Neue Verteidigungsministerin besucht deutsche Kampftruppen in Litauen

Von Johannes Stern – 21. Dezember 2021

Am Sonntag absolvierte die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren ersten Antrittsbesuch ausgerechnet bei den seit 2017 in Osteuropa stationierten deutschen Nato-Kampftruppen in Litauen. Das Signal ist unmissverständlich. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen wird den deutschen Militarismus vor allem auch gegenüber der Atommacht Russland weiter eskalieren. „Meine erste Einsatzreise führt mich ganz bewusst nach Litauen. Ich bin hierhergekommen, weil ich die deutlichen Signale des Zusammenhalts unter den Alliierten unterstützen möchte“, erklärte Lambrecht bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit ihrem litauischen Pendant Arvydas Anušauskas. Deutschland stehe „ganz fest an der Seite unserer Partner und Freunde. Und wir setzen auch die hervorragende Kooperation unserer Streitkräfte fort.“ Die „gemeinsamen Herausforderungen“ seien „vielfältig“, so die Verteidigungsministerin weiter. Man habe „intensiv über die Lage an der belarussischen Grenze gesprochen“. Auch „die Lage in der Ukraine“ sei „ernst“, sie könne „die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen“ und verstehe, „wenn man sich bedroht fühlt“. Lambrecht erklärte zwar, dass die Situation „diplomatisch gelöst werden“ müsse, drohte Russland aber explizit mit Sanktionen und einer verstärkten militärischen Aufrüstung.

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Welche Zweifel gibt es an dem Urteil im Tiergartenmord?

Von Thomas Röper – 16. Dezember 2021

Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? – Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen wir einige Dinge voneinander trennen und genau anschauen. … Damit ein Urteil als politisch motiviert bezeichnet werden kann, muss die Justiz in dem betroffenen Land abhängig von der Regierung sein. Also ist die erste und grundsätzliche Frage: Ist deutsche Justiz von der Regierung unabhängig oder nicht? Die Antwort ist, und das mag viele überraschen, leider: Nein, die deutsche Justiz ist nicht unabhängig von der deutschen Regierung. Der Grund dafür liegt im Gerichtsverfassungsgesetz, genauer gesagt in den Paragrafen 146 und 147. Die legen fest, dass die Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister zu folgen haben. Das bedeutet, dass in Deutschland die Justizminister entscheiden, gegen wen wegen Straftaten ermittelt werden darf und gegen wen nicht. Und auch auf laufende Ermittlungen können die Justizminister Einfluss nehmen, denn eine Einschränkung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministern gibt es nicht. Für viele mag das neu sein, aber es ist wahr. Das hat 2019 der Europäische Gerichtshof bestätigt …

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Biden stellt sich in Telefonat hinter die militaristische Politik des ukrainischen Präsidenten

Von Jason Melanovski – 12. Dezember 2021

Am Donnerstag versicherte US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem einstündigen Telefonat die Unterstützung der USA für Kiews zunehmend gefährliche Eskalation der Spannungen mit Moskau. Selenskyjs wichtigste Forderungen erfüllte Biden jedoch nicht: sofortige Sanktionen gegen Russland und verstärkte direkte militärische Unterstützung. Das Weiße Haus erklärte zu dem Telefonat, Biden habe betont, dass es „keine Entscheidungen oder Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukraine geben wird“. Zudem habe er „sehr deutlich gemacht, dass eine Nation eine andere nicht dazu zwingen kann, ihre Grenzen zu ändern“. Was Russlands Widerstand gegen einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine betrifft, so soll Biden Selenskyj bestätigt haben, dass seine Regierung niemals ein Abkommen mit Moskau abschließen würde, das den Beitritt der Ukraine ausdrücklich untersagt.

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Oberster Gerichtshof Großbritanniens genehmigt Auslieferung von Assange: eine pseudo-juristische Farce

Von Thomas Scripps – 12. Dezember 2021

Am Freitag vergangener Woche hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs das Auslieferungsverbot gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gekippt. Es handelt sich um eine abstoßende Verhöhnung juristischer Prinzipien. Das Urteil ist das Ergebnis einer zehnjährigen politischen Verschwörung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Schwedens gegen den mutigen Journalisten. Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der imperialistischen Regierungen während der mörderischen Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans aufgedeckt hat.

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Der „Gipfel für Demokratie“: Biden versammelt antidemokratische Kräfte gegen Russland und China

John Malvar – 11. Dezember 2021

Die zweitägige Onlineveranstaltung „Gipfel für Demokratie“ der Biden-Regierung, die am Donnerstag begann, war beispielhaft für die außergewöhnliche Hybris Washingtons. An den Podiumsdiskussionen, in denen über imperialistische Komplotte diskutiert wurde, beteiligten sich 80 weltweit führende Politiker. Die Veranstaltung zielte darauf ab, den globalen Druck auf Russland und China zu verschärfen. Verschleiert wurde dies unter dem Deckmantel der Verteidigung von „Demokratie“ gegen „Autokratie“. Präsident Joe Biden hielt, mit Außenminister Antony Blinken an seiner Seite, die Eröffnungsrede vor einer übergroßen Videowand, auf der die Gesichter aller versammelten Staatschefs zu sehen waren. Die Veranstaltung war praktisch eine Videokonferenz des Weltkapitalismus. Er erklärte, er habe den Gipfel wegen der „anhaltenden und beunruhigenden Gefahren für Demokratie [und] allgemeine Menschenrechte … auf der ganzen Welt“ einberufen. Bidens Rede und die ganze darauf folgende Veranstaltung waren eine einzige Farce, geprägt von der spektakulären Heuchelei, die das Markenzeichen des US-Imperialismus ist.

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Gespräch zwischen Biden und Putin hat gordischen Knoten der Ukraine-Krise durchtrennt

Von Rainer Rupp – 10. Dezember 2021

Die Ukraine-Krise scheint gelöst. Zwar gab es nicht die gleiche dramatische Zuspitzung wie bei der Kuba-Krise, aber strukturell ist sie durchaus damit zu vergleichen. Auch gibt es diesmal einen anderen Gewinner. Zugleich können sich die Machthaber in der Ukraine ihren Traum von der NATO-Mitgliedschaft ein für alle Mal abschminken.

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Entscheidung des britischen High Court im US-Berufungsverfahren: Assange muss an seine Mörder ausgeliefert werden

Von Chris Marsden – 10. Dezember 2021

Der High Court des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass die Regierung den WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausliefern kann, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act bevorsteht. Damit ist die Klage der US-amerikanischen Behörden gegen ein Urteil vom Januar erfolgreich. Sie hatten sich gegen die Entscheidung der damaligen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser gewandt, die besagte, dass Assange aufgrund seines hohen Suizidrisikos nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe.

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Bidens Demokratie-Gipfel – der Gipfel der Verlogenheit

Von Albrecht Müller – 9. Dezember 2021

Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, das Kriege in vielen Regionen der Welt geradezu serienweise geführt und den Tod von Millionen Menschen verursacht hat. Stellen Sie sich vor, Ihr Land hat wie im Irak ein Verbrechen erfunden, um dort einzufallen, zu töten und großartige Kulturgüter zu zerstören. Stellen Sie sich vor, in diesem Ihrem Land muss man über Milliarden verfügen oder Freunde haben, die so viel Geld zur Verfügung stellen, um als Präsident des Landes kandidieren zu können. Sind Sie dann der Präsident einer Demokratie? Wenn Menschen ohne Geld eigentlich nichts zu sagen haben? Stellen Sie sich vor, Sie sind der Präsident eines Landes, in dem der Geist der Rassentrennung immer noch umhergeistert und sich die Verachtung der angeblich minderen Rassen auch im Umgang der Polizei mit diesen eigentlich gleichberechtigten Schwarzen und Latinos äußert. Geschätzte 1000 Menschen Ihres eigenen Volkes werden pro Jahr auf diese Weise ins Jenseits befördert. So sieht Ihr Land aus und Sie nennen es eine Demokratie, eine Demokratie, die von Werten geprägt und geleitet werde, so sagen Sie. – Sie haben offensichtlich das Problem, die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu überbrücken. Was machen Sie dann? Die Wirklichkeit ändern? Nein. Sie machen Public Relations. Public Relations, Propaganda – das ist die landesgemäße Antwort auf das Problem. So ist es. Ich fantasiere nicht. Heute eröffnet der US-amerikanische Präsident Biden den sogenannten Demokratie-Gipfel.

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USA kündigen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking an

Von Peter Symonds – 8. Dezember 2021

Weniger als einen Monat nach dem ersten offiziellen Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping haben die USA einen provokativen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele angekündigt. Die chinesische Regierung plant, die Spiele im Februar in Peking zu eröffnen. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki teilte bei einer Pressekonferenz mit, dass die USA keine offizielle Delegation zu den Olympischen Spielen in Peking entsenden werden. Dies sei Ausdruck des Widerstands der Vereinigten Staaten gegen das, was sie Chinas „anhaltenden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen“ nannte. Amerikanische Athleten werden dennoch an den Spielen teilnehmen.

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Neue US-Drohungen gegen Russland: atomarer Erstschlag und die „Mutter aller Sanktionen“

Von Thomas Röper – 8. Dezember 2021

Wie ernst es die USA mit einer Entspannung gegenüber Russland meinen, zeigt, was US-Offizielle öffentlich gesagt haben, während Putin und Biden über eine mögliche Entspannung gesprochen haben. Zwei Beispiele. – Während die Präsidenten Biden und Putin ihr virtuelles Gipfeltreffen abgehalten haben, um Wege zur Entspannung und zur Lösung der bestehenden Probleme zu suchen, sind US-Offizielle öffentlich einen anderen Weg gegangen und haben Russland erneut heftig gedroht – sogar mit einem atomaren Erstschlag. Wie soll man da von Vertrauensbildung und Entspannung reden? In den USA wird behauptet, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stünde unmittelbar bevor. Für den Fall haben Offizielle in den USA massive Drohungen gegen Russland ausgesprochen.

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