Propaganda nach Lehrbuch: Mit welchen Mitteln der Spiegel brutale Polizeigewalt in Spanien verharmlost

Von Thomas Röper – 21. Februar 2021

In Spanien finden seit einigen Tagen heftige Proteste statt, die Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. An diesem Beispiel kann man anschaulich aufzeigen, wie der Spiegel Polizeigewalt im Westen verharmlost. Wir kennen die Spiegel-Berichte der letzten Jahre zur Genüge. Wann immer es Proteste in Hongkong, Moskau oder Minsk gab, hat der Spiegel regelrecht aufgeheult und von Polizeigewalt fabuliert, auch wenn es gar keine gegeben hat. Diese Formulierung gehört für den Spiegel zum Standard-Repertoire, wenn er über Länder berichtet, deren Regierungen ihm nicht gefallen.

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Militärputsch in Myanmar

Von Peter Symonds – 3. Februar 2021

Das Militär von Myanmar, auch bekannt als Tatmadaw, hat am 1. Februar in einem Staatsstreich die Regierung entmachtet und Aung San Suu Kyi, Generalsekretärin der amtierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD), in Hausarrest festgesetzt. Es hat für ein Jahr den Ausnahmezustand ausgerufen und sich selbst weitreichende Vollmachten verliehen. Der Oberbefehlshaber der Armee, Generaloberst Min Aung Hlaing, wurde zum neuen Machthaber ernannt. Das Militär hat außerdem die Kontrolle über die Medien und die Telekommunikations-Infrastruktur übernommen. Laut Berichten aus dem Wirtschaftszentrum Yangon und anderen Städten haben vier Telekomgesellschaften im Land sowie einige Internetanbieter den Betrieb eingestellt. Im Fernsehen erscheint nur der Militärsender Myawaddy TV. Auf den Straßen sind Soldaten und Panzerfahrzeuge aufgefahren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/03/myan-f03.html

Zehn Jahre Ägyptische Revolution

Von Johannes Stern – 25. Januar 2021

Heute vor zehn Jahre begannen die Massenproteste in Ägypten, die 18 Tage später zum Sturz des langjährigen Diktators Hosni Mubarak führten und Arbeiter und Jugendliche weltweit elektrisierten. Die ägyptische Revolution war ein machtvoller revolutionärer Aufstand, in dem die Arbeiterklasse die zentrale Rolle spielte. Am 25. Januar 2011 gingen in Kairo und anderen zentralen Städten des Landes – darunter Suez, Port Said und Alexandria – Zehntausende auf die Straßen. Am sogenannten „Freitag des Zorns“ drei Tage später besiegten die immer größer werdenden Massen dann in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen die berüchtigten Sicherheitskräfte des Regimes.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/25/pers-j25.html

Von Schirachs „Feinde“: ARD stellt Polizeifolter zur Diskussion

Von Justus Leicht – 13. Januar 2020

Die ARD hat das neue Jahr mit einem ganz besonderen Fernsehereignis begonnen: Sie stellte die Frage in den Raum, ob es „gerecht“ sei, dass die Polizei Verdächtige nicht foltern darf. Der Aufwand dazu war beträchtlich: Ein Fernsehfilm mit dem Titel „Feinde“ lief über je 90 Minuten in zwei unterschiedlichen Versionen. Die erste, Untertitel „Gegen die Zeit“, lief im Ersten zur besten Sendezeit, Sonntagabend um 20:15 Uhr. Es folgte eine halbstündige „Dokumentation“ zur Frage „Recht oder Gerechtigkeit“, in der ein ausgewähltes Publikum von „Eltern, Polizisten und Juristen“ über das im Film gefällte Urteil abstimmen durfte. Anschließend lief die zweite Version, „Das Geständnis“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/13/schi-j13.html

Paris: Polizeigewalt gegen Musikproduzenten auf Video festgehalten

Von Will Morrow – 30. November 2020

Videoaufnahmen eines brutalen Polizeiangriffs auf einen Musikproduzenten in Paris haben in Frankreich und weltweit große Empörung ausgelöst. Nur drei Tage vor der Veröffentlichung des Videos am Donnerstag vergangener Woche hatte die Polizei auf dem Place de la République ein friedliches Flüchtlingslager mit brutaler Gewalt aufgelöst. Zugleich arbeitet die Macron-Regierung daran, ein Gesetz durchzupeitschen, das Videoaufnahmen von Polizeibeamten unter Strafe stellt. Das von der Online-Publikation Loopsider veröffentlichte Video des Angriffs wurde bereits mehr als 12 Millionen Mal angesehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/30/fran-n30.html

Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

Von Thomas Pany – 26. November 2020

Polizei schlägt Schwarzen krankenhausreif. Anlass für die Entladung aufgestauter Aggressionen war, dass der Musikproduzent ohne Gesichtsmaske auf der Straße unterwegs war. Dass es Filmaufnahmen gibt, ist seine Rettung vor weiterem Unglück. Was ging in den Köpfen dieser Polizisten vor? Sie haben am vergangenen Samstag in einem Haus in Paris einen schwarzen Musikproduzenten krankenhausreif geschlagen. Dokumentiert wird dies von einer Überwachungskamera, die sie bei ihrer schier unfassbaren Eskalation der Gewalt filmte.

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Französische Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Flüchtlingslager in Paris vor

Von Will Morrow – 26. November 2020

Am Montagabend ging die französische Bereitschaftspolizei in einer faschistischen Aktion mit brutaler Gewalt gegen ein friedliches Zeltlager auf der Place de la République in der Pariser Innenstadt vor, in dem 500 Flüchtlinge lebten. Die Polizei setzte Tränengas ein, trat und schlug die Flüchtlinge mit Schlagstöcken, warf sie aus ihren Zelten und griff sie an, als sie bereits am Boden lagen. Auch Journalisten, die die Attacke filmten, wurden angegriffen. Die Bereitschaftspolizisten warfen Dutzende beschlagnahmte Zelte auf Lastwagen und fuhren sie weg.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/11/26/fran-n26.html

Wasserwerfer-Einsatz vor dem Reichstag?

Von Peter Nowak – 18. November 2020

Während eine rechtsoffene Mischszene gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Straße geht, scheinen viele Linke die Diskussion über die Biopolitik vergessen zu haben. – Etwa 10.000 Menschen haben sich seit heute Vormittag vor dem Reichstag versammelt. Sie protestieren gegen das von ihnen „Ermächtigungsgesetz“ genannte Infektionsschutzgesetz, das die Regierung im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat bringen will.

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Massaker der nigerianischen Regierung an Demonstranten gegen Polizeigewalt

Von Bill Van Auken – 22. Oktober 2020

Die nigerianische Regierung lässt die Proteste gegen Polizeigewalt blutig niederschlagen, die seit zwei Wochen das Land erschüttern. Am Dienstagabend setzte sie Soldaten ein, die mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schossen. Sie versuchen, eine Bewegung zu unterdrücken, die immer mehr zu einer Gefahr für die Macht des korrupten bürgerlichen Staats unter Führung des ehemaligen Generals und Putschisten, Präsident Muhammadu Buhari, wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/22/pers-o22.html

US-Bundespolizei tötet mutmaßlichen Mörder eines rechten Trump-Anhängers aus Portland

Von Niles Niemuth – 7. September 2020

Am Donnerstagabend wurde der 48-jährige Michael Forest Reinoehl im US-Bundesstaat Washington von Bundespolizisten einer Spezialeinheit erschossen, die auf die Verfolgung von Flüchtigen spezialisiert ist. Nur wenige Stunden zuvor hatte ein Richter in Oregon einen Haftbefehl gegen ihn erlassen, weil ihm der Mord an einem Trump-Anhänger in Portland am 29. August 2020 vorgeworfen wurde. Noch wenige Minuten, bevor Reinoehls Tod bekanntgegeben wurde, hatte Präsident Donald Trump die Polizei per Twitter aufgefordert, gegen den antifaschistischen Aktivisten vorzugehen: „Warum VERHAFTET die Polizei Portland den kaltblütigen Killer von Aaron ,Jay‘ Danielson nicht? … Macht eure Arbeit, und zwar schnell. Jeder weiß, wer dieser Schurke ist. Kein Wunder, dass Portland zum Teufel geht!“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/07/port-s07.html