Von Thomas Röper – 3. Mai 2025

Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der Ratifizierung so nervös?

Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest, dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt, sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens „Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen Wiederaufbaufonds“.

Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht einmal ausgehandelt wurde.

Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu, dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.

Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich geregelt wurde und was das bedeutet.

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Von Thomas Röper – 3. Mai 2025

Der UN-Ausschuss gegen Folter hat in seiner 82. Sitzung unter anderem „exzessive Gewaltanwendung, einschließlich tödlicher Gewalt“ durch die Polizei in Frankreich und die Folterung russischer Kriegsgefangener in der Ukraine beklagt. Natürlich berichten deutsche Medien nicht darüber.

Der UN-Ausschuss gegen Folter hat in seiner Sitzung vom 7. April bis 2. Mai über Berichte aus Armenien, Frankreich, Mauritius, Monaco, Turkmenistan und der Ukraine getagt und am Freitag seine Abschlusserklärung dazu veröffentlicht. Davon habe ich aus russischen Medien erfahren, während ich bei deutschen Medien bisher nichts darüber gefunden habe.

Der Grund dafür dürfte sein, dass der UN-Bericht „exzessive Gewaltanwendung, einschließlich tödlicher Gewalt“ durch die französische Polizei beklagt und auch über „Misshandlungen durch Gefängnispersonal“ klagt. Und der Ukraine wirft der Bericht Folter russischer Kriegsgefangener vor.

Das ist natürlich nicht das, womit die deutschen Medien ihr deutsches Publikum behelligen wollen, denn der Westen steht ja angeblich für Demokratie, während systematische – auch tödliche – Polizeigewalt angeblich nur in bösen Diktaturen vorkommt, aber doch nicht einer europäischen Vorzeigedemokratie wie Frankreich.

Und die Ukraine, das lernen wir täglich aus den deutschen Medien, kämpft für Demokratie und Menschenrechte. Dass die Ukraine russische Kriegsgefangene foltert, passt da natürlich nicht ins gewollte Bild. Also müssen deutsche Leser davon auch nichts erfahren.

Die Vorwürfe gegen die Ukraine kommen keineswegs überraschend, denn das Foltern russischer Kriegsgefangener wurde in der Ukraine ganz offiziell „von oben“ angeordnet. Schon am 16. März 2022 sagte Gennadiy Druzenko, der oberste Arzt der ukrainischen Armee, im ukrainischen Fernsehen:

„Die Kadaver der Putinoiden stinken zum Himmel, aber werden sozusagen harmlos. Ich habe meinen Ärzten die Anweisung gegeben… Wissen Sie, ich bin ein großer Humanist und habe immer gesagt: Ein Verwundeter Feind ist kein Feind mehr, sondern ein Patient. Aber jetzt habe ich den strikten Befehl gegeben, alle Verwundeten zu kastrieren. Weil sie Kakerlaken sind und keine Menschen. Unsere Ärzte haben immer versucht, Leben zu retten. Aber die Russen werden hier sterben. Sie werden in großer Zahl sterben.“

Derartige, offizielle und vollkommen offene Ankündigungen von Folter russischer Kriegsgefangener sind in der Ukraine keineswegs ungewöhnlich und später wurde bestätigt, dass bei Gefangenenaustauschen russische Soldaten kastriert aus ukrainischer Gefangenschaft nach Russland zurückgekehrt sind.

Wenigstens hat die UNO nun die Folter russischer Kriegsgefangener in der Ukraine bestätigt, auch wenn das deutsche Medien nicht dazu motiviert, darüber zu berichten.

Zur Information übersetze ich hier vollständig, was der UN-Ausschuss gegen Folter am Freitag über Frankreich und die Ukraine veröffentlicht hat.

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Von Florian Warweg – 5. Mai 2025

Mit der digitalen Umsetzung der am 29. April bundesweit gestarteten elektronischen Patientenakte (ePA) wurde die österreichische Firma RISE beauftragt. Hinter dieser Firma steht der Wiener Geschäftsmann und IT-Professor Thomas Grechenig. Dieser wiederum war langjähriger Projektpartner des von der deutschen Justiz gesuchten Ex-Wirecard-Managers Jan Marsalek. Der österreichische Inlandsgeheimdienst DSN hat laut eigener Darstellung wegen der Einbindung dieser Firma in das Marsalek-Netzwerk die Zusammenarbeit mit RISE eingestellt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wieso das Bundesgesundheitsministerium und auch das Verteidigungsministerium nicht dem österreichischen Beispiel gefolgt sind, gerade in so hochsensiblen Bereichen wie Gesundheits- und Verteidigungsdaten.

Am 18. Juli 2019 gab die Ärzte Zeitung mit Verweis auf eine Pressemitteilung von Bitmarck bekannt, dass die österreichische Firma RISE den Zuschlag für die Entwicklung einer standardisierten elektronischen Patientenakte in Deutschland erhalte habe:

„Im Ringen um den Auftrag zur Entwicklung einer standardisierten elektronischen Patientenakte (ePA) für das deutsche Gesundheitswesen hat das österreichische Unternehmen RISE (Research Industrial Systems Engineering) den Zuschlag des Auftraggebers Bitmarck erhalten.“

Hinter RISE steht der Wiener Geschäftsmann und IT-Professor Thomas Grechenig, welcher an zahlreichen Projekten mit dem von der deutschen Justiz gesuchten ehemaligen Wirecard-Manager Jan Marsalek beteiligt war. Marsalek empfahl RISE unter anderem der letzten ÖVP-FPÖ-Regierung für die Entwicklung eines österreichischen Staatstrojaners. Die Firma RISE war auch als Auftragnehmer für den Aufbau und den Betrieb von Hochsicherheitsnetzen beim österreichischen Pendant zum deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Direktion Staatsschutz und Nachrichten (DSN), vorgesehen.

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Von Rainer Rupp – 2. Mai 2025

Früher oder später wird auch bei den US-Politikern und ihren NATO-Vasallen in Europa die Erkenntnis einsickern, dass trotz des gigantischen US/NATO-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren.

In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen, nicht-nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z.B. RAND) nach kurzer Zeit bereits eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene US-Seite, z.B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren – wenn überhaupt – zur Verfügung stehen werden.

So sah das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen US/NATO und Russland durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militär-technischen Revolution (MTR) noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militär-technischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.

Erst in den letzten drei Jahren im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine bekam der Westen eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolge die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite von einsatzbereiten, neuen Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.

Wie konnte sich das militär-technisch Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als „Tankstelle mit Raketen“ verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in US/NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z.B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.

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von Peter F. Mayer – 2. Mai 2025

Ein lange verzögertes Kernfusionsprojekt in Südfrankreich, an dem mehr als 30 Länder beteiligt sind, soll nun bereit sein, den weltweit stärksten Magneten zusammenzubauen – ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen, durch das Zusammenprallen von Atomen bei extrem hohen Temperaturen saubere Energie zu erzeugen.

Das von den USA, China, Japan, Russland und der Europäischen Union unterstützte Projekt „International Thermonuclear Experimental Reactor“ (ITER) in Saint Paul-lez-Durance benötigte das Magnetsystem, um einen „unsichtbaren Käfig“ zu schaffen, in dem superheiße Plasmateilchen eingeschlossen werden, die sich verbinden und verschmelzen, um Energie freizusetzen.

Am späten Abend des 30. April gab ITER bekannt, dass die letzte Komponente des Systems – der zentrale Solenoid – fertiggestellt und von den USA getestet worden sei und die Montage nun im Gange sei. „Es ist wie mit einer Flasche Wein: Natürlich ist der Wein vielleicht wichtiger als die Flasche, aber man braucht die Flasche, um den Wein hinein zu füllen“, sagte Pietro Barabaschi, Generaldirektor von ITER.

Der Magnet sollte ursprünglich 2021 fertiggestellt h werden, war jedoch von Verzögerungen geplagt.

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Von German-Foreign-Policy.com – 2. Mai 2025

US-Rohstoffdeal mit Kiew verschärft die transatlantische Rivalität: Vor dem Krieg nahm die EU 40 Prozent der ukrainischen Ressourcenexporte ab. Jetzt wollen die USA einen größeren Anteil. Europäische Rivalen kritisieren „Neokolonialismus“.

Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine tangiert Interessen Deutschlands und anderer Staaten Europas und verschärft die transatlantische Rivalität. Während vor Kriegsbeginn rund 40 Prozent der ukrainischen Rohstoffexporte in die EU gingen, erheben nun die Vereinigten Staaten Anspruch auf größere Anteile davon. Die Ukraine besitzt rund fünf Prozent der globalen Bodenschätze, darunter einige, die laut Experten strategisch besonders wichtig sind, etwa Titan. Das Metall ist wegen seiner Eigenschaften – es ist leicht und sehr hart – insbesondere für die Rüstungsproduktion von Panzern bis zu Langstreckenraketen unverzichtbar. Bislang ist die EU noch von Importen des Rohstoffs aus Russland abhängig. Zugriff auf die ukrainischen Vorkommen könnte dies ändern. Besonders verärgerte Reaktionen auf den US-Rohstoffdeal mit Kiew sind aus konservativen Kreisen in Großbritannien zu hören. Das Land hat im Januar seinerseits mit der Ukraine eine enge Rohstoffkooperation vereinbart. In London ist nun – sachlich zutreffend – von „neokolonialer Ausbeutung“ durch die USA die Rede. In Deutschland wird unabhängig davon über „Treuhandgebiete“ in der Ukraine unter Fremdverwaltung spekuliert.

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Von Ulrich Heyden – 1. Mai 2025

Um der westlichen Medien- und Politiker-Macht zu widerstehen, aktiviert Russland alle Hebel, die es hat. Während Putin konservativ gestimmte Menschen im Westen anspricht, wenn er erklärt, Russland sei ein Garant für „traditionelle Werte“ und den Schutz der Familie, kümmert sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation auf internationaler Ebene um die gesellschaftlichen Strömungen, die in einer antifaschistischen Tradition stehen, wie kommunistische Parteien und Verbände von Widerstandskämpfern gegen die nationalsozialistische Herrschaft in Europa. Vom 21. bis zum 24. April veranstaltete die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) das II. Internationale Antifaschistische Forum.(1) Das russische Fernsehen, das die russischen Kommunisten sonst gerne übergeht, berichtete über das Forum diesmal ausführlich.(2) Wladimir Putin und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin schickten Grußtelegramme.

Das Forum mit 400 Teilnehmern fand statt im „Ritz-Carlton“, einem Hotel der oberen Preisklasse, nicht weit vom Kreml. Gekommen waren 164 – meist kommunistische – Delegierte aus 91 Ländern, darunter USA, England, Deutschland, Frankreich, Italien.(3)

Anlass war der Geburtstag von Lenin am 21. April und der bevorstehende Feiertag der Befreiung am 9. Mai. Die Delegierten sprachen von der Gefahr, dass der Faschismus, mit Unterstützung der USA, international immer stärker wird. Als Beispiele wurden das politische System in der Ukraine und der Völkermord in Gaza genannt.

In dem von Wladimir Putin übermittelten Grußtelegramm (3, mit deutscher Übersetzung) an die Konferenz heißt es, es sei wichtig, „dass wir unsere Kräfte vereinen, um zu verhindern, dass sich auf der Erde Rassismus, Nazismus, Faschismus, Russophobie, Antisemitismus und andere aggressive Ideologien ausbreiten, die sich auf dem Schüren von Hass, Intoleranz und einer Propaganda der nationalen Überlegenheit gründen.“

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Von Thomas Röper – 1. Mai 2025 16:16 Uhr

Die EU hat eine sogenannte „Spar- und Investitionsunion“ ausgerufen, für die [sie] kräftig wirbt. Hinter den schönen Worten versteckt sich jedoch das Gegenteil dessen, was den Menschen erzählt wird.

Ursula von der Leyen hat alles gut und von langer Hand vorbereitet. Schon während ihrer letzten Amtszeit als EU-Kommissionspräsident ließ sie drei Berichte in Auftrag geben, die die wichtigsten Problemfelder der EU aufzeigen und Lösungen anbieten sollten. Natürlich haben die Berichte genau das bestätigt, was von der Leyen wollte, denn es waren Auftragsarbeiten von treuen Zuarbeitern.

Von langer Hand vorbereitet

Einen der Berichte, den „Strategiebericht“ zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, hat Ex-EZB-Chef Draghi im Auftrag der EU-Kommission geschrieben und im September 2024 zusammen mit Ursula von der Leyen in Brüssel vorgestellt. Die Kernaussage war, dass die EU wirtschaftlich abgehängt ist und dass zur Lösung des Problems „zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro“ benötigt würden, und um das zu leisten, müsse die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.

Draghi forderte viele Milliarden Euro, die an „die Wirtschaft“ gehen sollten, weil nur so der Schwung an Innovation möglich sei, den die EU brauche, um den Anschluss nicht zu verlieren. Als Kernfelder nannte Draghi wenig überraschend von der Leyens Lieblingsthemen Energiewende [und] – natürlich – Rüstung.

Letztere ist bekanntlich eine Herzensangelegenheit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Schon Anfang 2024 hat sie angekündigt, die EU-Kommission solle die Kontrolle über die Rüstungsindustrie in Europa übernehmen. Das ist eines ihrer Lieblingsprojekte, weshalb es überhaupt nicht verwundern konnte, dass Draghi in seinem „Strategiebericht“ gigantische Summen für Rüstung fordert, die natürlich die EU-Kommission bekommen und verteilen soll. Die Militarisierung der EU war schon 2024 der wohl wichtigste Kernpunkt von Ursulas Programm für ihre inzwischen begonnene zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Eine interessante Randnotiz beim Thema Rüstung ist, dass sogenannte „Nachhaltigkeitsfonds“, oft als „grüne“ Fonds bezeichnet, zukünftig in Rüstungskonzerne investieren können, denn das soll nun als „nachhaltige Geldanlage“ eingestuft werden. Den Menschen wird Sand in die Augen gestreut, wenn sie künftig glauben, sie würden in gute und „grüne“ Unternehmen investieren, ihr Geld stattdessen jedoch in die Rüstung gelenkt wird.

Und diese Täuschung der Menschen in der EU wird mit der „Spar- und Investitionsunion“ fortgesetzt.

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Von Gideon Levy – 29. April 2025

Alle großen Medien im deutschsprachigen Raum berichten zurzeit über das Ableben von Papst Franziskus und über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland. Dass die Hilfswerke im Gaza-Streifen seit mehreren Tagen keine Lebensmittel mehr haben, die sie verteilen können, weil Israel deren Einfuhr blockiert, und dass damit zwei Millionen Einwohner des Gaza-Streifens definitiv dem Hungertod ausgesetzt sind, ist kaum irgendwo ein Thema. Und was läuft bei den Medien in Israel selbst? Gideon Levy, einer der Herausgeber der israelischen Tageszeitung „Haaretz, stellt fest: Die Forderung, Gaza auszuhungern, ist salonfähig geworden und wird jetzt auch von wichtigen Medien unterstützt. (cm)

Der Likud-Abgeordnete Moshe Saada erklärte im israelischen Fernsehsender Channel 14, er sei daran interessiert, ein ganzes Volk auszuhungern. Und „Ja, ich werde die Bewohner Gazas aushungern, ja, das ist unsere Pflicht“, sagt auch der durchaus beliebte Sänger Kobi Peretz in der Überzeugung, dass ,wir den Auftrag haben‘, [den biblischen Erzfeind] Amalek zu vernichten. ‚Ich habe kein Mitleid mit den Zivilisten in Gaza, egal ob jung oder alt … Ich habe nicht das geringste Mitleid‘“, wurde er auf der Titelseite des Wochenmagazins der israelischen Tageszeitung Yedioth Ahronoth zitiert.

Die beiden, Saada und Peretz, sind nur kleine Fische, aber der Teich ist voll von solchen Aussagen, und einige Leute sind daran interessiert, sie hervorzuheben, um der Meinung der Massen zu schmeicheln. Eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in Europa, sei es ein Gesetzgeber oder ein Sänger, der solche Aussagen macht, würde als Neonazi bezeichnet. Seine Karriere wäre beendet, und von diesem Tag an würde er für immer geächtet bleiben. In Israel aber helfen solche Aussagen, Zeitungen zu verkaufen.

Von Peter Schwarz – 30. April 2025

Die Mitgliedschaft der SPD hat sich mit deutlicher Mehrheit für eine Koalitionsregierung mit den Unionsparteien CDU und CSU ausgesprochen. Damit steht der Wahl des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zum deutschen Bundeskanzler am 6. Mai nichts mehr im Wege.

Wie SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Mittwoch mitteilte, beteiligten sich 56 Prozent der 358.000 Mitglieder an der Abstimmung. Das sind deutlich weniger als bei entsprechenden Mitgliedervoten 2013 und 2018, als jeweils 78 Prozent ihre Stimme abgaben. Von den Teilnehmern stimmten 84,6 Prozent dem Koalitionsvertrag zu.

Die Regierungsbeteiligung unter Merz kennzeichnet eine neue Stufe des Niedergangs der SPD, deren Geschichte vor mehr als 150 Jahren unter dem Banner des Marxismus begann. Die Merz-Regierung ist ohne Zweifel die rechteste und arbeiterfeindlichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihr wichtigstes Ziel besteht darin, alle Fesseln abzuwerfen, die dem deutschen Militarismus aufgrund seiner Verbrechen im Zweiten Weltkrieg angelegt wurden. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 18. März Kriegskredite in Höhe von einer Billion Euro verabschiedet.

Die Rückkehr zum Militarismus geht mit der Übernahme des Programms der AfD bei der inneren Aufrüstung sowie bei der Flüchtlings- und Kulturpolitik einher. Einige Regierungsmitglieder, wie Innenminister Alexander Dobrindt und Kulturstaatssekretär Wolfram Weimer, stehen am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums. Kanzler Merz selbst ist ein Mann der Finanzoligarchie. Er hat vier Jahre lang den deutschen Ableger von Blackrock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, geleitet.

Die SPD ist in der neuen Regierung für Aufrüstung und Sozialabbau zuständig. Sie wird das Verteidigungs-, das Finanz- und das Arbeitsministerium führen. Die Namen der künftigen SPD-Minister werden zwar erst am kommenden Montag bekanntgegeben, es steht aber bereits fest, dass Parteichef Lars Klingbeil neuer Vizekanzler und Finanzminister wird. In dieser Funktion wird er dafür verantwortlich sein, die explodierenden Rüstungsausgaben und die Folgen des internationalen Handelskriegs auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen.

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