Von RT DE – 24. Oktober 2024

Wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen fordert ein internationales Bündnis den Rücktritt der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock missachte das Völkerrecht und zwinge Deutschland zudem, ihre Politik der Unterstützung Israels rechtlich zu verantworten.

Eine Petition, initiiert von MERA25 und Jewish Voice for Just Peace in the Middle East, fordert den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Grund für die Rücktrittsforderung ist ihre Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern, von Kriegsverbrechen sowie ihr herabwürdigender Umgang mit völkerrechtlichen Institutionen wie dem Internationalen Gerichtshof.

Trotz klarer Faktenlage und eindeutiger Stellungnahme der UN zu den Kriegsverbrechen Israels und obwohl die Vernichtungsabsicht gegenüber den Palästinensern von israelischen Politikern klar benannt sei, bliebe Baerbock bei ihrer Haltung zur Unterstützung Israels. Sie leiste damit politische und materielle Beihilfe zu Verbrechen. Zudem legitimiere sie Kriegsverbrechen, indem sie behauptet, zivile Einrichtungen könnten unter bestimmten Voraussetzungen ihren Schutzstatus verlieren.

Baerbock hatte in einer Rede am 10. Oktober im Bundestag erklärt, zivile Einrichtungen könnten ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie gleichzeitig von Organisationen wie der Hamas genutzt würden. Baerbock legitimierte damit Angriffe Israels auf zivile Ziele wie Krankenhäuser und Schulen. Die Äußerung Baerbocks wurde international mit Empörung aufgenommen. Unter anderem die Sonderberichterstatterin für die von Israel besetzten Gebiete bei den UN hat Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzulegen, wie der angebliche Verlust des Schutzstatus die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und dem Libanon begeht. Baerbock hat darauf bisher nicht reagiert.

Die Initiatoren der Petition sehen in der Auslegung Baerbocks eine klare Billigung von Kriegsverbrechen. Die Billigung von Kriegsverbrechen ist auch in Deutschland von strafrechtlicher Relevanz.

Baerbock missachte das Völkerrecht und seine humanitären Grundsätze, heißt es in der Begründung. Mit ihrer Unterstützung Israels setze Baerbock Deutschland zudem der rechtlichen Verantwortung für Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Genozid aus. Baerbock vertrete daher nicht die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, wird die Rücktrittsforderung begründet.

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Von Thomas Röper – 24. Oktober 2024

Der Spiegel hat in mehreren Artikeln berichtet, bei den Wahlen in Moldawien habe es einen „beispiellosen Betrug“ gegeben, für den natürlich Russland verantwortlich sein soll. Diese Wahl und die Berichterstattung des Spiegel zeigen, wie die deutschen Medien die Menschen unwissend halten.

Ich habe am 21. Oktober, dem Tag nach der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über den EU-Beitritt in Moldawien, berichtet, mit welchen Mitteln die moldawische Regierung die Wahlen manipuliert hat. […] Trotz all der Manipulationen war das Ergebnis für die pro-westliche Präsidentin Sandu niederschmetternd, denn für den EU-Beitritt Moldawiens haben am Ende nur 50,38 Prozent Wähler gestimmt. Allerdings gibt es dabei den Verdacht der Wahlfälschung, denn nach Auszählung von 90,04 Prozent der beim Referendum über den EU-Beitritt des Landes abgegebenen Stimmen hatten noch 53,8 Prozent der Wähler gegen den EU-Beitritt gestimmt. Erst während der Auszählung der letzten zehn Prozent der Stimmen kippte das Ergebnis.

Ich habe […] geschrieben, dass ich der Meinung war, dass das aufgrund der Manipulationen, die die Sandu-Regierung vor den Wahlen eingeleitet hat, wahrscheinlich ohne Wahlfälschung passiert sein dürfte. Daran habe ich nun meine Zweifel.

Bei den Manipulationen der Sandu-Regierung ging es darum, dass sie die Zahl der Wahllokale in den Ländern, in denen pro-westliche Exil-Moldawier leben, stark erhöht hat, während sie die Zahl der Wahllokale in den Ländern, in denen Exil-Moldawier leben, die dem Westen kritisch gegenüberstehen, stark gesenkt hat. In Russland beispielsweise wurden für etwa eine halbe Million Exil-Moldawier nur zwei Wahllokale eröffnet, während in Italien 60, in Deutschland 26, in Frankreich 20, in Großbritannien 17, in den USA und Rumänien jeweils 16, in Spanien 11 und in Irland 10 Wahllokale eröffnet wurden, obwohl in all diesen Ländern zusammengenommen weniger Exil-Moldawier leben als in Russland.

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Von Andre Damon – 23. Oktober 2024

US-Außenminister Antony Blinken traf sich am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „freundschaftlichen und produktiven“ Gespräch über den Plan der israelischen Regierung – bekannt als „Plan der Generäle“ –, den nördlichen Gazastreifen ethnisch zu säubern und alle verbliebenen Palästinenser zu töten.

Der Vernichtungsplan wurde in den von beiden Regierungen veröffentlichten Verlautbarungen zwar nicht erwähnt, doch US-Regierungsvertreter erklärten gegenüber mehreren Zeitungen, er sei ein zentrales Thema der Diskussion gewesen.

Die Washington Post schrieb in ihrem Bericht über das Treffen:

US-Regierungsvertreter erklärten Netanjahu, es bestehe der „Eindruck“, dass Israel die Strategie verfolgt, „den Norden zu isolieren und den Einwohnern zu sagen, dass sie, wenn sie ihn nicht verlassen, faktisch Ziele sind, und keine Nahrungsmittel hineinlassen“.

Als israelische Regierungsvertreter pro forma behaupteten, dies sei nicht die offizielle Politik der Regierung, „betonten US-Regierungsvertreter, Netanjahu solle ,sich größere Mühe geben‘“, das öffentlich zu erklären. Weiter hieß es, die israelische Seite habe es abgelehnt, dies zu versprechen.

Mit anderen Worten, US-Regierungsvertreter haben zugegeben, dass sie vom Massenvernichtungsplan der Netanjahu-Regierung wussten. Als sie die Regierung aufforderten, öffentlich zu erklären, dass dies nicht die Politik der israelischen Regierung sei, weigerte sie sich.

Als Reaktion auf diese sehr deutliche Erklärung gab Blinken ein Kommuniqué heraus, in dem er die uneingeschränkte Unterstützung der USA für Israel erklärte: „Der Minister bekräftigte das eiserne Engagement der Vereinigten Staaten für Israels Sicherheit“ und versprach, die „laufenden Bemühungen der Vereinigten Staaten und ihrer Partner“ zur Unterstützung Israels fortzusetzen.

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Von Robert Stevens – 23. Oktober 2024

Am Donnerstagabend protestierten griechische Hafenarbeiter stundenlang am Hafen von Piräus und stoppten eine Waffenlieferung nach Israel.

Nachdem sie herausgefunden hatten, dass ein Container auf einem Lastwagen tonnenweise Munition enthielt, die auf ein Schiff nach Haifa verladen werden sollte, versammelten sich Dutzende Arbeiter am Tor von Piräus und stoppten das Fahrzeug auf einer öffentlichen Straße, die zum Hafen führt.

Der Container war per Lkw aus Nordmazedonien gebracht worden und enthielt 21 Tonnen Munition. Er sollte an Bord eines unter der Flagge der Marshallinseln fahrenden Schiffes nach Israel verladen werden.

Auf der Website tradewinds heißt es: „Das einzige Schiff, das derzeit in den Docks des Hafens liegt, ist die Vega Coligny (Baujahr 2023), die unter der Flagge der Marshallinseln fährt und von Evergreen Line gechartert wurde. Unter dem Transport von Levant Service läuft das Schiff die israelischen Häfen Haifa und Ashdod an.“

Die Gewerkschaft der Containerumschlagarbeiter (ENEDEP) organisierte die Protestaktion am Piraeus Container Terminal (PCT), eine Tochtergesellschaft der COSCO Shipping Ports Limited, die sich im Besitz des chinesischen Staats befindet. Der Hafen am Saronischen Golf an der Westküste der Ägäis ist der größte in Griechenland und einer der wichtigsten in Europa.

Ein Vertreter von PCT erklärte, dass das Unternehmen als Betreiber von Hafenanlagen „und gemäß dem Konzessionsvertrag vertraglich verpflichtet ist, die Fracht passieren zu lassen. Die betreffende Fracht wurde von Demonstranten auf einer öffentlichen Straße und vor den Eingangstoren des Terminals blockiert.“

Als sie den Lkw stoppten, riefen die Hafenarbeiter Losungen wie „Freiheit für Palästina“ und „Kein Land und kein Wasser für die Mörder der Völker der Welt“. Auf den Container wurden die Worte gesprüht: „Mörder, raus aus dem Hafen.“ Ein Video des Protests von Sky News kann hier angesehen werden.

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Von Andre Damon – 22. Oktober 2024

Mit vorgehaltener Waffe zwingen die israelischen Streitkräfte die Bewohner des Flüchtlingslagers Jabalia, ihre Notunterkünfte zu verlassen. Zwei Wochen dauert mittlerweile die israelische Offensive im nördlichen Gazastreifen, die darauf abzielt, die dort verbliebenen 400.000 Palästinenser gewaltsam zu vertreiben. Jeden Tag kommt es zu Massakern, und die Bevölkerung wurde gezielt von der Versorgung mit Lebensmitteln abgeschnitten.

Unterdessen reiste US-Außenminister Antony Blinken nach Israel, um sich persönlich ein Bild von dem Gemetzel zu machen. Er kam als Vertreter des Landes, das den Völkermord leitet, bewaffnet, finanziert und überwacht.

Die israelische Armee veröffentlichte am Montag Drohnenaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Hunderte Menschen aus den Trümmern des Lagers strömen, während israelische Soldaten ihre Waffen auf sie richten.

„Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) ermöglichen es Zivilisten, das Gebiet auf organisierten Routen sicher zu verlassen“, prahlte IDF-Sprecher Avichay Adraee, der das Video der ethnischen Säuberungsaktion auf X teilte. In Wirklichkeit wurden, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, Zehntausende Männer eingekesselt und Frauen und Kinder mit vorgehaltener Waffe Richtung Süden getrieben. Reuters zitiert einen Bewohner des Flüchtlingslagers mit den Worten: „Wir sind dem Tod durch Bomben, Durst und Hunger ausgesetzt … „Jabalia wird ausgelöscht, und es gibt keine Zeugen für das Verbrechen; die Welt verschließt die Augen.“

Seit Beginn der Angriffe vor 17 Tagen haben die israelischen Streitkräfte im nördlichen Gazastreifen 650 Palästinenser getötet, 41 allein am Montag. „Der Völkermord findet im nördlichen Gazastreifen in klarer Form und vor den Augen der Welt statt“, erklärte die Palästinensische Autonomiebehörde am Sonntag, den 20. Oktober.

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VON RT DE – 22. Oktober 2024

Die Errichtung des NATO-Kommandos für die Ostsee in der Hansestadt Rostock werde „nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite“ bleiben. Das teilte Russlands Außenministerium dem aus Protest gegen die neueste Verletzung des Zwei-plus-Vier-Vertrages herbeizitierten deutschen Botschafter mit.

Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wurde am Dienstag ins russische Außenministerium einbestellt, wo ihm der nachdrückliche Protest Russlands gegen die Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Seekommandos in der ostdeutschen Stadt Rostock übermittelt wurde.

Wie das Ministerium bekannt gab, wurde dem Botschafter mitgeteilt, dass dieser Schritt der deutschen Behörden „eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes“ sei. Das Ministerium wies in seinem Protest weiter darauf hin, dass Washington, Brüssel und Berlin sich darüber im Klaren sein müssen, dass die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR „äußerst negative Folgen haben wird und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben wird.“

Die Errichtung des sogenannten Commander Task Force Baltic auf Basis des Einsatz- und Führungszentrums der deutschen Marine in Rostock wurde vergangene Woche durch einen Bericht der lokalen Ostsee Zeitung publik. Von dort aus sollen künftig alle Einsätze des NATO-Militärs in und über der Ostsee gesteuert werden.

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Von RT DE – 22. Oktober 2024

Die USA liefern nach wie vor eifrig Waffen nach Israel. Unter anderem mehr als 80 Bomben von je einer Tonne allein, um den Anschlag auf Hassan Nasrallah durchzuführen (und nebenbei eine Reihe von Wohnhäusern zu planieren). Aber auf welchen Wegen werden diese Waffen geliefert?

Es ist eine kleine Meldung in einem der Telegram-Kanäle, aber sie führt zu einer Frage, die in Deutschland bisher nicht laut genug gestellt wurde:

„Ein weiterer Militärtransport einer C-17 der US Air Force bereitet sich vor, in Südisrael zu landen, aber dieser ist ungewöhnlich; anders als die meisten vorhergehenden Flüge, die entweder aus Texas, Alabama oder Nord Carolina kamen, kam diese C-17 direkt von der gemeinsamen Basis McGuire-Dix-Lakehurst in New Jersey nach Ramstein und dann nach Israel.“

Ich muss zugeben, vor dieser kurzen Meldung hatte auch ich mir noch keine Gedanken gemacht, welche Rolle Ramstein eigentlich im Zusammenhang mit US-Waffenlieferungen an Israel spielt. Was unverzeihlich ist – schließlich taucht dieser größte US-Stützpunkt außerhalb der USA und Sitz des Air Mobility Command mit seinen Transportflugzeugen immer wieder im Zusammenhang mit US-Waffenlieferungen auf – nach Syrien beispielsweise wie in die Ukraine.

Im August dieses Jahres veröffentlichte das Bremer Friedensforum ein Interview mit dem Volkswirtschaftler Dr. Shir Hever zur Frage der Waffenexporte nach Israel, in dem er auch folgende Aussagen machte:

„Bis im April 2024 gab es mehr als 100 Lieferungen von amerikanischen Waffen mit Flugzeugen. Es gibt das Transportflugzeug C-17, das 77 Tonnen Munition tragen kann. Manchmal müssen die Flugzeuge einen Stopp machen, den sie entweder auf dem Shannon Flughafen in Irland oder in Ramstein in Deutschland machen. Ramstein ist klar, ich habe Bilder von der amerikanischen Luftwaffe. Sie laden in Ramstein die Bomben auf ein Flugzeug Richtung Israel.“

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Von Florian Warweg – 22. Oktober 2024

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, hat Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vom 10. Oktober im Bundestag vorzulegen und zu erklären, wie der Verlust des Schutzstatus ziviler Objekte die Massaker rechtfertigt, die Israel in Gaza und Libanon begeht. Die NachDenkSeiten wollten vom Auswärtigen Amt wissen, ob die Ministerin plane, dieser Aufforderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen. Die Antwort geriet zu einem neuen Tiefpunkt deutscher Nahostpolitik.

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Von Marcus Klöckner – 22. Oktober 2024

Wie könnte der Krieg in der Ukraine beendet werden? Vielleicht durch den Einsatz von NATO-Bodentruppen. Dass dadurch der 3. Weltkrieg in heißer Form Realität würde? Ach, wer wird denn gleich schwarzmalen?! Dann schießen eben gegebenenfalls wieder deutsche Soldaten auf russische Soldaten. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, offenbart gerade in einem Tweet die Entgleisung der Vernunft.

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Von Thomas Röper – 22. Oktober 2024

Am Samstag stehen in Georgien Parlamentswahlen an, bei denen die Regierungspartei mit der absoluten Mehrheit rechnen kann. Da der Westen Georgien um jeden Preis in seiner Einflusssphäre halten will, dürfte es danach zu Protesten wegen angeblicher Wahlfälschung und dem Versuch einer Farbrevolution kommen.

Am 26. Oktober stehen in Georgien die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen an. Die Spannung rührt nicht daher, welche Partei gewinnen wird, das ist eindeutig, denn die seit 12 Jahren regierende Partei Georgiens Traum ist beliebt und wird praktisch sicher die absolute Mehrheit erreichen. Vielleicht erreicht sie sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die Verfassung alleine ändern kann.

Die Spannung rührt daher, dass der US-geführte Westen großen Druck auf die georgische Regierung ausübt, sich der anti-russischen Politik und den Sanktionen anzuschließen, wozu die georgische Regierung aber nicht bereit ist, weil die ihre Wirtschaft zu sehr vom russischen Markt abhängig ist.

Dabei ist die georgische Regierung keineswegs pro-russisch, denn sie hat zehn Jahre lang eine Politik der Annäherung an den Westen verfolgt und Georgien hat mit Russland nicht einmal diplomatische Beziehungen. Die georgische Regierung ist einfach nur pro-georgisch und versucht eine Politik zu verhindern, die die georgische Wirtschaft vernichten würde.

In diesem Artikel werde ich die komplexe Lage in und um Georgien und die Vorbereitungen für die Farbrevolution detailliert aufzeigen.

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