Von Florian Warweg – 31. Oktober 2024

Im Oktober dieses Jahres wurde ein US-Soldat, der auf einer Kirmes im rheinland-pfälzischen Wittlich einen deutschen Staatsbürger mit mehreren Messerstichen getötet hatte, trotz eines zuvor abgelegten Geständnisses von einem US-Militärgericht freigesprochen. Dies war nur möglich, weil es, wie es unter anderem der SWR berichtet, im NATO-Truppenstatut, welches den Umgang mit Straftaten von US-Soldaten regelt, eine Sonderregelung für Deutschland gibt. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der BPK [Bundespressekonferenz, die GG-Red.] nach und wollten zudem wissen, wie solche Fälle für ausländische Soldaten im neuen taktischen Hauptquartier für die NATO in Rostock geregelt sind, weil das NATO-Truppenstatut auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Gültigkeit hat.

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Von Gert-Ewen Ungar – 31. Oktober 2024

Die Präsidentin Georgiens stellt sich erneut gegen die eigene Regierung. Salome Surabischwili behauptet, bei der Parlamentswahl am vergangenen Wochenende habe es massive Wahlfälschung gegeben. Sie unterstützt daher nicht nur die Proteste der Opposition, sondern ruft zu Protest auf. Die Tagesschau berichtet, die georgische Staatsanwaltschaft habe inzwischen Ermittlungen wegen Wahlmanipulation eingeleitet. „Verdacht auf Wahlfälschung. Georgische Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein“, ist der Beitrag überschrieben und im Teaser heißt es „Nach der Parlamentswahl in Georgien sprachen die Präsidentin und die Opposition von Betrug. Tausende Menschen demonstrierten in der Hauptstadt. Nun will die Staatsanwaltschaft den Verdacht auf Wahlfälschung untersuchen.“

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Interview mit Jacques Baud – Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 31. Oktober 2024

Zeitgeschehen im Fokus: In welchem Stadium befindet sich aktuell der Ukraine-Krieg?

Jacques Baud: Es ist die exakte Fortsetzung dessen, was wir seit Oktober 2022 beobachten, als General Surowikin erklärte: »Wir haben eine andere Strategie. […] Wir streben nicht nach einer hohen Vorwärtsgeschwindigkeit, wir schonen jeden unserer Soldaten und ›zermalmen‹ methodisch den vorrückenden Feind.« Russland rückt auf der gesamten Länge der Frontlinie vor, und die ukrainischen Streitkräfte ziehen sich zurück oder geben den Kampf auf. Die Frage ist nicht mehr militärisch, sondern politisch. In Wuhledar erhielt die 72. Brigade, die die Stadt – damals eingekesselt – verteidigte, den Befehl, um jeden Preis durchzuhalten, bis Selenskyj aus New York zurückkehrte! Heute ist die Stadt in die Hände der Russen gefallen. Es ist die Rückkehr des »Durchhaltebefehls», den Hitler dem Feldmarschall von Paulus, dem Kommandeur der 6. Deutschen Armee in Stalingrad, gegeben hatte. Das war damals ein Beispiel für Inkompetenz, und das ist es auch heute noch in der Ukraine.

Laut dem Generalstaatsanwalt der Ukraine wurden allein im Jahr 2024 mehr als 51.000 Fälle von Desertion eröffnet. Desertion ist ein endemisches Phänomen in der ukrainischen Armee. Dies war übrigens einer der Gründe, weshalb ich 2014 in die Ukraine entsandt wurde. Heute setzt die ukrainische Armee sogenannte «Motivationstruppen» ein, die auf Deserteure schießen, um sie zum Kämpfen zu zwingen. Sie werden von den rechtsextremen »AZOV«-Einheiten gebildet, die es laut den Journalisten des Westschweizer Fernsehens nicht gibt!

Was den Zustand der Streitkräfte selbst betrifft, so ist die vom Westen gelieferte Ausrüstung nach wie vor äußerst unzureichend. In einem Interview mit CNN sagte Selenskyj, dass Russland bei Artilleriegeschossen im Verhältnis 12:1 überlegen sei. Die Hilfe bei der Luftabwehr, die in der Ukraine dringend benötigt wird, scheint der Westen lieber Israel zu geben.

Zeitgeschehen im Fokus: Was erreichte Selenskyj mit seinem »Siegesplan«?

Dieser Plan für den Sieg ist eine Art verzweifelte Bewegung, um den Westen dazu zu bringen, sich in eine Situation einzumischen, die sich für die Ukraine von Tag zu Tag verschlechtert. Er soll die Umsetzung der »10-Punkte-Formel« ermöglichen, die Selenskyj Ende 2022 ausgearbeitet hatte und von der eine reduzierte Version am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock diskutiert wurde. Dies zeigt, dass diese von der Schweiz organisierte Friedenskonferenz nichts anderes war, als »den Pflug vor die Ochsen zu spannen«.

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Interview mit Andrej Hunko (MdB) – Interview: Zeitgeschehen im Fokus – 31. Oktober 2024

Zeitgeschehen im Fokus: Es gibt verschiedene Juristen, die vor einer Meinungskontrolle in Deutschland warnen. Dabei geht es insbesondere um die Kontrolle des Internets. Was kommt damit auf die Menschen zu?

Andrej Hunko: In der EU wurde 2022 der Digital Service Act, also das Gesetz über Digitale Dienste beschlossen, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, rechtswidrige Inhalte im Netz zu löschen. Tatsächlich ermöglicht die bisherige Gesetzeslage es bereits, gegen strafrechtlich relevante oder illegale Inhalte auf öffentlichen Internetseiten und Plattformen Anzeige zu erstatten. Deutschland ist wie alle übrigen EU-Staaten verpflichtet, den DSA in nationales Recht umzusetzen. Das geschah in Deutschland im Februar 2024.

Problematisch am DSA ist, dass jetzt der Begriff »rechtswidrige Inhalte« durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie zum Beispiel Hass, Hetze, Fake News und andere nicht klar abgegrenzte Begriffe ergänzt wird. Unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen einer subjektiven Wahrnehmung und öffnen der Zensur damit Tür und Tor.

Zeitgeschehen im Fokus: Wer definiert denn, was Hassrede, Hetze, Desinformation und so weiter sein soll?

Andrej Hunko: Das ist die große Frage. Die Bundesnetzagentur hat aufgrund von Kritik ihre ursprüngliche Pressemitteilung zur Umsetzung des DSA leicht revidiert und spricht nun von illegalen Inhalten, illegalem Hass und illegalen Fake News. Dazu heißt es aktuell auf der Homepage des Bundesnetzministeriums: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und einen Satz ergänzt, der Missverständnisse ausräumen soll.« Das ist aus meiner Sicht nur Kosmetik, denn was zum Beispiel illegale Fake News und was legale Fake News sind, bleibt weiter unklar. Das gleiche gilt für Hass oder Hetze. Es bleibt unklar, wann Hetze illegal ist.

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Von German-Foreign-Policy.com – 31. Oktober 2024

Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Flüchtlingsabwehr.

Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit Marokko internationales Recht und stützt mit ihnen Rabats Fremdherrschaft über die letzte Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent – die Westsahara. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), das oberste Gericht der EU, in einem Urteil, das Anfang Oktober die Handels- und Fischereiabkommen der Union mit dem nordafrikanischen Land für rechtswidrig erklärt hat. Ursache ist, dass die Abkommen mit Marokko geschlossen wurden, sich aber auch auf die Westsahara beziehen, die Marokko, wie der EuGH bekräftigt, rechtswidrig besetzt hat; dem Gericht zufolge muss die EU Abkommen, die das Gebiet betreffen, mit der legitimen Repräsentanz der sahrauischen Bevölkerung schließen – mit der Frente Polisario. Damit entspricht das EuGH-Urteil der Position der Vereinten Nationen, die der Westsahara aktuell einen Kolonialstatus zuschreiben. Brüssel und Berlin nehmen das Urteil „zur Kenntnis“, leiten aber keinerlei Schritte ein, ihm Rechnung zu tragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, sie wolle die „tiefe Freundschaft“ mit Marokko „auf die nächste Ebene heben“. Es geht um Flüchtlingsabwehr und um erneuerbare Energien.

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Von Peter Schwarz – 31. Oktober 2024

Volkswagen will die Gehälter seiner 120.000 Beschäftigten in Deutschland um fast 20 Prozent senken und damit jährlich zwei Milliarden Euro einsparen. Das wurde am Mittwochabend nach der zweiten Verhandlungsrunde über den VW-Haustarifvertrag bekannt.

• Die geforderten Kürzungen, über die das Handelsblatt bereits im Voraus berichtet hatte, setzten sich folgendermaßen zusammen:

• Die Gehälter werden pauschal um 10 Prozent reduziert (statt wie gefordert um 7 Prozent erhöht) und für die Jahre 2025 und 2026 eingefroren.
• Zuschläge, Bonuszahlungen und Gratifikationen werden ersatzlos gestrichen.
• Ältere Arbeiter, die seit dem „Zukunftspakt“ von 2005 die Wochenarbeitszeit auf 25 bis 33 Stunden (am Band), bzw. auf 26 bis 34 Stunden (in der Verwaltung) reduzieren konnten, müssen wieder volle 35 Stunden arbeiten.
• Zeitarbeiter werden nicht mehr nach einem VW-eigenen, sondern nach dem niedrigeren Branchentarif bezahlt.
• Die Zahl der Auszubildenden, bisher 1400 jährlich, wird reduziert.

Eine Lohnsenkung, wie sie das VW-Management nun provokativ fordert, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte bespiellos. Vielen VW-Arbeiterinnen und Arbeitern, die eine Familie versorgen, ein Haus abbezahlen und andere Verpflichtungen erfüllen müssen, würde sie finanziell das Genick brechen. Trotzdem haben die IG Metall und der Betriebsrat bereits Entgegenkommen signalisiert.

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Von Andre Damon – 31. Oktober 2024

Die Bombardierung eines fünfstöckigen Wohngebäudes in der Stadt Beit Lahiya durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Dienstag, bei der 93 Menschen, darunter 25 Kinder, getötet wurden, war das bisher schwerste einzelne Massaker seit Beginn der ethnischen Säuberung des nördlichen Gazastreifens in diesem Monat.

An diesem Tag wurden mindestens 143 Menschen durch israelische Luftangriffe im gesamten Gazastreifen getötet, laut Al Jazeera die meisten – 132 Menschen – im Norden.

Da der palästinensische Zivilschutz aufgrund von Angriffen israelischer Truppen fast völlig funktionsuntüchtig ist, liegen Dutzende von Menschen unter den Trümmern begraben, wo sie höchstwahrscheinlich sterben werden, während sie auf Rettung warten.

Das Gesundheitsministerium von Gaza erklärte: „Eine Reihe von Opfern liegt noch immer unter den Trümmern und auf den Straßen, und die Krankenwagen und der Zivilschutz können sie nicht erreichen.“

Mahmoud Basal, ein Sprecher des palästinensischen Zivilschutzes, erklärte: „Es gibt Appelle und dringende Aufrufe an die Kräfte des Zivilschutzes, die Verwundeten zu retten.“ Doch die Zivilschutzkräfte seien entweder von israelischen Soldaten verhaftet oder „durch die israelische Aggression im nördlichen Gazastreifen gewaltsam vertrieben“ worden.

Der Zeuge Ismail Ouaida erklärte in einem von Reuters verifizierten Video: „In diesem Haus lebten Dutzende von Märtyrern [d. h. Tote] und Dutzende von Vertriebenen. Das Haus wurde ohne Vorwarnung bombardiert. Wie Sie sehen, liegen die Märtyrer hier und hier, und an den Wänden hängen Körperteile.“

Eine weitere Überlebende, eine palästinensische Mutter, erklärte gegenüber Al Jazeera: „Meine beiden Söhne wurden samt ihren Familien getötet. Auch meine ledige Tochter wurde getötet, und meine andere Tochter mit ihren fünf Kindern, alle getötet. Was haben sie verbrochen? Was haben diese Unschuldigen getan, um so abgeschlachtet zu werden?“

Das Gesundheitsministerium erklärte am Dienstag, dass die Verwundeten nicht medizinisch versorgt werden können, da die Ärzte in der Gegend von israelischen Truppen mit vorgehaltenen Waffen zur Evakuierung gezwungen wurden. Weiter hieß es: „Lebensgefährlich Verletzte, die nicht behandelt werden, werden ihrem Schicksal erliegen und sterben.“

Der Sprecher des US-Außenministeriums Matthew Miller bezeichnete die Bombardierung in vollendeter Heuchelei als „schrecklichen Vorfall mit schrecklichem Ergebnis“. In Wirklichkeit steht das Massaker vollkommen in Einklang mit der Politik der USA. Die Biden-Regierung hat Israel mehr als 14.000 2.000-Pfund-Bomben geliefert, mit denen die IDF systematisch dichtbesiedelte Gebiete angegriffen haben, mit dem bewussten Ziel, so viele Menschen wie möglich zu töten.

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Von Thomas Röper – 30. Oktober 2024

Das Wahlergebnis in Georgien gefällt dem Westen nicht, weil die vom Westen unterstützten Parteien nicht gewonnen haben. Der Versuch, das Wahlergebnis mit einer Farbrevolution zu annullieren, ist bisher fehlgeschlagen. Daher ist es Zeit für den Spiegel, ein Propaganda-Feuerwerk zu zünden.

Über die Wahlen in Georgien habe ich viel berichtet. Die erwartete Farbrevolution ist bisher ausgeblieben oder hat nicht funktioniert, darüber werde ich noch gesondert berichten. Hier will ich an einem Spiegel-Artikel die Propaganda-Methoden der westlichen Medien aufzeigen, denn im Spiegel ist ein Artikel erschienen, an dem sie sich wunderbar studieren lassen. Ich werde dazu ausnahmsweise den gesamten Spiegel-Artikel zitieren und jeden Absatz kommentieren, um zu zeigen, wie die westliche Propaganda funktioniert.

Der Spiegel-Artikel wurde unter anderem von Ann-Dorit Boy, der derzeitigen Nummer eins der anti-russischen Propaganda-Abteilung der Spiegel-Redaktion, geschrieben und trägt die Überschrift „Schwache Reaktion der EU – Georgiens Opposition kämpft allein“.

Worum es Frau Boy geht, nämlich um eine laut Völkerrecht verbotene, verstärkte Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Georgiens, kann man nach der Überschrift auch sofort in der Einleitung erfahren:

„Aus Protest wollen die Abgeordneten der proeuropäischen Parteien in Tiflis ihre Mandate nicht antreten. Sie fordern, die Wahl zu überprüfen. Bisher erfahren sie allenfalls rhetorische Unterstützung aus Brüssel.“

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Von German-Foreign-Policy.com – 30. Oktober 2024

Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings.

Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repräsentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschließt. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge hätte – bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert – einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erklärte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat ähnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angestoßen. Ein deutsches IPAC-Mitglied führt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an.

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Interview mit Harald Kujat, Interview: Éva Péli – 30. Oktober 2024

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

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