„Innere Pressefreiheit“: Die Artikel 5-Falle

Von Constantin Schnell – 23. Mai 2020

Die Gretchenfrage ist zur Zeit: Warum geht es ohne angemessenen öffentlichen Diskurs weiter mit dem Lockdown, der Maskenpflicht, den Kontaktverboten, warum werden Kritiker diffamiert und wird die Angst hochgehalten („Es ist erst vorbei, wenn der Impfstoff da ist.“)? Eine Erklärung ist die fehlende „innere Pressefreiheit“. Dadurch sind Presse und Politik in eine Falle gelaufen, aus der sie nun nicht mehr herauskommen. Was diese „innere Presse-freiheit“ ist und warum ihr Fehlen besonders in der aktuellen Situation so fatal ist, analysiert Constantin Schnell.

Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium − Info von BMI-Mitarbeitern

Von: externe Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Innern/BMI- Mitarbeiter – 12. Mai 2020

Mit Verwunderung nehmen wir, die an der Erstellung des besagten Corona-Papiers beratend beteiligten Ärzte und Wissenschaftler/Wissenschaftlerinnen, die Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 10. Mai „Mitarbeiter des BMI verbreitet Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement − Ausarbeitung* erfolgte außerhalb der Zuständigkeit sowie ohne Auftrag und Autorisierung“ zur Kenntnis. 

[Hier weiterlesen]

[*Kurzfassung der Ausarbeitung]

Europäische Medien starten Propagandakampagne gegen China

Von Alex Lantier – 8. Mai 2020

Die europäischen Medien reagieren auf Donald Trumps Lügenkampagne, in der US-Präsident behauptet, das Coronavirus stamme aus einem chinesischen Labor, mit eigenen reaktionären Provokationen gegen China. Trump hatte bereits mehrfach unterstellt, das Virus sei aus dem Institut für Virologie (WIV) in Wuhan entwichen. Zuletzt behauptete er, China habe „gesagt: ,Hey, seht mal, das wird riesige Auswirkungen auf China haben, also könnten wir auch einfach zulassen, dass sich der Rest der Welt [infiziert].‘“ US-Außen-minister Mike Pompeo behauptete, das WIV sei durch „enorme Beweise“ belastet, und erklärte, China habe „in der Vergangenheit bereits mehrfach die Welt infiziert“. Keiner von beiden legte irgendwelche Beweise für diese provokanten Anschuldigungen vor. Derweil bestreiten Wissenschaftler und sogar der Direktor der Nationalen Geheimdienste, dass das Virus künstlich hergestellt worden sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/08/euro-m08.html

USA verschärfen Propagandakrieg gegen China wegen Covid-19

Von Peter Symonds – 7. Mai 2020

In weiten Teilen der amerikanischen Bevölkerung herrscht große Wut über die kriminelle Fahrlässigkeit der Trump-Regierung angesichts der Corona-Pandemie. Als Reaktion darauf verschärft die US-Regierung die haltlosen Vorwürfe und Lügen, mit denen sie China als Verantwortlichen hinstellen will. Laut CNN haben Trump, Außenminister Mike Pompeo, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses Larry Kudlow, und andere hohe Regierungsvertreter in den letzten Wochen mit vielen ausländischen Verbündeten gesprochen, um sie für ihre Verleumdungskampagne gegen China einzuspannen. Sie werfen dem Land vor, es habe die Gefahren vertuscht, die von dem Virus ausgehen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/07/usch-m07.html

Trump verschärft Angriffe auf China wegen Covid-19

Von Peter Symonds – 4. Mai 2020

US-Präsident Trump nutzte seine Pressekonferenz am Donnerstag, um seinen Propa-gandakrieg und seine Drohungen gegen China zu verschärfen. Er macht das Land für die verheerende Corona-Pandemie verantwortlich, die weltweit mehr als 230.000 Todesopfer gefordert hat. Er wiederholte die haltlosen, ursprünglich in rechtsextremen Kreisen verbreitete Behauptung, das Coronavirus sei nicht das Ergebnis einer Übertragung vom Tier auf den Menschen, sondern sei aus einem Virologielabor in Wuhan entweder entwichen oder vorsätzlich freigesetzt worden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/05/04/usch-m04.html

Offener Brief zum Welttag der Pressefreiheit: Freiheit für Julian Assange!

Von Campaigns4Whistleblowers – 3. Mai 2020

vor 27 Jahren, im Dezember 1993, wurde von den Vereinten Nationen der Welttag der Pressefreiheit eingeführt, um weltweit sowohl die Pressefreiheit zu schützen als auch den Journalisten zu gedenken, die bei ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Julian Assange – der preisgekrönte australische investigative Journalist und Mitgründer von Wikileaks, der jahrelang als politischer Gefangener wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen verfolgt wurde und seit 11.04.2019 im Hochsicherheitstrakt von Belmarsh (GB) gefangen gehalten und gefoltert wird, könnte der nächste Journalist sein, der wegen seiner Arbeit sein Leben verliert! Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten weltweit rufen in einem gemeinsamen Offenen Brief an die Vereinten Nationen, das Europäische Parlament und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates, die Weltgemeinschaft auf, Julian Assange unter den Schutz der Vereinten Nationen zu stellen. Darüber hinaus fordern sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Julian Assange, die Verurteilung der US-Kriegsverbrechen und die weltweite Durchsetzung der Presse- und Meinungsfreiheit.

[Zum Offenen Brief]

Talk Spezial mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: Corona-Wahn ohne Ende?

Interview: Ferdinand Wegscheider – 29. April 2020

„Sinnlos“ und „selbstzerstörerisch“ – so bezeichnet der renommierte Wissenschaftler Sucharit Bhakdi die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Seine Bedenken vertritt er in einem offenen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für diese „andere“ Einschätzung der Corona-Krise wird er angefeindet und in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern gestellt. Was kritisiert er und warum bekommt er kein Gehör? Dr. Ferdinand Wegscheider im Gespräch mit dem unbequemen Wissenschaftler.

COVID-19: Der Coronavirus und die Zivilisation

Von Diana Johnstone- 25. April 2020

Ausgangssperren sind ein Ausdruck von Hilflosigkeit, nicht von Stärke, insbesondere in Deutschland verbreiten alternative Medien, dass die Corona-Krise ein aus finsteren Motiven fabrizierter Fake ist, fabriziert von Medien und Regierungen aus finsteren Motiven. Sie rufen zu Protestdemonstrationen gegen die Ausgangsbeschränkung auf. Ich kann nicht umhin, darin die Besessenheit bestimmter Oppositioneller zu sehen, sich selbst als gute „anti-autoritäre“ Deutsche zu beweisen, die sich dem Nazismus nie gebeugt hätten. Doch ist diese Geltendmachung individueller Freiheit inmitten einer Krise der öffentlichen Gesundheit angebracht?

[Hier weiterlesen]

China und Covid-19: 16 Mythen und Fakten

Stellungnahme der Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland – 22. April 2020

In der aktuellen Corona-Pandemie und der Diskussion über Herkunft und Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben sich viele Unschärfen eingeschlichen. In den sozialen Medien – aber nicht nur dort – greifen Lügen, Mythen und Verschwörungstheorien um sich. Jede für sich verfolgt ein bestimmtes Ziel: den politischen oder gesellschaftlichen Gegner, ein Land, eine Nation, eine Religion zu verunglimpfen und zu diskreditieren. Von dieser „Infodemie“ ist China besonders betroffen. Im Folgenden haben wir die 16 gängigsten Un- und Halbwahrheiten rund um China und Covid-19 zusammengetragen und aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse und Argumentation widerlegt. Wir wollen auf diese Weise etwas mehr Sachlichkeit, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit in die Debatte bringen.

[Hier weiterlesen]

NetzDG: Bundesregierung verschärft Überwachung und Zensur im Internet

Von Justus Leicht – 7. April 2020

Letzten Mittwoch hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des soge-nannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Dieser ergänzt eine Änderung vom 19. Februar dieses Jahres. Mit den Änderungen werden die Überwachung und Zensur des Internets drastisch verschärft. Selbst Großanbieter wie Google und Facebook, die sonst eng mit der Regierung zusammenarbeiten, haben schwerwiegende rechtliche Bedenken erhoben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/04/07/netz-a07.html