EU-Parlament will russische Wahl nicht anerkennen und der Spiegel verbreitet neue Lügen

Von Thomas Röper – 16. September 2021

Die Wahlen in Russland werfen ihre Schatten voraus und im Westen scheint man sich auf eine große Propaganda-Offensive vorzubereiten. Ob das wirklich so ist, werden wir schon nächste Woche wissen. Am 15. September habe ich darüber berichtet, dass das EU-Parlament am folgenden Tag über einen Bericht zum Umgang mit Russland beraten würde, der auf 32 Seiten ungezählte anti-russische Maßnahmen auflistet, die die Grundlage der Politik der EU gegenüber Russland sein sollen. Gegen Russland soll so ziemlich alles unternommen werden, außer einem militärischen Angriff. Unter anderem sieht der Bericht auch vor, die am Wochenende anstehenden russischen Parlamentswahlen nicht anzuerkennen, wenn sie „als gefälscht anerkannt werden“. Nur wer soll die Wahlen „als gefälscht“ anerkennen? Immerhin hat die OSZE die russische Einladung, die Wahlen zu beobachten, abgelehnt und schickt keine Wahlbeobachter.

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Der 11. September, der „Krieg gegen den Terror“ und das Verbrechertum in der amerikanischen Politik

Von Andre Damon – 13. September 2021

Am Samstag hielt der ehemalige US-Präsident George W. Bush an einer Gedenkstätte in Pennsylvania die Hauptrede zum 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001. Flankiert vom ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und der derzeitigen Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte er: „In den Wochen und Monaten nach den Anschlägen vom 11. September war ich stolz darauf, ein bewundernswertes, widerstandsfähiges und geeintes Volk anzuführen.“ Dem Auftritt Bushs war ein Gastkommentar der ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice im Wall Street Journal vorausgegangen. Unter dem Titel „We Are More Secure Than We Were on 9/11“ verteidigte sie die Reaktion der Bush-Regierung auf den 11. September. Rice tourte durch Sonntagmorgen-Talkshows, lobte die Invasionen im Irak und in Afghanistan und tat ihre Meinung zur Außenpolitik der USA kund.
Bush, Rice und Cheney waren die Architekten einer Reihe von massiven Verstößen gegen die US-Verfassung und das Völkerrecht. Sie sind verantwortlich für Verbrechen gegen die Bevölkerung im Irak, in Afghanistan und in den Vereinigten Staaten selbst. Sie waren die Vorreiter für die Institutionalisierung von Folter, Entführungen, illegaler Bespitzelung und Angriffskriegen, bei denen mehr als eine Million Menschen getötet wurden.

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9/11: Vom FBI veröffentlichtes Dokument belegt offenbar Verwicklung Saudi-Arabiens in die Anschläge

Von Thomas Röper – 13. September 2021

Das erste nun vom FBI veröffentlichte, bisher geheime Dokument über die Verbindungen von Saudi-Arabien in die Anschläge von 9/11 zeigt eine sehr enge Verbindung saudischer Beamte zu den Attentätern, die Medien berichten aber nicht darüber. − Nach massiven Protesten der Hinterbliebenen der Anschläge vom September 2001 hatte US-Präsident Biden das FBI angewiesen, noch einmal zu prüfen, welche bisher geheimen Dokumente nun veröffentlicht werden können. Schon das erste vor wenigen Tagen veröffentlichte Dokument enthält Sprengstoff, der aber in den Medienberichten nicht erwähnt wird.

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Der Drohnenangriff in Kabul war ein Mord von CIA und Militär

Von Patrick Martin – 13. September 2021

Die New York Times hat den Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul am 29. August auf der Grundlage von Quellen aus Militär und Geheimdiensten sowie Interviews mit Überlebenden und Kollegen der Opfer analysiert. Das Ergebnis zeigt, dass die zehn Toten aus einer afghanischen Familie, darunter sieben Kinder, einem willkürlichen Massenmord zum Opfer fielen. Generalstabschef Mark Milley hatte behauptet, man habe sich streng an die Vorschriften gehalten und der Angriff sei gerechtfertigt gewesen. Doch der Bericht der Times vom 11. September lässt erkennen, dass jeder Schritt – von der ersten Identifikation des Ziels bis zur endgültigen Entscheidung zum Angriff – skrupellos und ohne Rücksicht auf die Folgen für Menschen durchgeführt wurde. Jedes Klischee über ferngesteuerte Kriegsführung, bei der nur Knöpfe gedrückt werden, wurde bestätigt.

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11. September – 20 Jahre später

Von Rainer Rupp – 11. September 20021

„Die in dieser Petition vorgelegten überwältigenden Beweise zeigen zweifelsfrei, dass vorher angebrachte Sprengstoffe und/oder Brandsätze – und nicht einfach nur Flugzeuge und die darauf folgenden Brände — die Zerstörung der drei Gebäude des World Trade Centers verursacht und die überwiegende Mehrheit der Opfer an diesem Tag getötet haben.” Das ist ein Ausschnitt aus einer an die New Yorker Staatsanwaltschaft gerichteten Petition, die von den Feuerwehrchefs der Region New York am 24. Juli 2019 einstimmig verabschiedet worden war. Mit ihr forderten die Feuerwehrchefs eine neue Untersuchung in die Umstände der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf die Türme des World Trade Centers. In dem Schreiben beriefen sie sich auf eigene Erfahrungen vor Ort und auf die Untersuchungsergebnisse der Gruppe “Architects and Engineers for 9/11 Truth“ (Architekten und Ingenieure für 9/11 Wahrheit“). Mit ihrer Petition widersprachen sie vollkommen dem offiziellen Narrativ der in den letzten 20 Jahren aufeinander folgenden US-Bundesregierungen. Eine neue Untersuchung, um den Opfern des 11.9. Gerechtigkeit zukommen zu lassen, hat es dennoch nicht gegeben. Daran ist der Tiefe Staat in den USA, einschließlich der Justiz, nicht interessiert. Stattdessen werden mit Winkelzügen und Nebelwerfern neue falsche Fährten gelegt, um von denjenigen, die mit der größten Wahrscheinlichkeit die Drahtzieher dieses schändlichen Verbrechens sind, abzulenken. Und mit den Drahtziehern, das kann ich schon jetzt sagen, sind nicht die Saudis gemeint.

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20 Jahre seit den Anschlägen des 11. September und dem Beginn des „Kriegs gegen den Terror“

Von Bill Van Auken – 11. September 2021

Heute vor 20 Jahren wurden bei den schrecklichen Anschlägen vom 11. September 2001 zwei entführte Flugzeuge in das World Trade Center in New York City, eines ins Gebäude des US-Verteidigungsministeriums Pentagon und ein viertes – nachdem die Passagiere den Entführern die Kontrolle über die Maschine entrissen hatten – in ein Feld im US-Bundesstaat Pennsylvania geflogen. Insgesamt wurden fast 3.000 Menschen getötet, die höchste Zahl gewaltsamer Todesopfer an einem einzigen Tag auf amerikanischem Boden seit dem Bürgerkrieg. An diesem Jahrestag bombardieren die amerikanischen Medien die US-amerikanische und die Weltöffentlichkeit erneut mit den erschütternden Bildern des schrecklichen Verbrechens und der Tragödie vom 11. September 2001. In den Talkshows wird unterdessen über das vermeintliche Potenzial für einen neuen Terrorismus diskutiert, nachdem der US-Imperialismus beim Abzug seiner Truppen aus Afghanistan und der 20-jährige „globale Krieg gegen den Terrorismus“ insgesamt ein Debakel erlitten haben. Das Bemerkenswerteste an den Ereignissen des 11. September 2001 – einem Tag, zu dem uns ständig erklärt wird, er habe „alles verändert“ – ist die Tatsache, dass nach wie vor vieles darüber, wie es zu den Anschlägen kam, im Dunkeln liegt. Für die Erkenntnis, dass die offizielle Geschichte, wonach der 11. September das Ergebnis eines „Versagens der Vorstellungskraft“ („failure of imagination“) seitens der US-Geheimdienste war, von Widersprüchen, Auslassungen und Vertuschung durchsetzt ist, braucht es weder Verschwörungstheorien noch die Annahme, dass jemand Sprengstoff in den Zwillingstürmen deponiert hat.

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Giftgas in Syrien: BBC gesteht Fake News ein

Von Harald Neuber – 8. September 2021

Internes Kontrollgremium korrigiert Vorwürfe gegen Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Streit um mutmaßlich manipulierten Bericht. – Im Rahmen einer seit Jahren laufenden Kontroverse um einen angeblichen Giftgasangriff in der syrischen Stadt Douma hat die britische BBC nun eingestanden, diffamierende Aussagen über Kritiker der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erfunden und journalistische Standards verletzt zu haben. Das berichtet die britische Tageszeitung Daily Mail. Die betroffenen Personen hatten beanstandet, dass die OPCW den Angriff im April 2018 umgehend der Führung von Baschar al-Assad anlastete und dieser These widersprechende Erkenntnisse zensierte. Die Organisation lieferte mit ihrem Bericht eine Rechtfertigung für Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Nach dem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in Douma waren die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee. In den folgenden Monaten kam es zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Organisation. OPCW-Experten, die an der Untersuchung beteiligt waren, warfen der Führungsriege vor, den Bericht so verändert zu haben, dass eine Verantwortung der Assad-Führung schlüssig erscheint. Nach der einseitigen Darstellung im entsprechenden OPCW-Bericht informierte ein Mitarbeiter der sogenannten Fact-Finding-Mission in Douma und Damaskus im Herbst 2019 zunächst einen internen Expertenkreis über die Manipulationen.

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Das Abtreibungsverbot in Texas: ein massiver Angriff auf demokratische Rechte

Von Patrick Martin – 4. September 2021

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, das Abtreibungsverbot in Texas zum 1. September in Kraft treten zu lassen, ist ein brutaler Angriff auf demokratische Rechte, der von der gesamten Arbeiterklasse zurückgewiesen werden muss. Mit einem Federstrich wurden Schwangerschaftsabbrüche illegalisiert – in einem Staat, in dem beinahe 10 Prozent der US-Bevölkerung leben. Nicht weniger als zwei Dutzend weitere Bundesstaaten haben signalisiert, dem Beispiel von Texas folgen zu wollen. Damit wird in der Hälfte der USA bereits jetzt ein Verbot der Abtreibung in die Wege geleitet, ohne dass der Oberste Gerichtshofs entschieden hätte, das Urteil im Präzedenzfall Roe vs Wade zu kippen, mit dem das Grundrecht auf Schwangerschaftsabbruch etabliert worden war.

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„Trauerspiel Afghanistan“: zweiter Akt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 2. September 2021

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter. Mit anderen Mitteln. – Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten (Höchststand vor zehn Jahren: 5433 Soldaten; im März 2021 waren es noch knapp 1.100). Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, „mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr“ aus ihrem Heimatland heraus- und in Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Pro Bundeswehrsoldat circa 17 Hiwis. Die ARD-aktuell-Hofberichterstatter fanden das keiner Nachfrage wert.

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Russland kritisiert die Behinderung von Medien in Deutschland

Von Thomas Röper – 2. September 2021

RT wird von der deutschen Regierung systematisch bei der Arbeit behindert. Das aktuelle Beispiel ist die Ablehnung, RT eine Fernsehlizenz zu genehmigen. Das war dem russischen Außenministerium eine offizielle Erklärung wert. – Die Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa und speziell in Deutschland sind immer wieder Thema in den Erklärungen des russischen Außenministeriums. Auch Deutschland wird dabei immer wieder kritisiert. So auch bei der Pressekonferenz des russischen Außenministeriums an diesem Donnerstag. Es ging mal wieder um RT-DE, denn RT hat eine Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz beantragt, die jedoch von den Behörden in Luxemburg abgelehnt wurde. Und zwar, wie verlautete, auf Druck der deutschen Regierung. Außerdem hat RT seit langem Probleme mit seinen Bankkonten, nachdem die Commerzbank RT die Konten gekündigt hat. Obwohl die Bundesregierung nach wie vor Haupteigner der Commerzbank ist, sie also anweisen könnte, die Konten wieder zu eröffnen, meint die Bundesregierung, sie habe damit nichts zu tun.

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