Das Navalny-Video über Putins angebliche Korruption – das perfekte Timing

Von Thomas Röper – 21. Januar 2021

Unmittelbar nach seiner erwarteten Verhaftung hat Navalny ein neues Video über angebliche Korruption veröffentlicht, das vor allem in Russland Furore macht, aber in einer Version auch mit englischen Untertiteln versehen wurde, um im Westen die gewünschte Wirkung zu erzielen. … Der Kremlsprecher hat das Navalny-Video wenig überraschend als „reinen Quatsch“ bezeichnet. Und wenn ich mir die Umstände, das Timing und die Machart des Videos, und die Quellen, die ich bisher überprüfen konnte, anschaue, dann neige ich dazu, mich dieser Formulierung anzuschließen. Im Westen wird das Video von den Medien gehypt und YouTube zeigt es in seinen Empfehlungen an prominenter Stelle, während die Videos, die die Korruption von Joe Biden mit Kontoauszügen und mitgeschnittenen Telefonaten belegt haben, von YouTube gelöscht worden sind. Im Gegensatz zum Navalny-Video, das versucht durch Indizien Korruption zu zeigen, brauchten die Videos über Bidens Korruption keine langatmigen Erklärungen, die Fakten haben unkommentiert für sich selbst gesprochen.

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Nawalny in Russland verhaftet. Biden nominiert Victoria Nuland für hohen Posten im US-Außenministerium

Von Clara Weiss – 20. Januar 2021

Am Sonntag wurde der Putin-Gegner Alexei Nawalny, den die USA und die EU unterstützen, nach seiner Rückkehr aus Berlin auf einem Moskauer Flughafen verhaftet. Wie am Montag bekanntgegeben wurde, muss er eine 30-tägige Haftstrafe verbüßen. Nawalny wurde vor fünf Monaten nach Deutschland ausgeflogen, nachdem er an Bord eines Flugzeugs erkrankt war, und hat seither hier gelebt. Bundeskanzlerin Angela Merkel war direkt an der Organisation dieses Flugs beteiligt. Die westlichen Medien, allen voran die deutsche Presse, begannen eine massive Propagandakampagne und behaupteten, Nawalny wäre mit dem tödlichen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden, was jedoch nie bewiesen wurde. Der Vorwurf basierte hauptsächlich auf den Behauptungen eines Bundeswehr-Labors.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/20/nava-j20.html

Nawalny, Medien, Heuchelei

Von Tobias Riegel – 19. Januar 2021

Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Die Rückkehr des russischen Politikers Alexey Nawalny nach Russland hat in diesen Tagen einige deutsche Redakteure geradezu verzaubert, etwa in der „Augsburger Allgemeinen“: „Wer sehen wollte, wie Mut wirklich aussieht, musste nur in das fast todesmutig entschlossene Gesicht des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schauen – als dieser in Berlin ein Flugzeug bestieg, um nach Moskau zu fliegen.“

Navalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt – Die Gründe und Hintergründe

Von Thomas Rüper – 18. Januar 2021

Nach seiner Rückkehr aus Deutschland ist Navalny am Sonntag am Flughafen in Moskau verhaftet worden. Am Montag hat ein Gericht darüber entschieden, dass er bis zur Verhandlung über seine Verstöße gegen die Bewährungsauflagen in Haft bleiben muss. Da es vielen in Deutschland nicht bekannt, zunächst die Vorgeschichte: 2014 wurde Navalny wegen Unterschlagung zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt, die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert. Er wurde schuldig gesprochen, ca. 500.000 Doller der russischen Tochter der französischen Kosmetik-Firma Yves Rocher unterschlagen zu haben. Die Anzeige hatte die Firmenleitung gestellt. 2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Prozess allerdings kritisiert und Navalny 10.000 Euro Entschädigung zugesprochen.

Nord Stream 2: „Putins Pipeline“ und die Verteidiger der US-Sanktionen

Von Tobias Riegel – 15. Januar 2021

Die Kampagne gegen das Energieprojekt lebt dieser Tage noch einmal massiv auf: plakativ, irreführend und gegen deutsche Interessen. Akteure sind vor allem Grünen-Politiker, Redakteure und Umweltverbände. – Deutschland hat gemeinsam mit anderen Ländern und Privatfirmen das Energie-Projekt Nord Stream 2 beschlossen, geplant, umgesetzt und fast fertiggestellt. Weil diese Pipeline gegen wirtschaftliche und geopolitische US-Interessen verstößt, haben die USA den beteiligten Firmen mit illegalen Sanktionen gedroht, sollten sie sich weiter an dem Bau beteiligen. Auch um die Firmen vor diesen unrechtmäßigen US-Angriffen zu schützen, hat nun die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Mit dieser Stiftung sollen offiziell vor allem Umweltvorhaben im Land unterstützt werden – inoffiziell ist sie aber wohl vor allem ein Konstrukt, um von US-Sanktionen unbehelligt Bauteile und Maschinen kaufen zu können, die für die Fertigstellung des allerletzten Stücks der Gasleitung unerlässlich sind.

Ruhig schlafen mit dem neuen CIA-Chef?

Von Thomas Pany – 12. Januar 2021

Bidens Wahl von William J. Burns für den Posten fügt sich zum Bild eines wahrscheinlich aggressiveren Kurses gegen Russland. – Das amerikanische Volk werde mit dem nächsten CIA-Direktor ruhig schlafen, so das Versprechen Joe Bidens zu seinem Kandidaten für den Chefposten in Langley: William J. Burns, der eine ehrwürdige Karriere in der Außenpolitik hinter sich hat. Aus den geleakten Mails von Hillary Clinton kursiert eine Aussage, wonach aus Diplomaten Agenten werden sollten, was in gewissen Rängen kein allzu großer Schritt ist, da Diplomaten und CIA-Mitarbeiter in US-Botschaften in nächster Nähe und ganz gut zusammenleben sollen. Mit Burns wird allerdings aus einem Chef-Diplomaten ein Chef des Geheimdienstes. Das ist eine andere Etage und ein besonderer Dreh.

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Die Zuschauer-Verachtung der Tagesschau

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 8. Januar 2021

Statt sauberer Information kübelt ARD-aktuell ihre Doppelmoral über‘s Publikum. Hauptsache, ihre primitiven Feindbilder wirken. … Die Tagesschau richtet mit ihrer Berichterstattung gewaltigen mentalen Schaden an. Der selbstherrlichen Aussage, eine deutsch geführte Europäische Union könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, stimmt mittlerweile beinahe die Hälfte der Deutschen zu. In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen sind es sogar 70 Prozent.

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Auch 2020: Meinungsmache gegen Russland

Von Tobias Riegel – 31. Dezember 2020

Im alten Jahr wurde die antirussische Meinungsmache nochmals gesteigert. Dieses Thema war eines der wenigen, das sich trotz Corona durchsetzen konnte – weil viele große Medien an dieser gefährlichen Stimmungsmache interessiert sind. Ein Rückblick. – Eine der fragwürdigsten Medien-Kampagnen des Jahres 2020 ist zum Jahresende nochmals hochgekocht: der „Fall Nawalny“. Unter anderem der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf das dubiose „Recherche-Netzwerk“ Bellingcat Vorwürfe gegen den russischen Geheimdienst erneuert. Im Gegensatz zur vorschnellen Praxis vieler großen Medien sollen die neuen Entwicklungen in diesem Text noch nicht kommentiert werden.

Neue Strafverfahren gegen Navalny und seine Mitarbeiterin: Was wird ihnen vorgeworfen?

Von Thomas Röper – 30. Dezember 2020

In den Medien konnte man kürzlich lesen, dass ein Strafverfahren gegen Navalnys Mitarbeiterin Ljubow Sobol eröffnet wurde. Außerdem wurde jetzt gemeldet, dass die russischen Behörden Navalny ein Ultimatum gestellt haben, nach Russland zurückzukehren. Hier berichte ich über die Hintergründe und Details. – Über Ljubow Sobol wurde in Deutschland im Zuge der Demonstrationen in Moskau im Sommer 2019 ab und zu berichtet. Sie ist eine führende Mitarbeiterin von Navalny und da sie jung und hübsch ist, ist sie natürlich auch ein passendes Gesicht für Medienkampagnen. Nun wurde in Russland ein Strafverfahren gegen sie eröffnet.

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Das sind die Bedingungen für Frieden mit Russland

Von Norman Paech – 27. Dezember 2020

Die NATO hat mit den Versprechen gegenüber Moskau gebrochen und in Großbritannien wird von einem neuen Krieg schwadroniert. Ein Plädoyer für eine friedliche Koexistenz.
Im Jahr 1963 hielt Egon Bahr seine berühmte Rede, die unter dem Stichwort „Wandel durch Annäherung“ die damalige Ostpolitik der Bundesregierung bestimmt hat. … Lassen wir einmal den Streit darüber beiseite, wessen Welt die bessere ist, so enthalten diese Sätze zumindest eine Erkenntnis, die nach wie vor auch heute Gültigkeit hat: Druck und Gegendruck führen nur zu der Erstarrung des Status Quo. Die aktuelle Ostpolitik der NATO-Staaten führt das gerade vor: Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagte in einer seiner jüngsten Pressekonferenzen am 9. Oktober, dass die Beziehungen zwischen Russland und der EU rapide bergab gingen. Einen Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Moskau hatte er gerade abgesagt.

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