Die Wildwest-Jagd der USA auf die Regierung Nicolás Maduro

Von Frederico Füllgraf – 8. April 2020

In weniger als einer Woche verwandelten die USA sich in das Epizentrum der weltweiten Corona-Pandemie. Hauptgrund für die exponentielle Verbreitung des COVID-19 war das erratische Vorgehen von Präsident Donald Trump, von der anfänglichen Bagatellisierung bis zur viel zu späten Umkehrung und dem konfusen Krisen-Management. … Trotz der chaotischen Zustände, an denen Trump und Brasiliens Staatschef Bolsonaro in ihren Ländern gebastelt haben, versucht der US-Präsident von den negativen Schlagzeilen und der sich anbahnenden Virus-Tragödie mit der Androhung eines neuen Angriffs auf Venezuela abzulenken.

Washington droht mit Krieg, während Wut über kriminelle Reaktion auf Covid-19-Krise weiter wächst

Von Bill Van Auken – 3. April 2020

Während die Zahl der Todesfälle in den USA gestern auf rund 6.000 anstieg, wächst im ganzen Land die Wut über das elende Versagen der Trump-Regierung, Ärzten und Krankenpflegern medizinische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen sind auf diese Ausrüstung angewiesen, um gegen die Coronavirus-Pandemie zu kämpfen und das Leben ihrer Patienten zu retten – von ihrem eigenen ganz zu schweigen. Gleichzeitig benutzt die Trump-Regierung die Covid-19-Pandemie als Vorwand, um Iran und Venezuela mit Krieg zu drohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/03/pers-a03.html

Trump in Wildwest-Manier: US-Terror gegen Venezuela stoppen!

Von Netzwerk Cuba/Globale Gleichheit – 29. März 2020

Inmitten der weltweiten Corona-Pandemie, in der es um den Schutz von Menschen-leben und Versorgung aller Menschen geht, hat der US-Generalstaatsanwalt im Namen der US-Regierung Strafanzeige gegen den Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela und andere hochrangige Beamte erstattet. Vor einigen Tagen Woche wurden bereits die Twitterzugänge von 40 hochrangigen Regierungsbeamten (u. a. aus dem Gesundheitsministerium) blockiert – mitten in der Bekämpfung der Pandemie. Und vom US-dominierten IWF wurde ein dringlicher Kreditantrag Venezuelas abgelehnt.

Das venezolanische Volk leidet bereits seit Jahren unter den unmenschlichen harten Sanktionen und Beschränkungen, die von der Trump-Administration und Verbündeten verhängt wurden und die es dem Land seit fast zwei Jahren unmöglich machen, Medikamente und andere lebenswichtige Produkte zu kaufen. Die USA waren sogar bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die Regierung Venezuelas zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Dabei wurde Nicolás Maduro 2016 mit 67,7 Prozent für eine zweite Amtszeit bis 2025 wiedergewählt, die internationalen Wahlbeobachter erklärten die Wahlen für korrekt. Präsident Trump droht sogar mit militärischer Intervention.

Die Anschuldigung gegen die venezolanische Regierung lautet, angeblich am internationalen Drogenhandel beteiligt zu sein. Fast 200 Millionen US-Dollar sind für die Ergreifung des Präsidenten Maduro und führender Persönlichkeiten des Landes ausgesetzt. Das ist beispiellos, willkürlich und nichtig. Und es wird von einer US-Regierung vorgebracht, die im eigenen Land und international höchst umstritten ist. So konstatierten Tausende von Psychologen schon 2017 in einem Brief: „Wir sind Zeuge von mehr als dem üblichen Zustand der Instabilität – in der Tat einem Muster von Persönlichkeitsstörung: zunehmender Verlust des Kontaktes mit der Realität, deutliche Anzeichen von Unbeständigkeit und unvorhersehbarem Verhalten und eine Neigung zur Gewalt als Mittel zur Problembewältigung. Diese Merkmale setzen unser Land und die Welt einer extremen Gefahr aus.“ Und die Washington Post stellte im Januar mit ihrer laufenden Faktenprüfung von Trumps Äußerungen fest: Seit Amtsantritt, also „im Laufe von 1.095 Tagen, hat Präsident Trump 16.241 falsche oder irreführende Aussagen gemacht!“ Also jeden Tag durchschnittlich 16 Lügen oder Unsinn. Und er ist umgeben von außenpolitischen Hardlinern und deren „Politik der Angstverbreitung“, die neben Venezuela auch gegen China, Iran, Russland und Kuba hetzen und nichts unversucht lassen, diese Länder zu malträtieren: mit einseitigen Sanktionen, subversiven Kampagnen und teilweise terroristischen Aktionen. Die USA haben derzeit gegen 39 Staaten Sanktionen verhängt, die meisten davon unilateral und willkürlich.

Mitschuldig an diesen völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken sind die deutsche Bundesregierung, zahlreiche EU-Staaten und die EU-Kommission: unzählige vorhergehende völkerrechts- und menschenrechtsverletzenden Attacken der US-Regierungen gegen andere Staaten, Unternehmen, Intellektuelle, Whistleblower, haben sie toleriert und sich ihnen unterworfen.

Inzwischen haben sogar der UN-Generalsekretär António Guterres und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet, sowie weitere internationale Organisationen und zahlreiche Experten und Persönlichkeiten eine umgehende Beendigung der Sanktionen gegen Venezuela und andere Länder gefordert, um den Zusammenbruch von ganzen Gesundheitssystemen und ein Massensterben zu verhindern.

Und selbst eine Gruppe angesehener US-Wirtschaftswissenschaftler hat ihre Regierung aufgefordert, einseitige Zwangsmaßnahmen gegen Länder wie Venezuela, Kuba und Iran angesichts der Corona-Krise unverzüglich aufzuheben. Sie betonen, dass ihre Forderung nach einem Ende der Sanktionen darauf abzielt, eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2, auszubremsen. Die Sanktionspolitik sei ohnehin unverhältnismäßig und verstoße eklatant gegen das Völkerrecht. „Noch schlimmer aber ist, dass diese Sanktionspolitik nun die Coronavirus-Pandemie verstärkt. Es ist unbedingt erforderlich, dass die Vereinigten Staaten diese unmoralischen und illegalen Sanktionen aufheben, damit Iran und Venezuela die Epidemie so effektiv und schnell wie möglich bekämpfen können “ , sagte der Professor an der Columbia University, Jeffrey Sachs.

Der Weltfriedensrat (WPC) stellt hierzu fest: „Diese Entscheidung der US-Admini-stration stellt nicht nur eine weitere Eskalation der Provokationen, Zwangsmaßnahmen und Einmischung gegen ein souveränes Land dar, sondern beweist auch die zynische und arrogante Vorgehensweise der USA, die die kritischen Zeiten der weltweiten Pandemie COVID-19 nutzen, um neue zusätzliche Sanktionen gegen das Land und seine Bevölkerung zu verhängen.“

Der Vorstand des Netzwerk Kuba unterstützt den Aufruf des WPC, die Solidaritäts-aktionen mit dem venezolanischen Volk zu verstärken und für den 19. April 2020, den Internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela, Aktionen zum Protest gegen die imperialistischen Drohungen und Solidaritätsaktionen des venezolanischen Volkes zu planen.

Kontakt für Anfragen: Angelika Becker, Vorsitzende Netzwerk Cuba – Informationsbüro – e.V., Mobil: 0178-8884536

Bolivien: Tränengasgranaten für Trauernde

Von Wolfgang Pomrehn – 22. November 2019

Nach dem Putsch in Bolivien gehen Proteste und Repression weiter. Am gestrigen Donnerstag wurde ein Trauermarsch, an dem sich Tausende beteiligten, von der Polizei angegriffen. Die britische Zeitung The Guardian veröffentlicht Bilder, die die Trauer und Verzweiflung der Menschen und die Zusammenstöße zeigen. Zu sehen ist unter anderem, wie die Trauernden mit Tränengas beschossen werden. [Hier weiterlesen]

Bolivien: Staatsstreich und Widerstand

Von Wolfgang Pomrehn – 21. November 2019

In Bolivien kehrt auch über eine Woche nach Machtübernahme durch eine neue, von Militär und Polizei gestützte Junta keine Ruhe ein. Evo Morales, der erste indigene Präsident Lateinamerikas, war auf Druck des Militärs zurückgetreten, um Blutvergießen zu vermeiden. Auch der seiner Regierung nahestehende Verband der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB) hatte ihn darum gebeten. [Hier weiterlesen]

Kritik- und faktenfrei: Wie ARD und Heiko Maas gemeinsam die Meinungsbildung manipulieren

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 19. November 2019

Die Tagesschau gibt ihre Wichtigtuerei als Politik aus. Sie unterschlägt dabei gern das Wesentliche, wie etwa die Hintergründe zum INF-Vertrag, zur NATO-Weltraumrüstung. Das aktuelle groteskeste Beispiel: die ARD-Berichterstattung zum Putsch gegen Evo Morales in Bolivien. [Hier weiterlesen]

Der US-gestützte Putsch in Bolivien

Von Bill Van Auken – 14. November 2019

Bolivien, das ärmste Land Südamerikas, steht nach dem von den USA unterstützten Staatsstreich am Rande eines Bürgerkriegs. Präsident Evo Morales, Vizepräsident Álvaro García Linera und verschiedene Minister, Staatspräsidenten und Regierungs-vertreter mussten am Sonntag zurücktreten. Während Morales, García Linera und andere nach Mexiko geflohen sind, um dort um Asyl zu bitten, sind die bolivianischen Arbeiter, Bauern und die indigene Mehrheit, die Morales angeblich vertritt, mit schwer bewaffneten Truppen und faschistischen Banden auf den Straßen konfrontiert.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/11/14/pers-n14.html

Bolivien: Abgeordnete der Opposition ernennt sich selbst zur Übergangspräsidentin – USA erkennen sie an

Von RT Deutsch – 13. November 2019

In Bolivien hat sich eine oppositionelle Senatorin zur Interimspräsidentin ernannt. Ohne das nötige Quorum des Parlaments, ohne rechtmäßige Abstimmung. Der aus dem Amt gedrängte Präsident Morales nennt dieses Vorgehen einen durchtriebenen und schändlichen Staatsstreich. [Hier weiterlesen]

https://deutsch.rt.com/amerika/94573-bolivien-oppositionsabgeordnete-ruft-sich-zur/

Warum es in Bolivien einen Putsch gab

Von Harald Neuber – 12. November 2019

In westlichen Medien ist gemeinhin vom „Rücktritt“ des bolivianischen Präsidenten Evo Morales die Rede. Das ist falsch. Boliviens gewählter Präsident Evo Morales wurde in der Nacht zum heutigen Dienstag nach Mexiko evakuiert, nachdem ihm die mexikanische Regierung Asyl gewährt hatte. Die mexikanische Luftwaffe flog ihn aus Chimoré im Departement Cochabamba aus. [Hier weiterlesen]

Wen interessieren schon Fakten: Regierungssprecher Seibert über Bolivien und den Wahlbericht der OAS

Von Florian Warweg – 12. November 2019

Regierungssprecher Steffen Seibert hat am 11. November auf der Bundespresse-konferenz (BPK) mehrere Behauptungen zu den Vorgängen in Bolivien aufgestellt, die einer faktenbasierten Überprüfung nicht standhalten. Die Haltung der Bundesregierung zu Bolivien wirft zahlreiche Fragen auf. Wieso weigert sich Deutschland anders als Partnerländer wie Spanien oder Argentinien, das Agieren des Militärs zu kritisieren? Warum werden falsche Behauptungen über den OAS-Wahlbericht verbreitet?

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