Privatarmeen in der Ukraine

Von Ulrich Heyden – 16. Juni 2020

Seit 2014 existieren Privatarmeen ukrainischer Oligarchen. Söldner werden ins Ausland vermittelt. Jetzt will Präsident Wolodimir Selenski für ukrainische Sicherheitsfirmen einen rechtlichen Rahmen schaffen. Etwa für ein neues Kriegsabenteuer? Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski gab am 5. Juni, auf der ersten Sitzung des von ihm einberufenen Rates zu Fragen der Kriegsveteranen, bekannt, dass zur Zeit an zwei Gesetzentwürfen gearbeitet wird, welche die Tätigkeit der privaten Sicherheitsfirmen in der Ukraine regeln sollen.

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Streit in der NATO: Macron kritisiert aggressive Rolle der Türkei in Libyen

Von Thomas Pany – 16. Juni 2020

Die EU will NATO-Unterstützung im Mittelmeer, um Waffenlieferungen nach Libyen besser zu überwachen. Die Türkei droht mit Verweigerung der Zustimmung zum NATO-Verteidi-gungsplan für Osteuropa. In der NATO schürzt sich ein Konfliktknoten. Bislang war es so, dass die USA letztlich das Machtwort ausgaben, doch hält sich die Trump-Regierung im Hintergrund. Frankreich will in der NATO über die „zunehmend aggressive Rolle“ der Türkei in Libyen sprechen. Die EU will NATO-Hilfe im Mittelmeer, dabei geht es ebenfalls um die Türkei und ihre Beziehungen zu Libyen. Eingebunden in den Knoten ist das Bekenntnis, dem nicht nur die deutsche Kanzlerin folgt: dass die Türkei geopolitisch so wichtig ist, dass sie NATO-Mitglied bleiben muss.

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US-Navy entsendet gegen China drei Flugzeugträger in den Pazifik

Von Peter Symonds – 15. Juni 2020

Im Rahmen ihres provokanten Militäraufgebots gegen China hat die US Navy zum ersten Mal seit drei Jahren drei Flugzeugträgerkampfgruppen in den Pazifik entsendet. Die Marinebewegungen unterstreichen die strategische Wende des Pentagon vom sogenannten „Krieg gegen den Terror“ hin zur Konkurrenz der Großmächte. Die Gefahr eines Konflikts zwischen den Atommächten verschärft sich weiter. Am 11. Juni brachen die atomar angetriebenen Flugzeugträger und ihr Geleitschutz aus Zerstörern und Kreuzern zu einer massiven Machtdemonstration auf. Obwohl zwar keine Details über ihre geplanten Bewegungen und Übungen bekannt sind, operieren jedenfalls alle Schiffe im Westpazifik und in den strategisch brisanten Gewässern vor dem chinesischen Festland.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/15/usch-j15.html

Washington verschärft Drohkulisse gegen Russland und China mit vermehrten Flügen strategischer Bomber

Von Alex Lantier – 13. Juni 2020

Obwohl in den USA die Corona-Pandemie tobt, verstärkt Washington den Einsatz von Drohnen und atomwaffenfähigen strategischen Bombern, die Russland und China bedrohen. Am Mittwoch gab es Meldungen, laut denen die US Air Force strategische Bomber vom Typ B1 von der Pazifikinsel Guam und Spionagedrohnen vom Typ Global Hawk von der Yokota Air Base in Japan ins Südchinesische Meer fliegen lässt. Von der Dyess Air Force Base auf dem US-Festland wurden vier B1-Bomber und 200 Luftwaffen-soldaten auf die Andersen Air Base auf Guam verlegt. Der Einsatz von Spionagedrohnen ermöglicht die kontinuierliche Überwachung chinesischer Schiffe entlang der chinesischen Küste.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/13/nucl-j13.html

USA und Israel: einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen − die US-Regierung antwortet mit Sanktionen

Von Thomas Pany – 12. Juni 2020

Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf von „Kriegsverbrechen“. Der spielt im internationalen Ansehen eine Rolle. Auf die leichte Schulter nimmt ihn der US-Präsident jedenfalls nicht, worauf seine gestrige Anordnung („executiv order“) hindeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen Vertreter des ICC verhängt, die ohne Erlaubnis Washingtons gegen „Personal im Dienst der Vereinigten Staaten“ ermitteln, wie das Außenministerium erklärt.

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Kriegsübung trotz Pandemie. Am Wochenende beginnen Kriegsübungen auf der Ostsee unter Beteiligung der Bundeswehr.

Von German-Foreign-Policy.com – 4. Juni 2020

Unter Beteiligung der Bundeswehr beginnt am Wochenende trotz anhaltender Einschrän-kungen des zivilen Lebens im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie eine große Kriegs-übung auf der Ostsee. Im Rahmen des US-geführten Manövers BALTOPS 2020 werden Truppen aus 17 NATO-Staaten und zwei verbündeten Ländern für insgesamt neun Tage gemeinsam den Seekrieg proben. Die westlichen Mächte halten trotz der Coronakrise ebenso an der Übung fest wie an dem US-Großmanöver Defender Europe 20, das die Verlegung von US-Truppen in Divisionsstärke über den Atlantik in Richtung russische Grenze probt und in – pandemiebedingt – reduzierter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus weitergeführt wird. Dem BALTOPS-Manöver, das seit 1971 jährlich abgehalten wird, kommt vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland eine erhöhte Bedeutung zu. In einem etwaigen Krieg zwischen der NATO und Russland wäre die Ostsee eine militärstrategische Schlüsselregion.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8293/

„Auf der Flucht erschossen“ – das kurze, bemerkenswerte Leben des Hans Paasche

Von Alexander Bahar – 23. Mai 2020

Vor hundert Jahren, am 21. Mai 1920, wurde auf seinem Gut Waldfrieden bei Wiesental in der Neumark (im heutigen Polen) der Schriftsteller und Kapitänleutnant a. D. Hans Paasche von einem Reichswehrsoldaten bei einer Haussuchung nach Waffen „auf der Flucht“ – wie es hieß – erschossen. Paasches Leben und Sterben ist vor dem Hintergrund zunehmender militaristischer und rechtsextremer Tendenzen von beispielhafter Aktualität.

Verteidigungsministerium plant internationalen Drohnenterror

Von Gregor Link – 15. Mai 2020

Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert auf die von der Covid-19-Pandemie ausge-lösten wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten mit einer Verschärfung ihrer Kriegspolitik. Nachdem das Verteidigungsministerium vor zwei Wochen die Beschaffung von 138 Kampfjets – darunter 30 Atombomber – angekündigt hat, sollen nun Drohnen der deutschen Streitkräfte mit Raketensprengköpfen bewaffnet werden. Dies bekräftigten Regierungsvertreter, Militärs, Oppositionspolitiker und Theologen am Montag im Rahmen einer choreografierten „Podiumsdiskussion“ in den Räumlichkeiten des Ministeriums.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/15/droh-m15.html

Kanzleramt: Schmuddelkind unter Waffenhändlern. Akten des Bundessicherheitsrates sollen weiter geheim bleiben

Von Gaby Weber – 8. Mai 2020

Wer über den Export von Mordwerkzeugen schreibt, sollte immer und zuerst Artikel 26 des Grundgesetzes zitieren: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (…) sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Die Realität ist eine andere, und das Berliner Oberver-waltungsgericht (OVG) hat gestern der Praxis des Kanzleramtes, die Akten des Bundes-sicherheitsrates (BSR) – der über Rüstungsexport entscheidet – „zum Kernbereich der Exekutive“ und damit für geheim zu erklären, leider keinen Riegel vorgeschoben.

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Am 2. Mai 2014 brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa. Keine Strafverfolgung. Kein Protest aus Deutschland

Von Ulrich Heyden – 2. Mai 2020

Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände” aber keine Absicht. In Odessa geden-ken die Menschen heute dem Brand im Gewerkschaftshaus vor sechs Jahren. Die Polizei hat das Gelände um das Gebäude, wie schon in den Jahren zuvor, abgesperrt, angeblich um eine Bombe zu suchen. So handelte die Polizei auch bei den Gedenkveranstaltungen in den Vorjahren.