Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Von Nie wieder Krieg – 8. Februar 2022

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

– Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
– Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
– Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
– Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem – – Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
– Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.

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„Raus aus der Eskalationsspirale!“ Ein aufsehenerregender Appell deutscher Ex-Generäle und Botschafter …

Von Leo Ensel – 19. Dezember 2021

… Am 5. Dezember veröffentlichte eine illustre Gruppe überwiegend konservativer ehemaliger deutscher Generäle, Botschafter und Friedensforscher – darunter der ehemalige Botschafter bei der NATO und in Russland, Ulrich Brandenburg, der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, und der ehemalige Direktor des Hamburger Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Michael Brzoska – einen Appell mit dem unzweideutigen Titel „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Der in militärischer Kürze gehaltene Text kommt sofort auf den Punkt. Er konstatiert nüchtern, die Welt drohe in eine Lage zu geraten, in der ein Krieg in den Bereich des Möglichen rücke. Nun müsse umgehend alles dafür getan werden, die Eskalationsspirale zu durchbrechen.

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Keine neuen Sozialistengesetze! Stoppt die geheimdienstliche Überwachung der SGP!

Von der Redaktion – 4. November 2021

Wir unterstützen die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts. Der Partei werden keinerlei strafbare oder verfassungswidrige Handlungen zur Last gelegt. Ihre Beobachtung wird vom Verfassungsschutz und von der Bundesregierung ausschließlich mit ihrer sozialistischen Gesinnung gerechtfertigt.

Wir weisen die antidemokratische Argumentation der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung zurück, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ verfassungswidrig sei oder dass die „Forderung nach Sturz des ‚Kapitalismus’ und Errichtung des Sozialismus“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, sowie die „Ablehnung von Nationalstaaten und der Europäischen Union“ „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellen.

Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, imperialistische Kriege, militärische Aufrüstung, staatliche Repression, Umweltzerstörung und andere Missstände des globalen Kapitalismus opponiert.

Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen als „linksextrem“ durch den Verfassungsschutz.

Mehr Informationen unter www.gleichheit.de/defendsgp oder #defendSGP

Verteidigt die Tageszeitung junge Welt gegen den Verfassungsschutz

Von Christoph Vandreier – 28. Oktober 2021

Die linke Tageszeitung junge Welt hat im September Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, weil sie seit Jahren geheimdienstlich beobachtet und im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts aufgeführt wird. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) begrüßt und unterstützt die Klage uneingeschränkt. Unsere politischen Differenzen mit der jungen Welt sind bekannt, doch hier geht es um einen fundamentalen Angriff auf demokratische Rechte und auf jede sozialistische Organisation. Der Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit gegen die jW entbehrt jeder Grundlage. In ihrer Begründung macht die Bundesregierung klar, dass ihr Ziel darin besteht, jeden zu kriminalisieren, der sich auch nur in Worten auf Karl Marx und Friedrich Engels beruft oder sich gegen Aufrüstung und Rechtsextremismus ausspricht.

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Petition – Waffenexporte in den Jemen-Krieg stoppen: Deutschland kann noch mehr tun

Von ECCHR – 2. Februar 2021

Europäische Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen: 3.000 Menschen haben unsere Forderung schon unterzeichnet. Ab 10.000 Unterschriften können wir zusammen mit jemenitischen Betroffenen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages sprechen – helfen Sie uns dabei, dieses Ziel zu erreichen.

[Zur Petition – hier unterzeichnen]

Offener Brief: Nils Melzer bittet Trump um Begnadigung von Assange

Von Nils Melzer – 23. Dezember 2020

Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange.

Freiheit für Julian Assange! Verteidigt Chelsea Manning und Edward Snowden!

Von Socialist Equality Party (Australien) – 29. August 2020

Die folgende Resolution wurde einstimmig vom fünften nationalen Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) angenommen, der vom 14. bis 16. August 2020 stattfand: „Dieser Parteitag der Socialist Equality Party (Australien) verpflichtet sich, den Kampf für die bedingungslose Freiheit des WikiLeaks-Herausgebers Julian Assange zu intensivieren. Assange ist ein Klassenkriegsgefangener, den die imperialistischen Großmächte allein wegen seiner Verdienste um die internationale Arbeiterklasse verfolgen: Er hat illegale Kriege, Massenüberwachung der Bevölkerung und globale diplomatische Intrigen aufgedeckt. Die SEP und das IKVI begrüßen auch die mutige Haltung der Informantin Chelsea Manning, die erst sieben Jahre und 217 Tage lang inhaftiert war, und dann 2019 weitere 18 Monate eingesperrt wurde, weil sie sich weigerte, in den Anhörungen der Grand Jury Falschaussagen gegen Assange zu machen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/29/assa-a29.html

Französische Anwältinnen verteidigen Roman Polanski und die Unschuldsvermutung

Von Will Morrow – 7. Juli 2020

„Es verstört uns, dass bei Sexualstraftaten häufig eine Schuldvermutung im Vordergrund steht“. So beginnt ein offener Brief, der am 9. März in der französischen Tageszeitung Le Monde erschien und von über 100 Anwältinnen unterzeichnet war. Der Brief verteidigt den französisch-polnischen Filmemacher Roman Polanski und die Unschuldsvermutung für Beschuldigte generell. Er ist ein machtvoller Schlag gegen die Kampagne, die rechte Feministinnen und die Macron-Regierung gegen den gefeierten Filmemacher in Gang gesetzt haben. In einem allgemeineren Sinne zeigt er die reaktionäre Entwicklung auf, die die im Oktober 2017 losgetretene #MeToo-Kampagne genommen hat.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/07/pola-j07.html

Aufruf zur Ablösung von Felix Klein als Beauftragter der Bundesregierung für die Bekämpfung des Antisemitismus

Von jüdischen Gelehrten und Künstlern aus Israel – 30. April 2020

In einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer, mit Kopie an Bundes-kanzlein Angela Merkel, fordern jüdische Wissenschaftler und Künstler aus Israel und anderswo, von denen viele auf Antisemitismus sowie auf jüdische, Holocaust- und Israelstudien spezialisiert sind,„Felix Klein, den Beauftragten der Bundesregierung für das jüdische Leben in Deutschland und die Bekämpfung des Antisemitismus, nach seinem schändlichen Angriff auf Prof. Achille Mbembe abzulösen.“

[Zum offenen Brief]

Trump in Wildwest-Manier: US-Terror gegen Venezuela stoppen!

Von Netzwerk Cuba/Globale Gleichheit – 29. März 2020

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der es um den Schutz von Menschen-leben und Versorgung aller Menschen geht, hat der US-Generalstaatsanwalt im Namen der US-Regierung Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere hochrangige Beamte erstattet. Vor einigen Tagen Woche wurden bereits die Twitterzugänge von 40 hochrangigen Regierungsbeamten (u. a. aus dem Gesundheitsministerium) blockiert – mitten in der Bekämpfung der Pandemie. Und vom US-dominierten IWF wurde ein dringlicher Kreditantrag Venezuelas abgelehnt.

Das venezolanische Volk leidet bereits seit Jahren unter den unmenschlichen harten Sanktionen und Beschränkungen, die von der Trump-Administration und Verbündeten verhängt wurden und die es dem Land seit fast zwei Jahren unmöglich machen, Medikamente und andere lebenswichtige Produkte zu kaufen. Die USA waren sogar bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die Regierung Venezuelas zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Dabei wurde Nicolás Maduro 2016 mit 67,7 Prozent für eine zweite Amtszeit bis 2025 wiedergewählt, die internationalen Wahlbeobachter erklärten die Wahlen für korrekt. Präsident Trump droht sogar mit militärischer Intervention.

Die Anschuldigung gegen die venezolanische Regierung lautet, angeblich am internationalen Drogenhandel beteiligt zu sein. Fast 200 Millionen US-Dollar sind für die Ergreifung des Präsidenten Maduro und führender Persönlichkeiten des Landes ausgesetzt. Das ist beispiellos, willkürlich und nichtig. Und es wird von einer US-Regierung vorgebracht, die im eigenen Land und international höchst umstritten ist. So konstatierten Tausende von Psychologen schon 2017 in einem Brief: „Wir sind Zeuge von mehr als dem üblichen Zustand der Instabilität – in der Tat einem Muster von Persönlichkeitsstörung: zunehmender Verlust des Kontaktes mit der Realität, deutliche Anzeichen von Unbeständigkeit und unvorhersehbarem Verhalten und eine Neigung zur Gewalt als Mittel zur Problembewältigung. Diese Merkmale setzen unser Land und die Welt einer extremen Gefahr aus.“ Und die Washington Post stellte im Januar mit ihrer laufenden Faktenprüfung von Trumps Äußerungen fest: Seit Amtsantritt, also „im Laufe von 1.095 Tagen, hat Präsident Trump 16.241 falsche oder irreführende Aussagen gemacht!“ Also jeden Tag durchschnittlich 16 Lügen oder Unsinn. Und er ist umgeben von außenpolitischen Hardlinern und deren „Politik der Angstverbreitung“, die neben Venezuela auch gegen China, Iran, Russland und Kuba hetzen und nichts unversucht lassen, diese Länder zu malträtieren: mit einseitigen Sanktionen, subversiven Kampagnen und teilweise terroristischen Aktionen. Die USA haben derzeit gegen 39 Staaten Sanktionen verhängt, die meisten davon unilateral und willkürlich.

Mitschuldig an diesen völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken sind die deutsche Bundesregierung, zahlreiche EU-Staaten und die EU-Kommission: unzählige vorhergehende völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken der US-Regierungen gegen andere Staaten, Unternehmen, Intellektuelle, Whistleblower, haben sie toleriert und sich ihnen unterworfen.

Inzwischen haben sogar der UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, sowie weitere internationale Organisationen und zahlreiche Experten und Persönlichkeiten eine umgehende Beendigung der Sanktionen gegen Venezuela und andere Länder gefordert, um den Zusammenbruch von ganzen Gesundheitssystemen und ein Massensterben zu verhindern.

Und selbst eine Gruppe angesehener US-Wirtschaftswissenschaftler hat ihre Regierung aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder wie Venezuela, Kuba und Iran angesichts der Corona-Krise unverzüglich aufzuheben. Sie betonen, dass ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen darauf abzielt, eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, auszubremsen. Die Sanktionspolitik sei ohnehin unverhältnismäßig und verstoße eklatant gegen das Völkerrecht. „Noch schlimmer aber ist, dass diese Sanktionspolitik nun die Coronavirus-Pandemie verstärkt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Vereinigten Staaten diese unmoralischen und illegalen Sanktionen aufheben, damit Iran und Venezuela die Epidemie so effektiv und schnell wie möglich bekämpfen können “ , sagte der Professor an der Columbia University, Jeffrey Sachs.

Der Weltfriedensrat (WPC) stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung der US-Admini-stration stellt nicht nur eine weitere Eskalation der Provokationen, Zwangsmaßnahmen und Einmischung gegen ein souveränes Land dar, sondern beweist auch die zynische und arrogante Vorgehensweise der USA, die die kritischen Zeiten der weltweiten Pandemie COVID-19 nutzen, um neue zusätzliche Sanktionen gegen das Land und seine Bevölkerung zu verhängen.“

Der Vorstand des Netzwerk Kuba unterstützt den Aufruf des WPC, die Solidaritäts-aktionen mit dem venezolanischen Volk zu verstärken und für den 19. April 2020, den Internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, Aktionen zum Protest gegen die imperialistischen Drohungen und Solidaritätsaktionen des venezolanischen Volkes zu planen.

Kontakt für Anfragen: Angelika Becker, Vorsitzende Netzwerk Cuba – Informationsbüro – e.V., Mobil: 0178-8884536