Deutschland und Frankreich verhängen wegen angeblichem Giftanschlag auf Nawalny Sanktionen gegen Russland

Von Clara Weiss – 12. Oktober 2020

Im Vorfeld des für den 12. Oktober geplanten EU-Gipfels hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) einen Bericht veröffentlicht, laut dem der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny mit einer Nowitschok ähnlichen Substanz vergiftet wurde. Es handele sich um eine als Cholinesterasehemmer wirkende Chemikalie, die selbst nicht auf der OPCW-Liste verbotener Substanzen stehe, solchen Stoffen in ihrer Struktur aber ähnlich sei.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/12/nava-o12.html

Nur das Notwendigste. Der Wirtschaftskrieg der USA und der EU gegen Syrien hindert das Land am Wiederaufbau …

Von Karin Leukefeld (Damaskus) – 12. Oktober 2020

„Ob es Erkrankungen mit dem Coronavirus gibt? In Damaskus gibt es nur sechs Labore, wo man sich testen lassen kann. Die Tests sind teuer, also lassen sich nur die testen, die es müssen, weil sie reisen wollen, und die genug Geld dafür haben.“ Joseph B. ist es gewohnt, konkret Auskunft auf Fragen von ausländischen Journalisten zu geben. Während des Krieges hat der Mann vom Bab Tuma, dem Thomastor in der Damaszener Altstadt, unzählige Journalisten durch Syrien begleitet. Selbst als der Krieg vor den Toren der syrischen Hauptstadt stand, war er immer zur Stelle. Doch mit der Coronapandemie sind die Grenzen nach Syrien geschlossen und Joseph B. hat keine Arbeit. Ausländische Journalisten sind seit Monaten nicht mehr ins Land gekommen, das Geschäft liegt brach. Die Autorin selber durfte als akkreditierte Journalistin in Syrien nur mit einer Sondergenehmigung einreisen.

[Hier weiterlesen]

Julian Assanges Anhörungsverfahren und der Kampf gegen Imperialismus

Von Thomas Scripps – 12. Oktober 2020

Die Anhörungen zur Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange waren eine wirkliche Zäsur. Sie haben der Welt den Zusammenbruch der Demokratie und den zutiefst kriminellen Charakter des Imperialismus vor Augen geführt. Dreißig Jahre nach Auflösung der Sowjetunion und des neuen Ausbruchs des amerikanischen Militarismus‘, und zwanzig Jahre nach Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ gibt es keine garantierten Rechtsgrundsätze und keine demokratischen oder elementaren Menschenrechte mehr. Assange ist Opfer eines schmutzigen Schauprozesses. Sieht man von den scheinjuristischen Argumenten ab, so fand im Londoner Gericht Old Bailey ein bösartiger Rachefeldzug gegen einen Journalisten statt, der die Barbarei der herrschenden Klasse vor aller Welt entlarvte.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/12/assa-o12.html

Völker der Welt, hört endlich zu: Julian Assange ist ein politischer Gefangener!

Von Milosz Matuschek – 11. Oktober 2020

Der Fall Julian Assange ist kein Prozess. Er ist ein Fuck-up. Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, ist der investigative Journalismus tot. Eine Wutrede. Dies sollte einmal ein Prozessbericht werden. Es ging nicht. Einmal wegen Corona und auch, weil letztlich aus London nie eine Akkreditierung kam. Der Prozess gegen Julian Assange ist ein Unfall mit Ansage. Ein vorsätzlich herbeigeführter Unfall. Und deshalb ist dies ein Unfallbericht.

[Hier weiterlesen]

Nawalnys Ärzte lügen nicht

Von Bernd Murawski – 11. Oktober 2020

Ist ein Szenario denkbar, in dem die Befunde sowohl des Omsker Krankenhauses als auch der Charité und sogar des Bundeswehrlabors korrekt sind? – Ein Versuch. Wie auf anderen Tätigkeitsfeldern sind die im medizinischen Bereich Beschäftigten mit Berufsstolz erfüllt, der durch den Eid des Hippokrates noch zusätzliches Gewicht erhält. Stützen sich Stellung-nahmen wie im Fall Nawalny auf entnommene Proben, gibt es für Ärzte und Laboranten einen weiteren Grund, falsche Diagnosen zu vermeiden und Analyseergebnisse korrekt zu publizieren: Neuuntersuchungen sind jederzeit möglich und Fehlernachweise könnten an ihrem Ruf nagen.

[Hier weiterlesen]

Blockade pur – zur verhinderten Rede von José Bustani im UN-Sicherheitsrat

Von Karin Leukefeld – 10. Oktober 2020

Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach. – Wer etwas über die deutsche und europäische Außenpolitik in Sachen Syrien erfahren möchte, sollte die Debatten im UN-Sicherheitsrat verfolgen. Der Sicherheitsrat ist das höchste politische Entscheidungs-gremium der Vereinten Nationen, in dem fünf Staaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien, USA – dauerhaft vertreten sind und über ein Veto-Recht verfügen. Weitere zehn Staaten haben jeweils für zwei Jahre einen Sitz als nicht-ständige Mitglieder. Deutschland ist seit 2019 als nicht-ständiges Mitglied noch bis Ende 2020 im Sicherheitsrat vertreten.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=65689#more-65689

Bei Nawalny wurde keine Vergiftung diagnostiziert – Interview mit dem Toxikologen Alexander Sabajew

Von Sputnik – 9. Oktober 2020

Der Cheftoxikologe des Föderalen Bezirks Sibirien sowie des Gebiets Omsk und Abteilungsleiter des Krankenhauses Nr. 1 der Stadt Omsk, Dr. med. Alexander Sabajew, gewährt in einem Interview detaillierte Einblicke in die Behandlung Alexej Nawalnys, bevor der oppositionelle Blogger nach Deutschland ausgeflogen wurde.

[Teil 1 – hier lesen] [Teil 2 – hier lesen]

„Die OPCW hat noch die Möglichkeit, sich selbst zu korrigieren“

Von Harald Neuber – 8. Oktober 2020

Verhinderte Rede des ersten Generaldirektors der OPCW, José Bustani, über die Politisierung der Arbeit, Chemiewaffen in Syrien und einen Appell an seinen Nachfolger. – Im UN-Sicherheitsrat haben die USA, Großbritannien, Frankreich und ihnen nahestehenden Mitgliedsstaaten am Dienstag eine Intervention von José Bustani, dem ersten Generaldirektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPVW), zu einem umstrittenen Bericht über einen mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien verhindert.

[Hier weiterlesen]

Erklärungen Frankreichs und Deutschlands sowie die Stellungnahme Russlands in der Causa Nawalny

Von der Redaktion – 7./8. Oktober 2020

Wir dokumentieren im Folgenden die gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny sowie die auf diese Erklärung bezogene Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.

Zum Fall Nawalny erklärten Außenminister Heiko Maas und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian heute gemeinsam (7. Oktober 2020):

Frankreich und Deutschland bekräftigen, dass sie die Vergiftung von Alexej Nawalny auf russischem Hoheitsgebiet durch Einsatz eines militärischen Nervenkampfstoffs der von Russland entwickelten Nowitschok-Gruppe in aller Schärfe verurteilen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hat die Befunde unserer beiden Länder gestern bestätigt.

Wie in unserer gemeinsamen Erklärung am 4. September betont, untergräbt dieser grausame Mordversuch die grundlegenden Prinzipien von Demokratie und Pluralismus. Zudem ist er ein weiterer schockierender Fall des Einsatzes einer Chemiewaffe, zwei Jahre nachdem am 4. März 2018 eine ähnliche Waffe von Russland auf britischem Hoheitsgebiet, in Salisbury, eingesetzt worden war.

Ein Mordversuch hat auf russischem Boden stattgefunden; er richtete sich gegen einen russischen Oppositionellen und wurde mit einem von Russland entwickelten militärischen Nervenkampfstoff verübt.

In Anbetracht dieser Umstände haben Frankreich und Deutschland Russland wiederholt aufgefordert, die Umstände dieses Verbrechens vollständig aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Bislang ist von Russland keine glaubhafte Erklärung geliefert worden. Daher sind wir der Ansicht, dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung.

Frankreich und Deutschland werden die notwendigen Schlüsse aus diesen Tatsachen ziehen und ihren europäischen Partnern Vorschläge für zusätzliche Sanktionen unterbreiten. Die Vorschläge werden auf Einzelpersonen abzielen, die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist.

Frankreich und Deutschland stehen weiterhin mit ihren Partnern in Kontakt, um über weitere Maßnahmen als Antwort auf diese Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) zu entscheiden.

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland bringen gegenüber Herrn Nawalny und seiner Familie erneut ihre uneingeschränkte Solidarität zum Ausdruck und übermitteln ihm beste Wünsche für eine baldige Genesung.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-le-drian-nawalny/2403032
Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny

Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur gemeinsamen Erklärung der Außenminister von Frankreich und Deutschland zum Fall Nawalny, 8. Oktober 2020

Die von Inhalt und Tonalität her unakzeptable Erklärung der beiden Minister signalisiert, dass Paris und Berlin ausdrücklich nicht gewillt sind, Fakten Rechnung zu tragen, die mehrfach von russischen Vertretern vorgetragen wurden.

Anstatt im Sinne der Aufklärung der Umstände des Vorfalls mit dem Blogger mit der Russischen Föderation wie geboten zusammenzuarbeiten, gehen die Regierungen von Deutschland und Frankreich nun zu Drohungen und Erpressungsversuchen gegen uns über. Sie rufen die Europäische Union auf, weitere Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen zu beschließen, und setzen sich schlicht und ergreifend über die eigenen Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen hinweg. Alle Ersuchen von Russlands Generalstaatsanwaltschaft, die im Rahmen des Übereinkommens gestellt werden, werden ignoriert.

Unsere Kollegen haben wir mehr als einmal darauf hingewiesen, dass es unzulässig ist, unsere zahlreichen über verschiedene Kanäle erfolgten Anfragen außer Acht zu lassen. Die Reaktion bleibt jedoch aus. Man scheint dort in Intrigen kopfüber versunken zu sein, die hinter den Kulissen gesponnen werden. Russische Ersuchen, die sowohl bilateral als auch ans Technische Sekretariat der OVCW gestellt werden, werden demonstrativ nicht beachtet.

Allem Anschein nach stellen sich Frankreich und Deutschland an die Spitze einer „antirussischen Koalition“, die sich in der Europäischen Union formiert, und das trotz mehrfacher bisheriger Beteuerungen aus Berlin und Paris, man bekenne sich zur Partnerschaft mit Russland.

Von unserer Seite wollen wir bekräftigen: Wenn die Kollegen bereit sind, diesen Konfrontationskurs zu überdenken, indem sie auf Diktatversuche verzichten, sind Möglichkeiten der Normalisierung offen. Wenn nicht, dann werden wir unsere Schlussfolgerungen ziehen. Wie dem auch sei, „business as usual“ mit Berlin und Paris halten wir nicht für möglich.

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam – 07. Oktober 2020

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage. Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.