Archiv der Kategorie: Recht

Recherche enthüllt neue Details über US-Biolabore in Georgien und der Ukraine

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Von Anti-Spiegel – 27. Januar 2022

Dass das Pentagon überall auf der Welt Biolabore betreibt, ist bekannt. Nun sind neue Dokumente darüber aufgetaucht, woran die USA in der Ukraine und in Georgien forschen. Die bulgarische Journalistin Dilyana Gaitandzhieva gilt für westliche Medien als Verschwörungstheoretikerin, da sie Skandale aufdeckt, die man im Westen lieber unter dem Teppich halten möchte, aber ihre vergangenen Recherchen zum Beispiel über Waffenlieferungen der USA an islamistische Gruppen in Syrien haben sich bestätigt und wurden nicht widerlegt. Nun hat Gaitandzhieva eine neue Recherche veröffentlicht, über die das russische Fernsehen berichtet hat. Gaitandzhieva hat Dokumente über die Forschungen der Biolabore des Pentagon in der Ukraine und in Georgien eingesehen. Über die US-Labore in der Ukraine und in Georgien habe ich schon öfter berichtet, auch darüber, dass die USA jede Kontrolle dieser Labore verweigern. Ich habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens über die neue Recherche von Gaitandzhieva übersetzt.

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Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Eine zweischneidige Entscheidung

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Von Peter Schwarz – 29. Dezember 2021

Der Bundestag ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass im Fall einer Triage niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestern entschieden. Der Erste Senat gab damit der Klage von neun Menschen mit Behinderungen statt, die eine Benachteiligung befürchten, wenn es nicht mehr genügend intensivmedizinische Kapazitäten zur Behandlung aller akuten Covid-19-Fälle gibt. Bisher gibt es keine gesetzliche Grundlage, die regelt, wer in einem solchem Fall behandelt wird und wer nicht. Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat zwar im Frühjahr 2020 eine „Leitlinie zur Priorisierung und Triage bei akuter Ressourcenknappheit“ erlassen und diese in jüngster Zeit aktualisiert. Doch die DIVI ist eine private Vereinigung und ihre Leitlinie hat keine rechtliche Bindung.

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Welche Zweifel gibt es an dem Urteil im Tiergartenmord?

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Von Thomas Röper – 16. Dezember 2021

Russland wirft Deutschland vor, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert. Gibt es dafür Anzeichen? – Der Vorwurf aus Russland, das Urteil im Tiergartenmord sei politisch motiviert, ist schwerwiegend und wohl kaum zu beweisen. Um zu überprüfen, ob an dem Vorwurf etwas dran sein könnte, müssen wir einige Dinge voneinander trennen und genau anschauen. … Damit ein Urteil als politisch motiviert bezeichnet werden kann, muss die Justiz in dem betroffenen Land abhängig von der Regierung sein. Also ist die erste und grundsätzliche Frage: Ist deutsche Justiz von der Regierung unabhängig oder nicht? Die Antwort ist, und das mag viele überraschen, leider: Nein, die deutsche Justiz ist nicht unabhängig von der deutschen Regierung. Der Grund dafür liegt im Gerichtsverfassungsgesetz, genauer gesagt in den Paragrafen 146 und 147. Die legen fest, dass die Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister zu folgen haben. Das bedeutet, dass in Deutschland die Justizminister entscheiden, gegen wen wegen Straftaten ermittelt werden darf und gegen wen nicht. Und auch auf laufende Ermittlungen können die Justizminister Einfluss nehmen, denn eine Einschränkung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber den Justizministern gibt es nicht. Für viele mag das neu sein, aber es ist wahr. Das hat 2019 der Europäische Gerichtshof bestätigt …

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Der nächste Sündenbock: Telegram

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Von Tobias Riegel – 16. Dezember 2021

Nicht die Politik trägt die Schuld an Bürger-Zweifeln bezüglich der Regierungspolitik: Verantwortlich für verbreitete Staats-Skepsis sind Verführer im Messenger-Dienst Telegram. Mit dieser verdrehten Logik werden aktuelle Vorstöße für die Einschränkung von Telegram begründet. Zusätzlich wird mit dieser Sündenbock-Taktik das eigene Handeln abgeschirmt und werden Symptome zur Ursache erklärt. Und der neue Kanzler wiederholt den beunruhigenden Satz mit den ausgeräumten „roten Linien“. – Die Bundesregierung prüfe, wie sie der Verbreitung von „Hass und Hetze“ über den Messengerdienst Telegram begegnen könne, sagte laut Medien eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag. Telegram werde in allen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Phänomenbereichen verstärkt genutzt, hieß es laut Medienberichten.

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RT DE: Von YouTube gelöscht – jetzt über Satellit

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Von Ulrich Heyden – 16. Dezember 2021 um 8:54

RT DE – früher RT deutsch – will ab dem 16. Dezember über einen Satelliten ein Fernsehprogramm in deutscher Sprache ausstrahlen. Der Weg zum RT-DE-Fernsehen war lang und steinig. Seit dem Start des vom russischen Staat finanzierten Internetportals RT deutsch in Berlin-Adlershof 2014 laufen in den großen deutschen Medien immer neue Kampagnen gegen den russischen Konkurrenten, der sich erfolgreich im deutschen Medienmarkt behauptet. YouTube löschte den Kanal von RT DE und die deutschen Behörden verweigerten eine Sendelizenz. Man muss nicht mit allem einverstanden sein, was RT DE bringt, aber für mich ist offensichtlich, dass es den Prinzipien von Demokratie und Meinungsfreiheit widerspricht, den von Moskau finanzierten Sender aus der deutschen Gesellschaft auszuschließen.

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NSU als Argument für mehr Geheimdienstbefugnisse

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Von Claudia Wangerin – 15. Dezember 2021

Das Bundesverfassungsgericht überprüft Bayerns Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herrmann argumentiert ausgerechnet mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“. Während das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Überwachungsbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz überprüft, weil Mitglieder linker und antifaschistischer Organisationen dagegen Beschwerde eingereicht haben, verteidigt Bayern Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das 2016 verabschiedete Gesetz ausgerechnet mit Blick auf den NSU-Skandal.

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Corona: Warum eine Impfpflicht nicht okay ist

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Von Alexander Unzicker – 11. Dezember 2021

Ich bin geimpft. Aber eine individuelle medizinische Risikoabwägung hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Mehrheit einer Minderheit körperlich ihren Willen aufzwingen darf. – Die geplante Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 ist ein in dieser Form bisher nie dagewesener Vorgang. Obwohl die Kernfrage verfassungsrechtlicher Natur ist, müssen doch die medizinischen Aspekte vorab erörtert werden. In der Bevölkerung gibt es eine verbreitete, jedenfalls noch verbleibende, Impfskepsis. Teilweise ist diese nicht rational begründet, aber einige Argumente verdienen zumindest, angehört zu werden; wieder einige davon sind durchaus nicht hinreichend bekannt.

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Oberster Gerichtshof Großbritanniens genehmigt Auslieferung von Assange: eine pseudo-juristische Farce

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Von Thomas Scripps – 12. Dezember 2021

Am Freitag vergangener Woche hat der Oberste Gerichtshof (High Court) des Vereinigten Königreichs das Auslieferungsverbot gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten gekippt. Es handelt sich um eine abstoßende Verhöhnung juristischer Prinzipien. Das Urteil ist das Ergebnis einer zehnjährigen politischen Verschwörung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, Australiens und Schwedens gegen den mutigen Journalisten. Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der imperialistischen Regierungen während der mörderischen Invasion und der Besetzung des Irak und Afghanistans aufgedeckt hat.

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Entscheidung des britischen High Court im US-Berufungsverfahren: Assange muss an seine Mörder ausgeliefert werden

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Von Chris Marsden – 10. Dezember 2021

Der High Court des Vereinigten Königreichs hat entschieden, dass die Regierung den WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausliefern kann, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe nach dem Espionage Act bevorsteht. Damit ist die Klage der US-amerikanischen Behörden gegen ein Urteil vom Januar erfolgreich. Sie hatten sich gegen die Entscheidung der damaligen Bezirksrichterin Vanessa Baraitser gewandt, die besagte, dass Assange aufgrund seines hohen Suizidrisikos nicht an die USA ausgeliefert werden dürfe.

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Ukraine: mehr Beschuss im Donbass und neue Gesetze und Strafen für abweichende Meinungen

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Von Thomas Röper – 9. Dezember 2021

In der Ukraine werden immer neue Gesetze vorgelegt, die die Bestrafung von Menschen vorsehen, die nicht der anti-russischen Linie der ukrainischen Regierung folgen. – Bei ihrer Pressekonferenz hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, die Entwicklungen der letzten Woche in der Ukraine kommentiert. Da sich dort die Ereignisse überschlagen, habe ich eine Agenturmeldung über ein weiteres Gesetz vom selben Tag angefügt, von dem Frau Sacharova nichts wissen konnte, weil sie veröffentlicht wurde, während sie ihre Pressekonferenz abgehalten hat.

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