Zensur in der Corona-Debatte

Von Tobias Riegel – 16. Juni 2020

Die Freiheit des Wortes wird hierzulande sehr hochgehalten: Zumindest in der Theorie wird diese Freiheit des offenen Meinungsaustauschs als wichtiges Abgrenzungsmerkmal „des Westens“ gegenüber „den Autokratien“ dieser Welt genutzt. Die Corona-Episode ist ein harter Praxistest für diese permanent beschworene Philosophie. Das Ergebnis ist nieder-schmetternd: Noch immer verbunden mit den Phrasen von der hierzulande praktizierten Meinungsfreiheit erhielten in den vergangenen Wochen zahlreiche unbequeme Stimmen entweder keinen angemessenen Raum oder sie wurden im Nachhinein verunglimpft.

Nord Stream 2 – die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier

Von Jens Berger – 16. Juni 2020

Um die fast fertiggestellte Ostseepipeline Nord Stream 2 zu verhindern, leiten die USA nun die nächste Eskalationsstufe ein. Ein Gesetzesentwurf aus dem US-Senat soll die bestehen-den Sanktionen deutlich erweitern – künftig drohen auch europäischen Konzernen, die indirekt mit dem Bau und Betrieb der Pipeline in Zusammenhang stehen und sogar europäi-schen und deutschen Behörden harte Sanktionen. Dies geht sogar der Bundesregierung zu weit. Doch außer einer freundlich formulierten „Rüge“ ist bislang aus Berlin nichts zu vernehmen. Dabei wäre es längst an der Zeit, sich zu wehren und den USA Grenzen aufzuzeigen. Das Maß ist voll.

CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war „Señor X“ der Todesschwadronen

Von Ralf Streck – 15. Juni 2020

Der US-Geheimdienst CIA hat nun Geheimdokumente freigegeben, die keinen Zweifel über einen Vorgang lassen, in den die spanische Sozialdemokratie (PSOE) und deren einstiger Chef und ehemaliger spanischer Ministerpräsident Felipe González verwickelt ist. Es geht um die sogenannten „Grupos Antiterroristas de Liberación“ (GAL). Das waren staatliche Todesschwadronen, die in den 1980er Jahren sowohl im französischen als auch im spanischen Baskenland Jagd auf Mitglieder der linken Unabhängigkeitsbewegung machten. Bei den Ermittlungen gegen die Mitglieder der „Antiterroristischen Gruppe zur Befreiung“ wurde lange nach dem Kopf der Truppe gesucht, nach „Señor X“.

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Möchtegern-Führer Trump intensiviert Putschversuche

Von Patrick Martin – 13. Juni 2020

US-Präsident Donald Trump intensiviert seine Bemühungen, einen Vorwand für die Verhängung des Kriegsrechts und den Einsatz des Militärs auf den Straßen der Vereinigten Staaten zu schaffen. Der Präsident hat eine Reihe provokanter Maßnahmen ergriffen, obwohl immer mehr Informationen darüber ans Licht kommen, wie kurz Trump Anfang letzter Woche davor stand, ein Blutbad durch das Militär zu befehlen. Nur Stunden nachdem die letzten Truppen der Nationalgarde aus Washington DC abgezogen worden waren, drohte Trump erneut mit militärischer Gewalt gegen eine amerikanische Großstadt, diesmal Seattle. In Erklärungen auf Twitter am Mittwochabend forderte Trump, dass der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, und die Bürgermeisterin von Seattle, Jenny Durkan – beides Demokraten – handeln müssten, um die Demonstranten in einem überschaubaren Stadt-viertel zu unterdrücken, aus dem sich die Polizei vorübergehend zurückgezogen hat. „Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun“, twitterte er. „Das ist kein Spiel.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/13/pers-j13.html

Bolivien – die OAS-Manipulation des Wahlbetrugs, die deutsche Medienkampagne gegen Evo Morales und die Entlarvung einer Intrige

Von Frederico Füllgraf – 12. Juni 2020

Knappe acht Monate nach der angefochtenen Präsidentschaftswahl in Bolivien, aus der der amtierende Präsident Evo Morales zum vierten Mal als Sieger hervorging, attestiert eine vierte wissenschaftlich-akribische Untersuchung, dass die angebliche Wahlfäl-schung vom Oktober 2019 in Bolivien nicht stattgefunden hat. Auf den Punkt gebracht, untermauert die Untersuchung die Richtigkeit einer vor mehr als einem halben Jahr gewonnenen Vermutung. Dass nämlich der Regierung Morales und dem bolivianischen Wahlgericht keineswegs absichtlicher Betrug nachgewiesen werden kann, sondern ganz im Gegenteil der Organisation der Amerikanischen Staaten (OEA/OAS) vorsätzliche, politisch motivierte Manipulation ihrer Wahlanalyse vorzuwerfen ist.

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Klasse, Kapitalismus und der Mord an George Floyd

Von Niles Niemuth – 12. Juni 2020

Am Dienstag fand in Houston, Texas, das Begräbnis von George Floyd statt. Der Trauerfeier waren zwei Wochen enorme Proteste gegen Polizeigewalt vorangegangen, die nach der Veröffentlichung des Videos von Floyds Ermordung durch vier Polizeibeamte aus Minnea-polis ausbrachen. Hunderttausende sind in allen Bundesstaaten der USA und in Dutzenden von Städten weltweit auf die Straße gegangen. Diese spontanen Demonstrationen, bei denen Teilnehmer aller Hautfarben und Ethnien gemeinsam protestierten, waren nicht nur von einem überwältigenden Gefühl der Empörung und des Ekels über den Polizeimord an einem unbewaffneten Schwarzen motiviert, sondern auch von einer umfassenderen Wut über die Brutalität, Ungerechtigkeit und Ungleichheit, die in der amerikanischen Gesellschaft herrschen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/06/12/pers-j12-1.html

USA und Israel: einig gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Der ICC ermittelt wegen Kriegsverbrechen − die US-Regierung antwortet mit Sanktionen

Von Thomas Pany – 12. Juni 2020

Die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (das geläufige englisches Akronym ist ICC) sind den beiden befreundeten Regierungschefs Trump und Netanjahu nicht erst seit gestern ein Dorn im Auge. Immerhin geht es um den Vorwurf von „Kriegsverbrechen“. Der spielt im internationalen Ansehen eine Rolle. Auf die leichte Schulter nimmt ihn der US-Präsident jedenfalls nicht, worauf seine gestrige Anordnung („executiv order“) hindeutet, die Wirtschaftssanktionen gegen diejenigen Vertreter des ICC verhängt, die ohne Erlaubnis Washingtons gegen „Personal im Dienst der Vereinigten Staaten“ ermitteln, wie das Außenministerium erklärt.

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China, USA, Taiwan: Politik der Nadelstiche

Von Wolfgang Pomrehn – 12. Juni 2020

Die USA schicken regelmäßig Kriegsschiffe vor die chinesische Küste, gerne auch an sensiblen Jahrestagen. Die US-Regierung scheint nicht allzu sehr an einem entspannten Verhältnis zu seinem größten Handelspartner, der Volksrepublik China, gelegen zu sein. Nach ewigen Streitigkeiten über die Handelsbeziehungen und zuletzt Querelen über den Luftverkehr zwischen den beiden Ländern gibt es auch immer mal wieder ein paar militärische Provokationen.

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Schwedens Corona-Weg: Wer zu spät kommt

Von Andrea Seliger – 12. Juni 2020

Schweden hat so viele Neuinfizierte, dass deutschen Urlaubern nach der Rückkehr Quarantäne droht. Was steckt dahinter? Mit mehr als 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen leuchtet Schweden gerade knallrot auf der Karte der RKI als einziges Land in Europa. Diese „Obergrenze“ wurde von Bund und Ländern festgelegt, um situationsabhängig auf die Infektionslage in Reiseländern reagieren zu können. … Für die nordischen Nachbarländer sind die schwedischen Infektionszahlen so abschreckend, dass eine innernordische Grenzöffnung daran scheiterte. Schweden können aktuell weder nach Finnland, Norwegen oder Dänemark einreisen, es sei denn, sie können wichtige Gründe anführen.

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Die zwei Amris oder die Frage, wer den Tat-LKW gefahren hat

Von Sandro Mattioli und Thomas Moser – 11. Juni 2020

Ermittlungserkenntnisse aus Italien zu den möglichen Tätern vom Breitscheidplatz werden von deutschen Behörden bewusst falsch dargestellt. – Wer steuerte den 40 Tonnen schweren Lastwagen am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt in Berlin? Auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche starben an jenem Tag zwölf Menschen, Dutzende wurden schwer verletzt. Diese Frage zieht zugleich die offizielle Festlegung in Zweifel, dass der 24jährige Tunesier Anis Amri der Fahrer war. Immer mehr Indizien sprechen dagegen. Anis A. war ziemlich sicher einer der Mittäter – aber wer war der Haupttäter?

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