Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Von Bernhard Trautvetter – 8. März 2021

Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet: „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“

Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten – aber nur für wenige Firmen

Von Claudia Wangerin – 12. Februar 2021

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der TÜV-Verband von einer „Selbstverständlichkeit“, die nun für viele Unternehmen zur Pflicht werde – für die Bundestagsfraktion Die Linke ist das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards dagegen ein „zahnloser Tiger“. So drückte sich deren Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brandt, an diesem Freitag aus, als bekannt wurde, dass sich die Bundesregierung auf ein Gesetz verständigt hat, das Firmen verpflichten soll, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.

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Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

Von Wolfgang Bittner – 26. Januar 2021

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.

Tausende protestieren in Russland – Warum berichten die deutschen Medien nicht?

Von Thomas Röper – 27. August 2020

In einer russischen Teilrepublik finden seit Wochen Massenproteste statt, Aktivisten hatten Zeltlager errichtet und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Warum haben die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet, die doch sonst jeden kleinen Protest in Russland zur Revolution gegen Putin verklären? Obwohl die deutschen Medien permanent den Eindruck erwecken, in Russland herrsche strenge Zensur, gibt es sehr dort wohl oppositionelle Medien. So gibt es zum Beispiel TV-Rain, von denen man im Westen manchmal hört und auf den sich westliche Medien gerne berufen, wenn es um Skandale in Russland geht. In diesem Fall berichten sie aber nicht. Vor zehn Tagen hat TV-Rain aus der russischen Teilrepublik Baschkortostan berichtet. Die Teilrepublik liegt ganz im Südosten des europäischen Teils von Russland und dort haben Tausende seit Wochen gegen die Abholzung eines Waldes demonstriert, der den Menschen dort eine große, historische Bedeutung hat und der unter speziellem Schutz steht. Es wurden dort Zeltlager errichtet und es gab Rangeleien mit der Polizei, die die Firma geschützt hat. Auch ohne Russisch-kenntnisse sind diese Bilder in dem Beitrag gut zu erkennen.

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Wer profitiert von der Tragödie in Beirut?

Von Pepe Escobar – 10. August 2020

Die Erzählung, dass die Explosion in Beirut eine ausschließliche Folge von Nachlässigkeit und Korruption durch die derzeitige libanesische Regierung war, ist jetzt zumindest im atlantischen Bereich in Stein gemeißelt. Und doch, wenn wir tiefer graben, stellen wir fest, dass Nachlässigkeit und Korruption durch Sabotage vollständig ausgenutzt wurden, um sie zu konstruieren. Der Libanon ist das Hauptgebiet von John Le Carré. Eine multinationale Spionagehöhle aller Schattierungen – House of Saud-Agenten, zionistische Aktivisten, Waffenbroker der „gemäßigten Rebellen“, Hisbollah-Intellektuelle, verschlechterte arabische „Könige“, selbstherrliche Schmuggler – im Kontext einer wirtschaftlichen Katastrophe mit vollem Spektrum, von der ein Mitglied der EU betroffen ist. Axis of Resistance, ein beständiges Ziel Israels neben Syrien und dem Iran. Als ob dies nicht vulkanisch genug wäre, trat Präsident Trump in die Tragödie ein, um die – bereits kontaminierten – Gewässer des östlichen Mittelmeers zu trüben. Trump wurde am Dienstag von „unseren großen Generälen“ informiert und sagte: „Ihnen zufolge würden sie es besser wissen als ich – aber sie scheinen zu glauben, dass es ein Angriff war.“ Trump fügte hinzu: „Es war eine Art Bombe.“ Hat er mit dieser weißglühenden Bemerkung die Katze aus dem Sack gelassen, indem er Verschlusssachen enthüllte? Oder startete der Präsident ein weiteres Non Sequitur? Trump nahm schließlich seine Kommentare etwas zurück, nachdem das Pentagon sich geweigert hatte, seine Behauptung über das, was die „Generäle“ gesagt hatten, zu bestätigen, und sein Verteidigungsminister Mark Esper die Erklärung des Unfalls für die Explosion unterstützte. … Dennoch ist es erwähnenswert, dass die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, dass zum Zeitpunkt der Explosionen vier Aufklärungsflugzeuge der US Navy in der Nähe von Beirut gesichtet wurden. Ist den USA bekannt, was wirklich im gesamten Spektrum der Möglichkeiten passiert ist?

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Libanon vor dem Kollaps?

Von Tomasz Konicz – 9. August 2020

Das einstige Wohlstandszentrum des Nahen Ostens läuft Gefahr, sich in einen hungergeplagten „Failed State“ zu verwandeln. Die Ineffizienz und Widersprüchlichkeit des maroden spätkapitalistischen Wirtschaftssystems kann gerade in Krisenzeiten buchstäblich massenmörderische Folgen haben, wie das Beispiel des Libanon gerade krass illustriert. Längst geht es für viele Libanesen um das blanke, physische Überleben. Der Hunger macht sich breit in der einstigen Wohlstandsinsel des Nahen Ostens. Wie entfaltet sich solch eine kapitalistische Hungersnot? Der Ministerpräsident des Libanon, Hassan Diab, warnte schon Ende Mai vor einer Hungerkatastrophe in seinem krisengebeutelten und auf Lebensmittelimporte angewiesenen Land, die noch vor wenigen Jahren „unvorstellbar“ schien. Viele Libanesen hätten schon aufgehört,„Fleisch, Früchte und Gemüse“ zu kaufen, so Diab, doch bald würden sich seine Landsleute kaum noch Brot leisten können.

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Brandkatastrophe im Hafen von Beirut: ein Verbrechen gegen die Arbeiter im Libanon

Von Jean Shaoul – 7. August 2020

Die Brandkatastrophe, die sich am Dienstagnachmittag im Hafen von Beirut ereignete, hat die seit langem anhaltende Wut auf die superreiche herrschende Klasse des Libanon verschärft. Die Explosion ist ein vernichtendes Urteil für die politische Elite des Landes. Sie hat zugelassen, dass riesige Mengen von hochexplosivem Ammoniumnitrat jahrelang ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut gelagert wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/07/beir-a07.html

Fracking – Erdbeben im Bauch der Toten Kuh

Film von Gaby Weber – 16. Februar 2020

Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern? In Vaca Muerta wird gefrackt. Von den vertikalen Bohrlöcher, die bis zu 6000 Meter tief sind, gehen horizontale Stollen ab, bis zu 4000 Meter Länge. Bis zu hundert pro Bohrloch. Ganze Erdschichten werden durchlöchert. Mit Chemikalien versetztes Wasser wird mit hohem Druck eingespritzt, um das Gestein aufzubrechen. Die Dörfer im Fracking-Gebiet werden von Erdbeben heimgesucht – in einer Gegend, in der es nie gebebt hat. Die Behörden behaupten, dies seien „natürliche“ Erdstöße. Die Menschen leben in Panik.

„Wettlauf um die Arktis“: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

Von Clara Weiss – 11. Oktober 2019

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/arkt-o11.html

Neuer ICC-Bericht zeichnet düstere Zukunft unseres Planeten

Von Andreas Krebs – 26. September 2019

Ein neuer Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC), der am Mittwoch vorgestellt wurde, prophezeit eine düstere Zukunft für unseren Planeten und warnt eindringlich davor, dass der Klimawandel verheerende Auswirkungen auf unsere Ozeane und die weltweiten Eis- und Schneevorkommen haben wird. Und diese in einer Geschwindigkeit zerstört würden, wie nie zuvor. [Hier weiterlesen]