Die „neuen“ Grünen unter Baerbock & Habeck

Von Mohsen Daschti – 31. Mai 2021

Die jüngsten außenpolitischen Äußerungen des von den Mainstream-Medien gehypten grünen Führungsduos Robert Habeck und seiner (inzwischen zur Kanzlerkandidatin gekürten) Ko-Vorsitzenden Annalena Baerbock haben erneut deutlich gemacht: Die Grünen haben mit einer echten Friedenspolitik nichts am Hut. Während sich Baerbock gleich nach ihrer Nominierung als grüne Kanzlerkandidatin gegen die Gaspipeline Nordstream 2 positionierte und für mehr Härte gegenüber Russland und China aussprach, trat Robert Habeck jüngst dafür ein, das rechtsextreme Regime in Kiew mit deutschen Waffen zu beliefern und militärisch stärker zu unterstützen. Sowohl Habeck als auch Baerbock stehen zudem einer Aufnahme der Ukraine in die NATO wohlwollend gegenüber.

Es gab in den 1980-iger Jahren einige oppositionelle Volksbewegungen außerhalb des Parlaments in Deutschland, aus denen seinerzeit das „Grüne Partei“ -Pflänzchen hervorgegangen ist, das sich zur Bundestagswahl 1980 mit viel Lärm & Trompeten, mit Turnschuhen, Jeanshosen und Sonnenblumen vor allem für die junge Generation (also damals auch für mich) als eine neue hoffnungsvolle und zukunftsorientierte Partei präsentiert hat. Dabei hatte sich die junge Partei grundlegende Veränderungen in der Innenpolitik (Umwelt, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit) und in der Außenpolitik („Raus aus der NATO“) und für eine ernsthafte, global orientierte Friedenspolitik zum Ziel gesetzt

Der damalige bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß –  der beste Freund und Unterstützer des faschistischen Diktators General Pinochet, der 1973 durch einen von der CIA unterstützten Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende an die Macht gekommen war – kommentierte die neue Parteigründung satirisch, aber zutreffend mit den Worten: „Melonenpartei – außen grün, aber innen rot“, womit er auf einige linke Strömungen bei den Grünen anspielte.

„Der ehemalige Revoluzzer“ und Straßenkämpfer Joseph („Joschka“) Fischer und der ehemalige RAF-Verteidiger Otto Schily, zwei der führenden Köpfe der neuen Partei, haben bei ihren Antrittsreden im Bundestag, applaudiert von den Grünen-Abgeordneten, die militaristische Politik des US-NATO-Imperialismus mit scharfen Worten angegriffen und diesem einen langen Kampf angesagt Als mit der neuen Partei sympathisierender Außenstehender habe ich mir damals gesagt: Alle Achtung, Donnerwetter, was für aufrichtige und mutige Frauen und Männer und welche hoffnungsvollen Zukunftsvisionen für Deutschland!

So wie ich haben damals viele in Deutschland gedacht und kindisch einen Traum geträumt, der sich schneller, als von einigen wenigen schon damals befürchtet, in einen Alptraum verwandeln sollte.

Schon bald hat sich diese Grüne Partei sehr überraschend und zur großen Freude nicht nur von Franz Josef Strauß ganz offen demaskiert und ihr wahres Gesicht gezeigt.

Die Demaskierung der Partei wurde in aller Schärfe deutlich, als in einer 180-Grad Wendung die gesamten Prinzipien der Partei in der Innen-, vor allem aber in der Außenpolitik unter dem Deckmantel eines sogenannten Reformkurses entsorgt und in ihr Gegenteil verkehrt wurden. Eingeleitet wurde diese „Realpolitik“ durch die zwei Partei-„Häuptlinge“ Fischer und Schily, womit der Weg für die Eliminierung des gesamten linken Flügels der Partei freigemacht wurde, bejubelt und gefeiert in fast allen Mainstream-Medien der Bundesrepublik als ein großer Sieg des angeblichen Realitätssinns.

So wurde das grüne Partei-Pflänzchen, kaum gewachsen, schon verfaulend zu Grabe getragen.

Damit stand auch die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands nicht mehr zur Debatte, so dass 1998 schließlich der Weg in eine Koalition mit der SPD unter Gerhard Schröder als Bundeskanzler (für einen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftskurs nach dem Vorbild von Großbritannien und der USA in den 1980er Jahren) frei war. Joseph Fischer, Transatlantiker durch und durch, wurde mit dem Posten des Außenministers belohnt, wo er seine Vasallentreue zur NATO-Führungsmacht USA eindrucksvoll unter Beweis stellen konnte. Otto Schily (inzwischen SPD) wurde als Innenminister zur Personifizierung von „Law and Order“ im gesamtdeutschen Staat.

Ihren Höhepunkt – und ihre logische Konsequenz – erreichte diese Entwicklung, als sich die deutsche Bundeswehr unter der Regie von Schröder und Fischer – führend an einem unprovozierten Angriffskrieg der USA und der NATO gegen die ehemalige Bundesrepublik Jugoslawien beteiligte, in dessen Folge diese in sieben kleinere und Kleinst-Staaten zerstückelt wurde. Der begnadete Demagoge Joseph Fischer brachte gar das „Kunststück“ fertig, die deutsche Beteiligung an diesem völkerrechtswidrigen Krieg (ohne UNO-Mandat!) mit der antifaschistischen Losung „Nie wieder Ausschwitz“ zu begründen, weil es doch darum gehe, so Fischer, einen „neuen Holocaust zu verhindern“!

Spätestens hier wurde offensichtlich, wie die ehemalige Partei der Friedensfreunde und NATO-Gegner (offensichtlich nur verbal vor Kamera und Mikrofon) unter der Regie von Fischer als ihrer neuen Galionsfigur die „Prinzipien der Partei“ opportunistisch verraten und die Bevölkerung und sogar Teile der eigenen Partei belogen und getäuscht hat.

Dass die Grünen auch in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz, dem Umweltschutz, zu allem bereit sind, haben Sie bei der Räumung und Rodung des Dannenröder Forstes eindrucksvoll gezeigt. Und als Regierungspartei im hessischen Landtag in Wiesbaden tun sie seit Jahren alles, um die Aufklärung der NSU-Morde zu verhindern. So haben sie zuletzt sogar mit den Stimmen des Regierungspartners CDU gegen die Aufhebung der Verschlussfristen für die NSU-Akten gestimmt.

Die Aussage von Franz Josef Strauß über die Grüne Partei von damals könnte man heute so umformulieren:

„die äußere Schale gelbgrün und faulend, im Innern eine übelriechende schwarz-gelbe Soße“, ein Vorgeschmack auf die mögliche neue Koalitionsregierung nach der Bundestagswahl 2021!

Damals wie heute stellt sich bei dieser „Grünen Partei“– nun unter der Regie von Annalena Baerbock und Robert Habeck als den neuen „hoffnungsvollen Realos“ – die Frage: Wie ist eine solche Kehrtwendung um 180 Grad überhaupt möglich? Was sind die Motive und Gründe dafür, dass Parteien wie die Grünen sich derart gravierend von ihren eigenen postulierten Grundsätzen abwenden und sich den herrschenden Machteliten diesseits und jenseits des Atlantiks andienen und zu deren Handlangern werden? Neben Opportunismus, Karrieresucht, Machtgeilheit und Heuchelei spielen hier auch systemische Gründe eine Rolle.

Faktum ist, dass die Grünen als Partei selbst in ihrer besten Zeit (trotz allem Gerede von einer „ökologischen Kreislaufwirtschaft“) die Grundlagen der herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung niemals ernsthaft in Frage gestellt haben.

Und für diese gelten nach wie vor die Worte von Karl Marx (die Karlheinz Deschner im Vorwort seines lesenswerten Buches Der Moloch zitiert (2. Auflage 2002 im Heyne Verlag erschienen):

„Das Kapital hat ein Grauen vor Abwesenheit von Profit, wie die Natur vor der Leere. Zehn Prozent und man kann sie haben. Zwanzig Prozent und sie werden lebhaft. 50 Prozent positiv waghalsig. Für 100 Prozent stampft man alle menschlichen Gesetze unter dem Fuß. 300 Prozent und es gibt kein Verbrechen, das man nicht wagt, selbst auf die Gefahr des Galgens.“. Wobei die Galgen freilich für ihre Gegner vorgesehen sind, so Karlheinz Deschner weiter.

Die einstigen Grünen waren schon eine große Mogelpackung, und die heutigen „neuen“  Grünen sind es erst recht.

In einer turbokapitalistischen, räuberischen und vom Imperialismus dominierten Welt, wo eine kleine Elite der westlichen kapitalistischen Staaten mit den USA an der Spitze alles beherrscht und besitzt und permanent und überall unprovozierte, völkerrechtswidrige Kriege und „Bürgerkriege“ entfacht und führen lässt, um ihre Hegemonie zu wahren und ihre Rivalen zu schädigen und zu vernichten, kann es auf Dauer weder Frieden für die große Mehrheit der Menschen geben, noch ist auf der Basis dieser „regelbasierten Ordnung“ (wie es im NATO-Neusprech heißt) eine echte ökologische Veränderung zur Rettung der Natur auf der Erde auch nur denkbar.

Die Grünen fordern eine klimaverträgliche Armee

Von Bernhard Trautvetter – 8. März 2021

Den „Beitrag“ der Bundeswehr „gegen die Klimakrise“ zu stärken, wurde in einem Grünen-Antrag gefordert. Ein wirklich klimarelevanter Schritt in diesem Zusammenhang wäre aber ein Beschluss über eine radikale Abrüstung, der Mittel freimacht, die dringend für Ökologie, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und Kultur gebraucht werden. Wenn ein Prozess des Verrats an den eigenen Ursprüngen und an der eigenen Vision nicht gestoppt und umgekehrt wird, dann entwickelt er sich weiter – er wird zugleich zur Farce und zur Tragödie, die dafür anfällig ist, eine Katastrophe zu werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag vom 3. Juli 2020 macht dieses Phänomen deutlich: Der Titel des Antrags wäre eigentlich etwas für eine Satire-Sendung, wenn er nicht so katastrophale Entwicklungen zum Ausdruck bringen würde. Er lautet: „Beitrag der Bundeswehr gegen die Klimakrise stärken – CO2-Ausstoß der Streitkräfte deutlich reduzieren und konsequent erfassen.“

Lieferkettengesetz soll ab 2023 gelten – aber nur für wenige Firmen

Von Claudia Wangerin – 12. Februar 2021

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach von einem „historischen Durchbruch“, der TÜV-Verband von einer „Selbstverständlichkeit“, die nun für viele Unternehmen zur Pflicht werde – für die Bundestagsfraktion Die Linke ist das geplante Lieferkettengesetz zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards dagegen ein „zahnloser Tiger“. So drückte sich deren Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brandt, an diesem Freitag aus, als bekannt wurde, dass sich die Bundesregierung auf ein Gesetz verständigt hat, das Firmen verpflichten soll, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.

[Hier weiterlesen]

Wütender Widerstand gegen Nord Stream 2

Von Wolfgang Bittner – 26. Januar 2021

Manuela Schwesig darf die US-Sanktionen in der Tagesschau nicht kritisieren. – Dieser Beitrag zeigt, wie ernst es um vernünftige Beziehungen mit Russland steht. Eine Phalanx von Einflusspersonen der USA versucht unentwegt und auf verschiedenen Wegen, das Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Für mich ist noch nicht ausgemacht, wie dieser Machtkampf ausgehen wird. Ob es um Kriege oder völkerrechtswidrige Sanktionen geht: Kritik an der aggressiven Politik der US-Regierung ist nicht nur unerwünscht, sondern sie wird systematisch unterbunden. Jüngstes Beispiel dafür ist die neu entfachte Polemik gegen die Nord-Stream-2-Pipeline. Um die Fertigstellung endlich zu ermöglichen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegründet. Das stieß auf geradezu wütenden Widerstand bei US-affinen Berliner Politikern, aber auch im EU-Parlament und bei den Umweltverbänden NABU und WWF.

Tausende protestieren in Russland – Warum berichten die deutschen Medien nicht?

Von Thomas Röper – 27. August 2020

In einer russischen Teilrepublik finden seit Wochen Massenproteste statt, Aktivisten hatten Zeltlager errichtet und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Warum haben die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichtet, die doch sonst jeden kleinen Protest in Russland zur Revolution gegen Putin verklären? Obwohl die deutschen Medien permanent den Eindruck erwecken, in Russland herrsche strenge Zensur, gibt es sehr dort wohl oppositionelle Medien. So gibt es zum Beispiel TV-Rain, von denen man im Westen manchmal hört und auf den sich westliche Medien gerne berufen, wenn es um Skandale in Russland geht. In diesem Fall berichten sie aber nicht. Vor zehn Tagen hat TV-Rain aus der russischen Teilrepublik Baschkortostan berichtet. Die Teilrepublik liegt ganz im Südosten des europäischen Teils von Russland und dort haben Tausende seit Wochen gegen die Abholzung eines Waldes demonstriert, der den Menschen dort eine große, historische Bedeutung hat und der unter speziellem Schutz steht. Es wurden dort Zeltlager errichtet und es gab Rangeleien mit der Polizei, die die Firma geschützt hat. Auch ohne Russisch-kenntnisse sind diese Bilder in dem Beitrag gut zu erkennen.

[Hier weiterlesen]

Wer profitiert von der Tragödie in Beirut?

Von Pepe Escobar – 10. August 2020

Die Erzählung, dass die Explosion in Beirut eine ausschließliche Folge von Nachlässigkeit und Korruption durch die derzeitige libanesische Regierung war, ist jetzt zumindest im atlantischen Bereich in Stein gemeißelt. Und doch, wenn wir tiefer graben, stellen wir fest, dass Nachlässigkeit und Korruption durch Sabotage vollständig ausgenutzt wurden, um sie zu konstruieren. Der Libanon ist das Hauptgebiet von John Le Carré. Eine multinationale Spionagehöhle aller Schattierungen – House of Saud-Agenten, zionistische Aktivisten, Waffenbroker der „gemäßigten Rebellen“, Hisbollah-Intellektuelle, verschlechterte arabische „Könige“, selbstherrliche Schmuggler – im Kontext einer wirtschaftlichen Katastrophe mit vollem Spektrum, von der ein Mitglied der EU betroffen ist. Axis of Resistance, ein beständiges Ziel Israels neben Syrien und dem Iran. Als ob dies nicht vulkanisch genug wäre, trat Präsident Trump in die Tragödie ein, um die – bereits kontaminierten – Gewässer des östlichen Mittelmeers zu trüben. Trump wurde am Dienstag von „unseren großen Generälen“ informiert und sagte: „Ihnen zufolge würden sie es besser wissen als ich – aber sie scheinen zu glauben, dass es ein Angriff war.“ Trump fügte hinzu: „Es war eine Art Bombe.“ Hat er mit dieser weißglühenden Bemerkung die Katze aus dem Sack gelassen, indem er Verschlusssachen enthüllte? Oder startete der Präsident ein weiteres Non Sequitur? Trump nahm schließlich seine Kommentare etwas zurück, nachdem das Pentagon sich geweigert hatte, seine Behauptung über das, was die „Generäle“ gesagt hatten, zu bestätigen, und sein Verteidigungsminister Mark Esper die Erklärung des Unfalls für die Explosion unterstützte. … Dennoch ist es erwähnenswert, dass die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtet, dass zum Zeitpunkt der Explosionen vier Aufklärungsflugzeuge der US Navy in der Nähe von Beirut gesichtet wurden. Ist den USA bekannt, was wirklich im gesamten Spektrum der Möglichkeiten passiert ist?

[Hier weiterlesen]

Libanon vor dem Kollaps?

Von Tomasz Konicz – 9. August 2020

Das einstige Wohlstandszentrum des Nahen Ostens läuft Gefahr, sich in einen hungergeplagten „Failed State“ zu verwandeln. Die Ineffizienz und Widersprüchlichkeit des maroden spätkapitalistischen Wirtschaftssystems kann gerade in Krisenzeiten buchstäblich massenmörderische Folgen haben, wie das Beispiel des Libanon gerade krass illustriert. Längst geht es für viele Libanesen um das blanke, physische Überleben. Der Hunger macht sich breit in der einstigen Wohlstandsinsel des Nahen Ostens. Wie entfaltet sich solch eine kapitalistische Hungersnot? Der Ministerpräsident des Libanon, Hassan Diab, warnte schon Ende Mai vor einer Hungerkatastrophe in seinem krisengebeutelten und auf Lebensmittelimporte angewiesenen Land, die noch vor wenigen Jahren „unvorstellbar“ schien. Viele Libanesen hätten schon aufgehört,„Fleisch, Früchte und Gemüse“ zu kaufen, so Diab, doch bald würden sich seine Landsleute kaum noch Brot leisten können.

[Hier weiterlesen]

Brandkatastrophe im Hafen von Beirut: ein Verbrechen gegen die Arbeiter im Libanon

Von Jean Shaoul – 7. August 2020

Die Brandkatastrophe, die sich am Dienstagnachmittag im Hafen von Beirut ereignete, hat die seit langem anhaltende Wut auf die superreiche herrschende Klasse des Libanon verschärft. Die Explosion ist ein vernichtendes Urteil für die politische Elite des Landes. Sie hat zugelassen, dass riesige Mengen von hochexplosivem Ammoniumnitrat jahrelang ohne ausreichende Sicherheitsmaßnahmen in einem Lagerhaus im Hafen von Beirut gelagert wurden.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/07/beir-a07.html

Fracking – Erdbeben im Bauch der Toten Kuh

Film von Gaby Weber – 16. Februar 2020

Goldgräberstimmung in Patagonien. Neuquén gilt als das neue El Dorado, das Saudi Arabien Südamerikas. Die weltweit größten Öl-Vorkommen sollen hier liegen, in Vaca Muerta, auf deutsch: die tote Kuh. Gemeint ist: Schieferöl. In der Planung sind 12.000 Bohrtürme. El Dorado in Patagonien – oder alles nur ein großer Bluff, um das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe herauszuzögern? In Vaca Muerta wird gefrackt. Von den vertikalen Bohrlöcher, die bis zu 6000 Meter tief sind, gehen horizontale Stollen ab, bis zu 4000 Meter Länge. Bis zu hundert pro Bohrloch. Ganze Erdschichten werden durchlöchert. Mit Chemikalien versetztes Wasser wird mit hohem Druck eingespritzt, um das Gestein aufzubrechen. Die Dörfer im Fracking-Gebiet werden von Erdbeben heimgesucht – in einer Gegend, in der es nie gebebt hat. Die Behörden behaupten, dies seien „natürliche“ Erdstöße. Die Menschen leben in Panik.

„Wettlauf um die Arktis“: Russland setzt schwimmendes Atomkraftwerk in Kraft

Von Clara Weiss – 11. Oktober 2019

Russland hat am 23. August ein schwimmendes Kernkraftwerk, die „Akademik Lomonossow“ in die arktische See vom Hafen in Murmansk ausgesandt. Das Schiff soll Siedlungen und Unternehmen mit Strom versorgen, die Kohlenwasserstoffe und Edelsteine in der Tschuktschen-Region fördern.

https://www.wsws.org/de/articles/2019/10/11/arkt-o11.html