EU-Hilfen für Syrien: Der scheinheilige deutsche Außenminister

Von Elke Dangeleit – 6. April 2021

Der deutsche Außenminister Heiko Maas beklagt in der Tageszeitung Die Welt zu Recht die Menschenrechtsverletzungen der Assad-Regierung gegen die syrische Bevölkerung. Die Menschenrechtsverletzungen der Türkei und ihrer islamistischen Verbündeten in Nordsyrien verschweigt Maas jedoch. Er verspricht Hilfe für die syrischen Menschenrechtsaktivisten und die Zivilbevölkerung, die unter dem Regime leiden. Davon merkt man in Nordsyrien leider nichts. Die Menschen in dieser Region bleiben sich selbst überlassen, ihre Situation blendet er aus. Dabei spielten und spielen die Menschen Nordsyriens eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den IS-Terror wie auch gegen das Assad-Regime.

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„Desinformation und Propaganda mit falscher Flagge zerstören das unbestechliche Gut der Glaubwürdigkeit von Politik“

Interview mit Hans von Sponeck (von Karin Leukefeld) – 24. März 2021

Der OVCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma steht unter scharfer Kritik. Jüngst haben sich 27 ehemalige Diplomaten, hochrangige Militärs, Schriftsteller und Journalisten mit einer „Erklärung der Besorgnis“ an die Öffentlichkeit gewandt. Ihre Sorge: Die OVCW hat sich offenbar einspannen lassen, um die militärischen Interessen des Westens in Syrien durchzudrücken. Karin Leukefeld sprach mit dem ehemaligen hochrangigen UN-Diplomaten Hans von Sponeck, der zu den Unterzeichnern dieser Erklärung gehört.

Die verheerenden Folgen von zehn Jahren Krieg in Syrien

Von Jean Shaoul – 16. März 2021

Am 15. März jährte sich zum zehnten Mal der Beginn der Kampagne Washingtons und seiner regionalen Verbündeten mit dem Ziel, das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Im März 2011 war es in mehreren syrischen Städten zu Protesten gegen die Regierung gekommen, die mit tödlicher Gewalt unterdrückt wurden. Genau wie zuvor in Libyen nahm die Obama-Regierung auch diese Vorfälle zum Anlass für eine groß angelegte Operation zur Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen gegen ein Regime, mit dem sie seit Langem in Konflikt lag.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/16/syri-m16.html

Zehn Jahre Krieg in Syrien – Wie aus einem Planspiel des US-Geheimdienstes Wirklichkeit wurde

Von Karin Leukefeld – 15. März 2021

Seit 2011 wurde ein ursprünglich innenpolitischer Konflikt in Syrien zu einem Stellvertreterkrieg, wie ihn der US-Militärgeheimdienst 2012 vorgezeichnet hatte. Mit dem „Bürgerkrieg“, geführt um die Regierung Assad zu beseitigen, wird bis heute vor allem das syrische Volk geschunden. Was im März 2011 als innenpolitischer Konflikt um politische Reformen und wirtschaftliche Teilhabe in Syrien begann – und auch hätte gelöst werden können – war kein „Bürgerkrieg“, denn nur wenige der 23 Millionen Syrer beteiligten sich daran. Die Mehrheit der reformorientierten Demonstranten blieb zu Hause, als aus den Protesten ein bewaffneter Aufstand wurde, der eine „deutlich konfessionelle Richtung“ annahm. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – nach offiziellen Zahlen zwölf Millionen – versuchte sich vor den Kämpfen anderswo innerhalb des Landes oder jenseits der Grenzen in Sicherheit zu bringen.

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OVCW – Quo Vadis?

Von Karin Leukefeld – 15. März 2021

Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt. Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien. – Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf. Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich. Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf. Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.

Ex-Diplomat Raimbaud: „In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

Interview: Francesco Guadagni – 15. März 2021

Vor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ findet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen.

Manipulation von Syrien-Bericht: prominente Kritik an OPCW

Von Harald Neuber – 12. März 2021

Eine Erklärung fordert von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) „Transparenz und Verantwortung“. Die Kritik bezieht sich auf einen seit fast drei Jahren schwelenden Konflikt.– Rund 30 Persönlichkeiten aus Medien, Diplomatie, Militär und Politik haben die OPCW in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die Untersuchung eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in der syrischen Stadt Douma im April 2018 noch einmal aufzurollen und zugleich eine mutmaßliche Manipulation des bisherigen Berichtes aufzuklären.

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„Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“

Von Courage Foundation/Berlin Group 21 – 12. März 2021

Das fordert eine gemeinsame Erklärung von 30 Prominenten zur Untersuchung eines angeblichen Giftgas-Einsatzes im syrischen Douma 2018 durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen: „Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über die anhaltende Kontroverse und die politischen Auswirkungen zum Ausdruck bringen, die es um die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und ihre Untersuchung über den angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma, Syrien, am 7. April 2018 gibt. …“

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Syrien: Raketen gegen Ölgeschäfte der Türkei und islamistischer Milizen

Von Thomas Pany – 9. März 2021

Ist die „Zeitbombe“ Idlib zurück auf den politischen Agendas? – Es gibt Unruhe in Idlib, meldete gestern der Vizechef des „russischen Zentrums für die Versöhnung von gegnerischen Parteien in Syrien“, Alexander Karpow: „Vor dem Hintergrund einer humanitären Krise auf dem von den türkischen Streitkräften kontrollierten Territorium breitet sich das Gefühl des Protests gegen die Gesetzlosigkeit illegaler bewaffneter Gruppen unter den Anwohnern immer mehr aus. In der Siedlung Irkhab im Gouvernement Idlib kam es zu Zusammenstößen zwischen Einheimischen und Kämpfern, die anreisten, um neue Mitglieder für pro-türkische militante Gruppen zu rekrutieren.“ In sozialen Netzwerken kursierten in den letzten Tagen Bilder von Protesten in Idlib wie auch im benachbarten Gouvernement Aleppo. Als Grund werden u.a. „Säuberungskämpfe“ des al-Qaida-Abkömmlings HTS gegen radikalere Rivalen wie der al-Qaida-Miliz Hurras ad-Din genannt.

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Angriffe auf Syrien: Israels „Schattenkrieg“

Von Karin Leukefeld – 2. März 2021

Fast wöchentlich israelische Angriffe auf Syrien. Mutmaßliche iranische Stellungen als Vorwand. – Am späten Sonntag abend hat Israel erneut die südliche Umgebung von Damaskus bombardiert. Das syrische Militär erklärte, aus den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen seien Raketen in Richtung der Hauptstadt abgefeuert worden. Die syrische Luftabwehr habe „die meisten der feindlichen Raketen“ zerstört. Die syrische Nachrichtenagentur SANA veröffentlichte Videos, auf denen Leuchtkörper und Explosionen im Nachthimmel über Damaskus zu sehen waren.

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