Wenn westlicher Qualitätsjournalismus, Propaganda und Infokrieg gegen Russland Hand in Hand gehen

Von Jens Berger – 2. März 2021

Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal konnte mit Hilfe geleakter Dokumente aus dem Umfeld des britischen Außenministeriums belegen, was vielfach im öffentlichen Diskurs als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird. Zusammen mit privaten Sicherheitsunternehmen hat die britische Regierung ein umfassendes Netzwerk aufgebaut, dessen Aufgabe der Infokrieg gegen Russland und dessen Einfluss auf benachbarte Staaten ist. Das Ziel: Der „Regime Change“ in Russland. Eingespannt in das Netzwerk sind den Dokumenten zufolge nicht nur von der britischen Regierung und der NATO finanzierte Propagandaorganisationen wie die Integrity Initiative oder das auch von deutschen Medien gerne zitierte „Recherchenetzwerk“ Bellingcat, sondern mit Reuters und der BBC auch zwei Medienorganisationen, die immer noch als Leuchtfeuer des westlichen Qualitätsjournalismus gelten.

Feindbild-Aufbau des „Spiegel“ – das wird noch schlimmer enden als beispielsweise am 1. März 1945 in Bruchsal

Von Albrecht Müller – 2. März 2021

Heute muss ich zwei Ereignisse kombinieren, die scheinbar weit auseinanderliegen und doch so viel miteinander zu tun haben: Ein Artikel von drei Spiegel-Redakteuren über das russische Medium RT DE und die dort Beschäftigten und einen Bericht der BNN (Badische Neueste Nachrichten) über den tödlichen Bombenangriff auf Bruchsal vor 76 Jahren. Mit beiden Vorgängen verbinde ich persönlich etwas. Beim Angriff auf Bruchsal war ich knapp sieben Jahre alt; wir hatten Verwandte in Bruchsal; mein Heimatdorf lag 34 km davon entfernt und wir sahen in der Nacht den roten Himmel. Einige der vom Spiegel pauschal geschmähten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von RT DE kenne ich persönlich Die Hetze des Spiegel ist unberechtigt. Sie wird, wie vieles, was zurzeit bei uns abläuft, die Konfrontation mit Russland verschärfen. Unser Volk wird durch solche Artikel aufgehetzt und es wird verdrängt, was Krieg bedeutet. Mit jedem dieser und ähnlicher Artikel wächst die Konfrontation und die Kriegsgefahr.

Facebook zensiert WSWS-Artikel gegen Verschwörungstheorie um das „Wuhan-Labor“

Von der Redaktion der WSWS – 27. Februar 2021

Seit Mittwochnachmittag blockiert die Social-Media-Plattform Facebook die Perspektive der World Socialist Web Site „Washington Posts Verschwörungstheorie vom ‚Wuhan-Labor‘ ist entlarvt“, die Nutzer nun nicht mehr mit ihrem Netzwerk teilen können. Diese Zensur-Maßnahme trat weniger als 12 Stunden in Kraft, nachdem der Artikel ursprünglich gepostet worden war. Als Facebook einschritt, war der Artikel bereits 1.500-mal aufgerufen worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/27/pers-f27.html

Washington Posts Verschwörungstheorie vom „Wuhan-Labor“ ist entlarvt

Von Andre Damon – 25. Februar 2021

Fast ein Jahr lang hat die Washington Post die falsche Behauptung verbreitet, das Coronavirus sei menschengemacht und aus einem Labor des Instituts für Virologie Wuhan in China entwichen. Diese Kampagne lief am 5. Februar auf Hochtouren, als die Post in einem Leitartikel die Position der Trump-Regierung übernahm und „einen Laborunfall oder ein Leck“ als „plausible“ Erklärung für den Ursprung der Pandemie präsentierte. Der Artikel der Redaktionsleitung erschien unter der Überschrift „Wir wissen immer noch nicht, woher diese Pandemie kommt. China sitzt auf den Antworten.“ Derzeit untersucht ein Team der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ursprung des Virus. Die Post fordert die Wissenschaftler auf, die Behauptung der Trump-Regierung, Covid-19 sei ein „waffenfähiges“ Virus aus einem chinesischen Labor, nicht zu dementieren. Aber das WHO-Team tat genau das und stellte klar, dass die „Wuhan-Labor“-Theorie ihre Beweiskriterien für weitere Untersuchungen nicht erfüllt – eine höfliche Art zu sagen, dass die Theorie eine Lüge ist.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/25/pers-f25.html

Der Showdown zwischen Russland und den Internetkonzernen kommt 2021: Löscht Russland YouTube & Co?

Von Thomas Röper – 24. Februar 2021

Sind die Interntetkonzerne private, auf Gewinnmaximierung angelegte Firmen oder Instrumente der USA im geopolitischen Informationskrieg? Diese Frage wurde heute von Twitter beantwortet, als es die Löschung von 69 Kanälen damit begründet hat, dass sie „das Vertrauen in die NATO untergraben.” In diesem Jahr sind in Russland Parlamentswahlen und die US-Internetkonzerne stehen bereit, um sich einzumischen. Im US-Wahlkampf haben wir ihre Macht gerade erst beobachten können, als sie in der Endphase des Wahlkampfes rigoros alles zensiert und gelöscht haben, was ihrem Ziel, nämlich Joe Biden zum Präsidenten zu machen, im Wege gestanden hat. In Russland hat man allen Grund zu der Annahme, dass das auch im russischen Wahlkampf passieren wird. Die westlichen Einmischungen unmittelbar vor Wahlen und anderen Großereignissen in Russland haben mittlerweile Tradition. In Russland gibt es jedes Jahr einen zentralen Wahltag, an dem alle Wahlen im Land abgehalten werden. Die Sommerferien dauern in Russland vom 1. Juni bis zum 1. September und daher wird jedes Jahr Anfang September, wenn alle aus den Sommerferien zurück sind, an einem Tag gewählt. Von Regionalwahlen bis hin zu landesweiten Parlamentswahlen finden an dem Tag alle Wahlen des Jahres statt.

[Hier weiterlesen]

Stella Moris: Assange werden juristische und demokratische Rechte vorenthalten

Von Oscar Grenfell – 23. Februar 2021

In einem Online-Posting in der vergangenen Woche prangerte Stella Moris, Julian Assanges Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, die Tatsache an, dass dem WikiLeaks-Gründer grundlegende juristische und demokratische Rechte vorenthalten werden, selbst nachdem ein britisches Amtsgericht Anfang letzten Monats gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten entschieden hat. Moris gab eine prägnante Zusammenfassung der demokratischen Prinzipien, um die es bei dem Versuch der USA geht, Assange strafrechtlich zu verfolgen, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Sie informierte seine Unterstützer über den aktuellen Stand der juristischen Kampagne zur Sicherung seiner Freiheit.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/23/assa-f23.html

Wer ist Alexej Nawalny, was ist sein politisches Programm und wer steht hinter ihm?

Von Christian Müller – 21. Februar 2021

Journalistische Recherchen sind zeitlich aufwendig. Im „Fall Nawalny“ berichten viele Medien zu simpel – ein gutes Beispiel, was es braucht, um an mehr Informationen zu kommen. Der für Russland zuständige Auslandredaktor der NZZ, Andreas Rüesch, hat am Samstag, 13. Februar 2021, als Aufmacher auf der NZZ-Frontseite einen Leitartikel zu Russland publiziert. Das Thema war Nawalny und Putins Zukunft. In seinem Text kommen die Wörter «Opposition» und „Oppositionelle“ zwar etliche Male vor, aber Rüesch hat – absichtlich oder fahrlässig – darauf verzichtet, zu sagen, wie denn diese Opposition in Russland überhaupt aussieht. Dass Nawalny gegen Putin Opposition macht, wissen wir ja nun alle. Aber wofür steht Nawalny? Was ist das politische Programm dieses Putin-Kritikers, der mitten in der Covid-19-Pandemie und trotz aller Corona-bedingten Versammlungsverbote zu Demonstrationen aufrief? Und wer steht hinter Nawalny? Ist er der richtige Mann, von den westlichen Ländern zum Freiheitshelden hochstilisiert zu werden?

[Hier weiterlesen]

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität

Von Kim Rixecker – 22. Februar 2021

Das Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und Hass im Internet beschlossen. Die Internet-Branche und der Deutsche Anwaltsverein kritisieren die geplante Gesetzesverschärfung als teilweise verfassungswidrig. Das vom Kabinett gebilligte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sieht unter anderem harte Strafen für im Netz getätigte Drohungen vor. Wer mit Mord oder Vergewaltigung droht, soll zukünftig bis zu drei Jahre ins Gefängnis. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass antisemitische Motive bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen seien. Darüber hinaus sollen soziale Netzwerke zukünftig strafbare Handlungen an eine Zentralstelle beim Bundeskriminalamt (BKA) melden. Tun sie das nicht, droht ihnen ein Bußgeld. Um der zu erwartenden Flut an Daten Herr zu werden, soll das BKA um rund 300 neue Stellen aufgestockt werden. Melden müssen die Social-Media-Anbieter Beiträge immer dann, wenn sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sehen oder es um Morddrohungen geht.

[Hier weiterlesen]

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 21. Februar 2021

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China. – Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“, belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ ) freizulassen. Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

[Hier weiterlesen]

Propaganda nach Lehrbuch: Mit welchen Mitteln der Spiegel brutale Polizeigewalt in Spanien verharmlost

Von Thomas Röper – 21. Februar 2021

In Spanien finden seit einigen Tagen heftige Proteste statt, die Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. An diesem Beispiel kann man anschaulich aufzeigen, wie der Spiegel Polizeigewalt im Westen verharmlost. Wir kennen die Spiegel-Berichte der letzten Jahre zur Genüge. Wann immer es Proteste in Hongkong, Moskau oder Minsk gab, hat der Spiegel regelrecht aufgeheult und von Polizeigewalt fabuliert, auch wenn es gar keine gegeben hat. Diese Formulierung gehört für den Spiegel zum Standard-Repertoire, wenn er über Länder berichtet, deren Regierungen ihm nicht gefallen.

[Hier weiterlesen]