Europa. Ein Nachruf

Von Amir Mortasawi – 30. Oktober 2020

In seinem Buch jüngst erschienen Buch Europa. Ein Nachruf entlarvt Hannes Hofbauer das in Brüssel, Berlin und anderswo gemalte Selbstbild der Europäischen Union als einer angeblich alternativlosen und demokratischen Wertegemeinschaft als ideologisches Konstrukt.

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Begründung der Sanktionen wegen Nawalny gegen russische Regierungsmitglieder höchst fragwürdig

Von Florian Rötzer – 16. Oktober 2020

Die EU hat gestern einstimmig Sanktionen gegen einzelne russische Regierungsmitglieder ausgesprochen, die angeblich an der Vergiftung von Alexei Nawalny beteiligt bzw. für sie verantwortlich sein sollen. Für Wladimir Putin, den viele und natürlich auch Nawalny selbst für verantwortlich halten, konnte und wollte man kein Einreiseverbot verhängen. Die Begründungen für die Sanktionen sind Vermutungen, die als plausibel vorausgesetzt werden.

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Lawrow schließt Stopp von Dialog zwischen Russland und EU nicht aus

Von Sputnik – 13. Oktober 2020

Russland kann laut seinem Außenminister Sergej Lawrow den Dialog mit der EU einstellen, falls Brüssel die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs” nicht einsehe. So kommentierte der Diplomat das Vorgehen westlicher Länder vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

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Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 07. Oktober 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Nord Stream 2 und das transatlantische Fracking-Dilemma von Regierung und Grünen

Von Thomas Röper – 22. September 2020

Der Fall Navalny hat bei den Kritikern von Nord Stream 2 Hoffnungen geweckt, das Projekt doch noch in letzter Minute stoppen zu können. Erstaunlich dabei: Die Alternative zu der Pipeline wäre genauso klimaschädlich, wie Kohle, was aber vor allem die Grünen nicht zu stören scheint. Russland sagt immer wieder, Nord Stream 2 sei kein politisches, sondern ein wirtschaftliches Projekt. Diese Aussage ist insofern korrekt, weil die EU (und vor allem Deutschland) in den nächsten Jahren sehr viel mehr Erdgas benötigen werden. Die Gasförderungen in der Nordsee sind rückläufig, die Quellen dort und in Norwegen haben den Höhepunkt ihrer Fördermengen überschritten und werden in Zukunft immer weniger Gas fördern. Da jedoch allein durch den in Deutschland beschlossenen Ausstieg aus Kohle und Atomkraft der Bedarf an Erdgas in die Höhe getrieben wird, sind zusätzliche Gasinporte unvermeidlich.

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Cum/Ex-Betrug: bandenmäßiger Diebstahl mit staatlicher Unterstützung

Von Gustav Kemper und Peter Schwarz – 21. August 2020

Banken und Aktionäre haben die deutsche Staatskasse allein zwischen den Jahren 2001 und 2016 um mindestens 31,8 Milliarden Euro erleichtert. Zählt man ähnliche Fälle in anderen EU-Ländern hinzu, summiert sich die gestohlene Geldmenge auf über 60 Milliarden Euro. Zu diesem Schluss gelangt ein Gutachten zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften, das der Steuerexperte Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim für eine Untersuchungskommission des Bundestags erstellt hat. Eingerechnet sind nur die bisher bekannten Betrugsfälle, die Dunkelziffer liegt weit höher. Bei den Cum/Ex-Geschäften geht es nicht einfach um Steuerhinterziehung, sondern um bandenmäßigen Diebstahl. Die Banken ließen sich Steuern zurückerstatten, die sie in Wirklichkeit gar nie bezahlt hatten. Beteiligt war die Crême de la Crême der internationalen Finanzindustrie. In Deutschland waren alle bekannten Großbanken mit dabei – die Deutsche Bank, die Commerzbank, auch Landesbanken oder Institute, die zum Teil in Staatseigentum sind, wie die DekaBank, sowie Investitionsfonds und Privatanleger.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/21/cuex-a21.html

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. August 2020

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Brandkatastrophe im Hafen von Beirut: ein Verbrechen gegen die Arbeiter im Libanon

Von Jean Shaoul – 7. August 2020

Die Brandkatastrophe, die sich am Dienstagnachmittag im Hafen von Beirut ereignete, hat die seit langem anhaltende Wut auf die superreiche herrschende Klasse des Libanon verschärft. Die Explosion ist ein vernichtendes Urteil für die politische Elite des Landes. Sie hat zugelassen, dass riesige Mengen von hochexplosivem Ammoniumnitrat jahrelang ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut gelagert wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/07/beir-a07.html

Brexit: Großbritannien und EU auf Kollisionskurs

Von Peter Schwarz – 28. Februar 2020

Die Europäische Union und die britische Regierung haben in dieser Woche ihre Leitlinien für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen vorgelegt. Sie sind so gegen-sätzlich, dass eine Einigung kaum möglich scheint. Es stehen heftige Konflikte und Auseinandersetzungen bevor, mit unabsehbaren wirtschaftlichen, politischen und sozialen Folgen. Der britische Premier Boris Johnson hat bereits mit dem Abbruch der Verhand-lungen gedroht, falls sich bis Ende Juni keine Einigung abzeichnet. London wolle sich dann ganz auf einen Austritt ohne Anschlussabkommen vorbereiten, wenn die vereinbarte Übergangsphase Ende dieses Jahres ausläuft, sagte Johnson.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/28/brex-f28.html

EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt

Von Peter Schwarz – 19. Februar 2020

Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag auf eine neue Militärmission im Libyenkonflikt geeinigt. Um das im Januar in Berlin beschlossene Waffenembargo durchzusetzen, sollen Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Region entsandt und Satelliten eingesetzt werden.Der Militäreinsatz bedeutet nicht nur eine weitere Eskalation des furchtbaren Kriegs, der Libyen verwüstet, seit eine Militärallianz unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens das Mittelmeerland 2011 bombardierte und den langjährigen Herrscher Muammar al-Gaddafi ermordete. Er droht sich auch zu einem offenen Krieg zwischen den Groß- und Regionalmächten auszu-weiten, die hinter den rivalisierenden Milizen in Libyen stehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/19/liby-f19.html