Corona-Pandemie verschärft die Katastrophe im Jemen

Von Anna Rombach und Marianne Arens – 27. Oktober 2020

Im kriegsgeschundenen Jemen entfaltet die Corona-Pandemie ihr wohl mörderischstes Potential. Ärzte berichten von einer Todesrate von 20 bis 30 Prozent aller Infizierten. Der Intensivmediziner Tankred Stöbe von „Ärzte ohne Grenzen“ berichtete im Tagesspiegel über die dramatischen Auswirkungen der Pandemie. „Wie ein tödlicher Wüstensturm“ sei das Virus durch das vom Krieg heimgesuchte, bitterarme Land gefegt, berichtet er in einem Interview, das die Zeitung am 15. Oktober publizierte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/27/jeme-o27.html

Amri-Untersuchungsausschuss: Blut von „unbekannter Person“ im Anschlags-LKW?

Von Thomas Moser – 22. Oktober 2020

Die Mordermittler im Fall Breitscheidplatz haben Spuren gesichert, die nicht vom angeblichen Täter Amri stammen, doch der Befund wird versteckt. Kriminalbeamte der Mordkommission haben bei ihren Untersuchungen zum Anschlag vom Breitscheidplatz Blutspuren gesichert, die von einer unbekannten Person stammen. Also weder vom ermordeten polnischen Speditionsfahrer Lukasz Urban noch vom angeblichen tunesischen Attentäter Anis Amri. Unklar ist, ob sich die Spuren im Tat-LKW befanden oder auf einem Gegenstand aus dem Tat-LKW, der aus der Fahrerkabine herausgefallen sein könnte. Der Befund wird in den Akten, die für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie für die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen zusammengestellt wurden, verschleiert.

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Weltmacht USA: Es bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera

Von Christian Müller – 22. Oktober 2020

Alle Europäer hoffen auf Trumps Abwahl. Aber wird Biden Frieden bringen? In der Außenpolitik plädiert er für militärische Stärke. − Es ist nachvollziehbar: Trumps egozentrische und paranoide Persönlichkeit hat nichts Gutes erwarten lassen und bisher auch nichts Gutes gebracht, es sei denn zum Vorteil der Reichen und Superreichen. So hoffen denn wenigstens in Europa alle auf seine Abwahl. Aber was wird denn Joe Biden, sein Gegenkandidat, bringen, wenn er gewählt wird? Innenpolitisch ist er gewiss sozialer und demokratischer – in jedem Sinn des Wortes. Aber außenpolitisch? Gibt es in seinem Programm einen Punkt, der darauf abzielt, mehr Frieden auf dieser Welt zu schaffen?

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US-Wahlen, Medien und Manipulationen

Von Tobias Riegel – 22. Oktober 2020

Neue Informationen, die Joe Biden schaden könnten, werden nicht angemessen thematisiert. Neue Dokumente, die den Mythos von „Russiagate“ bedrohen, werden verschwiegen. Die Manipulation vor den US-Wahlen läuft auf Hochtouren – auch in deutschen Medien: Zwei Vorgänge, die zum Verständnis der US-Verhältnisse wichtig sind, werden in vielen deutschen Medien unangemessen oder nur verzerrt dargestellt: Zum einen neue durchgesickerte Inhalte zur Ukraine-Affäre von Joe Biden und seinem Sohn Hunter. Zum anderen die Offenlegung neuer Dokumente zum unseriösen Charakter der „Russiagate“-Affäre, also der Kampagne, die Russland Einmischungen in die US-Wahl von 2016 unterstellen sollte. Dies sind nur zwei aktuelle Beispiele für eine in ihrer Parteilichkeit gegen US-Präsident Donald Trump unseriösen Berichterstattung vieler deutscher Medien zum US-Wahlkampf.

Massaker der nigerianischen Regierung an Demonstranten gegen Polizeigewalt

Von Bill Van Auken – 22. Oktober 2020

Die nigerianische Regierung lässt die Proteste gegen Polizeigewalt blutig niederschlagen, die seit zwei Wochen das Land erschüttern. Am Dienstagabend setzte sie Soldaten ein, die mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten schossen. Sie versuchen, eine Bewegung zu unterdrücken, die immer mehr zu einer Gefahr für die Macht des korrupten bürgerlichen Staats unter Führung des ehemaligen Generals und Putschisten, Präsident Muhammadu Buhari, wird.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/22/pers-o22.html

Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci

Von Barry Grey – 22. Oktober 2020

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Reihe von Wahlkampfauftritten und Tweets seine Kampagne verstärkt, um seine Anhänger zu faschistischer Gewalt gegen seine politischen Gegner anzustiften. Trump unterstreicht den Zusammenhang zwischen seiner Unterstützung von gewaltbereiten rechtsextremen Milizen und seinen Plänen, unabhängig vom Wahlergebnis am 3. November im Amt zu bleiben, sowie seiner mörderischen Politik der „Herdenimmunität“ durch seine Angriffe auf den Direktor des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, Dr. Anthony Fauci, während der letzten Tage.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/22/fauc-o22.html

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin – 20. Oktober 2020

Bei einer Wahlkampfkundgebung in Muskegon (Michigan) hat Trump am Samstag erneut zu Gewalt gegen seine politischen Gegner aufgerufen und damit gedroht, auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben. Es war sein erster Besuch in diesem Bundesstaat seit der Verhaftung von 14 Rechtsextremisten, die sich zur Entführung und Ermordung der demokratischen Gouverneurin verschworen hatten. Trump hielt seine Hetzrede nur 10 Tage, nachdem diese Bande von Faschisten aufgeflogen war, gerade als sie letzte Vorbereitungen für den Mord an Gretchen Whitmer trafen. Doch Trump hetzte nur noch lauter gegen Whitmer: „Bringt die Gouverneurin dazu, euren Bundesstaat zu öffnen“, forderte er die Zuhörer auf. Dabei hat Whitmer die Öffnung so gut wie aller größeren Unternehmen, einschließlich der großen Autofabriken, trotz bedrohlich steigender Corona-Zahlen genehmigt.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/20/pers-o20.html

Dilemma für deutsche Medien: Wie stellt man einen Abrüstungs-vorschlag von Putin in ein schlechtes Licht?

Von Thomas Röper – 17. Oktober 2020

Der New START-Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, Gespräche über eine Verlängerung des Vertrages treten wegen unrealistischer und einseitiger Forderungen aus den USA auf der Stelle. Deutsche Medien haben über Putins Vorschlag, den New START-Abrüstungs-vertrag ohne Bedingungen einfach zu verlängern, berichtet, als sei das etwas ganz Neues. Tatsächlich hat Putin immer wieder vorgeschlagen, den New START-Vertrag einfach zu verlängern. Der Vertrag regelt, wie viele strategische Atomwaffen Russland und die USA einsatzbereit auf Trägersystemen wie Interkontinentalraketen oder Langstreckenbombern halten dürfen. Putin hat diese Vorschläge immer wieder wiederholt.

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Begründung der Sanktionen wegen Nawalny gegen russische Regierungsmitglieder höchst fragwürdig

Von Florian Rötzer – 16. Oktober 2020

Die EU hat gestern einstimmig Sanktionen gegen einzelne russische Regierungsmitglieder ausgesprochen, die angeblich an der Vergiftung von Alexei Nawalny beteiligt bzw. für sie verantwortlich sein sollen. Für Wladimir Putin, den viele und natürlich auch Nawalny selbst für verantwortlich halten, konnte und wollte man kein Einreiseverbot verhängen. Die Begründungen für die Sanktionen sind Vermutungen, die als plausibel vorausgesetzt werden.

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Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

Von Kai Ehlers – 15. Oktober 2020

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei. Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen. Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok …

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