Trotz Coronavirus-Risiko: Julian Assanges Freilassung auf Kaution abgelehnt

Von Thomas Scripps – 27. März 2020

Die britische Richterin Vanessa Baraitser lehnte am Mittwoch einen Antrag des WikiLeaks-Gründers Julian Assange auf Entlassung auf Kaution rundheraus ab. Assange befindet sich immer noch in Untersuchungshaft im Londoner Hochsicher-heitsgefängnis Belmarsh, wo er auf den Abschluss seiner Auslieferungsanhörung warten muss. Er soll an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, wo ihm lebenslange Haft wegen des Vorwurfs der Spionage droht.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/27/assa-m27.html

US-Justizministerium will im Notstand Menschen unbegrenzt ohne Prozess inhaftieren können

Von Florian Rötzer – 23. März 2020

Wie schon beim Terrorismus wird die Corona-Pandemie ausgenutzt, um die Macht des Staats auch bei Naturkatastrophen und „zivilem Ungehorsam“ zu erweitern. Während in Deutschland an neuen staatlichen Befugnissen auf Bundes- und Landesebene earbeitet wird, um einen Gesundheitsnotstand auszurufen, der es erlaubt, Material zu beschlagnahmen oder Menschen zu Leistungen zu verpflichten, geht die US-Regierung weit darüber hinaus. Ähnlich wie die EU, die ihre Grenzen abgedichtet hat und keine Asylanträge mehr annimmt, sucht auch US-Präsident Donald Trump die Coronavirus-Pandemie politisch zu instrumentalisieren.

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Die Ausbreitung der Pandemie und die Lehren der letzten Woche

Von Joseph Kishore und David North – 23. März 2020

In der vergangenen Woche hat sich endgültig herausgestellt, dass die Coronavirus-Pandemie ein Ereignis von immenser historischer Bedeutung ist. Mit der Ausbreitung der Pandemie auf der ganzen Welt wächst sich der Gesundheitsnotstand rasch zu einer Krise der globalen Gesellschaftsordnung aus. Die steigende Zahl der Todesopfer, die Stilllegung der Großstädte und der Verlust von Arbeitsplätzen und Einkommen für Hunderte Millionen macht den sozialen, wirtschaftlichen, politischen und nicht zuletzt moralischen Bankrott des kapitalistischen Systems unübersehbar.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/pers-m23.html

Virus und Sanktionen: Irans doppelter Kampf in der Corona-Krise

Von Fabian Goldmann – 23. März 2020

Iran gilt vielen Beobachtern als Negativbeispiel dafür, wie man es in der Corona-Krise nicht machen sollte. Dabei dürfte die hohe Zahl an Toten und Infizierten im Land vor allem auf das Konto der US-amerikanischen Sanktionspolitik gehen. Es sind ungewöhnliche Schritte, die die iranische Regierung derzeit im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus unternimmt. Auf Twitter wandte sich Irans Außenminister Javad Zarif vergangene Woche mit einer Art Wunschliste an die internationale Gemeinschaft. Benötigt würden unter anderem 1000 Beatmungsgeräte, 3,2 Millionen Test-Kits, über 170 Millionen Atemmasken. Grund für den Aufruf seien die „Beschränkungen beim Zugang zur Medikamenten und Geräten“, denen sich der Iran ausgesetzt sehe. Konkreter wurde Präsident Hassan Rohani wenige Tage später. In einem Brief an mehrere Staatschefs bat er diese, nicht zuzulassen, dass die US-Sanktionen Irans Kampf gegen den Covid-19-Virus behinderten und forderte sie auf, der „illegalen und unmenschlichen Schikane” der USA entgegenzutreten.

Ruf nach Assanges Freilassung wird lauter. Erster Coronafall in britischem Gefängnis bestätigt

Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

Julian Assanges Familie sowie Journalisten und Verteidiger demokratischer Rechte fordern immer lauter seine sofortige Freilassung aus dem Londoner Belmarsh-Gefängnis. Im britischen Strafvollzug wurde am letzten Mittwoch der erste Coronavirus-Fall bestätigt. Die britische Regierung reagierte auf die Forderungen nach der Freilassung Assanges und nach Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit aller Gefangenen mit sträflicher Gleichgültigkeit. Ein Sprecher des Strafvollzugsdienstes sagte der Daily Mail am 17. März: „Wir haben nicht vor, als Folge von COVID-19 Gefangene freizulassen.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass1-m23.html

Ärzte verurteilen Weigerung der australischen Regierung, Assange zu verteidigen

Von Oscar Grenfell – 23. März 2020

In einem Brief haben fast 200 angesehene Ärzte aus aller Welt die Weigerung der australischen Regierung verurteilt, den inhaftierten Journalisten und WikiLeaks-Verleger Julian Assange zu verteidigen. In dem Schreiben, das am 18. März in die Öffentlichkeit drang, warnen sie vor den erhöhten medizinischen Risiken, die sich aus der sich rasch ausbreitenden Coronavirus-Pandemie ergeben.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/23/ass2-m23.html

US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe

Von Bill Van Auken – 21. März 2020

Am Donnerstag gab der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bekannt, dass Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten weltweit auf 200.000 gestiegen war. Weiter sagte er, dass „wir diese Pandemie nur durch Solidarität besiegen können. Das haben wir von Anfang an gesagt. Solidarität, Solidarität, und nochmals Solidarität … Wir sind alle Teil der Menschheit, und das reicht als Begründung. Der Coronavirus ist ein unsichtbarer Feind der gesamten Menschheit.“

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/pers-m21.html

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: die Solidarität in den Zeiten von Corona

Von Winfried Wolf – 20. März 2020

Die Ausweitung des Corona-Virus hat zur flächendeckenden Beseitigung von Grundrechten und Bewegungsfreiheit geführt. Vieles spricht dafür, dass dies in der gegebenen Situation angebracht, unvermeidlich, ist. Wobei es auch Mitte März noch ernst zu nehmende Stimmen – so vom Weltärztebund-Präsidenten Frank Ulrich Montgomery – gibt, die dies in Frage stellen. Unbestreitbar ist, dass die Zuspitzung der Corona-Pandemie dazu geführt hat, dass das Versagen der Behörden nicht thematisiert wird. Dass der aktive Beitrag, den die Bundesregierung und ausdrücklich auch CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach beim Kaputtsanieren der Krankenhäuser geleistet haben, kein Thema in der öffentlichen Debatte ist. Nicht zuletzt dienen die Corona-Epidemie und die panischen und widersprüchlichen Maßnahmen zu deren Eindämmung dazu, die im Hintergrund ablaufenden massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen – und die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise – als das von einem Virus ausgelöste Resultat zu präsentieren. Was grundfalsch ist.

Corona-Pandemie: Regierung bereitet Internet-Zensur und Einsatz der Bundeswehr vor

Von Ulrich Rippert – 21. März 2020

ie Corona-Pandemie macht den Klassencharakter der Politik deutlich. Das Gesund-heitssystem wurde kaputtgespart, Krankenhäuser privatisiert und auf Profit getrimmt, Laborkapazitäten und flächendeckende Behandlungsmöglichkeiten massiv einge-schränkt. Trotz Warnungen aus China sind keine Vorbereitungen für den Schutz der Bevölkerung getroffen worden. Die Regierung kümmert sich beinahe ausschließlich um die Interessen der Wirtschaft und stellt für Konzerne und Banken unbegrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Obwohl die Gefährlichkeit des Virus bekannt war und das öffentliche Leben drastisch eingeschränkt worden ist, sind Arbeiter gezwungen, ihre Arbeit ohne ausreichenden Schutz fortzusetzen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/03/21/staa-m21.html

Syrien seit neun Jahren in Quarantäne!

Von Albrecht Müller – 19. März 2020

Der Leiter des Franziskanerklosters Bab Thouma in Damaskus, Pater Elia Karakach, hat einen Brief, einen Hilferuf, geschrieben. „Ich schreibe Euch aus dem Gefängnis“ – so beginnt seine Beschreibung der Lage in Syrien. Wenn er den Begriff „Gefängnis“ benutzt, dann meint er das anders, als es die hiesigen Politiker und Medien mehrheitlich meinen würden. Die Gefängnislage ist vor allem durch uns bewirkt worden. Bernd Duschner von der Hilfsorganisation „Freundschaft mit Valjevo“ aus Pfaffenhofen hat den Brief übersetzt und eingeleitet. Er bittet um unsere Unterstützung. Albrecht Müller.