Bereiten Trump und Netanjahu Krieg gegen den Iran vor?

Von Bill Van Auken – 16. Januar 2021

Die Trump-Regierung könnte noch in der letzten Woche ihrer Amtszeit einen Krieg gegen den Iran vom Zaun brechen. Darauf weisen ein massiver israelischer Luftangriff auf Syrien, den die USA unterstützt haben, und mehrere Iran-feindliche Maßnahmen hin, die das US-Außenministerium vergangene Woche beschlossen hat. Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag mehrere Ziele in der Grenzregion um die Städte Deir Ez Zor und Abu Kamal angegriffen, in der Nähe eines wichtigen Grenzübergangs zum Irak. Es war schon der vierte, wenn auch bei weitem nicht der größte, israelische Luftangriff auf Syrien in den letzten zwei Wochen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/16/iran-j16.html

Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland

Von Thomas Röper – 11. Dezember 2020

Gegen den Widerstand des Verfassungsschutzes hat die Regierung beschlossen, einen gefährlichen Islamisten aufzunehmen. Das ist nicht der erste derartige Fall, aber dieser Herr wurde samt Familie extra mit der Maschine der Kanzlerin aus Jordanien abgeholt. Im Sommer 2018 wurden in einer spektakulären Aktion 400 Weißhelme und ihre Familien aus Syrien nach Jordanien evakuiert. Jordanien war … „Deutschland nimmt Islamisten auf und fliegt sie mit dem Flugzeug der Kanzlerin nach Deutschland“.

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Geopolitische Doppelmoral: Internationale Konferenz in Syrien zu Kriegsflüchtlingen vom Westen abgelehnt …

Von Karin Leukefeld – 20. November 2020

Die Europäische Union und die US-Regierung haben eine „Internationale Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge und von Inlandsvertriebenen“ boykottiert. Die Bedingungen dafür seien nicht reif, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, Syrien als „Geisel“ zu nehmen. Die Konferenz in Damaskus vergangenen Mittwoch und Donnerstag war von der syrischen und der russischen Regierung gemeinsam organisiert worden. Vertreter von 27 Staaten nahmen teil, neben Russland und China hatten unter anderem der Iran, Libanon, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman und Pakistan Delegationen entsandt. Die Vereinten Nationen und nach offiziellen Angaben zwölf private gemeinnützige Organisationen waren ebenfalls vertreten.

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Syrien: US-Luftangriff entlarvt erneut die Lügen des Westens

Von Thomas Röper – 23. Oktober 2020

Die Medien melden heute einen Luftangriff der USA auf Al-Qaida-Terroristen, bei dem mehrere Anführer der Terrororganisation getötet wurden. Das ist natürlich eine gute Nachricht, verräterisch sind die Details. „Qualitätsmedien“ wie der Spiegel setzen darauf, dass die Leser die Details des Syrienkrieges nicht kennen. Schließlich ist das Land weit weg und wer weiß schon, wo Homs, Aleppo der Idlib liegen. Für den normalen Spiegel-Leser ist das alles das gleiche und in Syrien herrscht der böse Assad nur dank der bösen Russen und außerdem ist da Krieg, in dem auch böse Terroristen kämpfen. Also ist bombardieren immer gut, das ist irgendwie wie mit dem Sack, auf den man drauf hauen kann und dabei immer den richtigen trifft.

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Nur das Notwendigste. Der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen Syrien hindert das Land am Wiederaufbau …

Von Karin Leukefeld (Damaskus) – 12. Oktober 2020

„Ob es Erkrankungen mit dem Coronavirus gibt? In Damaskus gibt es nur sechs Labore, wo man sich testen lassen kann. Die Tests sind teuer, also lassen sich nur die testen, die es müssen, weil sie reisen wollen, und die genug Geld dafür haben.“ Joseph B. ist es gewohnt, konkret Auskunft auf Fragen von ausländischen Journalisten zu geben. Während des Krieges hat der Mann vom Bab Tuma, dem Thomastor in der Damaszener Altstadt, unzählige Journalisten durch Syrien begleitet. Selbst als der Krieg vor den Toren der syrischen Hauptstadt stand, war er immer zur Stelle. Doch mit der Coronapandemie sind die Grenzen nach Syrien geschlossen und Joseph B. hat keine Arbeit. Ausländische Journalisten sind seit Monaten nicht mehr ins Land gekommen, das Geschäft liegt brach. Die Autorin selber durfte als akkreditierte Journalistin in Syrien nur mit einer Sondergenehmigung einreisen.

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Blockade pur – zur verhinderten Rede von José Bustani im UN-Sicherheitsrat

Von Karin Leukefeld – 10. Oktober 2020

Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach. – Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungs-gremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=65689#more-65689

„Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“

Von Harald Neuber – 8. Oktober 2020

Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger. – Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.

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Extensive US-Sanktionen gegen Syrien führen zu Hunger und Elend

Von Joshua Landis – 3. September 2020

Seit 2011 versuchen die USA und EU-Staaten, Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Heute muss das zerstörte Land zerstört bleiben. Seit 2011 unterliegt das Regime al-Assads Sanktionen der USA. Im Dezember 2019 verfügte nun Präsident Donald Trump weitere einschneidende Sanktionen, die sämtliche syrischen und nicht-syrischen Akteure betreffen, die mit dem Assad-Regime Handel treiben oder humanitäre Hilfe leisten. Diese stark erweiterten Sanktionen sind seit Mitte Juni dieses Jahres in Kraft. Sie werden vor allem zu einer weiteren Verelendung der syrischen Bevölkerung führen, einen Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur vereiteln und die syrische Wirtschaft weiter strangulieren.

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Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige. Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 11. Juli 2020

Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

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Hoffen auf die Hungerrevolte. EU und USA verlängern und verschärfen ihre Syrien-Sanktionen und setzen auf Sturz der Regierung …

Von german-foreign-policy.com – 16. Juni 2020

ach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Syrien und vor dem Inkrafttreten weiterer US-Zwangsmaßnahmen spekulieren westliche Außenpolitiker auf Hungerrevolten gegen die Regierung in Damaskus. Die aktuelle Verschärfung der Wirtschaftskrise, ausgelöst durch Furcht vor der morgen startenden neuen US-Sanktionsrunde („Caesar Act“), könne „die Herrschaft von Baschar al-Assad ernsthaft bedrohen“, heißt es hoffnungsfroh in deutschen Leitmedien. Tatsächlich verschlimmern die Sanktionen, die Brüssel und Washington verhängt haben, die Lage der syrischen Bevölkerung bereits seit Jahren.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8307/