Spaltungspolitik auf der Grundlage der „Rasse“ und die zweite Ermordung von Abraham Lincoln

Von Niles Niemuth und David North – 26. Juni 2020

Einen Monat nach dem Mord an George Floyd droht die Gefahr, dass die Massendemon-strationen gegen Polizeigewalt von reaktionären Kräften vereinnahmt und in eine falsche Richtung gelenkt werden. Diese Kräfte versuchen, die Menschen nach Hautfarbe und Herkunft spalten, die Einheit der Arbeiter und Jugendlichen zu verhindern und die Entwicklung des Klassenkampfs gegen den Kapitalismus zu untergraben. Der Schwerpunkt dieser Kampagne liegt nun auf der Schändung und Zerstörung von Denkmälern, die führende Persönlichkeiten der amerikanischen Revolution und des Bürgerkriegs ehren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/26/pers-j26.html

Türkei: Weiter auf dem Weg zum Polizeistaat?

Von Elke Dangeleit – 20. Juni 2020

Es steht schlecht um das einst beliebte Urlaubsland der Deutschen. Das bescheinigen Erdogan mittlerweile sogar konservativ-nationalistische Politiker der Opposition. Trotz sinkender Wählergunst setzt Erdogan weiterhin auf Nationalismus, Unterdrückung und Bespitzelung der Bevölkerung. Mit einer ihm loyalen Hilfspolizei will er den Staat vor der Bevölkerung schützen. Mitte Juli verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP ein Gesetz, das künftig die sogenannten Nachbarschaftswächter (türk.: Bekciler) mit Befugnissen von Hilfspolizisten ausstattet und sie bewaffnet. Dies sei ein direkter Wunsch des türkischen Präsidenten gewesen, bestätigte Innenminister Süleyman Soylu.

[Hier weiterlesen]

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

Von Ralf Streck – 15. Juni 2020

Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

[Hier weiterlesen]

Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd

Von Niles Niemuth – 12. Juni 2020

Am Dienstag fand in Houston, Texas, das Begräbnis von George Floyd statt. Der Trauerfeier waren zwei Wochen enorme Proteste gegen Polizeigewalt vorangegangen, die nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Ermordung durch vier Polizeibeamte aus Minnea-polis ausbrachen. Hunderttausende sind in allen Bundesstaaten der USA und in Dutzenden von Städten weltweit auf die Straße gegangen. Diese spontanen Demonstrationen, bei denen Teilnehmer aller Hautfarben und Ethnien gemeinsam protestierten, waren nicht nur von einem überwältigenden Gefühl der Empörung und des Ekels über den Polizeimord an einem unbewaffneten Schwarzen motiviert, sondern auch von einer umfassenderen Wut über die Brutalität, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die in der amerikanischen Gesellschaft herrschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/12/pers-j12-1.html

Trump brandmarkt innenpolitische Opposition als Terrorismus

Von Patrick Martin – 6. Juni 2020

Seit dem Polizeimord an dem 46-jährigen Afroamerikaner Georg Floyd am 25. Mai reißen die Proteste in den USA nicht mehr ab. Gleichzeitig steuert die Regierung von Präsident Trump auf ein militärisches Vorgehen gegen die Demonstranten zu. Am Donnerstag-nachmittag bezichtigten Generalstaatsanwalt William Barr und der Direktor des FBI, Christopher Wray, auf einer Pressekonferenz linke und angeblich gewaltbereite Gruppen, die Proteste „gekapert“ zu haben. Ihre Äußerungen dienen allein dem Zweck, einen Vorwand für Repressionen zu schaffen. Barr befürwortete den Einsatz von Anti-Terror-Einheiten zur Festnahme von „Unruhestiftern“, die er beschuldigte, Demonstranten „gekidnappt“ zu haben. Er brandmarkte die Demonstranten als Terroristen, um jede Opposition gegen Polizeigewalt und die Politik der herrschenden Klasse zu kriminalisieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/06/pers-j06.html

US-Demokraten decken Trumps Staatsstreich

Von Andre Damon – 4. Juni 2020

Nach Trumps Ankündigung, die landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt mit Militär niederzuschlagen, setzen die Demokraten alles daran, den illegalen und verfassungs-widrigen Staatsstreich des US-Präsidenten zu vertuschen und herunterzuspielen.
Trump hat die Militärpräsenz in Washington, D.C., massiv verstärkt und unter seine direkte Kontrolle gebracht, um die Grundlage für eine Präsidialdiktatur zu schaffen, die sich auf Armee und Polizei stützt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/04/pers-j04.html

FBI: Keine Hinweise für Antifa-Gewalt

Von Bulgan Molor-Erdene – 4. Juni 2020

Ob gegen Polizeigewalt oder gegen ihn selbst, die Bezeichnung „Antifa“ ist unter Präsident Donald Trump zu einem Sammelbecken für jegliche Proteste geworden. „Antifa“ wird als ein Etikett verwendet, um alle Arten von linken oder liberalen Protestaktionen zu brandmarken, genauso wie das Framing, es handle sich dabei um „inländischen Terrorismus“. Dabei kommt auch in den USA Terror von rechts.

[Hier weiterlesen]

Trump schürt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Von Niles Niemuth – 2. Juni 2020

Überall in den Vereinigten Staaten haben Hunderttausende Arbeiter und Jugendliche in fast 100 Städten gegen den Mord an George Floyd protestiert. Sie wurden dabei selbst zur Zielscheibe gewalttätiger Übergriffe durch massiv bewaffnete Polizeitruppen, die von der Nationalgarde unterstützt werden. Die landesweite Gewalt, die gegen die Demonstranten entfesselt wurde, ist eine Fortsetzung und Eskalation des mörderischen Angriffs, der George Floyd das Leben kostete. Die Polizei handelt ungestraft und ist sich voll bewusst, dass ihre gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten von der Trump-Regierung unterstützt werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/02/pers-j02.html

Die Ermordung von George Floyd und der Kampf gegen Polizeigewalt in den USA

Von Joseph Kishore – 29. Mai 2020

Die Ermordung Floyds am Memorial Day in Minneapolis (Minnesota)ist ein furchtbares Verbrechen. Floyd, der Afroamerikaner war, starb, nachdem er von vier Polizeibeamten vor den Augen einer Menschenmenge, die sich für seine Freilassung einsetzte, zu Boden gedrückt worden war. Ein Großteil des Verbrechens wurde von Augenzeugen mit Videokameras und auf Überwachungsvideos festgehalten. Ein Video zeigt den weißen Polizeibeamten Derek Chauvin, der sein Knie mehrere Minuten lang gewaltsam in Floyds Nacken drückt, während der 46-Jährige um sein Leben flehte und schreit: „Ich kann nicht atmen“ und „Sie werden mich umbringen!“ Die Socialist Equality Party (SEP) verurteilt die Ermordung von George Floyd und fordert die strafrechtliche Verfolgung der Polizeibeamten, die für seinen Tod verantwortlich sind.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/29/pers-m29.html