2020 wurden 4.000 NATO-Flugzeuge und Drohnen an den russischen Grenzen geortet

Von Thomas Röper – 10. Februar 2021

Die westlichen Medien melden immer wieder, dass russische Flugzeuge sich irgendwo den Grenzen der NATO-Staaten nähern. Was im Westen nicht gemeldet wird ist, wie intensiv die NATO entlang der russischen Grenzen operiert. Ich habe im letzten Jahr einige Zeit lang wöchentlich über die Annäherungen von NATO-Flugzeugen und Drohnen berichtet, die sich den russischen Grenzen genähert haben. Im Oktober 2020 waren das jede Woche bis zu 60 Vorfälle. Ich habe die Berichte eingestellt, als es „nur“ noch etwa 30 solche Vorfälle pro Woche waren. Die Zahl ist stabil geblieben, am Freitag hat das russische Verteidigungsministerium in seinem Wochenbericht 33 Flugzeuge und acht Drohnen an seinen Grenzen gemeldet, einmal musste die russische Luftwaffe einen Alarmstart durchführen, um den ungebetenen Gästen den Weg zu weisen.

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„An Julian Assange soll ein Präzedenzfall etabliert werden“

Interview mit Professor Dr. Nils Melzer – 9. Februar 2021

Mit der nach wie vor drohenden Auslieferung von Julian Assange, soll ein Präzedenzfall etabliert werden, urteilt Dr. Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter: „Die Pressefreiheit und die Informationsfreiht der westlichen Öffentlichkeit würden entscheidend eingeschränkt und Menschen, die schmutzige Geheimnisse der Behörden aufdecken, würden kriminalisiert. Wenn das einmal so weit ist, dann müssen wir uns keine Illusionen mehr machen, wo die Reise hingeht. … Wenn wir aber nicht mehr wissen dürfen, was unsere Behörden mit der ihnen zur Verfügung gestellten Macht tun, wenn unsere Bürgerfragen zum vermeintlichen Sicherheitsrisiko werden, und wenn jeder verfolgt wird, der die Straflosigkeit der Mächtigen in Frage stellt, dann sind auch Rechtsstaat und Demokratie akut gefährdet. Es ist daher ganz wichtig, zu verhindern, dass Strukturen geschaffen werden, die in Zukunft gefährlich werden könnten.“

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Faschistische Bedrohung im US-Militär: Pentagon ordnet „Stand-down“ an

Von Bill Van Auken – 6. Februar 2021

Die Gefahr eines faschistischen Militärputsches in Amerika ist alles andere als vorüber. Was mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar zutage trat, war nur der Anfang. Diese Schlussfolgerung ergibt sich unabweisbar aus einer Anordnung von Verteidigungsminister Lloyd Austin vom Donnerstag. Darin verordnete der oberste Dienstherr dem US-Militär mit seinen 2,1 Millionen Angehörigen einen „Stand-down“. Dieses „Innehalten“ für die nächsten 60 Tage soll Raum schaffen, um „das Extremismusproblem in den eigenen Reihen zu diskutieren“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/06/pers-f06.html

Petition – Waffenexporte in den Jemen-Krieg stoppen: Deutschland kann noch mehr tun

Von ECCHR – 2. Februar 2021

Europäische Waffenexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stoppen: 3.000 Menschen haben unsere Forderung schon unterzeichnet. Ab 10.000 Unterschriften können wir zusammen mit jemenitischen Betroffenen vor dem Petitionsausschuss des Bundestages sprechen – helfen Sie uns dabei, dieses Ziel zu erreichen.

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Stellvertreterkrieg verhindert politische Lösung in Syrien

Von Harald Neuber – 1. Februar 2021

Inmitten der globalen Corona-Pandemie ist es still geworden um Syrien. Doch der Krieg um einen Regimewechsel in der arabischen Republik setzt sich mit unverminderter Härte fort. Ein Hauptproblem sind die massiven und zunehmenden Interventionen ausländischer Parteien in dem bewaffneten Konflikt. Vor allem die Türkei unterstützt mit ihrem völkerrechtswidrigen Vordringen auf syrisches Staatsgebiet radikale islamistische Kräfte. Aber auch israelische Luftangriffe und das politisch-militärische Engagement von NATO-Staaten – allen voran den USA –, Russlands und Irans versperren den Weg zu einer nachhaltigen politischen Lösung.

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Deutsche U-Boote: Waffenhilfe für Erdogan

Von Thomas Pany – 1. Februar 2021

Der griechische Verteidigungsminister Panagiotopoulos wollte von der deutschen Amtskollegin Kramp-Karrenbauer einen Stopp der deutschen U-Boot-Lieferungen für die Türkei. Er bekam eine Absage. – Verhält sich Berlin gegenüber der türkischen Regierung zu entgegenkommend, zu opportunistisch und vor allem zu kurzsichtig? Vorgeworfen wird dies der Regierung Merkel schon seit längerem und die Aufzählung der Indizien für eine allzu entgegenkommende Haltung ist nicht gerade kurz. Der Flüchtlingspakt gehört dazu, der Umgang mit regierungskritischen Kurden einerseits und den Grauen Wölfen anderseits; überhaupt der Umgang mit dem türkischen Islamismus, mit Ditib und den Imamen, die von Diyanet geschickt werden, die zurückhaltende Kritik an der aggressiven Syrien-Politik wird erwähnt – und dann schließlich auch die Position der deutschen Regierung gegenüber den Machtansprüchen, die die Türkei im Mittelmeer durchsetzen will. Auch da sei Berlin zu nachgiebig.

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Transkript der Befragung des neuen US-Außenministers Blinken durch Senator Paul. Ein interessantes und „zukunftsweisendes“ Dokument

Von Albrecht Müller – 25. Januar 2021

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. … Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der „Regime Change“-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. … Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen.

Bidens gruseliges Kriegskabinett. Ein Rückblick in die Geschichte der Kriegsverbrechen

Von Abby Martin – 23. Januar 2021

​​In den letzten vier Jahren haben wir über Trumps dramatische und aggressive Eskalationen in den imperialen Kriegen berichtet, doch nun zeichnet sich eine neue Morgendämmerung am Horizont ab. Der neu gewählte Präsident Joe Biden wird weltweit als Rückkehr zur Vernunft gefeiert, der die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten der Demokratie wiederherstellen wird. Aber diese Worte sind, wie fast alles vom Team Biden, nur ein Haufen bedeutungsloser Rhetorik. Wie eine Biden-Außenpolitik aussehen wird, lässt sich nun klar ableiten, da er in den vergangenen Wochen alle wichtigen Positionen für sein Kriegsministerium ausgewählt hat.

https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/biden-s-gruseliges-kriegskabinett

Administrationswechsel in den USA, keine Begnadigung, aber anscheinend weitere Verfolgung von Julian Assange

Von Moritz Müller – 22. Januar 2021

Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird.

Senatsanhörungen für Bidens Sicherheitskabinett zeigen parteiübergreifende Einigkeit für Krieg und Reaktion

Von Bill Van Auken – 22. Januar 2021

Im Vorfeld der Amtsantrittsrede des künftigen Präsidenten Joe Biden, in der dieser fast ein Dutzend Mal über die Notwendigkeit von Einigkeit sprach, veranstaltete der Senat Anhörungen zur Bestätigung der wichtigen Kandidaten von Bidens Sicherheitskabinett. Der Tenor dieser Sitzungen machte deutlich, dass eine der Grundlagen für die Einigkeit zwischen der künftigen Regierung und den Republikanern ein parteiübergreifendes Einvernehmen über den Kurs der imperialistischen Aggressionen im Ausland sein wird. Die gleichen Republikaner hatten zuvor versucht, Bidens Wahlsieg unter anderem durch den faschistischen Putschversuch im Kapitol vom 6. Januar für nichtig zu erklären.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/22/conf-j22.html