Eskalierende Zusammenstöße zwischen Türkei und kurdischen Milizen im Irak und in Syrien drohen zu Krieg zu führen

Von Barış Demir – 29. Dezember 2023

Am 22. und 23. Dezember wurden zwölf türkische Soldaten im Nordirak von Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei Militäroperationen der türkischen Streitkräfte (TSK) gegen kurdische Kräfte getötet.

Die Türkei unterhält im Irak Militärstützpunkte und Wachstationen, die die Regierung in Bagdad für illegal erklärt hat. Die Militäraktion erfolgte inmitten von Luftangriffen und Attentaten der türkischen Streitkräfte und des Inlandsgeheimdienstes MİT auf die PKK und ihre syrischen Verbündeten, die Volksschutzeinheiten (YPG), im Nordirak und Syrien. Hunderte kurdische politische Gefangene in der Türkei befinden sich seit dem 27. November im Hungerstreik und fordern bessere Haftbedingungen.

Vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords im Gazastreifen und US-amerikanischer Vorbereitungen auf einen Krieg im Nahen Osten, der sich gegen den Iran richtet, deuten die wachsenden Spannungen auf die Gefahr eines weiteren Krieges in Syrien und im Irak hin. Die türkischen Streitkräfte haben nach dem Überfall ihre Luftangriffe verstärkt. Nach Angaben der von den USA unterstützten „Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wurden zivile Siedlungen und Infrastrukturen angegriffen.

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Tausende Zivilisten bombardiert, Kinder absichtlich getötet. „Civilian Casualty Files“ dokumentieren die Barbarei des US-Imperialismus im Irak und in Syrien

Von Joseph Scalice – 24. Dezember 2021

Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen umfassenden investigativen Bericht, die „Civilian Casualty Files“, begleitet von hunderten vertraulichen Pentagon-Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass bei US-Luftangriffen im Irak und in Syrien tausende Zivilisten getötet wurden und das Militär dies systematisch vertuscht hat. Die Civilian Casualty Files liefern Beweise für umfassende Kriegsverbrechen. Sie enthüllen, dass das US-Militär unter der Obama- und der Trump-Regierung vorsätzlich Zivilisten getötet hat, darunter auch Kinder. Die Pentagon-Dokumente offenbaren eine Verachtung für menschliches Leben, die erschreckend ist. Die Hauptautorin und Rechercheurin, Azmat Khan, eine Assistenzprofessorin an der Columbia Graduate School of Journalism, verbrachte fünf Jahre mit der Aufdeckung der Geschichte. Sie stellte Anträge gemäß des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA), um die Berichte über den internen Überprüfungsprozess des Pentagons zu erhalten. Als diese Anträge abgelehnt wurden, reichte sie Klage gegen das Verteidigungsministerium und das U.S. Central Command ein und forderte die Freigabe der Dokumente.

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Krieg im Nordirak: Schwere Giftgas-Vorwürfe gegen Türkei

Von Elke Dangeleit -15. Oktober 2021

Ihre Militärs sollen beim Kampf gegen Guerillakämpfer neuartige Kampfstoffe einsetzen. − Seit Monaten führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Krieg im Nordirak und begeht, wie ihr vorgeworfen wird, offenbar schwere Kriegsverbrechen. Laut Zeugenaussagen soll sie seit einiger Zeit auch Giftgas einsetzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention (CWÜ) zum Verbot von Chemiewaffen, die die Türkei selbst unterzeichnet hat. Von den westlichen Medien und auch von den westlichen Regierungen gibt es nur beredtes Schweigen.

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Deutsche Friedensmission im Nordirak unerwünscht

Von Elke Dangeleit – 14. Juni 2021

Am Samstagvormittag wollte eine deutsche Delegation von Düsseldorf nach Erbil fliegen, um die Auswirkungen der Angriffe der türkischen Armee auf die Grenzregion im Nordirak zur Türkei zu dokumentieren. Zur Delegation gehörten auch deutsche Parlamentarier. Am Flughafen Düsseldorf verweigerte ihnen die Bundespolizei die Ausreise in den Irak. Die circa 17 Delegationsteilnehmer wollten mit kurdischen Zivilisten reden, deren Dörfer bei den türkischen Angriffen zerstört wurden. Es sollte auch Gespräche mit verschiedenen Bürgermeistern geben. Sie wollten Gespräche mit verschiedenen Organisationen führen, um einen innerkurdischen Krieg zwischen der konservativen Barzani-Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK zu verhindern und um einen Dialog für einen Frieden zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen.

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Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

Von Wolf Wetzel – 4. April 2021

in Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der Grünen nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei Die Linke dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der Linkspartei, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln?

Verstoß gegen Resolution des irakischen Parlaments: US-Regierung und NATO weiten Irak-Mission aus

Von RT Deutsch – 25. Februar 2021

In seinen Bemerkungen bei einem Briefing des UNSC zur Lage im Irak hat ein US-Vertreter angekündigt, dass die USA ihre Mission im Irak ausweiten wollen. Die NATO verkündete zuvor einen Anstieg der Truppenzahl im Land. Das Parlament im Irak hatte bereits den Abzug der US-Truppen gefordert. Die neue US-Regierung dürfte ihre Mission im Irak, wie sie am 16. Februar beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wurde, auf unbestimmte Zeit verlängern. In diesem Zusammenhang sagte der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills: „Unter ihren obersten Prioritäten werden die Vereinigten Staaten versuchen, dem Irak zu helfen, seine Souveränität gegenüber Feinden im In- und Ausland zu behaupten, indem sie ein Wiederaufleben des IS verhindern und auf die Stabilität des Iraks hinarbeiten.“

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Karin Leukefeld berichtet über die Lage in Syrien und im Irak

Interview: Fritz Edlinger – 15./16. Februar 2021

Im Gespräch mit Fritz Edlinger berichtet die bekannte deutsche Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld über die äußerst angespannte Situation in Syrien und im Irak bzw. in der gesamten Golfregion. Karin Leukefeld tritt vehement der westlichen Propaganda entgegen, wonach der Hauptschuldige an der seit geraumer Zeit in Syrien herrschenden Blockade das syrische Regime sei. Solange die syrische Regierung nicht in direkte und konstruktive Gespräche mit einbezogen wird, ist ihrer Überzeugung nach keine Verbesserung der Situation, geschweige denn eine Lösung des „syrischen Problems“ zu erwarten.

[Zum Video über Syrien]

[Zum Video über den Irak]

Türkei greift im Nordirak an

Von Elke Dangeleit – 12. Februar 2021

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch startete die Türkei ihre „Operation Adlerklaue 2“. Die Operation findet in der nordirakischen Region Gare (Provinz Dohuk) statt. Lokale Medien berichten von schweren Luftangriffen, die sich gegen dort stationierte Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK richten sollen. An der Seite der Türkei ist die im nordirakischen Autonomiegebiet regierende Barzani-Partei KDP mit von der Partie. Die Türkei will mit dieser erneuten Militäroperation eine Besatzungszone schaffen, welche die Verbindungswege der PKK zwischen ihrem Hauptquartier in den Kandil-Bergen, der Türkei und dem nordsyrischen Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung, auch Rojava genannt, abschneiden.

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Ein verdrängter Völkermord? Was 13 Jahre Sanktionen im Irak anrichteten

Von Christoph Duwe – 6. August 2020

Vor 30 Jahren besetzten Truppen von Saddam Hussein das benachbarte Kuwait. Der UN-Sicherheitsrat verhängte daraufhin auf Druck der USA ein totales Wirtschaftsembargo gegen den Irak. Doch erst eine von den USA geführte militärische Intervention, bei der die Supermacht rücksichtslos ihr überlegenes Vernichtungspotenzial einsetzte, brachte im Frühjahr 1991 die „Befreiung“ Kuwaits, die Sanktionen blieben allerdings bis zum Jahr 2003 bestehen. Deren verheerende Folgen setzen manche mit einem Völkermord gleich – und sind doch bis heute weitgehend unbekannt.

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Zehn Jahre seit WikiLeaks‘ Publikation der Afghanistan-Kriegsprotokolle

Von Oscar Grenfell – 2. August 2020

Am Samstag, den 25. Juli sind zehn Jahre vergangen, seit WikiLeaks die Kriegsprotokolle aus Afghanistan veröffentlicht hat. Diese riesige Fundgrube an durchgesickerten US-Militärdokumenten vermittelt einen beispiellosen Einblick in den verbrecherischen Charakter eines Krieges, der inzwischen der längste in der amerikanischen Geschichte geworden ist. Die Dokumente wurden mit Kommentaren, Analysen und Kontextmaterial in Zusammen-arbeit mit der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel veröffentlicht. Nur etwa drei Monate vorher hatte WikiLeaks das berüchtigte „Collateral Murder“ Video veröffentlicht, das 2007 ein Massaker der US-Armee an Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, im Irak öffentlich sichtbar machte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/03/assa-a02.html