Von Schirachs „Feinde“: ARD stellt Polizeifolter zur Diskussion

Von Justus Leicht – 13. Januar 2020

Die ARD hat das neue Jahr mit einem ganz besonderen Fernsehereignis begonnen: Sie stellte die Frage in den Raum, ob es „gerecht“ sei, dass die Polizei Verdächtige nicht foltern darf. Der Aufwand dazu war beträchtlich: Ein Fernsehfilm mit dem Titel „Feinde“ lief über je 90 Minuten in zwei unterschiedlichen Versionen. Die erste, Untertitel „Gegen die Zeit“, lief im Ersten zur besten Sendezeit, Sonntagabend um 20:15 Uhr. Es folgte eine halbstündige „Dokumentation“ zur Frage „Recht oder Gerechtigkeit“, in der ein ausgewähltes Publikum von „Eltern, Polizisten und Juristen“ über das im Film gefällte Urteil abstimmen durfte. Anschließend lief die zweite Version, „Das Geständnis“.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/13/schi-j13.html

19 Jahre Guantánamo: Ein fortgesetzter Angriff auf die Demokratie

Von Peter Nowak – 12. Januar 2021

Das Jubiläum des US-Lagers ist ein Beispiel für andauerndes staatliches Unrecht und Straflosigkeit, an das sich nur wenige erinnern und erinnern wollen. Noch immer werden unter dem Vorwand des „globalen Krieges gegen den Terror“ 40 Menschen in dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehalten. Sie haben nie einen Gerichtsprozess erhalten, es gibt keinen Schuldspruch und so müssten diese Menschen nach bürgerlichem Standpunkt eigentlich als unschuldig gelten. Daran erinnerte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nicht zufällig am gestrigen 11. Januar 2021.

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Vater von WikiLeaks-Gründer Assange sieht Bundesregierung in der Pflicht

Von Harald Neuber – 12. Januar 2021

Deutschland komme zentrale Rolle bei Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu. US-Vorgehen bedrohe jede Person in Großbritannien. Der Vater von Julian Assange, dem in Großbritannien inhaftierten Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Freilassung seines Sohnes einzusetzen. „Als Machtzentrum in Europa kommt Deutschland eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Menschenrechte zu“, sagte John Shipton im Gespräch mit Telepolis. Die Verteidigung der Menschenrechte seien schließlich in der Gesetzgebung aller europäischen Staaten verankert: „Es liegt daher im Eigeninteresse Deutschlands und Europas, das Vereinigte Königreich zur Durchsetzung von Julians Menschenrechten anzuhalten“, so Shipton.

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Neue Details über Putsch[versuch] vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

Von Eric London – 12. Januar 2021

Neue Medienberichte zeigen, dass Donald Trumps [versuchter] Putsch vom 6. Januar auf hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von wichtigen Teilen des Apparats aus Polizei, Militär und Geheimdiensten hatte. Diese Enthüllungen machen eine umfassende Untersuchung des Komplotts zum Sturz der Verfassung und aller daran beteiligten Personen erforderlich. Die Washington Post berichtete am Sonntag, dass in den Tagen vor dem Aufruhr Mitarbeiter des Kongresses die Polizei des US-Kapitols baten, die deutlichen Anzeichen für die Vorbereitung eines Putschversuchs ernst zu nehmen und mehr Schutz für die geplante Beglaubigung durch das Electoral College zu fordern. Die Mitarbeiter baten um „Einweisungen“ und forderten unbedingt Informationen über die drohende Gewalt. Doch die Polizei des Kapitols weigerte sich, eine substanzielle Antwort zu geben, berichtet die Post.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/12/pers-j12.html

USA: neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar

Von Eric London – 11. Januar 2020

Nach dem faschistischen Putschversuch in Washington, D.C. am 6. Januar zeigen neue Erkenntnisse, dass neben den Republikanern auch Teile des Militärs und der Polizei an dessen Vorbereitung beteiligt waren. Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt, da Trump noch für neun weitere Tage im Amt ist und das Weiße Haus als Schaltzentrale für seine Versuche benutzt, um einen Machtwechsel zu verhindern. Alles deutet darauf hin, dass es am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden, zu einem zweiten Putschversuch kommen könnte.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/11/plot-j11.html

Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Bill Van Auken – 9. Januar 2021

Am Mittwoch haben israelische Kampfflugzeuge Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen. Berichten zufolge galt der Angriff auch militärischen Stützpunkten, die von schiitischen Milizen und der iranischen Revolutionsgarde genutzt werden. Verschiedene Quellen sprechen von drei bis 15 Todesopfern sowie von einem großen Sachschaden. Es ist der dritte solche Angriff Israels innerhalb von zehn Tagen auf Syrien. Die provokativen Angriffe sind Teil einer allgemeinen Eskalation der militärischen Spannungen mit dem Iran. Seit der wichtigste iranische Nuklearwissenschaftler, Mohsen Fachrisadeh, im November vom israelischen Geheimdienst Mossad ermordet wurde, schaukelt sich die Lage immer weiter hoch.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/09/isra-j09.html

2021 und nicht 1984: Das Wahrheitsministerium wird mit 37 Jahren Verspätung eröffnet

Von Thomas Röper – 9. Januar 2020

Anmerkung der Redaktion: Auch wenn wir die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar durch Anhänger des scheidenden US-Präsidenten anders beurteilen als der Autor und insbesondere seiner Ansicht nicht zustimmen, US-Präsident Trump trage dafür keine Verantwortung, wollen wir unseren Lesern diesen faktenreichen und gut recherchierten Artikel nicht vorenthalten.

Wer Orwells Buch 1984 gelesen hat, der kennt das Wahrheitsministerium. Wer das Buch nicht gelesen hat, der wird es nun kennenlernen, denn aus der Zensur in sozialen Medien geht nun das Wahrheitsministerium hervor. Die Zensur in sozialen Medien war schon bisher schlimm genug. Bis vor der US-Wahl beschränkte sie sich noch weitgehend auf die Zensur von Meinungen. Wer vom Mainstream allzu weit abgewichen ist, dem wurde die Reichweite gekürzt oder es wurden Beiträge zensiert oder gelöscht. Dabei hat man sich auf willkürliche Begriffe wie „Hatespeech“ gestützt, die nirgends wirklich definiert wurden und man hatte keine Handhabe, sich dagegen zu wehren. .. Wer gehofft hatte, nach der US-Wahl würde die Zensur wieder abnehmen, der wurde schnell eines Besseren belehrt, als zum Beispiel YouTube einen Monat nach der US-Wahl ganz stolz gemeldet hat, 8.000 Kanäle aus politischen Gründen gelöscht zu haben. Die Schraube wurde nach der Wahl sogar noch angezogen.

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Ärzte zum Assange-Urteil: „Er muss sofort freigelassen werden“

Von Reportern der WSWS – 8. Januar 2021

Ärzte in Großbritannien, Australien und den Vereinigten Staaten fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange aus dem Gefängnis, nachdem das Gerichtsurteil vom 4. Januar seine Auslieferung an die USA aus gesundheitlichen Gründen blockiert hat. Mitglieder der Gruppe Doctors for Assange betonen, dass der WikiLeaks-Gründer nicht sicher sein könne, solange die amerikanischen Spionagevorwürfe gegen ihn aufrechterhalten blieben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/08/assa-j08.html

Nach Ablehnung der Auslieferung: Assanges Antrag auf Kaution abgelehnt, Anwälte ziehen vor den High Court

Von Thomas Scripps – 8. Januar 2021

Das Amtsgericht von Westminster hat Julian Assanges Antrag auf Freilassung gegen Kaution abgelehnt. Der WikiLeaks-Gründer wird bis auf weiteres weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh festgehalten. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch, nachdem sie am Montag wegen psychischer Beeinträchtigungen Assanges gegen seine Auslieferung in die USA entschieden hatte. Bis der Einspruch der Anklage gegen dieses Urteil angehört wurde, wird Assange weiter in Haft bleiben.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/01/08/ass1-j08.html

Facebook zwingt WhatsApp-Nutzer ab Februar, persönliche Daten zu teilen

Von RT Deutsch – 9. Januar 2021

Facebook baut seine Macht aus und ändert erneut seine Datenschutzrichtlinien. Künftig müssen WhatsApp-Nutzer ihre persönlichen Daten auch mit Facebook teilen. Eine Option zur Ablehnung entfällt. Dabei geht es nicht mehr nur um Namen und Profilbilder. Tausende WhatsApp-Nutzer haben bereits eine Information erhalten, dass sich die Nutzerrichtlinien ändern. Es bleibt nur die Option der Zustimmung oder auf einen anderen Dienst umzusteigen.

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