Eskalierende Zusammenstöße zwischen Türkei und kurdischen Milizen im Irak und in Syrien drohen zu Krieg zu führen

Von Barış Demir – 29. Dezember 2023

Am 22. und 23. Dezember wurden zwölf türkische Soldaten im Nordirak von Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei Militäroperationen der türkischen Streitkräfte (TSK) gegen kurdische Kräfte getötet.

Die Türkei unterhält im Irak Militärstützpunkte und Wachstationen, die die Regierung in Bagdad für illegal erklärt hat. Die Militäraktion erfolgte inmitten von Luftangriffen und Attentaten der türkischen Streitkräfte und des Inlandsgeheimdienstes MİT auf die PKK und ihre syrischen Verbündeten, die Volksschutzeinheiten (YPG), im Nordirak und Syrien. Hunderte kurdische politische Gefangene in der Türkei befinden sich seit dem 27. November im Hungerstreik und fordern bessere Haftbedingungen.

Vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords im Gazastreifen und US-amerikanischer Vorbereitungen auf einen Krieg im Nahen Osten, der sich gegen den Iran richtet, deuten die wachsenden Spannungen auf die Gefahr eines weiteren Krieges in Syrien und im Irak hin. Die türkischen Streitkräfte haben nach dem Überfall ihre Luftangriffe verstärkt. Nach Angaben der von den USA unterstützten „Autonomen Verwaltung von Nord- und Ostsyrien“ wurden zivile Siedlungen und Infrastrukturen angegriffen.

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Iranischer General in Damaskus durch israelische Raketen ermordet – Iran kündet Vergeltung an

Von RT DE – 25. Dezember 2023

Drei israelische Raketen sollen den General Sayyed Razi Mousavi der Iranischen Revolutionsgarde IRGC in Damaskus getötet haben. Offiziell hat sich Israel noch nicht dazu bekannt, aber in der israelischen Presse finden sich Äußerungen israelischer Militärs, die daran keinen Zweifel hegen. Der General Sayyed Razi Mousavi der Iranischen Revolutionsgarde IRGC wurde heute in Damaskus durch einen israelischen Raketenangriff getötet. Die Iranische Revolutionsgarde hat nach einer Meldung des iranischen Press-TV angekündigt, das „falsche und kindermordende zionistische Regime“ werde einen Preis für diesen Mord bezahlen müssen.

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Israel bombardiert Syrien und setzt in Gaza verbotene Waffen ein

Von Thomas Röper – 13. Oktober 2023

Israel darf laut dem Westen buchstäblich alles. Israel bombardiert Flughäfen in einem Nachbarland Syrien und setzt im Gazastreifen Brandbomben aus international verbotenem weißem Phosphor ein. Die deutschen Medien finden ersteres in Ordnung und verschweigen letzteres. – Israel, das im Westen derzeit nur als das Opfer des Hamas-Angriffes dargestellt wird, provoziert eine Eskalation des Krieges. Wir dürfen nicht vergessen, dass durchaus die Gefahr besteht, dass Nachbarländer Israels in den Krieg hineingezogen werden können und es so zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt, wie der Iran gerade aufgrund der Angriffe Israels gegen Syrien und der Blockade des Gazastreifens gewarnt hat. Israel scheint es selbst darauf anzulegen, denn am 12. Oktober hat es sein Nachbarland Syrien völkerrechtswidrig bombardiert. Darüber hat auch der Spiegel unter der Überschrift „Bericht in syrischen Staatsmedien – Israels Botschafter bestätigt Angriff auf Flughafen von Damaskus“ berichtet, wobei der Spiegel-Artikel kein kritisches Wort dafür fand, dass Israel einfach so die beiden zivilen Flughäfen in Damaskus und Aleppo in seinem Nachbarland Syrien bombardiert hat. Stattdessen hat der Spiegel geschrieben: „Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach mit dem Fernsehsender »Welt« über den israelischen Angriff auf den Flughafen von Damaskus. Auf die Frage, ob er den Angriff bestätigen könne, sagte Prosor: »Die Antwort ist ›ja‹. Wir haben das auch in der Vergangenheit gemacht, ein paar Mal in der Woche.« Ziel des Angriffs seien »Waffenlieferungen aus Iran mit Raketen und Drohnen«. Prosor hob darauf ab, »wie intensiv diese Waffenlieferungen aus Iran zu Syrien und Libanon« seien. »Darum haben wir so viele Waffen und Raketen in der Gegend«.“ Der Spiegel zitiert den israelischen Botschafter als wäre er dessen Pressesprecher, anstatt zumindest zu erwähnen, dass man in seinem Nachbarland nicht einfach so Flughäfen bombardieren darf. Ob der Spiegel wohl auch so entspannt berichten würde, wenn Russland Flughäfen in Polen bombardieren würde, weil das „Ziel des Angriffs Waffenlieferungen aus den USA für die Ukraine“ sind und wenn Russland sich beschweren würde, dass deswegen „so viele Waffen und Raketen in der Gegend“ sind? Ich glaube kaum, dass der Spiegel darauf auch so gelassen reagieren und einfach den russischen Botschafter ausführlich zitieren würde.

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Syrien in der Grauzone: Wie Menschen zu Geiseln und Staaten destabilisiert werden

Von Karin Leukefeld – 14. August 2023

Die grundlegende Idee des Roten Kreuzes ist seit seiner Gründung, dass kriegsverletzten Menschen geholfen wird, unabhängig davon, auf welcher Seite sie gekämpft haben. Das gleiche Prinzip gilt bei internationaler Hilfe für notleidende, hungernde Bevölkerungen allerdings nicht, im Gegenteil: Der folgende Bericht von Karin Leukefeld aus Syrien zeigt, wie Hilfslieferungen Teil machtpolitischer Interessen sind. Es geht mehr und mehr um politischen Einfluss und um Macht, nicht um humanitäre, mitmenschliche Hilfe.

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Die Kontroverse über den manipulierten OPCW-Bericht zu einem angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, April 2018

Von Karin Leukefeld – 7. August 2023

Hochrangige ehemalige UN-Offizielle und Wissenschaftler, die seit 2021 als „Berlin Gruppe 21“ (BG21) zusammenarbeiten, haben Abgeordneten des Europaparlaments ihre Untersuchung des OPCW-Berichts über einen angeblichen Einsatz chemischer Waffen in Douma, Syrien, im April 2018 vorgelegt. Gefunden haben sie Beweise für Manipulation, Voreingenommenheit und Zensur. Die Untersuchung wurde von den beiden EP-Abgeordneten Mick Wallace und Claire Daly, Mitglieder der Partei Independents 4 Change (Unabhängige für den Wandel, Irland), in Auftrag gegeben. Im Europaparlament gehören sie zu den GUE/NGL The Left. Ziel sei, das EU-Parlament zu einer eigenständigen Überprüfung und Debatte dieser „ernstzunehmenden Kontroverse“ zu führen, heißt es in einer Notiz, die der Untersuchung vorangestellt ist. Auch die OPCW-Mitgliedsstaaten und die OPCW-Verwaltung sollten die anhaltende Kontroverse über den OPCW-Douma-Bericht „in Übereinstimmung mit der Chemiewaffenkonvention und der Charta der Vereinten Nationen“ lösen.

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Syrien: Droht eine Eskalation zwischen den USA und Russland?

Von Thomas Röper – 26. Juli 2023

Die USA werfen Russland vor, dass ein russisches Kampfflugzeig eine US-Drohne im syrischen Luftraum beschädigt habe. Droht in Syrien eine Eskalation zwischen den USA und Russland? – Deutsche Medien wie der Spiegel bestätigen mal wieder den Vorwurf der „Lückenpresse“, denn der Spiegel „informiert“ seine Leser nur sehr selektiv über das, was gerade in Syrien vorgeht. Am 25. Juli veröffentlichte der Spiegel einen Artikel mit der Überschrift „Am syrischen Himmel – Russischer Kampfjet hat offenbar US-Militärdrohne durch das Abfeuern von Leuchtraketen beschädigt“, in dem der Spiegel in der Sache weitgehend korrekt über die Vorwürfe der USA berichtet hat. Allerdings ordnete der Spiegel den Vorfall für seine Leser sofort ein und sprach von einer russischen „Provokation“ …

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Das Elend in Syrien darf nicht vergessen gehen!

Von Karin Leukefeld – 21. Juni 2023

Der jüngste Bericht des „Hohen UN-Flüchtlingskommissariats“ UNHCR hält den Mächtigen der Welt den Spiegel vor. 110 Millionen Menschen waren im Jahr 2022 auf der Flucht, Tendenz steigend. 70 Prozent von ihnen leben als Inlandsvertriebene im eigenen Land, auf der Flucht vor Krieg, Naturkatastrophen oder anderer Verfolgung. Die Flüchtlinge aus Syrien gelten laut UNHCR mit 6,5 Millionen weiterhin als die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, gefolgt von jeweils 5,7 Millionen aus der Ukraine und aus Afghanistan. Im Jahr 2000 lag die Zahl der Flüchtlinge laut UNHCR bei 38,08 Millionen, doch schon ein Jahr später zählte das Flüchtlingskommissariat mehr als 40 Millionen. Der von den USA erklärte Krieg gegen den Terror, der seit dem 11. September 2001 bis heute viele Länder nicht zur Ruhe kommen lässt, trägt nach den Dokumentationen des Watson-Instituts (Brown University, Rhode Island) erheblich zu Flucht und Vertreibung der Menschen bei. In einem im Mai 2023 veröffentlichten Bericht werden besonders Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia hervorgehoben, aus denen die größte Zahl von Flüchtlingen stammt. Unter dem Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“ beschreibt das Institut, dass allein in den genannten Ländern seit September 2001 mindestens 4,5 Millionen Menschen an den Folgen der US-geführten Kriege starben. Durch zerstörte Ökonomien, zerstörte Lebensgrundlagen, zerstörte medizinische Einrichtungen, Umweltverschmutzung, anhaltendes Traum und Gewalt. Mehr als 7,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren gelten nur in diesen Ländern als mangelernährt.

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Israel reagiert auf Proteste gegen die Regierung mit Angriffen auf Syrien und die Palästinenser

Von Jean Shaoul – 3. April 2023

Die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben eine Reihe von Zielen in Syrien angegriffen. Diese kriminellen und völkerrechtswidrigen Akte der Aggression sind Teil des verdeckten Kriegs der USA und Israels gegen den Iran. Sie sollen die Versuche des US-Imperialismus unterstützen, seiner schwindenden wirtschaftlichen und politischen Position im Nahen Osten entgegenzuwirken, und dem Iran entgegentreten, der zur Verteidigung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad militärisch interveniert hat. Da das syrische Regime von Russland unterstützt wird, dient Israels Intervention auch der Unterstützung des US/NATO-Stellvertreterkriegs in der Ukraine und erhöht die Gefahr eines noch größeren militärischen Flächenbrands in der Region. Das syrische Verteidigungsministerium erklärte, Israel habe am Sonntag „um 0:35 Uhr einen Luftangriff aus dem Nordwesten von Beirut geflogen, der sich gegen einige Außenposten in der Stadt Homs und deren Umland“ richtete. Dabei wurden fünf Militärangehörige verwundet. Berichten zufolge wurde der Luftwaffenstützpunkt T4 westlich der antiken Stadt Palmyra sowie der Flughafen al Dabaa nahe al Qusayr getroffen. Diese befinden sich in der Nähe der libanesischen Grenze, wo die vom Iran unterstützte bürgerlich-klerikale Organisation Hisbollah die dominante Macht ist. Reuters zitierte Quellen, laut denen der Iran auf beiden Flughäfen Militärpersonal neben den Hisbollah-Kräften stationiert hat, während pro-iranische Milizen eine starke Präsenz in diesem Bereich der Provinz Homs unterhalten. Nach Angaben der pro-imperialistischen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London richtete sich ein weiterer Angriff gegen eine iranische Einrichtung, in der angeblich Raketen und Drohnen gebaut werden. Dabei wurden mehrere Kämpfer der dem Iran nahestehenden Einheiten getötet. Laut den iranischen Staatsmedien wurden am Freitag bei einem israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zwei Angehörige der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) getötet. Die Revolutionsgarden erklärten am Sonntag in einer Stellungnahme: „Die Verbrechen des zionistischen Regimes werden nicht unbeantwortet bleiben. Sie werden dafür bezahlen.“

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USA bombardieren Syrien, um ihre völkerrechtswidrige Besetzung zu verteidigen

Von Bill Van Auken – 26. März 2023

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag flog die US Air Force eine Reihe von Angriffen auf Ziele in der ostsyrischen Provinz Deir Ezzor. Durch diese illegalen Akte der Aggression versucht Washington, die verbrecherische Besetzung des Landes zu verteidigen, mit der es sowohl gegen Syriens Souveränität als auch gegen das Völkerrecht verstößt. Laut Angaben des Pentagon wurden die Luftangriffe von US-Präsident Joe Biden angeordnet, nachdem eine Wartungseinrichtung des US-Militärs auf dem Militärflughafen Kharab al-Jir nahe der Stadt Hasakah im Nordosten Syriens von einer Drohne beschossen worden war. Dabei wurde ein Angehöriger eines privaten Sicherheitsunternehmens getötet und ein weiterer sowie fünf US-Militärangehörige verwundet. Die US-Luftwaffe bombardierte Harabish, einen dicht besiedelten Stadtteil von Deir Ezzor, die Stadt Al Mayadin und ein Ziel in der Wüste Al-Bukamal. Das Pentagon erklärte, die Angriffe hätten „Einrichtungen von Gruppen aus dem Umfeld der iranischen Revolutionsgarde“ getroffen.

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„Der Spiegel“ schäumt über Syriens Rückkehr auf die internationale Bühne

Von Thomas Röper – 25. März 2023

Der Spiegel hat sich in einem Artikel über die Rückkehr Syriens auf die internationale Bühne aufgeregt und dabei so viele Unwahrheiten in einen Artikel gepackt wie nur selten. Das schauen wir uns genauer an. – Wenn es um Syrien und den dortigen Krieg geht, muss man immer etwas vorausschicken, was die westlichen Medien verschweigen. Der Krieg in Syrien ist nicht etwa ausgebrochen, weil sich das syrische Volk gegen den bösen Diktator Assad erhoben hat, sondern weil die CIA islamistische Terroristen von Al Qaida und IS bewaffnet und aus dem Irak nach Syrien geschickt hat. Das ist keine böse Propaganda, sondern das geht aus Dokumenten hervor, deren Freigabe in Washington schon vor Jahren erstritten wurde. … Davon, dass der Syrienkrieg, bei dem über 300.000 Zivilisten getötet und 13 Millionen Menschen zu Flüchtlingen wurden, ohne die tatkräftige Hilfe der CIA für islamistische Terroristen nie ausgebrochen wäre, wissen Spiegel-Leser jedoch nichts, denn wer im Spiegel-Archiv nach der CIA-Operation Timber Sycamore sucht, der findet exakt 0 (in Worten Null) Treffer. Auch die Tatsache, dass Syrien vor dem Krieg das einzige Land im Nahen Osten war (und immer noch ist), in dem verschiedene islamische Glaubensrichtungen mit Christen und Juden friedlich zusammengelebt haben und alle ungestört ihre Religionen ausüben konnten, vergessen „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel zu erwähnen. Was der Spiegel macht, ist keine Berichterstattung über Syrien, der Spiegel ist der Verkünder der Propaganda der US-Politik, die sich vor knapp 15 Jahren aus geopolitischen Gründen das Ziel gesetzt hat, den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen und die daher den Krieg entfesselt hat. Nun wird deutlich, dass die USA mit dem Vorhaben gescheitert sind, denn Assad kommt zurück auf die internationale Bühne, und sogar die Golfmonarchien, bisher treue Vasallen der USA, empfangen Assad wieder zu Staatsbesuchen und bereiten Syriens Rückkehr in die Arabische Liga vor. Diese Tatsache war dem Spiegel einen bösen Artikel mit der Überschrift „Syriens Diktator auf Reisen – Wie Assad aus der Isolation zurückkehrt“ wert, um den es hier gehen soll.

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