Kampagne gegen Flüchtlinge aus Weißrussland: Vorbereitung auf Krieg und Diktatur

Von Peter Schwarz – 11. November 2021

Seit Tagen beschuldigen europäische Politiker und Medien den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, er setze Flüchtlinge als Waffen in einem „hybriden Krieg“ gegen die Europäische Union ein. In Wirklichkeit geschieht das Gegenteil. Die EU und die NATO instrumentalisieren das Schicksal einiger Tausend hilfloser Flüchtlinge, die sie an der belarussischen Grenze zu Polen und Litauen eingekesselt haben, um Weißrussland und Russland mit Krieg zu drohen, Truppen zu mobilisieren, elementare Menschenrechte außer Kraft zu setzen und einen rechten, faschistischen Mob aufzuhetzen.

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Die EU-Kommission bläst zum Angriff auf Gazprom

Von Thomas Röper – 11. November 2021

Russische Medien melden, dass die EU-Kommission bei der Überprüfung der hohen Energiepreise ein Kartellverfahren gegen Gazprom mit hohen Strafen prüft. – Laut einer Meldung des russischen Fernsehens prüft die EU-Kommission, Gazprom in einem Kartellverfahren für die hohen Gas- und Energiepreise verantwortlich zu machen. Eine Strafe gegen amerikanische Unternehmen, die ihr Flüssiggas derzeit nach Asien liefern, weil dort höhere Preise gezahlt werden, ist hingegen nicht im Gespräch. Ich habe die Meldung des russischen Fernsehens übersetzt.

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Pandemie der Ungeimpften?

Von Jens Berger – 10. November 2021

„Wir erleben gerade eben eine Pandemie der Ungeimpften und die ist massiv“. Mit diesen Worten läutete vor einer Woche Bundesgesundheitsminister Spahn die vierte Welle ein. Diese „Pandemie der Ungeimpften“ geistert seitdem durch Kommentare und Leitartikel. Dabei schwingt mehr oder weniger direkt stets mit, dass die Ungeimpften für die steigenden Inzidenzen, sich füllende Krankenhäuser und zunehmende Sterbefälle verantwortlich seien. Belegen lässt sich diese These jedoch nicht. Wenn man vor allem Ungeimpfte testet, kriegt man natürlich auch vor allem ungeimpfte Testpositive. Zahlen, die weiterhelfen würden, veröffentlicht das RKI nicht. Zahlen aus Großbritannien weisen hingegen in eine ganz andere Richtung: Dort infizieren sich Geimpfte häufiger mit dem Coronavirus als Ungeimpfte. Und es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland großartig anders ist.

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PEN-Zentrum Deutschland ernennt Julian Assange zum Ehrenmitglied

Von Marianne Arens – 11. November 2021

„Wir fordern die zuständigen Behörden in England auf, unser Ehrenmitglied Julian Assange nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen, sondern ihn sofort und bedingungslos aus dem Gefängnis zu entlassen.“ Diese Worte stehen in einer Erklärung des PEN-Zentrums Deutschland vom 2. November, in der die Organisation bekannt gibt, dass sie den Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange zum Ehrenmitglied ernannt hat. Diese Ernennung, so das PEN-Zentrum weiter, sei „verknüpft mit der Sorge um die Gesundheit von Julian Assange, dessen Haftbedingungen von Amnesty International als Folter bezeichnet werden. Die Justizwillkür und der Freiheitsentzug von Assange sind eine ungeheuerliche Menschenrechtsverletzung – und dies geschieht inmitten einer westeuropäischen Demokratie und nicht etwa in einem despotischen Regime.“

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Anstieg der Corona-Fälle bei Kindern in den USA – ein Vorbote der Winterwelle

Von Chase Lawrence – 11. November 2021

Weltweit steigt die Zahl der Neuinfektionen mit Covid-19 aufgrund der weiteren Lockerungen von Schutzmaßnahmen und des bevorstehenden Winters. In den USA tendiert der 14-Tage-Durchschnitt nach einem kurzen Rückgang wieder nach oben. Dazu gehören auch Kinder, die im Jahr 2021 aufgrund der Schulöffnungen den verheerenden Folgen von Covid-19 ausgesetzt wurden. Laut dem wöchentlichen Bericht der American Association of Pediatrics (AAP) von Montag ist in dieser Woche die Zahl der positiv getesteten Kinder zum ersten Mal seit dem 2. September gestiegen – um offiziell 107.350, was etwa 24 Prozent aller US-Fälle ausmacht, die während der letzten Woche gemeldet wurden.

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Keine Berichte in Deutschland: USA führen gefährliche Marinemanöver im Schwarzen Meer durch

Von Thomas Röper – 10. November 2021

Unbeachtet von den deutschen Medien haben die USA mehrere Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt, um an einem großen Marinemanöver vor Russlands Küsten teilzunehmen. Die Gefahr von militärischen Zwischenfällen im Schwarzen Meer wächst wieder. – Erst im Juni hat ein britisches Kriegsschiff die russische Marine vor der Krim auf hochgefährliche Weise provoziert, indem das britische Schiff in die russischen Hoheitsgewässer eingedrungen ist und alle Aufforderungen zur Kursänderung ignoriert hat. Die russische Marine war sogar gezwungen, Warnschüsse auf das NATO-Schiff abzugeben. Russland hat danach sehr deutlich erklärt, dass es – sollte sich so etwas wiederholen – scharf auf den Eindringling schießen werde.Das hält die USA aber nicht davon, nun wieder mit einer kleinen Flotte ins Schwarze Meer zu kommen und zusammen mit der Ukraine, Bulgarien und Rumänien Manöver vor der Küste der Krim abzuhalten. Die USA und die NATO scheinen das Spiel mit dem Feuer zu lieben und legen es geradezu auf militärische Zwischenfälle an, die in einer so angespannten Situation, in der schwer bewaffnete Kriegsschiffe einander misstrauisch beäugen, auch ungewollt aus Missverständnissen entstehen können.

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Die mediale Desinformation über die Flüchtlingskrise an der weißrussischen Grenze

Von Thomas Röper – 10. November 2021

An der Grenze zu Weißrussland spielen sich Dramen ab, aber die Medien interessieren sich – im Gegensatz zum Beispiel zum Mittelmeer – nicht primär für das Schicksal der Menschen, für sie ist der Kampf gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko wichtiger als Menschenleben der Flüchtlinge. – Was wir derzeit erleben, ist paradox: 2015 waren weit über eine Million Flüchtlinge kein Problem und die Medien freuten sich über Merkels „Wir schaffen das!“ Heute jedoch erzählen die Medien, dass etwa 10.000 Flüchtlinge die EU destabilisieren würden, weil sie nicht über das Mittelmeer in die EU geschwommen kommen, sondern über die Grenze zu Weißrussland laufen. 2015 war jede Kritik an dem Flüchtlingsstrom als „Nazi“ verschrien, heute finden die Medien es nicht erwähnenswert, wenn der litauische Präsident den Einsatz von Schusswaffen gegen die Flüchtlinge ausdrücklich nicht ausschließt, so geschehen am Abend des 9. November. Und während die Medien entrüstet protestieren, wenn griechische Grenzschützer Flüchtlinge gewaltsam zurück über die Grenze in die Türkei jagen, ist ihre Reaktion ausgesprochen zurückhaltend, wenn Polen und Litauen genau das gleiche seit Monaten vollkommen offen tun.

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Warschau und Brüssel verschärfen Angriffe auf Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze

Von Martin Kreickenbaum – 9. November 2021

Die polnische Regierung führt mit Unterstützung der Europäischen Union und der Nato einen regelrechten Krieg gegen Flüchtlinge. Nachdem mehrere Hundert Flüchtlinge nahe dem polnischen Grenzort Kuznica versucht haben, die Grenze zu durchbrechen und auf polnisches Territorium zu gelangen, wurden 2000 weitere polnische Soldaten an die Grenze entsandt und der Grenzübergang abgeriegelt. Zusätzlich wurde die Armee zur Territorialverteidigung in Alarmbereitschaft versetzt und die NATO angerufen. Nach Angaben des polnischen Recherchedienstes Okopress und des belarussischen Twitterkanals Nexta haben sich die zumeist aus Irak, Syrien und Afghanistan stammenden Flüchtlinge in ihrer Verzweiflung gemeinsam von der belarussischen Hauptstadt Minsk zu Fuß auf den Weg an die Grenze zu Polen gemacht, um ein Zeichen zu setzen. Von Seiten Polens und der EU treffen sie auf massive Gewalt.

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Hoher US-General rechnet innerhalb von zwei Jahren mit Krieg gegen China

Von Peter Symonds – 7. November 2021

US-Generalstabschef Mark Milley bezeichnete China letzte Woche in einer Rede beim Aspen Security Forum als größte Gefahr für die Sicherheit der USA und erklärte, es könne bereits innerhalb der nächsten zwei Jahre zu einem Krieg mit China um Taiwan kommen. Milleys Äußerungen geben einen deutlichen Hinweis darauf, was auf den Führungsebenen von Militär, Geheimdiensten und Politik in Washington diskutiert wird. In den letzten zehn Jahren haben Obama, Trump und jetzt Biden die zunehmend rücksichtslose und leichtsinnige Konfrontation mit China ständig verschärft, um das Land als Gefahr für die globale Hegemonie der USA auszuschalten. Milley beklagte, China gefährde „die sogenannte liberale, regelbasierte Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 errichtet wurde. Sie wollen sie revidieren.“ Doch mit diesem Schlagwort – internationale, regelbasierte Ordnung – sind die internationalen Rahmenbedingungen gemeint, die nach dem Krieg von den USA etabliert wurden und auf deren wirtschaftliche und strategische Interessen zugeschnitten ist.

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Keine neuen Sozialistengesetze! Stoppt die geheimdienstliche Überwachung der SGP!

Von der Redaktion – 4. November 2021

Wir unterstützen die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen ihre geheimdienstliche Beobachtung und ihre Nennung im Kapitel „Linksextremismus“ des Verfassungsschutzberichts. Der Partei werden keinerlei strafbare oder verfassungswidrige Handlungen zur Last gelegt. Ihre Beobachtung wird vom Verfassungsschutz und von der Bundesregierung ausschließlich mit ihrer sozialistischen Gesinnung gerechtfertigt.

Wir weisen die antidemokratische Argumentation der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung zurück, dass allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ verfassungswidrig sei oder dass die „Forderung nach Sturz des ‚Kapitalismus’ und Errichtung des Sozialismus“, die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“, sowie die „Ablehnung von Nationalstaaten und der Europäischen Union“ „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ darstellen.

Diese Art der Gesinnungsjustiz ist ein fundamentaler Angriff auf die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland garantierten demokratischen Grundrechte und kann leicht genutzt werden, um gegen jeden vorzugehen, der gegen soziale Ungleichheit, imperialistische Kriege, militärische Aufrüstung, staatliche Repression, Umweltzerstörung und andere Missstände des globalen Kapitalismus opponiert.

Wir fordern deshalb die sofortige Beendigung der geheimdienstlichen Überwachung und Diffamierung der SGP und aller anderen sozialistischen Gruppen als „linksextrem“ durch den Verfassungsschutz.

Mehr Informationen unter www.gleichheit.de/defendsgp oder #defendSGP