castro-Regierung, die nach der kubanischen Revolution 1959 an die Macht kam, zum Abschluss zu bringen.
Nach der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA am 3. Januar, wodurch eine wichtige Bezugsquelle für Öl unterbrochen wurde, veröffentlichte Trump ein Dekret, in dem er Kuba absurderweise als „außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit“ bezeichnete. Nach Trumps Drohung, Zölle gegen Öllieferanten zu verhängen, stellte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum die Lieferungen nach Kuba ein.
Von Jonathan A. Czin und John Culver – 8. (3.) Februar 2026
Vor einigen Tagen machte die Meldung Schlagzeilen, dass Chinas Präsident den höchsten Militär des Landes spektakulär abgesetzt hat. Seit dem wird darüber spekuliert, was dahinter stecken könnte.
Die Meldung, dass der chinesische Präsident Xi den höchsten Militär Chinas, der auch noch ein alter Freund und Weggefährte von Xi war, abgesetzt und der Korruption beschuldigt hat, hat einigen Wirbel verursacht. Experten weltweit versuchen, zu verstehen, was hinter den Kulissen des chinesischen Machtapparates abläuft. Dazu hat der mächtige US-Thinktank Council on Foreign Relations einen interessanten Artikel veröffentlicht, den Thomas Röper übersetzt hat.
Xi der Zerstörer Die jüngste Säuberung im chinesischen Militär signalisiert, dass Chinas Staatsoberhaupt in eine neue Ära eintritt.
Die Entfernung von Zhang Youxia, Chinas ranghöchstem General, am vergangenen 24. Januar war in der chinesischen Politik ein Moment wie in einem Drama von Shakespeare. Selbst nach einem Jahrzehnt hochdramatischer Entwicklungen in der Volksbefreiungsarmee deutet die Entscheidung des chinesischen Staatschefs Xi Jinping, Zhang aus dem obersten Führungsgremium der chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA), der Zentralen Militärkommission (CMC), zu entfernen, auf ein neues Maß an Spannung hin.
Xi und Zhang kennen sich seit Jahrzehnten: die Väter von Xi und Zhang waren Waffenbrüder im erbitterten chinesischen Bürgerkrieg. Zhang galt weithin als Xis engster Verbündeter im Oberkommando der Armee. Noch 2022, nach einer Reihe von Säuberungen anderer hochrangiger Führungskräfte, erlaubte Xi General Zhang nicht nur, über das inoffizielle Rentenalter hinaus im Amt zu bleiben, sondern beförderte ihn auch auf den höchsten Posten für einen Militärangehörigen. Eine derart lange und tiefe Beziehung ist in jedem Umfeld wertvoll, insbesondere aber in der gnadenlosen, von Misstrauen geprägten Welt der chinesischen Politik.
Wahrscheinlich wollte er sie an die Völkermordabsichten Eritreas während des jüngsten Konflikts erinnern, um die Zivilbevölkerung davon abzuhalten, sich auf die Seite derselben Kräfte zu stellen, die sie inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen einer von Eritrea unterstützten Hardliner-Fraktion der TPLF und der Bundesregierung auslöschen wollte.
Premierminister Abiy Ahmed erklärte letzte Woche vor dem Repräsentantenhaus, dass die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu Eritrea viel früher begonnen hätten, als die meisten Beobachter dächten. Dies lliege nicht daran, dass er ÄthiopiensBestrebungen nach einem Zugang zum Meer wiederbelebt habe, wie viele glaubten, sondern an den Massakern Eritreas an tigrayanischen Zivilisten in den frühen Tagen des Nordäthiopien–Konflikts von 2020 bis 2022, als es mit der Bundesregierung gegen ihre gemeinsamen TPLF-Feinde verbündet war. Er deutete stark an, dass Eritrea genozidale Absichten gezeigt habe.
Ihm zufolge „folgte uns die eritreische Armee, nachdem wir Shire in der ersten Runde des Krieges eingenommen hatten, drang in die Stadt ein und begann, Privathäuser und Gebäude zu zerstören. Damals begannen die Spannungen, auch wenn wir damals nicht darüber sprachen … Als wir durch Axum zogen, verschärften sich die Spannungen, als [eritreische Truppen] einmarschierten und Massenhinrichtungen von Jugendlichen durchführten.“ Er beschuldigte Eritrea außerdem, Tigray geplündert, Fabriken demontiert und nach Eritrea zurückgeschickt sowie alles zerstört zu haben, was es nicht plündern konnte.
Abiy erklärte den Abgeordneten, dass er damals versucht habe, diese Kriegsverbrechen auf diplomatischem Wege anzusprechen, und dass Äthiopien Eritrea aufgrund seiner militärischen Überlastung nicht gewaltsam stoppen konnte. Er sagte, seine Gesandten hätten ihren Amtskollegen gesagt: „Terrorisiert die Bevölkerung von Tigray nicht, plündert nicht ihren Reichtum; der Kampf richtet sich gegen die TPLF, nicht gegen die Bevölkerung von Tigray.“ Als dies scheiterte, entschied er sich klugerweise dafür, die Angelegenheit nicht öffentlich zu eskalieren, um einen Zweifrontenkrieg mit der TPLF und Eritrea zu vermeiden, der katastrophale Folgen hätte haben können.
Wie dem auch sei, Abiy Ahmeds Äußerungen stellten nicht nur die historischen Fakten richtig, sondern waren auch angesichts der sich im vergangenen Jahr verschärfenden bilateralen Spannungen sehr aktuell. Mehr dazu erfahren Leser in dieser Analyse, die die ausführliche Rede des äthiopischen Außenministers zu diesem Thema vom vergangenen Herbst zusammenfasst. Kurz gesagt deutete er stark an, dass Eritrea in die Fußstapfen der Ukraine tritt und sich zu einem anti-äthiopischen Staat entwickelt, so wie die Ukraine zu einem anti-russischen Staat geworden ist, allerdings als Teil eines ägyptischen Komplotts und nicht eines US-amerikanischen.
Einen Monat vor seiner oben genannten Rede sandte er einen Brief an die UNO, in dem er vor einer unheiligen Allianz Eritreas mit einer Hardliner-Fraktion seines Feindes TPLF unter der Führung von Debretsion Gebremichaelwarnte. Diese Entwicklung wurde als Teil des andauernden Stellvertreterkrieges Eritreas gegen Äthiopien dargestellt. Sollte sich die Lage verschlechtern, könnte der Nordkonflikt wieder aufflammen, diesmal jedoch mit Eritrea auf der Seite der TPLF in einem Zweifrontenkrieg, den Abiy beim letzten Mal klugerweise zu vermeiden gesucht hatte.
Vor diesem Hintergrund erhalten Abiy Ahmeds Äußerungen zu den Kriegsverbrechen Eritreas gegen das Volk der Tigrayaner eine strategische Bedeutung, da er sie wahrscheinlich auch an das Vorgehen Eritreas erinnern wollte. Welche Probleme einige von ihnen auch immer noch mit der Bundesregierung haben mögen, sie rechtfertigen moralisch nicht eine Allianz mit Eritrea, das nicht nur der langjährige Feind ihrer TPLF-Vertreter ist, sondern während des letzten Krieges auch Völkermordabsichten gegen sie gezeigt hat, die sich in einem weiteren Krieg erneut manifestieren könnten.
Wenn die Bundesregierung in einem zukünftigen Krieg von Eritrea, der Hardliner-Fraktion der TPLF und anderen Stellvertretern Eritreas besiegt würde, dann würde angesichts der Absicht Eritreas, Äthiopien zu „balkanisieren“, nicht nur der äthiopische Staat aufhören zu existieren, sondern auch das Volk der Tigrayaner. Schließlich hat Eritrea während des letzten Krieges versucht, sie als kollektive Strafe gegen die TPLF zu vernichten, sodass Präzedenzfälle darauf hindeuten, dass es „die Arbeit zu Ende bringen“ würde, sollte es jemals in die Lage kommen, dies zu tun, nachdem es zu diesem Zweck einige fehlgeleitete Hardliner aus Tigray ausgenutzt hat.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die Hilfsorganisation hatte sich geweigert, Daten ihrer palästinensischen Mitarbeiter an die israelischen Behörden weiterzugeben. Von Ingrid Chahine.
Israel hat die Organisation für medizinische Nothilfe „Ärzte ohne Grenzen“ (Médecins Sans Frontières, MSF), mit einem Verbot belegt, in Gaza und im besetzten Westjordanland tätig zu sein. Dies geschah, nachdem die Organisation sich geweigert hatte, eine Liste ihrer palästinensischen Mitarbeiter herauszugeben.
MSF ist eine von 37 Organisationen, denen ein Verbot droht, weil sie sich weigern, die neu auferlegten „Sicherheits- und Transparenzanforderungen” zu erfüllen.
Die Verhandlungen zwischen den Besatzungsbehörden und MSF laufen bereits seit März 2025, als Israel erstmals bekannt gab, dass jede humanitäre Organisation, die sich offiziell für die Arbeit in Gaza registrieren lassen möchte, eine Liste mit allen persönlichen Daten ihrer lokalen und internationalen Teammitglieder vorlegen muss.
In einer Stellungnahme gab die Organisation bekannt, dass sie nach dem Scheitern der Verhandlungen mit den Besatzungsbehörden weder eine Liste ihrer palästinensischen noch ihrer internationalen Mitarbeiter herausgeben werde.
Caracas. Internationale Medien haben in den vergangenen Wochen die These aufgestellt, dass venezolanische Spitzenpolitiker noch vor der militärischen Operation der USA Vorgespräche mit US-Vertretern geführt hätten. Mit diesen Gesprächen sollte nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar 2026 eine Kooperation bei einem möglichen Machtwechsel abgesichert werden. Insbesondere wird Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, die nach der Entführung zur Interimspräsidentin ernannt wurde, gemeinsam mit ihrem Bruder Jorge Rodríguez genannt. Beide sollen angeblich Gespräche mit der US-Regierung über Fragen der Machtübergabe, des Ölsektors und der Migration geführt haben.
Diese Darstellung basiert vor allem auf einem Bericht des Guardian über angebliche geheime Verhandlungen im Herbst 2025, in denen die Rodríguez-Geschwister Washington und Katar als Mittler einbezogen haben sollen, um einen Machtübergang ohne Maduro zu ermöglichen. Konkrete unabhängige Belege, Zeit- und Ortsangaben dieser Gespräche bleiben im Bericht unpräzise.
Die Regierung Venezuelas weist die Vorwürfe zurück und versichert, es habe keine Absprachen gegeben. Gerade bei so tiefgreifenden politischen Anschuldigungen – wie dem Vorwurf, eine Regierung habe im Geheimen Machtspiele mit einer fremden Supermacht betrieben – ist die Überprüfbarkeit von zentraler Bedeutung für seriöse Berichterstattung.
Die USA zeigen, wie die EU Einfluss auf die Kommunikation der USA nimmt. (Screenshot)
Teil 1: Die Maschinerie – Wie das System funktioniert. Das US-Repräsentantenhaus veröffentlicht einen 160-Seiten-Bericht mit vernichtenden Beweisen gegen die EU-Kommission.
Der Schock
Rumänien, 24. November 2024. Călin Georgescu, ein bis dahin weitgehend unbekannter unabhängiger Kandidat, gewinnt überraschend die erste Runde der Präsidentschaftswahl mit 22,94 Prozent der Stimmen. Das politische Establishment ist schockiert. Zwei Tage später präsentieren rumänische Geheimdienste eine dramatische Behauptung: 25.000 koordinierte TikTok-Accounts, gesteuert aus Russland, hätten die Wahl manipuliert.
Am 6. Dezember 2024 annulliert das rumänische Verfassungsgericht einstimmig die Wahl – ohne die Vorwürfe zu prüfen, ohne Beweise zu verlangen, ohne Anhörung des Kandidaten. Der Grund: angebliche russische Einmischung via TikTok. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Europäischen Union, dass eine demokratische Wahl nach der Abstimmung vollständig annulliert wird.
Einen Tag später, am 7. Dezember 2024, sendet TikTok eine offizielle Antwort an die EU-Kommission, die eine DSA-Untersuchung eingeleitet hatte. Die Aussage ist eindeutig: „TikTok has not found, nor been presented with, any evidence of a coordinated network of 25,000 accounts associated with Mr. Georgescu’s campaign.“
Am 13. Dezember wiederholt TikTok diese Aussage. Keine Beweise. Keine koordinierte Kampagne. Nichts.
