Ukraine: Kiew beschießt Wohngebiete und verlegt Panzer in den Donbass

Von Thomas Röper – 5. April 2021

Da die Berichterstattung über die Ukraine in Deutschland allgemein bekannt ist, will ich hier vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird. In den Abendnachrichten des russischen Fernsehens gab es am Montag einen kurzen Bericht über die Lage im Donbass, dazu gehörte auch ein Korrespondentenbericht. Ich halte es für wichtig, dass man bei einem Konflikt die Argumente und Ansichten beider Seiten kennt.

Russland-Ukraine-Konflikt: Militärische Auseinandersetzungen erhöhen Gefahr einer Eskalation

Clara Weiss – 5. April 2021

In den letzten Wochen sind die Kämpfe zwischen dem ukrainischen Militär und den von Russland unterstützten Separatisten in der Region Donbass deutlich eskaliert. Während die westlichen Medien über die angebliche „Aggression Russlands“ zetern, spielen sich die militärischen Zusammenstöße tatsächlich vor dem Hintergrund einer Reihe von schweren Provokationen der ukrainischen Regierung ab. Sie rechnet damit, in einem möglichen Krieg mit Russland von der Nato unterstützt zu werden.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/04/05/ukra-a05.html

Der US-alliierte Krieg gegen den Irak. Ein „gerechter Krieg“ feiert seinen 30. Geburtstag

Von Wolf Wetzel – 4. April 2021

in Masterplan für einen Krieg aus edlen und selbstlosen Gründen, die nicht nur für alte Militaristen gut sind. Es liegt nun 30 Jahre zurück, als US-alliierte Truppen in den Irak einmarschiert waren. Es lohnt sich, Bilanz zu ziehen. Denn heute lassen sich viel sicherer Versprechen, Propaganda und Wirklichkeiten auseinanderhalten. Und es gibt noch einen sehr aktuellen Anlass, auf diesen ‚Zweiten Golfkrieg‘ zurückzublicken. Damals taten jene, die dem „Realoflügel“ der Grünen nahestanden, alles, um den Pazifismus über Bord zu werfen. Heute machen sich Teile der Partei Die Linke dieselben Gedanken. Wie kann man sich als Koalitionspartner anbieten und gleichzeitig ein wesentliches Erkennungszeichen der Linkspartei, keinen Kriegseinsätzen zuzustimmen, aushebeln?

Nach sechs Jahren Krieg: Jemen am Ende

Von Elias Feroz – 3. April 2021

Die saudisch-arabische Invasion jährte sich gerade zum sechsten Mal. Die Militäroperation „entschlossener Sturm“ hat das zuvor schon geteilte Land noch weiter zersplittert und Hoffnungen zerstört. – Vor wenigen Tagen jährte sich der Beginn der von Saudi-Arabien geführten Invasion im Jemen zum sechsten Mal. Am 26. März 2015 begann die vom Königreich der Sauds geführte militärische Intervention, die auch unter dem zynischen Titel „Operation Decisive Storm“ (also Operation „entschlossener Sturm“) bekannt wurde. Die Entschlossenheit, diesen Krieg so einfach zu gewinnen, dürfte der saudische Prinz Mohammad bin Salman (MBS), der federführend für die Militäroperation war und immer noch ist, mittlerweile verloren haben. Zumindest wirkt dies so, was auch mit der Verkündigung von US-Präsident Joe Biden einhergehen dürfte, an Saudi-Arabien keine Waffen mehr verkaufen zu wollen.

https://www.heise.de/tp/features/Jemen-am-Ende-6004935.html

Ukraine: die Chronologie der Eskalation

Von Thomas Röper – 2. April 2021

Seit Anfang des Jahres verschärft Kiew die Lage im Ukraine-Konflikt. Westliche Medien haben erst jetzt begonnen, zu berichten und natürlich ist nach deren Meinung Russland schuld. … Joe Bidens Verbindungen in die Ukraine sind hinreichend bekannt. Auch wenn die Korruption von Joe Biden in der Ukraine von westlichen Medien verschwiegen wird, so machen doch auch westliche Medien kein Geheimnis daraus, dass Joe Biden als Vizepräsident unter Obama in der US-Regierung für die Ukraine zuständig gewesen ist. Da Joe Biden darüber hinaus als anti-russischer Scharfmacher bekannt ist, war es nicht schwer zu erraten, dass sich die Lage in der Ukraine nach seinem Amtsantritt wieder verschärfen würde. Und so ist es auch gekommen. Dabei hat man in Kiew darauf gewartet, dass Biden endgültig vom US-Kongress zum neuen Präsidenten gekürt wurde. Schon am 2. Februar hat Präsident Selensky die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender per Dekret verboten. Das geschah im Widerspruch zur ukrainischen Gesetzgebung – man ist in Kiew sehr kreativ geworden. Anstatt den juristischen Weg zu gehen, hat der Sicherheitsrat der Ukraine einfach „Sanktionen“ gegen die Sender gefordert und Präsident Selensky hat die per Dekret verkündet.

Julian Assange muss endlich freigelassen werden!

Von Moritz Müller – 26. März 2021

In zwei Wochen jährt sich die gegen internationale Gepflogenheiten und Abkommen verstoßende Verhaftung von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London zum zweiten Mal. Kurz danach wurde er wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen beinahe zur Höchststrafe verurteilt, während gleichzeitig die USA Anklage in 17 Punkten erhoben und seine Auslieferung verlangten. Die Haftstrafe wegen der Kautionsauflagen in Zusammenhang mit dem schwedischen Verfahren, das 10 Jahre lang nie über ein Ermittlungsverfahren hinauskam und dann eingestellt wurde, war im September 2019 abgesessen. Auch weiterhin schmort Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London bzw. er friert, da es dort Probleme mit der Heizung und mit dem Aushändigen von Winterkleidung gibt. Ein Lagebericht von Moritz Müller.

Flüchtlingslager-Inferno in Bangladesch: Der Kapitalismus führt einen globalen Krieg gegen Migranten

Von Peter Symonds – 26. März 2021

Das schreckliche Feuer, das am Montag durch die riesigen Flüchtlingslager von Cox‘s Bazar in Bangladesch fegte, stellt nicht nur eine Anklage gegen die Behörden von Bangladesch dar, sondern gegen kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt. Von Südasien und Australien bis hin zu Europa und den Vereinigten Staaten haben Regierungen – ob nominell „links“ oder offen rechts – zig Millionen verzweifelte und verarmte Menschen, die vor Unterdrückung und Armut fliehen, einer barbarischen Verfolgung ausgesetzt. Der Brand, dessen Ursache noch untersucht wird, verzehrte schnell die elenden Baracken, in denen eine Million Rohingya-Flüchtlinge leben, die vor den mörderischen Operationen des Militärs im benachbarten Myanmar geflohen sind. Das Feuer zerstörte etwa 10.000 Wohnungen sowie Gemeindezentren, Schulen und andere Gebäude, so dass bis zu 60.000 Menschen obdachlos wurden, denen es nun an Nahrung, Wasser, Unterkunft und Medikamenten fehlt.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/26/pers-m26.html

NATO droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

Von Thomas Röper – 25. März 2021

NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden. Die NATO werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die NATO die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft zum Kriegsgrund zu erklären. Schon vor einigen Jahren hat die NATO explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das stets aufs Neue zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die NATO sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

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Europa verhängt gemeinsam mit den USA Strafsanktionen gegen China

Von Peter Symonds – 25. März 2021

Am Montag verhängte die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada untereinander abgestimmte Sanktionen gegen Vertreter der chinesischen Regierung wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. Die Entscheidung stellt eine bewusste Verschärfung der geopolitischen Spannungen dar. Die zunehmende Verteufelung Chinas orientiert sich an dem Modus Operandi, mit dem der US-Imperialismus und seine Verbündeten in den letzten drei Jahrzehnten im Nahen Osten, dem Balkan und Zentralasien einen Krieg nach dem anderen vorbereitet haben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/03/25/usch-m25.html

Die Banalität des Bösen bei Sanktionen

Von Jacob G. Hornberger – 25. März 2021

Die Banalität des Bösen innerhalb der Mainstream-Presse, wenn es um Aktionen geht, die vom nationalen Sicherheits-Establishment der USA durchgeführt werden, hört nie auf, mich zu erstaunen. Das jüngste Beispiel erscheint in der New York Times in einem investigativen Stück, das mich absolut verblüfft hat. Das Stück besteht aus einem Video, das eine umfangreiche Untersuchung eines Schiffes zeigt, das verdächtigt wurde, das System der Wirtschaftssanktionen zu verletzen, das die US-Regierung und die UN gegen Nordkorea verhängt haben.

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