Welche Gegensanktionen Russland ergreift und was sie bedeuten

von Thomas Röper – 16. April 2021

Am Freitagabend wurde in Moskau bekannt gegeben, welche Gegensanktionen Russland als Reaktion auf die von Joe Biden verkündeten US-Sanktionen verhängt. Was sie bedeuten, ist jedoch nicht für jeden sofort ersichtlich, sie gehen wesentlich weiter, als es den Anschein hat. Wenn man die Berichte in „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel über die russischen Gegensanktionen, die als Reaktion auf die neuen US-Sanktionen beschlossen wurden, liest, dann ist man hinterher nicht schlauer als vorher, denn die russischen Sanktionen werden nicht nur nicht vollständig aufgezählt, der normale Leser kann auch gar nicht verstehen, was sie bedeuten. Daher werden wir uns das nun im Detail anschauen. Dass Russland die Geduld verliert, kann man sehen, wenn man die Einleitung der offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums zu den russischen Gegensanktionen anschaut.

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Ukraine-Konflikt: Wie Medien die Realität auf den Kopf stellen

Von Tobias Riegel – 15. April 2021

Viele Journalisten beschreiben die aktuelle Zuspitzung als Eskalation von russischer Seite. Dieser medienübergreifende Tenor führt die Bürger in die Irre. Die aktuelle Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt ist ein weiteres Beispiel massiver Manipulation. Angesichts der aktuellen Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze läuft ein Meinungskampf über die Deutung der Vorgänge und um die Zuschreibung der Verantwortlichkeiten. Die realen Hintergründe der Vorgänge, nämlich eine massive Eskalation von westlicher Seite, hat gerade Reiner Braun auf den NachDenkSeiten in dem Artikel „Ukraine: Stehen wir vor dem nächsten (großen) Krieg?“ beschrieben. Eine „Chronologie der Eskalation“ hat Thomas Röper verfasst. Unter vielen anderen Aspekten werden in den Artikeln etwa innerukrainische Aufrüstungen und Eskalationen sowie NATO-„Übungen“ in der Region thematisiert.

Drohungen der USA und NATO gegen Russland verwandeln die Schwarzmeerregion in ein Pulverfass

Von Clara Weiss – 15. April 2021

Die USA und die NATO verschärfen auf gefährliche Weise ihre Drohungen gegen Russland im Ukraine-Konflikt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am Dienstag, das westliche Militärbündnis werde über die Aufnahme der Ukraine entscheiden, die auf ein beschleunigtes Aufnahmeverfahren gedrängt hat. Er erklärte außerdem, die Ukraine habe das Recht, „die Mitgliedschaft zu beantragen“. Die angebliche Stationierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze bezeichnete er als „ungerechtfertigt, unerklärlich und zutiefst beunruhigend“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/15/ukra-a15.html

Zum Tod von Ramsey Clark: Ein Generalstaatsanwalt, der sich gegen den Imperialismus wandte

Von Gloria La Riva (ANSWER Coalition) – 11./14. April 2021

Ramsey Clark, ehemaliger US-Generalstaatsanwalt und renommierter internationaler Menschenrechtsanwalt, der sich weltweit gegen die militärische Aggression der USA einsetzte, starb am 9. April friedlich in seinem Haus in New York City, umgeben von seiner Familie. Er wurde 93 Jahre alt. Ramsey Clark war ein hingebungsvoller Kämpfer gegen Krieg und Rassismus und für Frieden und Gerechtigkeit. Er spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung der ANSWER Coalition in den Tagen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.

Austin und Kramp-Karrenbauer geloben enge militärische Zusammenarbeit

Von Peter Schwarz – 14. April

Die USA und Deutschland wollen militärisch wieder eng zusammenarbeiten. Das gelobten die Verteidigungsminister Lloyd Austin und Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Zusammentreffen in Berlin. Austin versprach, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen um 500 Mann aufzustocken, anstatt sie, wie die frühere Trump-Administration angekündigt hatte, um 12.000 Mann zu reduzieren.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/14/aust-a14.html

Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft Erdogan und droht Russland

Von Jason Melanovski und Clara Weiss – 14. April

In einer Situation wachsender Spannungen zwischen Moskau, Kiew und Washington traf sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohungen aus Kiew und vor allem der Biden-Regierung in Washington sorgen für eine gefährliche militärische Eskalation. Nachdem Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin letzten Monat als „Mörder“ bezeichnet hatte, billigte der ukrainische Präsident ein strategisches Dokument mit dem Titel „Krim-Plattform“, in dem er ankündigte, die russische Marinebasis in Sewastopol auf der Krim zu erobern. Ankara bestätigte am Freitag, dass die USA zwei Kriegsschiffe durch die türkischen Meerengen ins Schwarze Meer schicken werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/14/ukra-a14.html

Zwei Jahre im Hochsicherheitsgefängnis, weltweite Aktionen für Julian Assange und Wikileaks sind nötiger denn je

Von Moritz Müller – 13. April 2021

Am letzten Sonntag jährte sich die Verhaftung von Julian Assange im Londoner Botschaftsasyl zum zweiten Mal. Während an vielen Orten der Welt Menschen für seine Freilassung demonstrierten, sitzt er weiterhin isoliert im Belmarsh-Gefängnis in London. Politiker, die sonst gerne die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wenn es um China, Russland oder andere nicht genehme Staaten geht, schweigen zu diesem Fall in den eigenen Reihen. Der Einfluss der USA auf ihre „Verbündeten“ ist zu groß.

Bidens Haushaltsentwurf: Rekordausgaben für Militär, Atomwaffen und Hyperschall-Raketen

Von Andre Damon – 12. April 2021

Angesichts der zunehmenden Spannungen mit Russland und China hat die Biden-Regierung den größten Militärhaushalt in der Geschichte der USA beantragt. Pro Haushaltsjahr soll das US-Militär 753 Milliarden Dollar erhalten, mehr als die zehn von der Größe nachfolgenden Streitkräfte der Welt zusammen. Der Haushaltsentwurf sieht zusätzliche Ausgaben für Atomwaffen, die Aufrüstung der atomwaffenfähigen strategischen U-Boote der US-Marine und die Entwicklung zahlreicher neuer Langstreckenwaffen vor, die laut Militärplanern für einen größeren Krieg mit Russland oder China notwendig sind. Der Haushaltsentwurf entlarvt die leeren Versprechen des „progressiven“ Flügels der Demokraten, darunter Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, Bidens Präsidentschaft würde eine Abkehr vom Militarismus und der Kriegstreiberei seines Vorgängers Donald Trump bedeuten.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/bide-a12.html

Inmitten der Kriegsgefahr am Schwarzen Meer: Türkei stellt Montreux-Abkommen in Frage

Von Baris Demir – 12. April 2021

Vor dem Hintergrund zunehmender Drohgebärden der NATO gegen Russland und China ist im türkischen Staatsapparat ein Konflikt über das Montreux-Abkommen ausgebrochen. Dieser völkerrechtliche Vertrag aus dem Jahr 1936 regelt die Durchfahrt zwischen Mittelmeer und Schwarzem Meer. Ex-Offiziere der Marine haben sich öffentlich gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan Vorhaben gewandt, den Vertrag im Zusammenhang mit dem geplanten Istanbul-Kanal außer Kraft zu setzen. Da mit dem Montreux-Abkommen auch die Durchfahrt von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer begrenzt wird, könnte die NATO dann nach Belieben Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer entsenden, um Russlands Küste zu bedrohen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/mont-a12.htm

USA schicken zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer – Russland warnt vor offenem Krieg mit Ukraine

Von Clara Weiss – 12. April 2021

Die USA haben angesichts der rasch eskalierenden Krise in der Ostukraine beschlossen, zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken. Wie die türkische Regierung am Freitag bestätigte, hat das Pentagon 15 Tage zuvor formell die Genehmigung für zwei seiner Schiffe beantragt, türkische Meerengen zu durchfahren. Sie sollen bis zum 4. Mai im Schwarzen Meer stationiert bleiben. Die Entsendung der US-Kriegsschiffe ins Schwarze Meer ist nur der jüngste von außerordentlich provokanten Schritten der von der NATO unterstützten Ukraine und der USA in der Krise. US-Präsident Joe Biden bekräftigte Anfang März kurz nach seinem Amtsantritt, dass „die Krim zur Ukraine gehört“. Daraufhin kündigte die ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj eine Strategie zur „Rückeroberung der Krim“ und der Region Donbass an.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/12/ukra-a12.html