Warum Putin die Wahl so krachend gewonnen hat

Von Thomas Röper – 18. März 2024

Westliche Medien und Politiker überschlagen sich regelrecht darin, zu versuchen, die russischen Präsidentschaftswahlen zu delegitimieren. Die hohe Wahlbeteiligung und die hohe Zustimmung für Putin sollen Belege dafür sein. Dabei hat der Westen selbst beides herbeigeführt.

Die russischen Präsidentschaftswahlen sind vorbei und Amtsinhaber Putin hat mit einem Rekordergebnis gewonnen. Westliche Medien und Politiker haben schon vor der Wahl alles getan, die Wahlen als illegitim darzustellen. Es wurde gesagt, das seien keine echten Wahlen, das Wort „Wahl“ wird regelmäßig in Anführungsstriche gesetzt, es wird von einer „Scheinwahl“ gesprochen und westliche Regierungen sprechen zwar nicht offen davon, dass sie die Wahl nicht anerkennen, aber sie sagen auch nicht, dass sie sie anerkennen. Stattdessen erklären sie, dass sie das Ergebnis „zur Kenntnis nehmen“ und die deutsche Regierung hat verkündet, Präsident Putin nicht mehr als Präsident zu bezeichnen, sondern nur seinen Namen zu nennen.

Westliche Medien schreiben wie selbstverständlich, dass es in Russland noch nie so stark manipulierte Wahlen gegeben habe. Belege führen sie dafür keine an, stattdessen wiederholen sie das ständig, um es den Menschen in die Köpfe zu hämmern. So ist sie, die westliche Propaganda, sie emotionalisiert ihre Leser mit Vorwürfen und Behauptungen, bleibt aber Belege für ihre Behauptungen schuldig.

Ich lebe bekanntlich seit langem in Russland und ich war als Wahlbeobachter im Gebiet Saporoschje unterwegs. Daher will ich hier erklären, wie die Stimmung in Russland vor 2022 war und wie sie sich seit dem verändert hat. Dabei zeigt sich, dass es der Westen selbst war, der viel dafür getan hat, die Völker Russlands hinter Putin zu vereinen. Die hohe Wahlbeteiligung und das hohe Ergebnis für Putin waren zu erwarten, wobei ich sogar eine höhere Wahlbeteiligung für möglich gehalten hätte.

Wie die Russen sich hinter Putin vereint haben

Putin war in Russland schon immer sehr populär. In den inzwischen über 20 Jahren, die Putin Russland regiert, ist seine Beliebtheit nie unter 60 Prozent gefallen, vor der aktuellen Präsidentschaftswahl lag sie laut Umfragen bei etwa 80 Prozent.

Vor 2022 gab es gerade in den Metropolen Petersburg und Moskau vor allem unter jungen Leuten durchaus eine Anhängerschaft für die radikale, aus dem Westen finanzierte und gesteuerte russische Opposition um Nawalny. Diese Anhängerschaft war laut, aber nicht so zahlreich, wie man meinen könnte. In Umfragen lag die Unterstützung für Nawalny nie auch nur in der Nähe von zehn Prozent.

Nach dem Beginn der Militäroperation im Februar 2022 waren auch viele Menschen in Russland ein Stück weit unter Schock. Viele befürchteten, dass die westlichen Sanktionen Russlands Wirtschaft zerschlagen könnten, aber schon nach etwa einem Monat war klar, dass die Sanktionen kaum Wirkung haben. Der Rubel war in 2022 eine stärksten Währungen der Welt, die Inflation war in Russland zum ersten Mal in der Geschichte niedriger als in Europa und die russische Wirtschaft passte sich schnell an die neuen Gegebenheiten an, indem sie sich nach Osten umorientierte. Natürlich gab und gibt es einige Probleme, aber die sind überschaubar und weitaus geringer als die Probleme, die die EU nun beispielsweise aufgrund der im Vergleich zu 2021 explodierten Energiepreise hat.

Hinzu kommt, dass für alle Russen – egal, ob sie der Regierung gegenüber freundlich gesinnt sind oder nicht – gilt, dass sie die Ukrainer und die Russen als ein Volk, oder mindestens als Brüdervölker, sehen. Daher waren zu Beginn der Militäroperation viele Russen gegen das russische Eingreifen in der Ukraine, weil es für sie unerträglich war, dass Russen und Ukrainer aufeinander schießen. In Russland bezeichnen viele die Ereignisse in der Ukraine daher als Bürgerkrieg.

Wenn die westlichen „Experten“ zumindest ein Grundverständnis von Russland gehabt hätten, hätten sie keine einzige Sanktion eingeführt, denn mit den Sanktionen und der sie begleitenden Rhetorik westlicher Politiker, jeder Russe solle unter den Folgen der Sanktionen leiden, haben sie die Russen, die zu Anfang gegen das russische Eingreifen in der Ukraine waren, hinter Putin versammelt. Plötzlich haben fast alle, die früher für Nawalny und andere vom Westen unterstützte radikale Oppositionelle waren, verstanden, dass Putin all die Jahre die Wahrheit gesagt hat, als er darauf hingewiesen hat, dass der Westen nicht gegen Putin, sondern gegen Russland – und damit auch die Menschen in Russland – insgesamt ist.

Dem Westen geht es darum, Russland zu schwächen, solange Russland sich den USA nicht unterordnet und seine Bodenschätze – wie in den 90-er Jahren – von US-Konzerne ausbeuten lässt. Im Idealfall will der Westen Russland als Staat zerschlagen, weil kleinere und schwächere Staaten sich gegen diese Ausbeutung nicht wehren können.

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Wie der „Spiegel“ über „Störungen“ der Wahlen in Russland desinformiert

Von Thomas Röper – 17. März 2024

In Russland wurden Menschen aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Das nutzen deutsche Medien wie der Spiegel zu Stimmungsmache. Die funktioniert aber nur, weil diese Medien das wichtigste verschweigen.

Vom Westen finanzierte Organisationen haben Menschen in Russland über soziale Medien aufgehetzt, die Wahlen zu sabotieren. Der Spiegel hat darüber in mehreren Artikeln berichtet. Als Beispiel werde ich aus dem Artikel mit der Überschrift „Flüssigkeit in Urnen – Weitere Störversuche bei Scheinwahl in Russland“ zitieren. Der Artikel begann mit folgender Einleitung:

„Bei der sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland zeigt sich weiter Protest. Stimmzettel wurden Behörden zufolge unbrauchbar gemacht, in einigen Wahllokalen soll versucht worden sein, Feuer zu legen.“

Der Westen muss eine unglaubliche Angst vor Putin haben, dass er eine derartige Kampagne gegen die russischen Wahlen aufgefahren hat. Dabei sind die Wahlen in Russland weitaus transparenter als im Westen, denn in Russland kann man beispielsweise jedes Wahllokal online beobachten.

Ich will hier nicht auf den Unsinn eingehen, der derzeit in jedem Artikel westlicher Medien zu finden ist, dass in Russland angeblich keine Opposition zugelassen ist und so weiter. Auch dieser Spiegel-Artikel ist voll von den Lügen. Ich will hier nur auf die Störungen eingehen, die es in Russland gibt. Darüber schreibt der Spiegel:

„Bei der von Freitag bis Sonntag angesetzten sogenannten Präsidentenwahl in Russland ist es nach Behördenangaben zu mehreren Protestaktionen und Störversuchen gekommen. In 20 Fällen hätten Personen Flüssigkeiten in Wahlurnen geschüttet, um die Stimmzettel unbrauchbar zu machen, teilte die Kommissionsvorsitzende Ella Pamfilowa am Samstag mit. Außerdem habe es in Wahllokalen acht Brandstiftungsversuche gegeben.“

In dem Spiegel-Artikel wird es so dargestellt, als seien das legitime Aktionen, denn der Spiegel schreibt entrüstet:

„Die Behördenleiterin beschimpfte die Verantwortlichen als »Drecksäcke« und drohte ihnen mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren. Hinter den Störversuchen stünden ukrainische Geheimdienste sowie Drahtzieher in westlichen Staaten, erklärte Pamfilowa, ohne ihre Behauptungen zu belegen. Der Vizechef des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, sprach von »Verrätern«, die Russlands »abartigen« Feinden Hilfe leisteten.“

Dass Wahlleiterin Pamfilowa von „Dreckssäcken“ gesprochen hat, halte ich für Unsinn. Leider kenne ich das Zitat, auf das der Spiegel sich beruft nicht, denn der Spiegel nennt für seine Behauptungen bekanntlich nie Quellen. Aber Pamfilowa ist eine sanfte Frau, die bestenfalls etwas wie „Verbrecher“ gesagt haben dürfte, was der Spiegel dann sehr frei übersetzt hat.

Dass Pamfilowa „mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren“ gesprochen hat, klingt für den Spiegel-Leser nach bösem russischen Unterdrückungsstaat. Der Witz ist jedoch, dass es in Deutschland nicht anders ist. Paragraf 107 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) trägt den Titel „Wahlbehinderung“ und lautet wie folgt:

„(1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.“

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Aufstand der Anständigen oder gelenkter Protest?*

Von Alexander Boulerian – 10. Februar 2024

Eine Welle der Empörung schwappt durch das Land. Seit Wochen protestieren und demonstrieren Menschen in Deutschland auf Großdemonstrationen, Lesungen in Theatern etc. gegen rechts. Allein am 3. Februar gingen allein in Berlin 150.000 Menschen auf die Straße, um sich als „Brandmauer gegen rechts“ zu positionieren. Aus den ursprünglich 300 Organisationen, die zu der Demonstration aufgerufen hatten, sollen laut Medienberichten zuletzt sage und schreibe 1800 geworden sein.  

Die Proteste und Demonstrationen richten sich nicht etwa gegen das genozidale Vorgehen Israels im Gazastreifen, dem bis zur Abfassung dieses Beitrags bereits rund 30.000 Palästinenser, überwiegend Frauen und Kinder, zum Opfer gefallen sind, sondern gegen eine vermeintliche Verschwörung gemeingefährlicher Nazis, die hinter verschlossenen Türen den finsteren Plan ausgeheckt haben sollen, missliebige Ausländer aus Deutschland zu entfernen. Nach dem versuchten Reichbürger-Putsch nun also die drohende Machtübernahme durch fremdenfeindliche Faschisten? 

Über das Treffen, das bereits am 25. November des vergangenen Jahres in der Nähe von Potsdam stattgefunden hat, berichtete das Recherchenetzwerk Correktiv, das die Veranstaltung heimlich überwacht und gefilmt hat, am 10. Januar 2024 unter dem hochtrabenden Titel „Geheimplan gegen Deutschland“. Der in blumiger Sprache verfasste Bericht beginnt mit den Sätzen: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Bei dem Treffen, an dem u.a. einzelne Politiker von AfD (darunter auch der persönliche Referent der Parteivorsitzenden Alice Weidel), CDU und Werteunion teilnahmen, hielt der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, das Eingangsreferat. Sellner soll später gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt haben, dass er bei dem Treffen über die „Remigration” von Migranten gesprochen hat.  

Anders als der Correctiv-Bericht eingangs suggeriert, wurde auf dem Treffen kein Geheimplan besprochen, sondern es wurden Meinungen und Vorschläge über die Möglichkeit der Ausweisung von „nicht assimilierten“ Migranten (auch mit deutschem Pass) aus Deutschland diskutiert.

Das mag man bedenklich, abstoßend und gefährlich finden ‒ illegal oder gar verfassungswidrig, wie Correktiv suggeriert und auch Medien und Politik in ihren Berichten nahelegen, ist es nicht. Dass die Massenimmigration (übrigens vornehmlich aus Staaten, die der US-geführte Westen in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zuvor in Schutt und Asche gelegt hat), ein ernsthaftes Problem darstellt, kann wohl niemand bestreiten, der sich mit der Realität auf unvoreingenommene Weise auseinandersetzt. Und dass mit den echten Flüchtlingen auch „falsche Fuffziger“ ins Land gelangen – ob unbeabsichtigt oder beabsichtigt, sei hier dahingestellt – lässt sich auch schwerlich von der Hand weisen.

Offenbar um die Gefährlichkeit der Veranstaltung zu unterstreichen, rufen die Correctiv-Autoren Assoziationen zur verhängnisvollen Wannseekonferenz vom 20. Januar 1942 wach:

„Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“

Ein Schelm, des Böses dabei denkt. Das freie Assoziieren der Correktiv-Macher dürfte jedenfalls kaum Zufall sein. Es zielt ganz offensichtlich auf die oberflächliche, reflexhafte und durch ständige mediale Bearbeitung kondionierte Wahrnehmung großer Teile der Bevölkerung. Rein zufällig fiel die Veröffentlichung des Berichts über das Geheimtreffen mitten hinein in die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD.  „Für die AfD ist das mit Bezug auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren juristisch heikel“, schreibt Correktiv. Und weiter, drohend: „Zugleich ist es ein Vorgeschmack auf das, was passieren könnte, sollte die AfD in Deutschland an die Macht kommen. Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.“

Inhaltlich belegt werden die Vorwürfe nicht. Einige bedenkliche Zitate aus dem Referat Sellners sind noch kein Beweis für die Existenz eines Masterplans zur Vertreibung von Millionen von Migranten. Und die Diskussion solcher Ideen und Forderungen, mag man sie noch so verwerflich finden, ist durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die diskutierten Vorschläge bleiben außerdem deutlich zum Beispiel hinter dem vor Kurzem in Großbritannien erlassenen Gesetz zurück, das es ermöglicht, alle illegalen Migranten ohne jede Diskussion nach Ruanda abzuschieben, die eindeutig gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, das tatsächlich Verfolgten oder Kriegsflüchtlingen Schutz garantiert.  

Und sie reichen auch nicht an die beabsichtigte Abschiebung von Hunderten von Menschen aus Lettland heran, obwohl diese seit der Gründung des Staates dort leben: Rentner, ethnische Russen, häufig alte und kranke Menschen von über 80 Jahren, die von ihren in Lettland bleibenden Familien getrennt, an die Grenze gebracht und nach Russland abgeschoben werden, wo sie dann ohne Geld, Freunde und Verwandte sehen können, wo sie bleiben.

Falls es in der deutschen Medien- und Politlandschaft Empörung über die das lettische und vereinigt-königreichliche Vorgehen gab, wurde sie jedenfalls gut versteckt.

In der Folge des Correktiv-Berichts starteten Medien und Politik in Deutschland eine massive, vor allem auf Emotionen und Reflexe setzende Kampagne gegen die AfD. Die Demonstrationen werden von führenden Politikern vor allem der Regierungsparteien SPD und Grüne ausdrücklich begrüßt, viele, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), beteiligten sich sogar persönlich an den Demonstrationen. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Fortsetzung der Proteste ausdrücklich. Diese seien ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz.

Viele der Demonstrierenden mögen aus ehrlicher Besorgnis und gutem Glauben auf die Straße gehen. Doch ist es auch ein „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz, wenn Teilnehmer solcher Demos „gegen rechts“ Transparente unter Geleitschutz der Polizei hochhalten, die aufrufen: „AfDler töten. Nazis abschieben“. (2) Oder wenn sogenannte Antifas im Windschatten dieser Demonstrationen eine (inoffiziell angebrachte) Gedenktafel für die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden im Jahre 1945 zerstören? (3)

Kampf gegen rechts?

Wer über den Tellerrand, auf die politische Großwetterlage schaut, der kann sich des Verdachts nicht erwehren, dass die Kampagne und die Massenmobilisierung gegen die AfD Politik und Medien als Blitzableiter und als durchschaubares Ablenkungsmanöver dient.  Mit der AfD soll nicht nur ein gefährlicher politischer Konkurrent ausgeschaltet werden, dessen Umfragen-Höhenflug den Eliten in Politik und Medien Angst macht. Mit dem vorgeblichen „Kampf gegen rechts“ wollen die etablierten Parteien auch von ihrer eigenen „rechten“ Politik ablenken. Die meisten Veranstalter der Demonstrationen setzten alles daran, die Proteste der Bunderegierung und den Bundestagsparteien unterzuordnen, die selbst für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind. Zu vielen Demonstrationen waren Vertreter von SPD, Grünen und CDU als Sprecher geladen. Mit Slogans wie „Alle zusammen gegen die AfD“ sollte ein Gemeinsamkeitsgefühl der „Demokraten“ erzeugt werden.

Die Rechnung ist offenbar bei vielen Teilnehmern aufgegangen.  Die heillose Verwirrung der politischen Begriffe „links“ und „rechts“, die in der Folge jahrelanger systematisch betriebener Desinformation durch Politik und Medien, mittlerweile in den Köpfen eines Großteils der Bevölkerung herrscht, erleichtert es den Urhebern der Kampagne, die Unzufriedenheit der Bevölkerung in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken

Der AfD wird vorgeworfen, die massenhafte Remigration von Menschen in ihre Herkunftsländer zu planen. Doch erst Mitte Januar haben die Bundesregierung und sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien mit der Verabschiedung des Rückführungsverbesserungsgesetzes das Einwanderungs- und Abschieberecht massiv verschärft. Es sei auch daran erinnert, dass SPD-Mitglieder unlängst ebenfalls „Remigration“ von eingebürgerten Ausländern forderten. Dabei ging es allerdings um eingebürgerte Menschen, die gegen Israels Krieg gegen die Palästinenser protestieren und deren Sache unterstützen. Und im Oktober 2023, also vor gerade mal drei Monaten, forderte Bundeskanzler Scholz Abschiebungen „im großen Stil“. Was sind „Abschiebungen im großen Stil“ anderes als „Remigration“?

Aber für die AfD gelten offenbar andere Maßstäbe. Während die Massen mittels einer mutmaßlich von Werbeagenturen ersonnen Kampagne gegen rechts mobilisiert werden, unterstützen die Bundesregierung (und nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien) das Selensky-Regime in Kiew und den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine mit Geld und Waffen: wohl wissend, dass die Regierung in Kiew mit Rechtsextremisten und Faschisten verbandelt ist und seit 2014 im Donbass einen blutigen Krieg gegen die dortige russischsprachige Bevölkerung führt und dass die Fortsetzung der Waffenhilfe für Kiew den schon bisher enormen Blutzoll unter der einfachen Bevölkerung beider Länder weiter vergrößert?

Im vergangenen September gab es im kanadischen Parament stehenden Applaus für einen ehemaligen freiwilligen Soldaten der SS-Division Galizien bei Selenskys Kanada-Reise. Am Applaus für den Waffen-SS-Veteranen und mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher, der „im Zweiten Weltkrieg für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft hat“, hat sich auch die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser beteiligt.

Wen wundert es da noch, dass Deutschland seit 2022 (zusammen mit den USA, den NATO- und EU-Staaten sowie den asiatischen US-Vasallen Australien und Japan) in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung von Nationalsozialismus, Neonazismus und Rassismus stimmt? Die Resolution wird jährlich von Russland eingebracht, bis einschließlich 2021 enthielt sich Deutschland bei der Abstimmung, 2022 und 2023 stimmte es dagegen. 

Das alles zeigt, wie weit die Rehabilitierung des echten, praktizierenden Faschismus in Deutschland fortgeschritten ist.

Dass die amtierende israelische Regierung die am weitesten rechtsstehende Regierung in der Geschichte Israels ist, wird von kaum jemandem bestritten. Dennoch haben alle im Bundestag vertretenen Parteien am 10. Oktober 2023 geschlossen für den Solidaritätsbeschluss mit Israel gestimmt und der Netanjahu-Regierung damit einen Freibrief für ihren Völkermord an den Palästinensern ausgestellt. Die deutschen Waffenlieferungen an Israel wurden seither vervielfacht. Israel rücksichtlose, ja barbarischen Bombardements haben vor allem der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen Tod, Verwüstung und Elend gebracht.  

Trotz der Appelle internationaler Menschenrechtsorganisationen, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen, hat die deutsche Bundesregierung nichts dergleichen getan, sondern sich stattdessen gebetsmühlenartig auf das „Selbstverteidigungsrecht“ des zionistischen Staates berufen. Als die UN-Vollversammlung im Dezember 2023 mit großer Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln forderte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten.

Nachdem der Internationale Gerichtshof am 27. Januar entschieden hatte, dass Israel „alle in seiner Macht stehenden Maßnahmen“ ergreifen müsse, um einen Völkermord zu verhindern, erhob Israel kurzerhand unbewiesene Anschuldigungen gegen zwölf der 13.000 Beschäftigten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, sie seien in irgendeiner Weise am Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Sofort setzen die USA alle Zahlungen für das UNRWA aus. Unter den zehn Staaten, die sich diesem Schritt anschlossen, sind Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich. Ganz nach dem Grundsatz: „Schuldig – bis zum Beweis des Gegenteils.“ (Karin Leukefeld)

Rund 21 internationale Hilfsorganisationen, darunter Save the Children, ActionAid, Oxfam und der Dänische Flüchtlingsrat, zeigten sich „zutiefst besorgt und empört“ über die Entscheidung, die „inmitten einer sich rasch verschlimmernden humanitären Katastrophe in Gaza“ ergangen war und deren Folgen entsetzlich seien. In dem gemeinsamen Schreiben heißt es weiter: „Die Aussetzung der Finanzierung durch die Geberstaaten untergräbt lebensrettende Hilfe für mehr als zwei Millionen Zivilisten, davon mehr als die Hälfte Kinder, die auf die Hilfe des UNRWA in Gaza angewiesen sind. Die Bevölkerung ist von Hungersnot, Hungertod und Seuchen bedroht, da Israel den Gazastreifen weiterhin wahllos bombardiert und Hilfslieferungen gezielt verhindert.“

Durch die Aussetzung der Zahlungen an das UNRWA unterstützt die deutsche Bundesregierung direkt das Kriegsziel Israels, den Gazastreifen zu erobern, indem es die Palästinenser gnadenlos bombardiert und aushungert. Dieses Vorgehen ist Teil einer umfassenden ethnischen Säuberung, die sich auch gegen die Palästinenser im Westjordanland wie im gesamten Nahen Osten richtet.

Seit Wochen protestierten Millionen Menschen weltweit gegen Israels Völkermord in Gaza, der von den USA und den Regierungen aller NATO-Staaten aktiv unterstützt wird. In Deutschland wird nun stattdessen gegen die AfD demonstriert. Der Kampf gegen rechts schließt offenbar den Kampf gegen echten Faschismus und Völkermord nicht ein. In verschiedenen Städten verboten die Veranstalter Palästina-Flaggen. In Berlin gab es mehrfach Provokationen gegen Demonstranten, die gegen den von der AfD vehement unterstützten Völkermord in Gaza protestierten. Die Gruppe „PA Allies“ gibt sogar an, dass die Demo-Organisatoren von „Fridays for Future“ (FFF) sie aus der Demonstration ausgeschlossen haben.

Die von Scholz und seinen Ampelmännern und -frauen vielbeschworene Meinungsfreiheit ist in Deutschland nur noch ein Schatten ihrer selbst, allerspätestens seit Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen mundtot gemacht, ethnische Russen wegen angeblich mangelnder Distanzierung von „Putins Angriffskrieg“ Auftrittsverbote erhalten und Antimilitaristen als Befürworter des „unprovozierten russischen Angriffskriegs“, jüngst auch der „Terrororganisation Hamas“ (wie die halbamtlichen Sprachregelungen lauten) kriminalisiert sowie gegen die Kürzungspolitik der Ampel-Regierung protestierende Bauern als Handlangern Putins diffamiert werden.

Die Unschuldsvermutung ist schon längt zur bloßen Leerformel degradiert – MeeToo und Cancel Culture lassen grüßen!

Der Rechtsstaat wird in Deutschland im Eiltempo demontiert. Jüngstes Beispiel ist ein Gesetzesvorhaben aus dem Ministerium von Nancy Faeser.  Mit dem Vorschlag für die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes sollen pauschal Handlungen legalisiert werden, die in einem Rechtsstaat niemals zulässig sein dürfen. Die Änderungsvorschläge, die die Ampelkoalition für das Verfassungsschutzgesetz vorgelegt hat, stellen eine weitere massive Verschärfung des meinungsbezogenen Strafrechts dar, um völlig legitime, aber unerwünschte Meinungsäußerungen zu inkriminieren, wie etwa das Konstrukt mit „Billigung einer Straftat“ bezogen auf Äußerungen, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine für legitim halten. (4)

Aber gegen „rechts“ darf, ja, soll man demonstrieren, solange es sich dabei nicht um durch ihre Taten ausgewiesene Faschisten mit Regierungsverantwortung und NATO-Nähe handelt! Am liebsten gegen die AfD, um so vom Protest gegen die Untaten der wirklichen Staatsverbrecher abzulenken. Und die medial deformierte und angepasste Masse springt auch über dieses Stöckchen!   

1) https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

2) https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-anti-afd-plakat-100.html

3) https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/gedenktafel-bombenopfer-altmarkt-polizei-sachbeschaedigung

4) https://freedert.online/meinung/185796-denunziatonsparagrafen-wie-nancy-faeser-gesetzlich/

*Der Beitrag wurde erstmals in der Zeitschrift Vier. Die vierte Gewalt, Heft 1.24, veröffentlicht.

Wie dreist der „Spiegel“ über die angebliche Isolierung Russlands lügt

Von Thomas Röper – 24. Februar 2024

Längst haben auch westliche Experten und Medien anerkannt, dass es dem Westen nicht gelungen ist, Russland international zu isolieren. Das hindert den Spiegel jedoch nicht daran, einen komplett auf Lügen aufgebauten Artikel über die angebliche Isolierung Russlands zu veröffentlichen.

Ich bin von deutschen Medien – und vor allem vom Spiegel – ja einiges gewohnt, aber der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Wie Putin die ganze Welt in Geiselhaft nimmt“ hat sogar mich wirklich überrascht. Was Spiegel-Redakteur Konstantin von Hammerstein in dem Artikel geschrieben hat, ist wirklich eine neue Stufe der Propaganda durch Desinformation, denn er lügt und baut auf diesen Lügen seine Geschichte auf. In dem Artikel wahre Worte zu finden, ist fast unmöglich.

Das kann allerdings nicht wirklich verwundern, denn Konstantin von Hammerstein ist ein Propagandist der Regierung und kein neutraler oder gar kritischer Journalist. Er hat im Spiegel schnell sehr nette Lobeshymnen auf den neuen Verteidigungsminister Pistorius veröffentlicht, aber dabei verschwiegen, dass seine Tochter Elisabeth von Hammerstein Redenschreiberin von Pistorius ist. Das hat der Business Insider im Mai 2023 aufgedeckt, woraufhin die Spiegel-Redaktion gezwungen war, nachträglich „Transparenzhinweise“ unter die Lobeshymnen zu stellen.

In der Autorenbeschreibung von Konstantin von Hammerstein, die der Spiegel veröffentlicht hat, ist hingegen kein „Transparenzhinweis“ enthalten und unter seinem aktuellen Artikel auch nicht. Die Leser sollen möglichst nichts von dem Filz mitbekommen, der in der Spiegel-Redaktion herrscht. Das könnte solchen Propaganda-Machwerken, wie dem aktuellen Artikel von Konstantin von Hammerstein, ja auch ein wenig Glaubwürdigkeit nehmen. Schauen wir uns das einmal an.

Die Märchenstunde des Herrn von Hammerstein

Der Spiegel-Artikel soll den Spiegel-Lesern vermitteln, dass Russland international isoliert sei. Das beginnt schon in der Einleitung:

„Beim G20-Außenministertreffen in Rio de Janeiro und bei der Uno in New York sind die Russen so isoliert wie noch nie. Viele Staaten machen Putin persönlich für Krieg und Weltlage verantwortlich. Doch wer soll ihn stoppen?“

Dass Russland isoliert sei, ist eine Lüge, denn es ist exakt umgekehrt: Der Westen steht international isoliert da. Das konnte man vor einigen Tagen zwischen den Zeilen sogar im Spiegel lesen. Die G20-Staaten des globalen Südens haben die Nase voll von den Bemühungen des Westen, den Ukraine-Konflikt auf die Tagesordnung zu setzen, wie schon der G20-Gipfel in Indien 2023 gezeigt hat. Der Westen will das Ukraine-Thema gegen den Willen der südlichen Länder partout auf die Tagesordnung der G20 nehmen und mit seiner Unterstützung für den israelischen Völkermord hat der Westen sich international zusätzlich isoliert. Der globale Süden hingegen will über die wichtigen Themen wie die Bekämpfung von Hunger und Armut sprechen, woran der Westen jedoch nicht interessiert ist.

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Die Krankheit des Verschweigens: ein offener Brief an die zukünftigen Historiker

Von Patrick Lawrence – 23. Februar 2024

Berkeley, 21. Februar 2024 – Ich schreibe diesen Brief, damit Sie, die Sie als Fachleute, die im Handwerk der Geschichtsaufzeichnung geschult sind, auf unsere Zeit zurückblicken werden, sie in ihrer Gesamtheit sehen – mit allem, was sie ist, ohne etwas zu übersehen. Wir, die wir jetzt leben, haben nicht die Übersicht, die ich Ihnen ans Herz lege, um unsere Gegenwart und das, was für Sie dann bereits Ihre Vergangenheit sein wird, zu sehen.

Wir leben in einer Zeit der Katastrophen, der Grausamkeit im Namen der Gerechtigkeit, in einer Zeit der gemeinsamen Verderbtheit, der Niederlagen menschlicher Werte, des Zusammenbruchs der Zivilisationen. Aber die größere Bedeutung der Ereignisse, auf die ich mich beziehe – die zu verurteilende Aggression der Israel-Apartheid gegen die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland, die exzessive Vernichtung von Menschenleben in Amerikas Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine – ist für die meisten von uns einfach zu groß, um sie zu verarbeiten. Es ist, als säßen wir zu nah an einer Kinoleinwand, um das Bild richtig zu sehen. Das müssen Sie besser machen als wir. Sie müssen die Übersicht meistern, die uns entgeht, und das wahre Bild in die Geschichte schreiben.

Viele wichtige Ereignisse sind vor uns verborgen. Oft werden sie zumindest teilweise und manchmal sogar ganz aus den Aufzeichnungen gestrichen, so als hätten sie nie stattgefunden. Indem ich mich an Sie wende, möchte ich das Wenige tun, was man tun kann, um sicherzustellen, dass die Wahrheit über unsere Zeit richtig aufgezeichnet wird. Zu wissen, dass die Geschichten, die Sie schreiben werden, etwas oder alles von dem enthalten werden, was die Macht versucht hat, auszulöschen, kann eine Art Erlösung sein, eine Quelle des Vertrauens in die Fähigkeit der Menschheit zum Guten.

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Die „Erfolge“ der Bundesregierung. Ein „Spiegel“-Artikel zeigt ungewollt, wie international isoliert Deutschland und der Westen sind

Von Thomas Röper – 23. Februar 2024

… Im Spiegel ist ein eigentlich banaler Artikel mit der Überschrift „Reise nach New York – Baerbock muss erneut Verzögerungen bei Dienstflug hinnehmen“ erschienen, der wahrscheinlich nicht allzu viel Beachtung findet. Aber der Artikel enthält sehr interessante Formulierungen, die aufzeigen, wie sehr sich der Westen insgesamt und Deutschland unter dieser Bundesregierung international isoliert haben. Und sie zeigen auch, wie der Spiegel diese Tatsache vor seinen Leser zu verschleiern versucht. …

Dass Flüge sich verspäten, ist nichts Besonderes, bei Regierungsflügen ist das jedoch anders. In der Luftfahrt bekommen diese Flüge Priorität, denn meistens handelt es sich bei Regierungsflugzeugen um Maschinen des jeweiligen Militärs und für militärische Flüge gelten besondere Bedingungen bei der Freigabe von Flugrouten. Hinzu kommt, dass die Staaten den Regierungsvertretern anderer Staaten Respekt zollen und sie nicht unnötig warten lassen. Wenn dabei etwas schief läuft, ist das in der Regel kein dummer Zufall, sondern ein diplomatisches Signal.

Die Maschine, mit der Baerbock unterwegs war, sollte vom G20-Treffen in Brasilien nach New York fliegen, wo Baerbock die Weltöffentlichkeit mit Reden bei der UNO-Generalversammlung und im UNO-Sicherheitsrat beglücken möchte. Allerdings hat sich ihr Abflug um anderthalb Stunden verzögert. Um eigene sarkastische Formulierungen dazu zu vermeiden, zitiere ich, wie der Spiegel darüber berichtet:

„Ursprünglich wollte die Grünenpolitikerin am Donnerstag gegen 17.30 Uhr (MEZ) vom Treffen der G20-Außenminister im brasilianischen Rio de Janeiro nach New York abreisen. Zunächst gab es eine Wartezeit, weil der Regierungs-Airbus A350-900 der Flugbereitschaft noch betankt werden musste. Nach Abschluss des Betankens gegen 18.30 Uhr musste der Flugkapitän die Ministerin dann weiter vertrösten. Es »scheint heute der Wurm drin zu sein«, sagte der Kapitän. »Wir versuchen derzeit, eine Freigabe zu bekommen, um den Flug nach New York zu beginnen. Aber die Brasilianer legen uns heute irgendwie Steine in den Weg.« Im Moment scheine es so, dass man frühestens in 30 bis 40 Minuten eine Freigabe zum Abflug bekomme. »Ich kann Ihnen nicht sagen, woran das liegt. In 40 Jahren Flugdienst habe ich so was noch nicht erlebt. Tut mir leid.« Gegen 19.00 Uhr hob die Maschine dann doch zu dem Neun-Stunden-Flug nach New York ab.“

Dass Brasilien dem Flieger von Baerbock „Steine in den Weg“ gelegt hat, ist definitiv eine diplomatische Geste, denn Regierungsflieger haben wie gesagt Priorität. Und der Pilot selbst hat gesagt, dass er so etwas in 40 Jahren Flugdienst noch nie erlebt habe.

Am Ende des Spiegel-Artikels erfahren wir auch noch:

„Dass Baerbock zu spät losfliegen konnte, ist nicht der erste Zwischenfall. Erst im Januar hatte sie bei einer Reise nach Ostafrika einen ungeplanten Zwischenstopp einlegen müssen. Wegen einer fehlenden Überfluggenehmigung für Eritrea musste ihr Flugzeug damals auf dem Weg von Berlin ins ostafrikanische Dschibuti abdrehen und im saudi-arabischen Dschidda landen.“

So etwas hat es meines Wissens früher bei Flügen deutscher Minister nie gegeben. Seit die aktuelle Bundesregierung an die Macht gekommen ist, häufen sich derartige Vorfälle jedoch so dermaßen, dass man nicht von Zufällen sprechen kann. Wenn so etwas einmal passiert, dann kann man das mit irgendeinem dummen Fehler erklären, aber dass Baerbock das zweimal in zwei Monaten passiert ist, ist kaum ein Zufall.

Hinzu kommt die vom Spiegel hier nicht erwähnte Geschichte vom 29. Januar, als Bundespräsident Steinmeier in Katar eine halbe Stunde an der Tür seines Flugzeugs warten musste, bis sich der Vertreter des Gastlandes bequemte, Steinmeier offiziell zu begrüßen. Übrigens war auch die Auswahl des Vertreters durchaus ein Affront, denn immerhin ist der oberste Vertreter des deutschen Staates angereist, aber zur Begrüßung hat Katar nicht einmal einen Minister geschickt, sondern nur den Staatsminister für ausländische Angelegenheiten, also einen Stellvertreter des Außenministers.

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Belagerung von Chan Yunis: Netanjahu fordert die „Ausrottung der neuen Nazis“

Von Thomas Scripps – 26. Januar 2024

In den letzten Tagen konzentrierte Israel seine völkermörderischen Angriffe im Gazastreifen auf die südlich gelegene Stadt Chan Yunis. Führende Vertreter der israelischen Regierung versprachen derweil, dass sie von dem Gemetzel nicht ablassen werden.

Am Dienstag umstellten die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) die Stadt und forderten die Evakuierung eines Großteils der dicht besiedelten Innenstadt, in der sich das zentrale Nasser-Krankenhaus und zwei kleinere Krankenhäuser sowie Wohnungen von 88.000 Einwohnern befinden. Hinzu kommen die Wohnungen von 425.000 bereits zuvor vertriebenen Personen.

Die Folge dieses kriminellen Befehls ist, dass mehr als eine halbe Million Menschen innerhalb weniger Stunden das Gebiet verlassen müssen, obwohl sie nirgendwo hinkönnen. Der Befehl ist dazu gedacht, ein Massaker an Zivilisten zu rechtfertigen. Der Nothilfekoordinator der UN, Martin Griffiths, erklärte, die IDF befehle „eingeschlossenen Menschen, das Gebiet zu verlassen und bombardiert sie dann, bevor sie dem Befehl Folge leisten können.“

Der Al Jazeera-Journalist Hani Mahmoud erklärte zur Lage vor Ort: „Niemand kann aus dem Gebiet heraus. Wer es versucht, riskiert angesichts des ständigen Beschusses und der Angriffe am Boden und aus der Luft sein Leben.“

Viele derjenigen, die Fluchtversuche unternommen hatten, wurden von israelischen Truppen beschossen, u. a. mit Panzern und Kampfdrohnen. Tareq Abu Azzoum berichtete aus Rafah, Geflüchtete hätten ihm in Interviews beschrieben, wie „israelische Panzer sie umzingelt und das Feuer auf Anwohner eröffnet haben.“

In Chan Yunis setzten die IDF derweil ihre schmutzigen Kriegsverbrechen fort. Dabei wurde ohne Vorwarnung ein UN-Ausbildungszentrum von israelischer Artillerie getroffen, in das sich 800 Menschen geflüchtet hatten. Die Folgen waren ein Großbrand, mindestens neun Tote und mindestens 75 Verletzte.

Ein Vertreter der Vereinten Nationen erklärte gegenüber Al Jazeera: „Die Leute schreien, weinen und bitten um Hilfe.“ Er erklärte, er und sein Team hätten vor Beginn der Kampfhandlungen das Gelände seit zwei Tagen nicht erreichen können, weil die „sichere Route“, auf die man sich mit den IDF geeinigt hatte, von einem Erdwall blockiert wurde.

Der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge, Philippe Lazzarini, erklärte, die Zahl der Toten sei „wahrscheinlich höher“. Er warf Israel „eine offene Missachtung der grundlegender Regeln der Kriegsführung“ vor. Die Einrichtung sei „klar als UN-Einrichtung markiert, ihre Koordinaten wurden den israelischen Behörden mitgeteilt.“

Bei einem früheren Angriff auf eine Schule, die ebenfalls als Notunterkunft diente, wurden Berichten zufolge acht Menschen getötet. Al Jazeera schrieb: „Aufgrund der heftigen Angriffe konnten keine Rettungswagen oder Sanitäter zu der Schule vordringen.“

Auch Krankenhäuser, die ebenfalls als Flüchtlingslager dienen, werden von israelischen Truppen erneut belagert. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums von Gaza, Ashraf al-Qidra, erklärte: „Die Besatzer isolieren die Krankenhäuser in Chan Yunis und verüben Massaker im Westteil der Stadt… Hunderten von Verletzten, Patienten und Schwangeren drohen ernsthafte Komplikationen, da der Nasser-Krankenhauskomplex für sie nicht zu erreichen ist.“

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Mit Angst zur Kriegsmentalität

Von German-Foreign-Policy.com – 23. Januar 2024

Führende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar fünf Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik. …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen. Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.

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Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?

Von der Redaktion von Globalbridge – 21. Januar 2024

Das Hauptargument für die gegenwärtige aktive Beteiligung der NATO am Ukraine-Krieg – durch Finanzierung, Waffen, Geheimdienstinformationen, militärische Unterstützung und militärische Ausbildung – ist, dass es sich um einen „unprovozierten Angriffskrieg Russlands“ gehandelt habe. Was ist nach dem Völkerrecht ein Angriffskrieg? Und was waren die genauen Umstände des russischen Kriegseintritts am 24. Februar 2022? Diese Fragen sind unendlich wichtig. Es ist deshalb sehr wichtig, hier genau hinzusehen, denn wenn es kein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war, dann fällt die gesamte westliche Kriegspropaganda wie ein Kartenhaus zusammen. Wichtig dabei ist: Krieg ist immer ein Verbrechen, es gibt nichts Schlimmeres! Eine Friedenslösung braucht aber ein Ende der Kriegspropaganda und ein Ende der Waffenlieferungen.

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Zensur und Propaganda: Der WDR hat vor Beginn der Eskalation ein Interview mit Putin verhindert

Von Thomas Röper – 22. Januar 2024

Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.

Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden. …

Im Westen hingegen werden vom gewollten Narrativ abweichende Argumente schon lange verschwiegen und inzwischen – siehe das Verbot russischer Medien – sogar zensiert und verboten. … [Man muss Putin nicht mögen], aber man muss wenigstens wissen, welche Argumente er vorbringt und welche Standpunkte er vertritt, um die Entscheidung treffen zu können, ob man ihm zustimmt oder nicht. Und genau das ist das Problem in Deutschland, denn in Deutschland werden die Argumente der „Gegner“, also beispielsweise Russlands oder Chinas, einfach verschwiegen.

Nun wurde bekannt, dass das auch Anfang Februar 2022 passiert ist. Der deutsche Journalist Hubert Seipel hatte, während der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eskalierte, dem deutschen Staatssender WDR angeboten, ein Interview mit Putin über das Thema zu führen. Offenbar hatte Seipel das Einverständnis des Kreml dazu, denn Seipel hat für die deutschen Staatssender in der Vergangenheit schon einige Interviews mit Putin geführt.

Der Spiegel berichtet darüber unter der Überschrift „Umstrittener Journalist – Seipel bot ARD kurz vor Kriegsbeginn erneut Putin-Interview an“, und in der Einleitung heißt es:

„Kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wollte der Filmemacher Hubert Seipel den Kremlherrscher wieder interviewen. Doch der WDR verhinderte das.“

Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. Das ist für sich genommen schon ein Skandal, denn gerade in einer Situation, in der ein Krieg droht, ist es doch besonders wichtig, dass Medien ihre Leser und Zuschauer so umfassend wie möglich informieren. Und dazu gehört nun einmal, dass man auch den „Gegner“ zu Wort kommen lässt.

Stammleser des Anti-Spiegel wissen, warum die westlichen Medien es mit aller Macht verhindern, dass ihr Publikum die russischen Argumente ungefiltert erfährt, denn ich habe viele Reden und Pressekonferenzen von Putin und Lawrow übersetzt, die zeigen, dass Russland gute Argumente hat, die das westliche Narrativ in Frage stellen und die Menschen zum Nachdenken bringen könnten. Und meine ungezählten Übersetzungen aus russischen Medien zeigen auch, dass die russischen Medien die westlichen Argumente und Standpunkte keineswegs verschweigen, sondern sie ausführlich zitieren, ihnen allerdings widersprechen.

Was das deutsche Publikum nicht erfahren sollte: Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat. …

Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben.

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