56 deutsche und internationale Organisationen fordern: Keine Rüstungsexporte für den Krieg im Jemen!

Von CARE Deutschland e.V. – 19. September 2019

Nach jüngsten Meldungen, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert werden soll, fordert ein breites Bündnis von 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, noch einen Schritt weiterzugehen: Da Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden: 24 Millionen Zivilisten leiden seit fünf Jahren! [Hier weiterlesen]

Der offene Brief im Wortlaut

Russland und die Türkei intensivieren militärische Zusammenarbeit trotz Opposition der USA

Von Ulas Atesci – 7. September 2019

Der Überraschungsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Moskau am 27. August zeigte die wachsende bilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, einem NATO-Mitgliedstaat, und Russland. In Moskau schlug er vor, russische Flugabwehrraketen und möglicherweise Kampfflugzeuge zu kaufen, was zu Spannungen mit den imperialistischen Verbündeten der Türkei in Washington und Europa führte.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/09/07/turk-s07.html

Das Völkerrecht retten! Aufruf zur Rettung des Völkerrechts

21. August 2019

Aufruf von Antikriegs-Aktivisten aus den USA und Deutschland an ihre Regierungen, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

„Fordern Sie Ihre Regierung auf, die Charta der Vereinten Nationen als Instrument zur Wahrung des Friedens, zur Gewährleistung der Menschenrechte und zum Schutz der Souveränität der Nationen zu respektieren und aufrechtzuerhalten.

Seit 1945 ist die Charta der Vereinten Nationen der wichtigste Vertrag für die Beziehungen zwischen den Nationalstaaten der Welt – und damit die Grundlage des Völkerrechts. Das Völkerrecht und die Struktur einer regelbasierten Ordnung, die die UN-Charta definiert, sind heute jedoch in großer Gefahr.

Während des Kalten Krieges war das Völkerrecht mit vielen schwierigen Herausforderungen konfrontiert. Während dieser Zeit konnten eine ganze Reihe zerstörerischer militärischer Konflikte nicht verhindert werden, während die UNO in anderen Fällen in der Lage war, zu vermitteln oder zu deeskalieren.

Nach dem Fall der Berliner Mauer bestand zunächst bei vielen die Hoffnung, dass Frieden und Völkerrecht an Boden gewinnen würden, stattdessen wurde die UN-Charta jedoch weiter missachtet.

Vom Beginn des 21. Jahrhunderts bis heute sind wir mit einer dramatischen Zunahme außergerichtlicher Militäreinsätze, die eindeutig dem Völkerrecht widersprachen, die Erosion der UN-Charta hat sich beschleunigt, und die Grundprinzipien der Nichteinmischung und Nichtaggression werden jetzt offen und unverhohlen ignoriert .

Aufgrund dieser gefährlichen und zunehmenden Missachtung der Rechtsstaatlichkeit hielten Vertreter zahlreicher UN-Mitgliedstaaten am 14. Februar 2019 bei der UN-Pressekonferenz unter der Leitung des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza eine Pressekonferenz ab mit dem Ziel den Frieden und die Souveränität der Nationen und die Charta der Vereinten Nationen zu verteidigen.

Vom 20. bis zum 21. Juli 2019 war Venezuela Gastgeber des Ministertreffens der NAM, der Bewegung der Blockfreien. NAM wurde 1961 gegründet und ist nach den Vereinten Nationen das zweitgrößte multilaterale Gremium der Welt. Es ist eine Organisation von 120 Mitgliedstaaten, die sich für die Stärkung der internationalen Sicherheit und Selbstbestimmung einsetzt und gleichzeitig Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ablehnt. Die NAM verabschiedete abschließend eine Erklärung, in der die Grundsätze der ursprünglichen UN-Pressekonferenz vom 14. Februar 2019 bekräftigt wurden.

Diese Erklärung beinhaltet die Achtung der Grundrechte und -freiheiten für alle, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sprache oder Religion. Die Erklärung setzt sich nicht nur für die Nichteinmischung in Venezuela ein, sondern stellt sich auch hinter alle anderen Nationen, die Bedrohungen, illegalen Sanktionen und Destabilisierung ausgesetzt sind, im Nahen Osten, in Afrika, Asien, Osteuropa und der Karibik.

Die Initiative befasst sich insbesondere mit der gefährlichen Eskalation von Spannungen, Bedrohungen, Handelskriegen und Sanktionen gegen Russland, China und den Iran. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Erosion des Völkerrechts und der multilateralen Systeme auch die Bemühungen der Menschheit zur Verhinderung des katastrophalen Klimawandels untergraben wird.

Wir, die Unterzeichneten, fordern von unseren Regierungen im Umgang mit allen Nationen – im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens aller Völker , die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren und zu befolgen und internationales Recht zu verteidigen. Wir fordern unsere Regierungen dringend auf, sich unverzüglich dieser Initiative anzuschließen und dabei zu helfen, die Welt in eine Ära globaler Stabilität und Zusammenarbeit zu transformieren. Das Völkerrecht retten!

Falls Sie diese Initiative unterstützen wollen, verwenden Sie bitte das E-Mail-Formular auf der englischsprachigen Homepage oder senden Sie Ihre Angaben (Name und Vorname, Wohnort / Land, ggf. Berufsbezeichnung oder Position, Webseite) direkt an email[a]buecker.net

Die vollständige Liste der Unterzeichner finden Sie hier unter: http://globalappeal4peace.net/signatories

Freiheit für Julian Assange!

12. April 2019 – Redaktion der WSWS

Wir verurteilen mit Nachdruck die rechtswidrige gewaltsame Ergreifung und Verhaftung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange und schließen uns dem Aufruf der World Socialist Website zu einer umfassenden, weltweiten Kampagne an, um Julian Assange zu verteidigen, seine Auslieferung an die USA zu verhindern und ihm die Freiheit zu geben, nach Australien zurückzukehren, mit Garantien gegen jede künftige Strafverfolgung.

[Erklärung der Redaktion der World Socialist Website]

Schluss mit der Aggression! Aufruf zur Demonstration für Syrien am 2. September 2017 in Frankfurt/M.

Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien
11. August 2017

Die seit Jahren von den NATO-Staaten unter Führung der USA betriebene Regime-Change-Politik hat seit dem Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 zur Zerstörung von zahlreichen Gesellschaften und Ländern geführt. Damit muss es ein Ende haben, bevor sich die Kette der Kriege gegen den Iran, Russland und China fortsetzt! Schluss mit der Aggression!

Aufruf zur Syrien-Demonstration

Spendenaufruf für die Syrien-Demonstration

 

 

Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!

Die kriegsbedrohliche Situation eskaliert. Nach Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien wird Krieg gegen Russland vorbereitet. Die
Umzingelung Russlands mit Militärbasen, das Vordringen der NATO nach Osten, der Aufbau eines US-Raketenabwehrschildes und „westliche“ Operationen in der
Ukraine sind Teil dieser Konfrontation.

[Hier weiterlesen – PDF]

http://www.neinzurnato.de/?page_id=173

SPENDENAUFRUF

Dringender Appell: Medizinische Hilfe für Gaza!

Durch die israelischen  Luftangriffe auf Gaza ist auch die medizinische Versorgung schwer getroffen und völlig überfordert, es fehlt an allem! Medikamente, Verbandsmaterial und medizinische Instrumente werden dringend benötigt.

Wir rufen alle friedliebenden Menschen auf, Medikamente, medizinisches Material sowie finanzielle Mittel zu spenden, damit den vielen Verletzten geholfen werden kann.  
Mit Ihrer Solidarität lindern Sie das Leiden der Menschen und retten Menschenleben!
Die unterzeichnenden Vereine sind als gemeinnützig anerkannt.

Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft (DPMG e.V.)
in Kooperation mit:
Soziale Hilfsorganisation Najdeh e.V.
Deutsch-Paläsinensischer Frauenverein e.V.
Europäische Allianz für die Unterstützung der palästinensischen Gefangenen

Spenden bitte an: Deutsch-Palästinensische Medizinische Gesellschaft e.V.
c/o Dr. Khaled Hamad, Liegnitzerstr. 28, 53721 Siegburg
Spendenkonto DPMG:
Deutsche Postbank Dortmund
Konto Nr. 999511461
BLZ: 44010046

Oder:

IBAN:DE48 4401 0046 0999 511461
Swift-Code:PBNKDEFF

Kontakt: Dr. Khaled Hamad,  mobil: 0171-5411168