Kurz vor den US-Präsident-schaftswahlen: NYT intensiviert Desinformationskampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore – 26. Oktober 2020

Während die Trump-Regierung in den letzten Wahlkampfwochen ihre Putschpläne vorantreibt und faschistische Gewalt schürt, verbreiten die US-Geheimdienste mit Unterstützung der New York Times erneut haltlose Propaganda, Russland wolle sich in die Wahlen „einmischen“ und in den Vereinigten Staaten „Chaos stiften“.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/26/pers-o26.html

Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm

Von Florian Rötzer – 24. Oktober 2020

Bellingcat, Spiegel und Co. wollen Hinweise mit den Anschlägen auf Skripal und Nawalny entdeckt haben, aber die herausgestellten Zusammenhänge gleichen eher dem Muster von Verschwörungstheorien. – Die Entwicklung des Nervenkampfstoffs soll in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht eingestellt, sondern fortgeführt worden sein. Angeblich haben seit 2010 zwei russische Forschungszentren toxische Wirkstoffe aus der Nowitschok-Gruppe entwickelt. Sie sollen eng mit Agenten des russischen Geheimdienstes GRU zusammengearbeitet haben. Das Nowitschok, mit dem ein – gescheiterter – Anschlag auf Sergei und Julia Skripal 2018 in Salisbury angeblich von zwei GRU-Agenten durchgeführt wurde, soll aus diesen Forschungszentren stammen. Das wollen in bewährter Kooperation Bellingcat, The Insider und Der Spiegel aufgrund von abgehörten Telefongesprächen und Ortungsdaten herausgefunden haben. Unterstützt wurden sie vom amerikanischen Auslandssender RFE/RL.

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Syrien: US-Luftangriff entlarvt erneut die Lügen des Westens

Von Thomas Röper – 23. Oktober 2020

Die Medien melden heute einen Luftangriff der USA auf Al-Qaida-Terroristen, bei dem mehrere Anführer der Terrororganisation getötet wurden. Das ist natürlich eine gute Nachricht, verräterisch sind die Details. „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel setzen darauf, dass die Leser die Details des Syrienkrieges nicht kennen. Schließlich ist das Land weit weg und wer weiß schon, wo Homs, Aleppo der Idlib liegen. Für den normalen Spiegel-Leser ist das alles das gleiche und in Syrien herrscht der böse Assad nur dank der bösen Russen und außerdem ist da Krieg, in dem auch böse Terroristen kämpfen. Also ist bombardieren immer gut, das ist irgendwie wie mit dem Sack, auf den man drauf hauen kann und dabei immer den richtigen trifft.

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Weltmacht USA: Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera

Von Christian Müller – 22. Oktober 2020

Alle Europäer hoffen auf Trumps Abwahl. Aber wird Biden Frieden bringen? In der Außenpolitik plädiert er für militärische Stärke. − Es ist nachvollziehbar: Trumps egozentrische und paranoide Persönlichkeit hat nichts Gutes erwarten lassen und bisher auch nichts Gutes gebracht, es sei denn zum Vorteil der Reichen und Superreichen. So hoffen denn wenigstens in Europa alle auf seine Abwahl. Aber was wird denn Joe Biden, sein Gegenkandidat, bringen, wenn er gewählt wird? Innenpolitisch ist er gewiss sozialer und demokratischer – in jedem Sinn des Wortes. Aber außenpolitisch? Gibt es in seinem Programm einen Punkt, der darauf abzielt, mehr Frieden auf dieser Welt zu schaffen?

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US-Wahlen, Medien und Manipulationen

Von Tobias Riegel – 22. Oktober 2020

Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien: Zwei Vorgänge, die zum Verständnis der US-Verhältnisse wichtig sind, werden in vielen deutschen Medien unangemessen oder nur verzerrt dargestellt: Zum einen neue durchgesickerte Inhalte zur Ukraine-Affäre von Joe Biden und seinem Sohn Hunter. Zum anderen die Offenlegung neuer Dokumente zum unseriösen Charakter der „Russiagate“-Affäre, also der Kampagne, die Russland Einmischungen in die US-Wahl von 2016 unterstellen sollte. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele für eine in ihrer Parteilichkeit gegen US-Präsident Donald Trump unseriösen Berichterstattung vieler deutscher Medien zum US-Wahlkampf.

Dilemma für deutsche Medien: Wie stellt man einen Abrüstungs-vorschlag von Putin in ein schlechtes Licht?

Von Thomas Röper – 17. Oktober 2020

Der New START-Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, Gespräche über eine Verlängerung des Vertrages treten wegen unrealistischer und einseitiger Forderungen aus den USA auf der Stelle. Deutsche Medien haben über Putins Vorschlag, den New START-Abrüstungs-vertrag ohne Bedingungen einfach zu verlängern, berichtet, als sei das etwas ganz Neues. Tatsächlich hat Putin immer wieder vorgeschlagen, den New START-Vertrag einfach zu verlängern. Der Vertrag regelt, wie viele strategische Atomwaffen Russland und die USA einsatzbereit auf Trägersystemen wie Interkontinentalraketen oder Langstreckenbombern halten dürfen. Putin hat diese Vorschläge immer wieder wiederholt.

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Begründung der Sanktionen wegen Nawalny gegen russische Regierungsmitglieder höchst fragwürdig

Von Florian Rötzer – 16. Oktober 2020

Die EU hat gestern einstimmig Sanktionen gegen einzelne russische Regierungsmitglieder ausgesprochen, die angeblich an der Vergiftung von Alexei Nawalny beteiligt bzw. für sie verantwortlich sein sollen. Für Wladimir Putin, den viele und natürlich auch Nawalny selbst für verantwortlich halten, konnte und wollte man kein Einreiseverbot verhängen. Die Begründungen für die Sanktionen sind Vermutungen, die als plausibel vorausgesetzt werden.

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Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Von Kai Ehlers – 15. Oktober 2020

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei. Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen. Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok …

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Lawrow schließt Stopp von Dialog zwischen Russland und EU nicht aus

Von Sputnik – 13. Oktober 2020

Russland kann laut seinem Außenminister Sergej Lawrow den Dialog mit der EU einstellen, falls Brüssel die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs” nicht einsehe. So kommentierte der Diplomat das Vorgehen westlicher Länder vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

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Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Navalny

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 13. Oktober 2020

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. – Nach Willy Brandt …, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71-jährigen Geschichte der Bundesrepublik … hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht.

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