Archiv der Kategorie: Militarisierung

Atomkrieg aus Versehen

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Von Bernhard Trautvetter – 3. Januar 2024

Hyperschallraketen könnten den Atomkrieg aus Versehen wieder wahrscheinlicher machen. Arsenale dieser US-Waffen in Deutschland sind geplant – und sie sollten verhindert werden. Von

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, damals Präsident der USA, den Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen in Europa. Dies war auch ein Erfolg der Friedensbewegung – ihr Druck wirkte sich damals begünstigend auf den Erfolg der Verhandlungen beider Staaten aus. In der Präambel des »Vertrages über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite« (INF-Vertrag) steht:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet – Im Bewusstsein, dass ein Atomkrieg verheerende Folgen für die ganze Menschheit haben würde, geleitet von dem Ziel, die strategische Stabilität zu festigen, überzeugt, dass die in diesem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des Ausbruchs eines Krieges beitragen und den Weltfrieden und die internationale Sicherheit festigen werden, eingedenk ihrer Verpflichtung … des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen – sind wie folgt übereingekommen: Im Einklang mit diesem Vertrag, der die Vereinbarung und die Protokolle umfasst, die Bestandteil des Vertrags sind, wird jede Vertragspartei ihre Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite beseitigen, solche Systeme danach nicht besitzen und die anderen in diesem Vertrag niedergelegten Verpflichtungen erfüllen.“

Diese Erkenntnis ist nun Geschichte – US-Kriegs-Strategen denken längst über Russland hinaus in Richtung China.

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Selenskyjs Gesetzentwurf zur Mobilmachung weiterer 500.000 Mann

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Von Jason Melanovski – 3. Januar 2023

Die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag, den 25. Dezember, dem Parlament einen neuen Gesetzentwurf zur Mobilmachung vorgelegt. Gestützt darauf sollen bis zu 500.000 weitere Soldaten eingezogen werden, um den NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortzusetzen.

Die Einzelheiten des Gesetzentwurfs werden absichtlich unter Verschluss gehalten, da man eine Reaktion der Bevölkerung vermeiden möchte. Journalisten der Nachrichtenagentur Hromadske konnten jedoch eine erläuternde Beschreibung herunterladen, ehe die Website des ukrainischen Parlaments für die Öffentlichkeit gesperrt wurde. Hier einige der vorgeschlagenen Änderungen:

  • Das Wehrpflichtalter soll von 27 auf 25 Jahre gesenkt werden.
  • In jeder Bildungsanstalt soll es für alle ukrainischen Bürger im Alter von 18 bis 25 Jahren eine dreimonatige militärische Grundausbildung geben.
  • Für Personen unter 25 Jahren, die bisher keine militärische Grundausbildung abgeschlossen haben, wird ein fakultativer Militärdienst eingeführt.
  • Für ukrainische Staatsbürger, die sich der Einberufung zum Wehrdienst entziehen und den Wehrdienst nicht ableisten, soll es künftig Einschränkungen geben.
  • Alle Zentren für Verwaltungsdienste und die Arbeitsämter und Einstellungszentren sollen in die militärische Rekrutierung einbezogen werden.
  • Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, Einberufungsbescheide per E-Mail zuzustellen und einen Online-Dienst für Wehrpflichtige und Reservisten einzurichten.

Zu den umstrittenen Aspekten des Gesetzentwurfs gehört der Vorschlag, die Pässe von im Ausland lebenden Ukrainern zu annullieren, wenn sie sich weigern, sich zu stellen. Dieser Schritt würde auch ihren rechtlichen Status in dem Land, in dem sie sich derzeit aufhalten, gefährden. Deshalb standen Ukrainer in ganz Europa kurz nach Bekanntwerden des Gesetzes Schlange vor den Konsulaten, um ihre Pässe zu erneuern, ehe die Änderungen in Kraft treten. Im spanischen Valencia standen offenbar 550 Menschen stundenlang an, um ihren Pass zu erneuern und ihren Aufenthalt in Spanien für das kommende Jahr sicherzustellen.

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Ukraine: Mobilisierungsgesetz untergräbt Kriegsbereitschaft

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Von Florian Rötzer – 30. Dezember 2023

Das Gesetz, für das keiner verantwortlich sein will, weist auf die hohen Verluste und den hohen Bedarf an neuen Soldaten hin, während sich die militärische Lage an der Front zuungunsten der Ukraine wendet.

Die ukrainischen Truppen erzielen vereinzelte Erfolge mit westlicher Technik, die die Handlungsfähigkeit der russischen Gegner beeinträchtigen. Zuletzt der Abschuss von möglicherweise 5 Su-34-Kampfflugzeugen, möglicherweise dank eines Patriot-Systems. Auch das Versenken oder die Beschädigung des Landungsschiffs „Nowotscherkassk“, was eine enorme Explosion auslöste, und vermutlich eines weiteren Schiffs im Hafen von Feodossija auf der Krim Marschflugkörpern zeigt die Verletzlichkeit der russischen Flotte und schränkt deren Radius ein.

Aber an der Front scheint die Ukraine ins Wanken zu geraten und nehmen russische Truppen lange umkämpfte, daher zerstörte Ortschaften und Städte ein, während das Land, das an der westlichen Nabelschnur hängt, allmählich implodiert. Um dem entgegenzutreten, ist Präsident Selenskij gestern nach Awdijiwka (Awdejewka) gereist, um zu demonstrieren, dass der Kampfeswille hoch ist, er mutig der Gefahr an der „gefährlichsten Stelle der Front“ trotzt und die völlig zerstörte Stadt noch nicht ganz von den russischen Truppen eingenommen wurde. Selenskij ehrte Soldaten und sagte zu ihnen: „Der Sieg wartet auf uns definitiv. Ich vertraue jedem von euch. Danke für euren Dienst. Ehre der Ukraine!“

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Eskalierende Zusammenstöße zwischen Türkei und kurdischen Milizen im Irak und in Syrien drohen zu Krieg zu führen

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Von Barış Demir – 29. Dezember 2023

Am 22. und 23. Dezember wurden zwölf türkische Soldaten im Nordirak von Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei Militäroperationen der türkischen Streitkräfte (TSK) gegen kurdische Kräfte getötet.

Die Türkei unterhält im Irak Militärstützpunkte und Wachstationen, die die Regierung in Bagdad für illegal erklärt hat. Die Militäraktion erfolgte inmitten von Luftangriffen und Attentaten der türkischen Streitkräfte und des Inlandsgeheimdienstes MİT auf die PKK und ihre syrischen Verbündeten, die Volksschutzeinheiten (YPG), im Nordirak und Syrien. Hunderte kurdische politische Gefangene in der Türkei befinden sich seit dem 27. November im Hungerstreik und fordern bessere Haftbedingungen.

Vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords im Gazastreifen und US-amerikanischer Vorbereitungen auf einen Krieg im Nahen Osten, der sich gegen den Iran richtet, deuten die wachsenden Spannungen auf die Gefahr eines weiteren Krieges in Syrien und im Irak hin. Die türkischen Streitkräfte haben nach dem Überfall ihre Luftangriffe verstärkt. Nach Angaben der von den USA unterstützten „Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wurden zivile Siedlungen und Infrastrukturen angegriffen.

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Atomwaffen für Europa

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Von German-Foreign-Policy.com – 8. Dezember 2023

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

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Konflikt zwischen Venezuela und Guyana spitzt sich zu

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Von Tobias Lambert – 8. Dezember 2023

Die Ankündigung der venezolanischen Regierung, das völkerrechtlich umstrittene Esequibo-Gebiet künftig als venezolanisches Staatsterritorium zu behandeln, sorgt für Unruhe in der Region. Am Dienstag hat Präsident Nicolás Maduro eine Reihe von Maßnahmen verkündet, um das Referendum über den Territorialkonflikt mit Guyana vom vergangenen Sonntag umzusetzen. Guyana wiederum erschwert mit Vergabe von Ölförderlizenzen einvernehmliche Lösung des Territorialkonflikts.

Das venezolanische Parlament verabschiedete am Mittwoch in erster Lesung einstimmig ein Gesetz, das die Schaffung des Bundesstaats „Guayana Esequiba” vorsieht. Zudem wies Maduro die staatlichen Erdöl- und Rohstoffkonzerne PDVSA und CVG an, Ableger für den Esequibo zu gründen sowie Förderlizenzen für Erdöl, Gas und Mineralien zu vergeben. Die militärische Präsenz nahe des Gebietes solle außerdem verstärkt werden.

In einer rechtlich nicht bindenden Abstimmung hatten sich am Sonntag laut offiziellen Angaben 10,43 Millionen Wähler beteiligt und zu gut 95 Prozent die Position der venezolanischen Regierung unterstützt. Da der Nationale Wahlrat (CNE) keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht hat, ist eine transparente Überprüfung der Angaben nicht möglich.

Der guyanische Präsident Ali Irfaan bezeichnete die von Maduro verkündeten Maßnahmen in einem Videostatement als „direkte Bedrohung für Guyana, seine territoriale Integrität, Souveränität und politische Unabhängigkeit”. Es handele sich um „eine Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts” und der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Dessen Zuständigkeit für den Fall erkennt Venezuela jedoch nicht an. Am vergangenen Freitag hatte der Gerichtshof beide Parteien dazu aufgerufen, jegliche Aktion zu unterlassen, die den Status quo verändern sollen, so lange der Fall gerichtlich nicht geklärt ist.

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Rüstungsknotenpunkt Ukraine

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Von GermanForeign-Policy.com – 20. November 2023

Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. – Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um US-Konzerne. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Kiew in gut zwei Wochen auf einer Konferenz in Washington auf die Ansiedlung von US-Rüstungsfabriken in der Ukraine dringen. Rheinmetall ist dort bereits präsent, steigt nun mit der Instandsetzung an der russisch-ukrainischen Front beschädigter Panzer ein und will langfristig bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther in der Ukraine fertigen – auch für den Export, da die Löhne in der Ukraine extrem niedrig sind. Die ukrainische Regierung bemüht sich um Joint Ventures westlicher Rüstungskonzerne mit der einheimischen Industrie, um einerseits künftig wegfallende Waffenlieferungen aus dem Westen ersetzen zu können, andererseits die Ukraine als zentrale Rüstungsdrehscheibe zu positionieren. Die Herstellung von Kriegsgerät soll künftig zu einer Hauptbranche der ukrainischen Wirtschaft werden; Regierungsmitglieder sehen ihr Land auf dem Weg, bis zum Jahr 2040 „die führende Nation in der Rüstungsindustrie“ zu werden.

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Bundesregierung verzehnfacht Waffenlieferungen an Israel

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Von Johannes Stern – 10. November 2023

Die Komplizenschaft Deutschlands mit Israel beim Völkermord an den Palästinensern beschränkt sich nicht auf Solidaritätsbekundungen mit der rechten Netanjahu-Regierung. Die Bundesregierung spielt eine zentrale Rolle bei der Aufrüstung und Bewaffnung der israelischen Kriegsmaschinerie, die in den vergangenen vier Wochen weite Teile des Gazastreifens zerstört und mehr als zehntausend Menschen umgebracht hat – darunter tausende Frauen und Kinder. Nun weitet sie das Blutbad aus und erhält dafür immer mehr deutsche Waffen. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vom Mittwoch, der sich auf Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums bezieht, hat die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel massiv ausgeweitet. Bis zum 2. November genehmigte sie Ausfuhren in Höhe von knapp 303 Millionen Euro – das entspricht fast dem Zehnfachen des gesamten Jahres 2022 mit etwa 32 Millionen Euro. Der Großteil, 185 der bislang 218 Einzelgenehmigungen im laufenden Jahr, wurde dabei seit dem Beginn des israelischen Massakers in Gaza erteilt und abschließend bearbeitet. „Aufgrund der aktuellen Lage“ würde die Bundesregierung „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden“, zitiert die dpa einen Vertreter des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ministeriums. Die konkreten Lieferungen sind geheim, aber was bekannt ist, macht klar, dass es sich um tödliches Kriegsgerät handelt.

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„Kriegstüchtigkeit“: Medien, Politiker und „Experten“ wie im Rausch

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Von Tobias Riegel – 2. November 2023

Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Zur Erinnerung hier das betreffende Zitat von Pistorius vom Sonntagabend: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“

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Wie eine aussichtsreiche Friedensregelung des Ukraine-Krieges verhindert wurde. Der Westen wollte stattdessen den Krieg fortsetzen

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Eine detaillierte Rekonstruktion von Prof. Dr. Hajo Funke und General a. D. Harald Kujat – 26. Oktober 2023

Im März 2022 hatte es im Zuge von Verhandlungen zwischen der ukrainischen und russischen Seite ernsthafte Chancen gegeben, den Krieg zu beenden. Die Verhandlungen wurden jedoch nicht zum Abschluss gebracht, weil einige Staaten des Westens drängten, den Krieg fortzusetzen, während der ukrainische Präsident Selenskyj ihn beenden wollte. Die Verhandlungen waren Anfang März 2022 durch den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett vermittelt worden. Naftali Bennett hatte ab der ersten Märzwoche 2022 Vermittlungsbemühungen unternommen. In einem Videointerview vom 4. Februar 2023 mit dem israelischen Journalisten Hanoch Daum sprach er erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen. Dieses Videointerview ist Grundlage eines detaillierten Berichts in der Berliner Zeitung vom 6. Februar 2023: „Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland: Wer hat blockiert? Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. „Am 5. März 2022 war Bennett auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau geflogen. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet. […] Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen NATO-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt. […] Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbas und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen.“

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[Eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Beitrags erschien auf Brave New Europe]