NATO-Kriegspropaganda: Angeblicher russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze

Von Thomas Röper – 20. November 2021

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von NATO-Truppen in der Ukraine verschwiegen. Alles begann am 11. November mit einer Meldung von Politico, Russland sammle Truppen an der ukrainischen Grenze. Diese Bilder werden seitdem von den westlichen Medien als Beleg für die angebliche russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze gezeigt. Das Problem dabei ist, dass Politico selbst schreibt, dass die Bilder die russische Stadt Jelna zeigen, die in der Nähe von Smolensk liegt. Das jedoch liegt nicht an der ukrainischen Grenze, sondern viel weiter nördlich nahe der weißrussischen Grenze. Von einem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze kann also gar keine Rede sein.

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Kriegstreiberei – mit Unterstützung von Arte

Von Albrecht Müller – 18. November 2021

Gestern lief auf auf Arte eine zweiteilige Dokumentation: Krieg in Europa – Das Ukraine-Drama (1+2). Die Arte-Doku wird so angekündigt: „Das Ukraine-Drama. Hintergründe eines blutigen Konflikts. Seit über sieben Jahren befindet sich die Ukraine in einem bewaffneten Konflikt mit Russland. Was steckt dahinter?“. Albrecht Müller. Die Doku enthält über lange Strecken Interviews und Aufnahmen vom und mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er wird glorifiziert. Putin hingegen ist nach diesem ARTE-Stück aggressiv und an allem schuld. Zeugin der Anklage ist unter anderen die einschlägig bekannte Marieluise Beck und ein Wilfried Jilge; er ist unentwegt beim Thema Ukraine und Russland in den deutschen Medien vertreten. Er ist für eine beim Aufbau des neuen Kalten Krieges besonders aktive Einrichtung tätig: die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auch bei der Auswahl der anderen Interviewpartner und Zeugen glänzt die Doku durch eine auffällige Einseitigkeit.

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Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

Von Thomas Röper – 11. November 2021

Russische Medien melden, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der hohen Energiepreise ein Kartellverfahren gegen Gazprom mit hohen Strafen prüft. – Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

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Die mediale Desinformation über die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze

Von Thomas Röper – 10. November 2021

An der Grenze zu Weißrussland spielen sich Dramen ab, aber die Medien interessieren sich – im Gegensatz zum Beispiel zum Mittelmeer – nicht primär für das Schicksal der Menschen, für sie ist der Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wichtiger als Menschenleben der Flüchtlinge. – Was wir derzeit erleben, ist paradox: 2015 waren weit über eine Million Flüchtlinge kein Problem und die Medien freuten sich über Merkels „Wir schaffen das!“ Heute jedoch erzählen die Medien, dass etwa 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren würden, weil sie nicht über das Mittelmeer in die EU geschwommen kommen, sondern über die Grenze zu Weißrussland laufen. 2015 war jede Kritik an dem Flüchtlingsstrom als „Nazi“ verschrien, heute finden die Medien es nicht erwähnenswert, wenn der litauische Präsident den Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ausdrücklich nicht ausschließt, so geschehen am Abend des 9. November. Und während die Medien entrüstet protestieren, wenn griechische Grenzschützer Flüchtlinge gewaltsam zurück über die Grenze in die Türkei jagen, ist ihre Reaktion ausgesprochen zurückhaltend, wenn Polen und Litauen genau das gleiche seit Monaten vollkommen offen tun.

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Warschau und Brüssel verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

Von Martin Kreickenbaum – 9. November 2021

Die polnische Regierung führt mit Unterstützung der Europäischen Union und der Nato einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Nachdem mehrere Hundert Flüchtlinge nahe dem polnischen Grenzort Kuznica versucht haben, die Grenze zu durchbrechen und auf polnisches Territorium zu gelangen, wurden 2000 weitere polnische Soldaten an die Grenze entsandt und der Grenzübergang abgeriegelt. Zusätzlich wurde die Armee zur Territorialverteidigung in Alarmbereitschaft versetzt und die NATO angerufen. Nach Angaben des polnischen Recherchedienstes Okopress und des belarussischen Twitterkanals Nexta haben sich die zumeist aus Irak, Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung gemeinsam von der belarussischen Hauptstadt Minsk zu Fuß auf den Weg an die Grenze zu Polen gemacht, um ein Zeichen zu setzen. Von Seiten Polens und der EU treffen sie auf massive Gewalt.

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Trotz offener Rechnungen: Moldawien bekommt weiterhin Gas und einen neuen Vertrag von Gazprom

Von Thomas Rüper – 1. November 2021

Eigentlich hätten die Überschriften der Medien „Danke Gazprom!“ lauten müssen, nachdem Gazprom mit Moldawien einen neuen Gasvertrag abgeschlossen hat, obwohl Moldawien dem russischen Konzern über 700 Millionen Dollar schuldet. Stattdessen klang es beim Spiegel ganz anders. – Der Streit um Gaslieferungen zwischen Moldawien und Gazprom ist beendet. Es ging dabei darum, dass der langfristige Liefervertrag, der Moldawien Gaslieferungen für einen niedrigen Preis gesichert hatte, ausgelaufen war und die Verhandlungen um einen neuen Vertrag ins Stocken geraten waren, weil Moldawien seine Gasrechnungen seit Monaten nicht bezahlt hat. Gazprom wollte, dass Moldawien zunächst seine Schulden bezahlt und hat Moldawien für die Zeit der Vertragsverhandlungen angeboten, bis Dezember Gas zum Preis von 790 Dollar pro 1.000 Kubikmeter zu liefern. Das ist zwar mehr als das Doppelte dessen, was Moldawien bei einem langfristigen Vertrag zahlt, aber immer noch weniger als an der europäischen Börse. Für „Qualitätsmedien“ wie den Spiegel war das Thema ein gefundenes Fressen. Die Schulden Moldawiens wurden dem Leser entweder verschwiegen, oder bestenfalls in einem Nebensatz erwähnt. Stattdessen wurde den Lesern der Eindruck vermittelt, Gazprom setze Gas als Druckmittel gegen die neue pro-westliche Regierung in Moldawien ein.

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Fake-News über russischen Corona-Impfstoff in Focus, BZ und Merkur

Von Roland Bathon – 14. Oktober 2021

Von deutschen Zeitungen kritiklos übernommene britische Falschmeldungen über den russischen Impfstoff Sputnik V wurden im Urheberland bereits widerrufen. − Russische Hacker und Spione sind ein beliebtes Thema in der westlichen Presse, nicht nur in Boulevardmedien. So fand auch ein Artikel des britischen Bild-Pendants The Sun vom Wochenende großen Widerhall: Der russische Anti-Covid-Impfstoff Sputnik V sei nur eine Kopie der britisch-schwedischen Entwicklung von AstraZeneca, hieß es. Hacker im Dienste Russland hätten die Forschungsergebnisse gestohlen, schwadronierte dort ein „Experte““ in Gestalt eines konservativen britischen Parlamentsabgeordneten. Man müsse sich ernsthafter mit russischer und chinesischer Spionage beschäftigen. Als Beleg führte die Zeitung mutmaßlich gleichartige Grundlagen beider Impfstoffe an. Die willkommene Geschichte wurde sogleich nicht nur von anderen britischen Medien, sondern auch von deutschen wie der BZ, dem Münchner Merkur und dem Nachrichtenmagazin Focus übernommen. Diese garnierten zum passenden Feindbildaufbau die Meldung mit weiteren Details.

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Wie das russische Fernsehen den Friedensnobelpreis für einen kritischen russischen Journalisten kommentiert

Von Thomas Röper – 11. Oktober 2021

Der Friedensnobelpreis ist in diesem Jahr an einen russischen Journalisten und eine philippinische Journalistin gegangen, die für ihren Kampf um die Meinungsfreiheit ausgezeichnet wurden. Da der russische Preisträger jedoch hohe staatliche Auszeichnungen in Russland verliehen bekommen hat und als Berater von russischen Ministern tätig ist, erschließt sich nicht, wofür er ausgezeichnet wurde. Russland wird immer als Land dargestellt, in dem die Presse unterdrückt oder zensiert wird und in dem keine Meinungsfreiheit herrscht. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an einen regierungskritischen russischen Journalisten „für seinen Kampf um die Meinungsfreiheit“ bestätigt das in den Augen der Menschen im Westen, zumal die westliche Presse entsprechend berichtet hat.

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Warum Erdgas plötzlich „nur noch“ knapp tausend Dollar kostet

Von Thomas Röper – 11. Oktober 2021

Nachdem der Gaspreis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert ist, ist er danach auf einen Schlag wieder zusammengebrochen und liegt nun bei unter 1.000 Dollar. Das ist zwar immer noch ein historischer Höchststand, aber immerhin. Was hat den Gaspreis halbiert? Es war ausgerechnet der Bösewicht Putin, der den Spekulationen auf den Gaspreis an den europäischen und weltweiten Börsen erst einmal ein Ende gesetzt und für eine Halbierung des Preises gesorgt hat, nachdem der Preis in Europa auf fast 2.000 Dollar explodiert war, was das Zehnfache des durchschnittlichen Gaspreises von 2020 ist. Wie es dazu kam, dass der Gaspreis sich danach in kürzester Zeit halbiert hat, hat das russische Fernsehen am Sonntag im Nachrichtenrückblick „Nachrichten der Woche“ erklärt und ich habe den russischen Beitrag übersetzt.

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Wie sehr die Bundesregierung im Fall Nawalny mauert

Von Thomas Röper – 2. Oktober 2021

Die AfD hat eine weitere Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Fall Nawalny gestellt. Im Grunde hätte sie sich die Mühe sparen können, denn die Antworten der Bundesregierung lauten kurz gesagt „alles geheim“. Was die Bundesregierung alles nicht mitteilen möchte, ist verblüffend. Die AfD Fraktion hat schon mehrere Anfragen an die Bundesregierung gerichtet, um Licht in den Fall Navalny zu bringen. Leider ist das vergebene Liebesmüh, denn die Bundesregierung mauert bei fast allen Fragen. Das werde ich am aktuellen Beispiel der letzten Kleine Anfrage von Abgeordneten AfD-Fraktion aufzeigen. Die Anfrage wurde am 17. August gestellt und die Bundesregierung hat mit ihrer Antwort bis zum 21. September gebraucht, obwohl sie eigentlich gar nichts beantwortet hat. Die Antwort der Bundesregierung wurde jedoch erst jetzt online gestellt.

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