Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten – aber nur für wenige Firmen

Von Claudia Wangerin – 12. Februar 2021

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der TÜV-Verband von einer „Selbstverständlichkeit“, die nun für viele Unternehmen zur Pflicht werde – für die Bundestagsfraktion Die Linke ist das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards dagegen ein „zahnloser Tiger“. So drückte sich deren Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brandt, an diesem Freitag aus, als bekannt wurde, dass sich die Bundesregierung auf ein Gesetz verständigt hat, das Firmen verpflichten soll, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.

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Demokraten versuchen, Rolle der Republikaner beim Sturm auf das Kapitol schönzufärben

Von Patrick Martin – 12. Februar 2021

Am ersten vollen Verhandlungstag im Senatsprozess gegen Donald Trump präsentierte die Anklage unwiderlegbares und anschauliches Beweismaterial für die zentrale Rolle, die der ehemalige Präsident dabei gespielt hat, den politischen Putsch vom 6. Januar vorzubereiten und zu organisieren. Trump wurde als politischer Verbrecher entlarvt, der an diesem Tag den Tod von fünf Menschen verursacht hat und nur knapp daran scheiterte, ein viel größeres Blutbad auszulösen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pers-f12.html

Seehofers Syrien-Populismus

Von Jörg Tauss – 12. Februar 2021

Bundesinnenminister tritt für Abschiebungen in das Kriegsland ein, obwohl sie nicht umsetzbar sind. Innenminister von Grünen und SPD aus den Ländern willigen ein. Kurz vor Weihnachten überkam Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der dringende Wunsch, syrische Flüchtlinge, die als „Straftäter und Gefährder“ aufgefallen seien, in deren Heimat abzuschieben. Wegen der unklaren prekären Lage im Bürgerkriegsland wurde seit acht Jahren von solchen Abschiebungen abgesehen. Wie hätten sie auch erfolgen sollen? Da sich die Bundesregierung weigert, mit dem Regime von Baschar al-Assad in Damaskus auch nur zu reden, fehlt es schlicht an jeglichen staatlichen Kontaktstellen im Land. Die deutsche Botschaft in Damaskus wurde ebenfalls im Januar 2012 geschlossen.

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Polnisches Gericht verurteilt führende Holocaust-Historiker

Von Clara Weiss – 12. Februar 2021

Am Dienstag erklärte ein polnisches Gericht die Professoren Barbara Engelking und Jan Grabowski der Verleumdung und der Verbreitung „unzutreffender Informationen“ für schuldig. Die zwei gehören zu den renommiertesten Holocaust-Historikern Polens.
Die beiden wurden wegen einer Passage in ihrem Buch „Danach kommt nur noch die Nacht“ verklagt, das von der Ermordung der Juden im deutsch besetzten Polen handelt. Die Nichte Edward Malinowskis, des Bürgermeisters einer polnischen Stadt zur Zeit des Zweiten Weltkriegs, hatte Klage erhoben. In der Ausgabe von 2018 werden Zeugenaussagen zitiert, die darauf hindeuten, dass Malinowski an dem örtlichen Massaker an Juden durch deutsche Soldaten beteiligt war. Engelking und Grabowski wurden verurteilt, sich bei der Nichte Malinowskis schriftlich dafür zu entschuldigen, ihren Onkel angeblich diffamiert und „ungenaue Informationen“ über ihn veröffentlicht zu haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/12/pole-f12.html

Türkei greift im Nordirak an

Von Elke Dangeleit – 12. Februar 2021

In den frühen Morgenstunden am Mittwoch startete die Türkei ihre „Operation Adlerklaue 2“. Die Operation findet in der nordirakischen Region Gare (Provinz Dohuk) statt. Lokale Medien berichten von schweren Luftangriffen, die sich gegen dort stationierte Einheiten der kurdischen Arbeiterpartei PKK richten sollen. An der Seite der Türkei ist die im nordirakischen Autonomiegebiet regierende Barzani-Partei KDP mit von der Partie. Die Türkei will mit dieser erneuten Militäroperation eine Besatzungszone schaffen, welche die Verbindungswege der PKK zwischen ihrem Hauptquartier in den Kandil-Bergen, der Türkei und dem nordsyrischen Gebiet der demokratischen Selbstverwaltung, auch Rojava genannt, abschneiden.

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Ja sind wir denn verrückt geworden?

Von Jens Berger – 11. Februar 2021

… Ein geradezu erschreckendes Beispiel dafür, was in diesem Lande in Sachen Corona schiefläuft, lässt sich derzeit im Landkreis Goslar beobachten. Seit Beginn des Winters hat sich die Zahl der coronabedingten Todesfälle hier fast verdreifacht – maßgeblich verantwortlich dafür waren Massenausbrüche in Altenheimen. Dort existieren zwar Hygiene- und Schutzkonzepte auf dem Papier, jedoch wird deren Einhaltung offenbar nicht kontrolliert. Das ist „verständlich“, hat das hiesige Ordnungsamt doch viel wichtigere Dinge zu tun – z.B. die Einhaltung der Maskenpflicht beim Rodeln mit aller Schärfe zu kontrollieren. Man weiß nicht, ob man da bitter lachen oder weinen soll. Offenbar ist unsere Gesellschaft verrückt geworden.

Ein Maas-voller Rassismus zum Holocaust-Gedenktag

Von Yavuz Özoguz – 11. Februar 2021

Der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Januar wurde im Jahr 2005 von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt. Doch was sollte man im entsetzten Gedenken an den Rassismus des Hitler-Regimes lernen, damit so etwas nie wieder geschieht?

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Biden-Regierung setzt Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fort

Von Kevin Reed – 11. Februar 2021

Die Biden-Regierung wird weiterhin die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus dem Vereinigten Königreich in die USA betreiben. Das erklärte das amerikanische Justizministerium am Dienstag. Die Erklärung der Biden-Regierung ist zum Teil eine Reaktion auf die Entscheidung der Londoner Bezirksrichterin Vanessa Baraitser vom 4. Januar, Assange nur aufgrund psychischer Probleme nicht auszuliefern. Den politischen Standpunkten der US-Staatsanwaltschaft stimmte die Richterin vollständig zu. Wie diese sprach sie dem WikiLeaks-Herausgeber sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Pressefreiheit ab. Biden ist offenbar daran gelegen, noch vor Ablauf der Frist am Freitag klarzustellen, dass die Regierung jedenfalls in Berufung geht.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/02/11/assa-f11.html

Pimpel und Blaustern – Die BND-Akten über die Strafsache Eichmann

Video von Gaby Weber – 10. Februar 2021

Am 11. April 1961 wurde in Jerusalem der Prozess gegen den SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann eröffnet. Die Medien werden den 60. Jahrestag zum Anlass nehmen, das Verfahren als „Jahrhundert-Prozess“ zu feiern, als wegweisend für Gerechtigkeit und Menschenrechte. Kritische Stimmen wurden und werden kaum laut. Ich frage deshalb: Ist die Strafsache Eichmann ein Grund zum Feiern oder Grund zum Schämen? Was wissen wir heute? Wer hat – hinter den Kulissen – welche Strippen gezogen? In Jerusalem und in Pullach. Ich habe den Bundesnachrichtendienst bereits 2008 auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt und damals einiges bekommen. Vor kurzem hat mir der BND erneut einen Schwung Akten geliefert. Noch nicht alles, aber die neue Klage ist eingereicht und vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig anhängig.

Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“

Von RT Deutsch – 10. Februar 2021

Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise Borrells Rücktritt und Sanktionen gegen Russland forderten, attackierte die irische Linken-Politikerin Clare Daly die Doppelmoral im EU-Parlament, was Menschenrechte angeht, und warf ihren Kollegen eine „anhaltende Russland-Feindlichkeit“ vor. Deshalb müsse man sich auch nicht wundern, wenn die russische Regierung zunehmend in Frage stellt, ob vernünftige Beziehungen zur EU überhaupt möglich seien. Sie behauptete außerdem, dass man in der EU überhaupt nicht über Nawalny sprechen würde, wenn er in einem anderen Land als Russland verhaftet worden wäre.

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